Robert Foltin : Soziale Bewegungen in Österreich: Postmoderne, Postfordismus

In diesem Abschnitt geht es um die Veränderungen im Kapitalismus seit der 1960ern. Das wird von verschiedenen AutorInnen als Übergang vom Fordismus zum Postfordismus, von der Moderne zur Postmoderne, vom Imperialismus zum Empire oder von der Disziplinar- zur Kontrollgesellschaft bezeichnet. Es wird sich zeigen, dass es dabei keinen Einschnitt gibt, sondern dass sich bereits im Fordismus begonnene Entwicklungen beschleunigt haben. Die Veränderungen waren Antworten auf Revolten und Widerständigkeiten, aber durch deren Integration entstehen wieder neue Brüche, an denen soziale Bewegungen ansetzen (können).

Empire

Gäbe es keine sozialen Bewegungen, würde der Kapitalismus im gemütlichen Profitemachen erstarren. Durch die Subjektivität und den Kampf um die Wünsche der ArbeiterInnen wurden diese im Fordismus auch zu KonsumentInnen gemacht. Die ArbeiterInnenklasse wurde als gewerkschaftlich kontrollierter Motor in das herrschende System integriert. Diese ins System integrierte Dynamik führte dazu, dass die auszubeutenden Menschen, die Bevölkerungen immer wieder neu zusammengesetzt wurden. Es kam zu den Revolutionen im Kapitalismus, verbunden mit rasend schneller Ausbreitung der „Proletarisierung“ und einer massiven Mobilisierung der Menschen in die Städte, in Richtung der reicheren Regionen, aber auch von Informationen und  Waren in alle Richtungen.

Der Imperialismus hatte bereits die ganze Welt erobert, die Ausbeutung erfolgte aber zu einem großen Teil unter Beibehaltung nichtkapitalistischer Produktionsweisen, von Marx als formelle Subsumption bezeichnet. Das Kapital erschien außerhalb der Organisation von Leben und Arbeit in der Zirkulationssphäre (Handel), als äußere Gewalt. Im Empire wird die Arbeit und die Ausbeutung vom Kapitalismus organisiert, von Marx als reelle Subsumption bezeichnet und dort als „Proletarisierung“, Arbeit in der kapitalistischen Fabrik, verstanden. Der Versuch einer nachholenden Entwicklung im Trikont durch Industrialisierung und Mechanisierung der Landwirtschaft leitete eine beschleunigte Zerstörung der ländlichen Subsistenzproduktion ein. Die Slums der Städte wuchsen an. Nur ein Teil der mobilisierten Menschen konnte in die Fabriken integriert werden, im Trikont überlebt ein großer Teil von Nahrungsmittelproduktion in kleinen Gärten, kombiniert mit „UnternehmerInnentum“ von Schuhputzen und kleinem Handel bis hin zur Kriminalität. Die Reproduktion der Haushalte wird durch verschiedene Arbeiten gewährleistet, auch durch zeitweise Jobs in Fabriken. Der Versuch, diese mobilisierten Massen in die entstehenden Nationalstaaten zu integrieren, z.B. durch die Subvention von Grundnahrungsmitteln oder Benzin durch den Staat, wurde durch die Schuldenkrise der 1980er in Frage gestellt. Die Menschen revoltierten in Massendemonstrationen und Krawallen. „Neoliberale“ Konzepte setzten sich durch, die Offenheit zum Weltmarkt brachte kapitalistische Investitionen, neuen Reichtum für eine begrenzte Anzahl von Menschen und viel zusätzliche Armut.

War das Verhältnis zwischen Metropolen und Trikont in einer ersten Phase hauptsächlichen durch ungleichen Tausch geprägt, die „Entwicklungsländer“ als Rohstoffproduzenten, so veränderte sich das ab der Mitte der 1970er (Hardt / Negri 2000, S. 245ff): die transnationalen Konzerne verlagerten immer mehr Produktionen in bisher noch nicht ausgebeutete Regionen: exterritoriale Weltmarktfabriken und freie Produktionszonen, von Diktatoren, aber später auch von demokratischen Regimes zur Verfügung gestellt. In diesen Fabriken sind meist junge Frauen (oft auch Kinder) angestellt, gewerkschaftliche Tätigkeit ist untersagt. Wenn es zu Forderungen nach höheren Löhnen oder besseren Arbeitsbedingungen durch eine beginnende Organisierung kommt, drohen die Konzerne mit der Verlagerung in billigere Regionen, darum werden diese EPZ (Exportproduktionszonen) auf den Philippinen „Schwalben“ genannt (Klein 2001, S. 212ff). Durch den überall auftauchenden Widerstand und die beginnende gewerkschaftliche Organisierung beschleunigt sich die Einrichtung immer neuer EPZ. Es begann in Lateinamerika, wurde in Südostasien fortgesetzt und erreichte in den 1990er nach China auch Vietnam. Immer größere Teile der Bevölkerung werden in den Moloch von Arbeit und Ausbeutung eingesaugt oder auch nur angelockt und überleben in den Slums der großen Städte. Der Kapitalismus ist dabei, die letzten Bereiche der Erde zu revolutionieren.

Die antiimperialistischen Entwicklungsmodelle, in die nach der Befreiung von der Kolonialherrschaft viel Hoffnung gesetzt wurde, scheiterten bis auf Ausnahmen am Weltmarkt. Sie waren unterkapitalisiert, weil zu wenig Reichtum vorhanden war oder durch Kriege niedriger Intensität zermürbt und ökonomisch ausgelaugt, weil zuviel Reichtum da war. Investitionen im Trikont und „Reformen“ des Wohlfahrtsstaats in den Metropolen veränderten die ökonomische Landkarte. Heute lassen sich die Hierarchien und Ungleichheiten nicht mehr an nationalen Grenzen festmachen. Die Situation zwischen arm und reich ist eher mit einem Leopardenfell zu vergleichen, mit breiten reichen Zonen im Norden und einzelnen Regionen und Flecken im Süden und mit breiter Armut im Süden und Armenghettos im Norden. Sweatshops mit Löhnen, die kaum eine Überlebensmöglichkeit gewährleisten, gibt es in London, New York, Hongkong oder Manila. In einzelnen Regionen, z.B. in Südostasien, existieren alle möglichen Formen des Lebens auf engstem Raum nebeneinander: Standorte von Informationstechnologien mit für dortige Verhältnisse relativ hohen Löhnen neben fordistischer arbeitsintensiver Massenproduktion und vorkapitalistischer Subsistenz. Bestand vor vierzig Jahren zumindest noch die (falsche) Hoffnung, dass nationale Unabhängigkeit zu einem besserem Leben führt, so ist das heute völlig irreal[i].

Die reale Machtausübung ist auf ein Netzwerk verschiedener Organisationen und Institutionen mit unterschiedlicher Bedeutung übergegangen. Es bestehen Hierarchien, aber diese sind fließend und veränderbar. An der Spitze stehen die USA als einzige Supermacht, die auch gegen den Widerstand anderer Institutionen und Staaten bewaffnete Aktionen durchführen kann (vgl. Hardt / Negri 2000, S. 309ff). Sie sind aber in die Kommunikationsstrukturen der wichtigsten Industriestaaten (G7) und der zentralen globalen ökonomischen und Finanzstrukturen wie den IWF und die Weltbank eingebunden. Die VertreterInnen dieser Institutionen treffen sich zusätzlich zu den tagtäglichen Kommunikationen auch auf formellen und informellen Treffen, die von der entstehenden globalen Protestbewegung als Anknüpfungspunkte für Proteste dienten (von Seattle bis Davos). Eng damit verbunden sind die ManagerInnen-Netzwerke der transnationalen Konzerne, gemeinsam mit den weniger bedeutenden Nationalstaaten. Diese Strukturen sind aber nicht unabhängig von den Ebenen, die die Bevölkerungen in den herrschenden Kapitalismus integrieren sollen. Teilweise sind das noch die Nationalstaaten, die über Wahlen den Ausgleich zwischen sozialen Gruppen (oder Klassen) herstellen. Mit dem Zerfall stabiler sozialer Schichtungen wie ArbeiterInnen, BäuerInnen, KleinunternehmerInnen etc durch die kapitalistische Individualisierung werden die Demokratien aber immer mehr zu einem medial vermittelten Spektakel. So machte die europäische Sozialdemokratie eine Entwicklung durch von einer ArbeiterInnenpartei über eine Volkspartei im Fordismus hin zu einer Partei, wo durch öffentliche Auftritte, aber auch durch Spektakel wie das Pensionsvolksbegehren Opposition simuliert wird. In den Medien wird der Spektakelcharakter politischer Äußerungen wie Wahlen nicht einmal verschwiegen, wenn davon geschrieben wird, dass „unpopuläre Maßnahmen“ vor Wahlen nicht durchzuführen sind. So ungefähr, wählt uns, dann machen wir, was Markt und Kapitalismus verlangen. Demokratie ist die Wahl zwischen Parteien wie zwischen Waschmitteln oder HandybetreiberInnen. In diesem Zusammenhang werden größere Strukturen immer wichtiger, die keinen Bezug mehr haben zur demokratisch-nationalstaatlichen Ebene: in Europa ist das die Europäische Union. „Lobbying in Brüssel“ wird zu einer wichtigen politischen Ausdrucksform. Für Flüchtlinge und MigrantInnen, die aus den StaatsbürgerInnensystemen herausfallen, erfolgt die Integration ins Weltsystem durch eine Reihe humanitärer Organisationen und „zivilgesellschaftlicher“ NGOs (non-governmental organisations)[ii]. Sie sind die kapillaren Enden der heute bestehenden Machtnetzwerke (Hardt / Negri 2000, S. 313). Diese NGO-Strukturen bilden gemeinsam mit anderen „Internationalen“ wie Friedenstruppen und internationalen Verwaltungen einen wichtigen Faktor, um Randbereiche der Weltgesellschaft in das wirtschaftliche System einzugliedern. Z.B. wurden die durch den Bürgerkrieg zerstörten Ökonomien in BiH (Bosnien und Herzegowina) oder in Kambodscha so wieder Teil des kapitalistischen Weltsystems.

Der Niedergang der radikalen Bewegungen nach 1968 und deren Integration in herrschende Strukturen führte zur Blüte der NGOs. Wurden die früheren UNO-Konferenzen nur mit VertreterInnen von Staaten durchgeführt, so änderte sich das ab den 1970ern. Auch die Themen änderten sich, zusätzlich wurden jene der emanzipatorischen Bewegungen aufgegriffen: Umwelt, Menschenrechte, Frauen, Klimaschutz etc. Wurden früher meistens nur Gegenveranstaltungen durchgeführt, so werden jetzt immer mehr VertreterInnen aus den emanzipatorischen Bewegungen zu den offiziellen Teilen eingeladen. Bei der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo 1994 und bei der Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 dominierten schon Frauen, die ursprünglich aus der feministischen Bewegung kamen und in linksliberalen Parteien und Institutionen oder im akademischen Bereich Karriere gemacht hatten. Bei der UNO-Welt-Menschenrechts-Konferenz in Wien im Juni 1993 wurden ausdrücklich NGOs eingeladen, ein zuvor stattfindendes NGO-Forum wurde von der österreichischen Regierung unterstützt (und IBM stellte mit Gratis-Leihcomputern ausgestattete Büros zur Verfügung). Natürlich gab es Konflikte, sowohl darum, welche NGOs eingeladen und welche davon von der Europäischen Gemeinschaft oder anderen SponsorInnen unterstützt werden. Außerdem wehrten sich einzelne VertreterInnen diktatorischer Staaten wie China gegen die Teilnahme von Oppositionsgruppen (z.B. aus Tibet). Aber die Veränderungen in Bezug auf die Funktion der Institutionen der „Zivilgesellschaft wurden bereits sichtbar (vgl. TATblatt minus 8). Zwar bezeichnete im TATblatt minus 9 eine “Antiimperialistische Menschenrechtsgruppe für die politischen Gefangenen in der BRD“ diese Konferenz als ein mehr oder weniger gut inszeniertes, großes Theaterstück, tatsächlich bedeutete es etwas anderes, nämlich das Funktionieren der „Zivilgesellschaft“ als Teil der herrschaftskonstituierenden Netzwerke. Gerade die Menschenrechtsargumentation vieler NGOs diente als Hebel für militärische („humanitäre“) Interventionen (z.B. in Jugoslawien).

Die NGOs als linksliberaler Jetset, der seine RepräsentantInnen von Kongreß zu Kongreß schickt und international kommuniziert, haben jedoch eine ambivalente Funktion. So war es der Lobbyismus einzelner NGOs, der das MAI (Multilateral Agreement on Investation – Multilaterales Abkommen über Investitionen) zu Fall brachte. Dieser Vertrag war erst in Verhandlung, es wurde vorgeschlagen, dass Nationalstaaten verklagt werden könnten, wenn sie die Investitionsmöglichkeiten von Konzernen einschränken. Das MAI scheiterte 1998 zwar am Widerstand mehrerer Nationalstaaten des Trikont wie Indien, Malaysia und Tansania und an Teilen der offiziellen Delegationen, wie jener Frankreichs, die ihre nationale Filmbranche schützen wollten. Die Öffentlichkeitsarbeit einiger NGOs mobilisierte aber eine größere Anzahl von AktivistInnen, die dann später die Basis der globalen Protestbewegung bilden sollten. Unter diesen sind sowohl die verkürzten Sichtweisen von Teilen der globalen Protestbewegung (zurück zum Nationalstaat, gegen den „Neoliberalismus“) angelegt wie auch die Grundlage für einen neuen Antikapitalismus.

Auch unterhalb der Nationalstaaten änderte sich die Art, wie Konflikte in die herrschenden Strukturen integriert werden. Waren es im Fordismus vor allem Wahlen, die gesellschaftliche Entwicklungen oder Veränderungen widerspiegelten, so verschob sich das mit dem Auftauchen der „neuen sozialen Bewegungen“. Noch bis Mitte der 1990er glaubten die Autonomen, dass sie an den Radikalisierungen regionaler Umweltbewegungen vom Unterschriftensammeln bis hin zu direkten Aktionen wie Besetzungen teilnehmen konnten. Bald aber wurde immer klarer, inwiefern solche Initiativen Teil des funktionierenden herrschenden Systems sind[iii]. Es entstanden immer wieder regionale Initiativen, die auch Straßenblockaden und Kundgebungen durchführten, aber weit weg von einer Sichtweise auf die ganze Gesellschaft waren: gegen Handymasten, für und gegen Umfahrungsstraßen etc. In diesem Zusammenhang wurde auch das Instrument der Mediatisierung eingeführt, ein Versuch der Vermittlung der unterschiedlichen Interessen. Am bekanntesten wurde dabei das Projekt, die GegnerInnen der Flughafenerweiterung Wien-Schwechat  einzubeziehen. Genau damit konnte an den Widersprüchlichkeiten der aktiven Menschen angesetzt werden. Sie waren gegen die Erweiterungen, wollten aber selbst in den Urlaub fliegen. In anderen Situationen waren sie gegen die am Haus vorbei führenden Straßen, wollten aber selbst nicht auf das Auto verzichten. Paralllel dazu wurde der aktive ökologische Kampf immer stärker an professionalisierte Organisationen  wie Greenpeace und Global 2000 delegiert. Es waren nicht mehr aktive regionale Bevölkerungen, sondern das Lobbying, auch unterstützt durch illegale Aktionen, um die Aufmerksamkeit der Medien zu erreichen. Ein weiteres „Ergebnis“ der Ökologiebewegung war die Individualisierung des Umweltschutzes, vom Einbau von Katalysatoren ins Auto, um weniger Schadstoffe zu produzieren (aber nicht der Verzicht aufs Auto, das würde „der Wirtschaft“ schaden) bis zur Mülltrennung als Mehrarbeit hauptsächlich für Frauen. Der teilweise Erfolg von Bio-Produktlinien basiert auf der österreichischen Öko-Tradition von Zwentendorf über Hainburg bis Temelin. Ergänzt wurde das durch Massenkampagnen, die eine Bewegung von unten simulierten. Als die französische Regierung 1995 Atomwaffenversuche im Südpazifik durchführte, führte das zu hektischen Aktivitäten großer Teile der Bevölkerung bis hin zu Boykottdiskursen gegenüber französischem Wein und französischem Käse.

Eine spezifisch österreichische  Form der Integration ist das „Volksbegehren“ als vorgebliches Element der direkten Demokratie. Im April 1997 wurden, angestoßen durch unabhängige Initiativen zwei Volksbegehren durchgeführt. Mit Hilfe der Kronenzeitung  und etablierter Öko-Organisationen wie Greenpeace und Global 2000 gab es eines gegen Gentechnik, das über eine Million Unterschriften erreichte, allerdings mit so „unpolitischen“ Argumenten wie, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel Allergien hervorrufen könnten. Das bewirkte zwar eine verbale GegnerInnenschaft im österreichischen Mainstream, von Medien bis hin zu den PolitikerInnen, aber auf lange Sicht setzten sich die „Gesetzmäßigkeiten“ des Marktes durch: es gibt zwar eine Kennzeichnungspflicht, aber auch das wird bei verarbeiteten Produkten unterlaufen. Zum gleichen Termin konnte auch das „Frauenvolksbegehren“ unterzeichnet werden, das durch eine Initiative von unten, durch das UFF! (Unabhängiges Frauenforum) eingeleitet wurde[iv]. Eine Sprecherin des UFF! meinte, dass alle Forderungen sofort umsetzbar wären (TATblatt Nr. 74, 10.4.1997). Dieses Volksbegehren landete wie alle anderen auch in der Schublade, keine der Forderungen wurde umgesetzt. Allerdings zeigte sich an der Unterschriftenzahl (über 600.000), dass der Wunsch nach Veränderung ziemlich groß ist[v].

Spektakel wird auch auf anderen Ebenen als bei Wahlen und simulierter Opposition zur zentralen Ausdrucksform. Ein Lieblingsdiskurs von Bevölkerung und Medien ist der über Privilegien und Skandale. Neben dem Rassismus waren es diese Spektakel, die den Aufstieg von Jörg Haider begleiteten. Das konnte PolitikerInnen treffen, aber auch vermeintlich privilegierte SozialschmarotzerInnen (SozialhilfeempfängerInnen, Arbeitslose, „Ausländer“), eine Revolte, die Veränderung simuliert, um das System beizubehalten: „alles zu ändern (oder diesen Anschein zu vermitteln), damit sich nichts ändert (obwohl es diesen Anschein hat)“ (Wallerstein 2002, S. 97). Ähnlich ist der Diskurs um „Reformen“ zu sehen. Es war nicht erst die schwarz-blaue Regierung, die die sozialen Systeme reformierte, schon die SPÖ-ÖVP-Koalition führte Sozialabbau unter diesem Titel durch. Die staatlichen Leistungen werden eingeschränkt, um den Druck in Richtung Verwertung und Möglichkeit der Ausbeutung zu verstärken. Durch die Zerstörung von immer mehr Reproduktionsmöglichkeiten außerhalb des Kapitalismus werden „verstaatlichte“ Sozialleistungen in Richtung Privatisierung umgebaut. Wo das nicht geht, weil es nicht gewinnbringend funktionieren kann, wie z.B. bei der Verwaltung der Arbeitsämter, werden diese Institutionen aufrecht erhalten, bis sich eine kapitalisierbare Form findet. Widerstand gegen alle möglichen Formen der „Privatisierung“ sind somit ein Teil der Themen der entstehenden internationalen Protestbewegungen.

Die Verschiebungen weg von der nationalstaatlichen Ebene veränderten auch die Herangehensweise emanzipatorischer Bewegungen. So kann Seibert (2003, S. 59) schreiben, dass der spezifische Unterschied der globalisierungskritischen Bewegung zu früheren sozialen Bewegungen deren transnationaler Ausgangspunkt ist. Die ArbeiterInnenbewegung musste z.Bs. den Internationalismus erst in die Bewegungen hineintragen. Durch die verminderte Funktion der Nationalstaaten und den Blick auf die „Globalisierung“ ist es heute unmöglich, sich nicht internationalistisch zu positionieren und international zu organisieren, selbst wenn die Inhalte (z.B. von Attac) teilweise rückwärts gewandt sind, wenn es um die Funktion staatlicher Strukturen geht.

Kontrollgesellschaft und Biomacht

In Negri / Hardt 1997 (S. 77ff) wird reelle Subsumption nicht nur als Proletarisierung (wie bei Marx) verstanden, es wird nicht nur die Arbeit durch die herrschenden Strukturen organisiert, sondern das ganze Leben. Die „Zurichtung“ der Körper und der Leben durch Fabrikdisziplin und Familiensystem in der Disziplinargesellschaft ist ein begrenzter Ausdruck dieser Organisation. Die „Privatheit“ in der Familie wurde erst in der modernen Gesellschaft durchgesetzt und obwohl sie wie ein Bereich der Autonomie vom kapitalistischen System scheint, ist die fordistische Kleinfamilie bereits Ausdruck der reellen Subsumption der Reproduktion (Produktion des Lebens) unter das Kapital. Dagegen wurde rebelliert, die Rebellionen aber institutionalisiert und in herrschende Strukturen transformiert. Die emanzipatorischen Elemente wurden aufgenommen, aber herrschaftserhaltend und die Ausbeutung perfektionierend aufgehoben: der Kampf um die Vielfalt der Ausdrucksformen von der Mode über die Musik bis hin zur Sexualität wurde zu einer Bereicherung des kapitalistischen Marktes. Die Selbstausbeutung in Alternativbetrieben wurde zum Modell für Projektarbeit, für die „neue Selbstständigkeit“ etc. Die Kritik an der normierenden Disziplinargesellschaft wurde zur (Selbst)Kontrolle der Kontrollgesellschaft.

Der Panoptismus wird als Diagramm der Disziplinargesellschaft beschrieben (Foucault 1977 S. 256ff): von einer zentralen Position aus sind die KlientInnen (in Gefängnis, Psychiatrie, Krankenhaus, Schule etc) einsehbar, ausgeleuchtet, Kommunikation zwischen den KlientInnen soll begrenzt und kontrolliert werden. Das beobachtetende Zentrum kann leer sein, ist es aber meistens nicht. Die Institutionen, die nach diesem Modell funktionieren, sind getrennt voneinander: Fabriken, Familien, Heime, Krankenhäuser, Schulen, Kasernen etc. Die Entwicklung zur Kontrollgesellschaft bedeutet Verschiebungen innerhalb dieses Modells („Diagramms“): Die Institutionen werden offener, sind nicht mehr so stark von der übrigen Gesellschaft abgegrenzt, die Mauern werden durchlässiger, Kontrolle erfolgt weniger an einzelnen Punkten („Durchgängen“), statt dessen dehnen sich Kontrolle und Disziplin auf die ganze Gesellschaft aus. Maschinenlesbare Ausweise werden wichtiger als Einsperrungen. Die Überwachung wird z.B. durch Kameras über den ganzen öffentlichen Raum der Stadt verteilt. Grenzkontrollen gegen Migration finden immer weniger an den Grenzen statt, sondern überall durch Schleierfahndung und Denunziation. Die großen fordistischen Reproduktionsinstitutionen wie Krankenhäuser und Altersheime werden verändert und verkleinert. Ein Beispiel dafür in Österreich ist die Einführung des Pflegegeldes 1993. Dadurch wird die „Wahlfreiheit“ für die Art der Pflege gewährleistet. Es bietet sich die billigere Pflege zu Hause an, die Versorgung (Care-Arbeit) wird (wieder) in die Sphäre der Familie zurückverlagert oder bleibt den Frauen in privatisierten Institutionen. Eine ähnliche Funktion hat das von der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführte Kindergeld: „Wahlfreiheit“ zwischen Kindergarten, Tagesmutter oder zu-Hause-bleiben der Frauen (vgl. Hammer / Österle 2001). Die Institutionen bleiben, sind aber nur noch eine Struktur unter vielen. Als Antwort auf die Kritik der „Demokratischen Psychiatrie“ wurden psychiatriebetroffene Menschen ab den 1980ern in Österreich auf die Straße gestellt, was die Zahl der Obdachlosen vermehrte, aber Sozialkosten sparen half. Für andere wurden WGs geschaffen, auch ein Vorschlag der emanzipatorischen Bewegungen. Psychisch krank zu sein ist nicht mehr so stigmatisiert wie früher. Immer größere Teile der Bevölkerung machen, angeregt durch die Selbsterfahrungsbewegung, Psycho- und andere Therapien, anderen werden als Billigvariante Antidepressiva verschrieben. Ergänzt wird das durch eine Reihe von Selbsthilfegruppen, in populären Sendungen wie „Willkommen Österreich“ oder der „Barbara Karlich Show“ vorgestellt und dadurch die Toleranz der Bevölkerungen erweiternd. Der disziplinierende Kern besteht  aber weiter. Die Öffnung der Psychiatrie bedeutete zwar die Einschränkung brutaler Mittel wie Elektroschocks und das Ruhigstellen der Betroffenen durch Medikamente in großem Stil, in bestimmten Fällen werden sie jedoch weiter ungeniert angewandt. Die Institutionen der Disziplinargesellschaft sind mit ihrer Öffnung nicht verschwunden, nur die Abgrenzungen sind verschwommener geworden. Auch Gefängnisse wurden und werden immer öfter privatisiert, trotzdem hat sich die Struktur kaum geändert. Dabei ist offensichtlich, dass Bestrafung Verbrechen nie verhindert hat. Seit Foucault (1977, S. 342ff) wissen wir, dass das Gefängnis Delinquenz produziert: erst dort wird das soziale Umfeld für stabile kriminelle und kriminalisierte Strukturen geschaffen. Angst ist aber ein wichtiges Mittel, um Herrschaft zu erhalten und die „Kriminalität“ ist das, was zur Produktion der Angst bei den Bevölkerungen führt. So wird wie in anderen Strukturen auch die Kontrollgesellschaft zum funktionieren gebracht, insbesonders durch die Akzeptanz von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen[vi].

Auch die innere Struktur der Institutionen hat sich geändert. Selbst im Gefängnis wurden Therapiegruppen gebildet. Kommunikation zwischen den KlientInnen wird nicht mehr unbedingt unterbunden, Kooperation und soziale Qualitäten werden teilweise gefördert. Die Institutionen wurden dezentralisiert, ehemalige Heimzöglinge leben in WGs (wieder eine Idee der emanzipatorischen Bewegungen), auch Psychiatriebetroffene, Menschen mit besonderen Bedürfnissen (so genannte Behinderte) und Alte sollen sich gegenseitig unterstützen (und dadurch die Institutionen billiger machen). Auch die Kindergärten und der Schulunterricht wurden liberalisiert. Das Regime gegenüber den Kindern ist nicht mehr hauptsächlich disziplinierend, sondern mehr kontrollierend, in den beiden ersten Volksschulklassen wurden die Noten abgeschafft, teilweise werden schon Arten des spielerischen Lernens akzeptiert.

Das Eindringen und Akzeptieren des Lebens (Kommunikation, Kooperation, soziale Kontakte und Beziehungen) in die Institutionen führt zur Gegenbewegung, dass sich die Funktionen der Institutionen auf die Gesellschaft ausdehnen: Es wird gefordert, nicht nur in der Schule zu lernen, sondern lebenslang; Gesundheit und die Behandlung von Krankheit werden immer mehr in die Gesellschaft verlagert bis hin zur Diskussion, dass Versicherungsleistungen von der eigenen Gesundheitsvorsorge abhängig gemacht werden sollen. Die Körper werden nicht mehr durch Drill in Heimen, Kasernen, am Fließband diszipliniert, sondern die Selbstdisziplinierung erfolgt über Sport, gesundes Leben, Fitness etc. Gesundheit wird zum kaufbaren Produkt wie alles andere. Ergänzt wird das durch den Therapie- und Selbsthilfeboom.

Die Institutionen selbst werden immer mehr von Instrumenten, die normierte Personen an die Gesellschaft zurückgeben, zu Kontrollpunkten, von denen aus sie die ganze Gesellschaft überziehen. Die Überwachung im Gefängnis wird über die neuen Kommunikationsmittel vom Handy bis zum Internet auf alle ausgedehnt. Das Krankenhaus und die Psychiatrie finden ihren Widerhall in Freizeitbetätigungen (für die Gesundheit) und in den Selbsthilfegruppen. Diese Grenzenlosigkeit macht den „glatten Raum“ der Kontrollgesellschaft aus. Darum auch der verbreitete Diskurs über Netzwerkgesellschaft. Es gibt nicht mehr die Institutionen als panoptische Blöcke, sondern ausgedehnt und verbunden mit allen Teilen des Lebens und der Gesellschaft. Für Hardt / Negri (2000, S. 190) ist der Weltmarkt das Diagramm für die Macht im Empire so wie es der Panoptismus für die Disziplinargesellschaft ist. Marktförmigkeit und Verwertungszwang sind die Grundstruktur für die ganze Gesellschaft. Die Überwachung durch ein bürokratisches Zentrum, meist mit Institutionen der Nationalstaaten verbunden, wird immer weniger nötig, weil der Markt alles regelt[vii]. Konnten die Menschen den Institutionen der Disziplinargesellschaft entkommen (durch Verweigerung, durch anders leben, durch ein anderes Körpergefühl), so unterliegen sie jetzt immer mehr dem ökonomischen Druck zum Überleben. Die Ideologie des Marktes schafft in diesem Zusammenhang immer mehr Räume, die „privatisiert“ werden, öffentliche Räume werden sukzessive reduziert, kommerzialisiert, die sich ausbreitenden privaten Räume überwacht. Auffällige Personen dürfen existieren (leben oder sterben), sie werden nicht mehr eingesperrt, aber Kameras und private Wachdienste kontrollieren die Shopping Malls, um alles, was den Verkauf stören könnte, zu entfernen. Der Zwang zur Selbstverwertung (die Ich-AG) wird dominierend. Dabei wird von den Menschen immer unmöglicheres verlangt: die Ich-AGen sollen kommunikativ, sozial, kooperativ und menschlich sein, aber zugleich die eigenen Bedürfnisse über den Markt rücksichtslos durchsetzen. Immer mehr Care-Tätigkeiten, Pflege von Angehörigen, freiwillige Sozialarbeit, aber auch Selbsthilfe oder „Hilfe zur Selbsthilfe“ sollen geleistet werden, zugleich steigt der Druck, sich für immer weniger Geld in immer prekärer werdende Jobs unterzubringen, wobei das Eine das Andere behindert. Trotz der alarmistischen Warnungen über den Abbau des Sozialstaats werden die Bedingungen zwar eingeschränkt und verschärft, aber für die StaatsbürgerInnen nicht abgeschafft. Kontrollinstrument und Verwertungszwang ergänzen sich in den wohlfahrtsstaatlichen Institutionen. Für MigrantInnen und Flüchtlinge gilt das nicht, sie werden als das „nackte Leben“ durch die Biopolitik, dominierend in der Kontrollgesellschaft, ausgeschlossen.

Der Begriff Biomacht wurde von Michel Foucault im ersten Band von Sexualität und Wahrheit: Der Wille zum Wissen (Foucault 1983) eingeführt. Ging es der Disziplin um die Unterwerfung der Körper, so geht es der Biopolitik um die Kontrolle der Bevölkerungen: die Geburtenrate und die Lebensdauer, öffentliche Gesundheit, Wanderung und Siedlung (Foucault 1983, S. 137ff). Biopolitik bedeutet die Optimierung des Lebens. Haben die Disziplinen die Funktion, Körper und Bewegungen in kleine Teile zu zerlegen und dann wieder zusammenzusetzen (in der Kaserne im Drill, am Fließband durch den Taylorismus), so funktioniert Biopolitik, indem sie „übermenschlich“ agiert. Es geht um „ganzheitliche“ Einheiten wie „Völker“ oder Bevölkerungen. Eugenik zur Züchtung eines neuen perfekten Menschen und Rassismus als Eingrenzung von Völkern und Ausgrenzung von anderen sind die Paradigmen, die im 19. Jahrhundert entstehen und im Nationalsozialismus einen negativen Höhepunkt erreichen. Im heutigen Kontrollregime funktioniert die Biopolitik diffiziler: Ausgrenzung des „nackten Lebens“ funktioniert nicht mehr nach biologisch-rassischen Kriterien und auch die Produktion von Leben funktioniert nicht mehr im Sinne von „rassischer“ Gesundheit. Die Lager für Flüchtlinge und Gen- und Reproduktionstechnologien funktionieren nicht mehr durch Ausmerzen, sondern durch die Aneignung und Produktion von Leben. Diese beiden Bereiche gehören zu den umkämpftesten im Übergang zum Empire: die Selbstorganisation der Illegalisierten und der Kampf gegen die Internierungen in Lager. Und nicht zuletzt die Kämpfe um die Loslösung der Produktion des Lebens vom (weiblichen) Körper.

Giorgio Agamben sieht den Flüchtling als „nacktes Leben“ als das Charakteristikum der Moderne. Da im Nationalstaat die Souveränität vom Monarchen auf das „Volk“ überging, musste auch definiert werden, wer diese Art von Souverän ist. Alle Anderen standen und stehen außerhalb, haben keine politischen Rechte, sind nur „nacktes Leben“ (Agamben 2002 bezieht sich auf die Ausnahmefigur des römischen Reiches, den Homo sacer - heiliger/verfluchter Mensch, der getötet werden darf, ohne einen Mord zu begehen). Mit der Blütezeit der Nationalstaaten im 20. Jahrhundert erreichte die Zahl der Flüchtlinge die größten Ausmaße und es sieht nicht danach aus, dass die Bedeutung von Flüchtlingen und Lagern geringer werden wird. Zur Zeit des Fordismus, am Höhepunkt des Kalten Krieges, gab es zumindest in Europa bessere Bedingungen, u.a. weil Flüchtlinge als „Menschenrechtsargument“ gegen den „realen“ Sozialismus benutzt wurden. Inzwischen kann das Lager, ob für Zehntausende im Kongo, als Zwischenaufenthalt in den Transiträumen der Flughäfen oder auch in Traiskirchen in Niederösterreich als typisches Merkmal des entstehenden Empire gelten. Zur Zeit der nationalen Befreiungsbewegungen erfolgte eine sukzessive Integration immer größerer Teile der Erde unter neue Staatlichkeiten, immer mehr Menschen wurden zu Nationen und „Völkern“ erklärt, um den „ethnischen“ Gruppen den Status des „nackten Lebens“ zu ersparen. Jetzt landen sie in der Hölle der Lager als Zwischenwelten, auf dem Weg zu einem besseren Leben ausgeschlossen und zugleich eingeschlossen. Immer mehr befinden sich in einer Situation, wo sie keine Chance darauf haben, ihre Menschenrechte als StaatsbürgerInnen zu erwerben[viii]. Da es kein außerhalb mehr gibt, der Einschluß („Integration“) aber ausgeschlossen bleibt, bleibt nur noch das Lager, oder der Ausbruch, das Untertauchen, die Selbstorganisation, die Chance für einen Kampf um eine nicht-kapitalistische Gesellschaft, die in ihrem Einschluß nicht ausschließt.

Männer werden überflüssig, Ende der Geschlechter?

Das Scharnier zwischen der Anwendung der Disziplinen auf den Körper und die Regulierung und Kontrolle der Bevölkerungen, der Biopolitik bildet der Sex / das Geschlecht (le sexe Foucault 1983, S. 140)[ix]. Das betrifft Hygiene und Geburtenkontrolle, meist das, was in der bürgerlichen Gesellschaft als Familienpolitik diskutiert wird. Diese Art von Politik ging von eugenischen Maßnahmen, wie sie zur Optimierung des Lebens in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auch die Sozialdemokratie vertrat bis hin zur NS-Rassengesundheit. War die Diskussion um das Verbot der Abtreibung von Seiten der Linken und Liberalen in der Zwischenkriegszeit vor allem sozial geprägt – Geburtenkontrolle sollte das Elend der armen Klassen verringern, Frauen sollten nicht zu pfuschenden EngelmacherInnen gedrängt werden, so verschob sich die Argumentation im Kampf für die Legalisierung der Abtreibung mit der zweiten Frauenbewegung. Jetzt ging es um die Selbstbestimmung der Frauen über ihren Körper. Sie sollten selbst entscheiden können, ob sie Kinder haben wollen oder nicht („Mein Bauch gehört mir“). Der Blickwinkel veränderte sich aber durch den Internationalismus des Feminismus. Während in Europa Abtreibungen reglementiert, teilweise verboten waren, wurden geburtenkontrollierende Maßnahmen im Trikont gefördert und teilweise mit Gewalt (z.B. durch Zwangssterilisationen) durchgeführt. Für Feministinnen schien sich mit der Forderung nach „reproduktiver Selbstbestimmung“ eine allgemein gültige Forderung anzubieten (Schultz 1994, S. 13ff). Das Scheitern der Geburtenkontrolle durch Zwangsmaßnahmen führte dazu, dass die bevölkerungspolitische Lobby die Forderungen der Feministinnen wie reproduktive Rechte und womens´s empowerment aufgriff. Ein Teil der Frauengruppen begann damit, bevölkerungspolitische Maßnahmen und damit die Biopolitik des herrschenden Systems zu unterstützen. Insbesonders bei der Bevölkerungskonferenz in Kairo brach dann der Konflikt auf zwischen dem westlichen feministischen NGO-Jetset, dem Eurozentrismus vorgeworfen wurde und Frauengruppen aus dem Trikont, die auf Verteidigung ihrer „Natur“ setzten und jede Bevölkerungspolitik ablehnten.

Mit den neuen Reproduktionstechnologien (künstliche Befruchtung, Embryotransfer, Leihmutterschaft, pränatale Diagnostik) und Erkenntnissen in der Genforschung, die die Möglichkeit anbieten, neue Lebensformen zu kreieren, wird es immer mehr möglich, die Fortpflanzung von der Geschlechtlichkeit zu lösen. Ein Teil der Feministinnen hatte in den 1970ern und 1980ern begonnen, ihre „weibliche Macht“ durch ihre Fähigkeit zur Geburt, zur Produktion von Leben zu entdecken. Als Differenzfeministinnen übernahmen sie die Spaltung in „Natur“ und „Rationalität“, wie sie durch den modernen Diskurs erzeugt wurde, wendeten aber die dort zu erobernde „Natur“ und damit auch die Weiblichkeit ins Positive. Jetzt mussten sie feststellen, dass es keine „Autonomie“, keine Natur außerhalb des Kapitalismus gibt. Dass es nichts gibt, was dem Zugriff der Macht und der Verwertung im Kapitalismus nicht zugänglich wäre.

Strömungen des postmodernen Feminismus kritisieren sowohl den Gleichheitsansatz, der „universellen“ Kriterien nachläuft, die von Männern definiert sind wie auch die Idealisierung von „Natur“ und „Weiblichkeit“ des Differenzfeminismus. Tatsächlich arbeitet seit dem Ende der 1980er Judith Butler (1991, 1997) an der Dekonstruktion der beiden Geschlechter. Sie zeigt an Hand feministischer Literatur und Theorie sowie den Theorien Jaques Lacans (und Foucaults), dass die Konzepte „Frau“ und „Mann“ von der herrschenden patriarchalen Ordnung konstruiert sind. Tatsächlich entscheiden ÄrztInnen bei der Geburt, ob es sich um einen Buben oder ein Mädchen handelt, was bei einem Teil von Grenzfällen zu Problemen im späteren Leben führt. In den westlichen Gesellschaften (und auch den meisten anderen) ist es so, dass die Geschlechter und Geschlechterrollen immer wieder erzeugt werden, um diese heterosexuelle Matrix aufrecht zu erhalten. Butler zieht diesen Begriff dem Begriff „Zwangsheterosexualität“ vor, weil es nicht hauptsächlich Verbote sind, die die Heterosexualität fördern und bestätigen. In der Erklärung der Produktion der Geschlechter geht es um die Performativität (Butler 1997, S. 35ff). Der Ausgangspunkt ist dabei die Sprechakttheorie von John Austin, der die These vertritt, dass jeder Sprechakt immer auch etwas bewirkt. Es gibt Sprechakte, deren Hauptfunktion die Wirkung ist, und diese werden performative Sprechakte genannt: Beispiele dafür sind eine Heiratsformel oder der Urteilsspruch eines Richters. Wenn diese im richtigen Kontext von den richtigen Personen geäußert werden, bewirken sie eine bedeutende Veränderung im Leben betroffener Personen. Die gleiche Sichtweise, von Austin auf Sprache bezogen, muss auf jede andere Kommunikation angewendet werden. Und alles, was von einer zweiten Person wahrgenommen wird, ist ein Akt der Kommunikation. So entsteht die Performativität in jeder Lebensäußerung, Kleidung, Bewegung, Gang, Art der Sprache, Gesten, Blicke u.ä. Und jedes Kind wächst in einer Umgebung auf, die durch alltägliche Aktivitäten immer wieder die Ordnung der zwei Geschlechter bestätigt und damit die heterosexuelle Matrix. Die Geschlechterordnung ist (wie die Sprache) schon vor den aktiven Menschen da, wird aber permanent von fast allen Männern und Frauen immer wieder nicht nur bestätigt, sondern auch produziert. Dadurch erscheint das herrschende System so stabil, quasi natürlich. Da das eigene Leben, das eigene Agieren immer wieder zur Norm beiträgt, ist es aber möglich, durch das eigene Leben Normen zu unterlaufen und längerfristig auch zu verschieben. Was der Feminismus und die Schwulen-, Lesben- und Transgenderbewegung auch versuchten.

Trumann (2002) sieht in diesen Theorien die Bestätigung der Gentechnologie, die jetzt die Natur hinter einem Code verschwinden lässt. Ist es aber nicht so, dass gerade die Loslösung vom (von der bürgerlichen Gesellschaft erfundenen) Bezug zur Natur die Möglichkeiten für eine Befreiung von der herrschenden Geschlechterordnung ergibt? Der Feminismus, aber auch die Schwulen- und Lesbenbewegung haben bereits die heterosexuelle Ordnung zumindest in dem Sinne relativiert, als „normale“ heterosexuelle und genitale Sexualität nicht mehr als die einzige gesehen werden muss. Durch die Loslösung der Produktion des Lebens vom Körper, durch die Reduzierung der Familie zu einer Lebensform unter vielen (so wie die anderen Institutionen nur mehr ein Knotenpunkt im glatten Raum der Kontrollgesellschaft sind), durch das Verschwinden der Grenzen zwischen privat und öffentlich, wurde der Weg frei, eine Gesellschaft mit mehr als zwei Geschlechtern überhaupt zu denken, weil die „Natürlichkeit“ des Geschlechterverhältnisses nicht mehr existiert. Die Pluralisierung der Lebensstile bedeutet aber die Vervielfältigung der Anforderungen an die Frauen, wie Kritikerinnen berechtigterweise aufzeigen: Mutter und Vater, Kumpel und Freundin, Geliebte und Kampfgefährte, Karriere- und Putzfrau in einer Person (Eichhorn 1994, S. 43). Die Gesellschaft hat sich verändert, eine andere sexistische Arbeitsteilung ist aber geblieben. Die emanzipatorischen Bewegungen wurden wieder eingefangen, es wurden aber auch neue Möglichkeiten zur Veränderung geschaffen. 

Ein Charakteristikum der Moderne ist und war die Art des Blickes, ob jetzt in Filmen, Magazinen oder im Büro und auf der Straße. Attraktivität, Schönheit, Körperlichkeit wird in der Frau ausgedrückt, Männer sind die unscheinbaren, unkörperlichen Betrachter. Aber inzwischen wird es auch für Männer wichtiger, Körperlichkeit zu zeigen, Männer müssen jetzt auch schön sein, durch Fitness und Sport, aber auch durch Mode und in bildhaften Darstellungen (von Models in Hochglanzmagazinen bis zu Strippern). Wurde früher das Schön-Sein von Männern mit Schwulsein (sich ficken lassen) verbunden, so wird es jetzt immer mehr allgemeiner Anspruch. Zugleich kommt es zu einer teilweisen Entkörperlichung der Frauen, einzelne Frauen können in Machtpositionen aufsteigen, in den neuen virtuellen Kommunikationsmedien wird die Verkörperung ganz offensichtlich virtuell, unwirklich. Das bedeutet noch keine Änderung der Machtpositionen, gerade die virtuellen Körper im Internet und in Filmen sind auffällig und sichtbar vergeschlechtlicht. Frauen müssen wie früher attraktiv sein, in Machtpositionen müssen sie häufig die männliche und die weibliche Rolle spielen. Der männliche Kontrollblick wird aber immer mehr leeres Kommando, die (auch heterosexuellen) Männer begeben sich auf die sichtbare Seite, während die Produktion der vergeschlechtlichten Körperlichkeiten immer offensichtlicher produzierte Maskerade wird. Der Ursprung des Geschlechts (der Sexualität, le sexe) ist dabei, zur erkennbaren Kopie zu werden.

Im Fordismus waren die Trennungen zwischen privat und öffentlich so stark wie vorher nicht und nachher auch nicht mehr. Wobei es zwei unterschiedliche Kategorien von Privatheit gibt: die Familie und die Firma, das kapitalistische Unternehmen. Es gibt also drei Sphären: die Familie mit dem Haushalt, den Staat und die öffentlichen Institutionen, Privatunternehmen[x]. Unter „postfordistischen“ Verhältnissen schieben sich diese Sphären ineinander mit der Dominanz des privaten Wirtschaftens. Die Privatheit der Familie wird aufgebrochen, Teile der Staatlichkeit werden privatisiert, Produktion von Leben wird der Verwertung unterworfen (z.B. über Reproduktionstechnologien wie auch über die Entstehung einer neuen DienstbotInnenklasse).

Einer der ersten wichtigen Forderungen des Feminismus war, dass das Private öffentlich gemacht werden sollte. Das wurde (teilweise) erreicht, indem Kindesmißbrauch und Kindesmißhandlung wie auch Vergewaltigung in der Ehe öffentlich diskutiert wurden, teilweise ins rechtliche System aufgenommen. Zugleich bedeutete das aber auch eine Ausweitung der Kontrollgesellschaft auf die bisher privat definierten intimen Räume. Sind im Familiensystem alle anderen (sexuellen) Lebensformen unsichtbar gemacht oder als „Fälle“ pathologisiert worden, so werden sie jetzt als Teil des Marktes gesehen. Schwule, Lesben und Transgender-Personen sind als KonsumentInnen anerkannt und werden für profitable Produkte gewonnen. Zugleich hat sich die Privatheit der Unternehmen in den öffentlichen Raum ausgedehnt, alles wird marktförmig organisiert. Die Vergesellschaftung (reelle Subsumption) des Lebens, das vorher in die Familie eingeschlossen war, passiert jetzt über den privaten Markt. Die (Klein)Familie hat sich nicht aufgelöst, aber sie ist zu einem Lebensmodell unter vielen geworden. So aufgeregt der Diskurs um den Schutz der Familie ist (z.B. bei VertreterInnen der schwarz-blauen Regierung), ist das eher ein Zeichen, dass diese Struktur am Ende ist, dass sie ihre Anziehungskraft und Wirkmächtigkeit verloren hat. Im öffentlichen Diskurs wird von Lebensabschnittpartnerschaften und Patchworkfamilien gesprochen, Alleinerziehen (meist nur durch Frauen) ist schon beinahe der Normalzustand. Auch in der Populärkultur hat sich eine „Feminisierung der Autorität in der Familie“ (Ruddick 1994, S. 131ff) durchgesetzt: in der populären Fernsehserie „die Simpsons“ kann die Familie wohl kaum als Idealbild gesehen werden, Vater Homer säuft Bier, glotzt Fernsehen und schläft in der Arbeit, während seine Tochter Lisa eigentlich die intelligente und sensible Stütze der Familie ist. Eine Serie, die versucht, eine wachsende Anzahl von jungen und alten Frauen wieder aufzurichten und zu versöhnen, indem sie ihre Rolle glorifizieren und ihre Klugheit anpreisen. (Ruddick 1994, S. 132). Die Familie steht zwar im Zentrum des biopolitischen Diskurses, ist aber wie alle anderen Institutionen nur noch ein Knotenpunkt, der nach allen Richtungen offen ist, wie die anderen Institutionen der Kontrollgesellschaft. Der Mann und Vater hat seine Rolle an der Nahtstelle zwischen privater Familie, (privater) Arbeit und Staat verloren. Er wird auch in diesem Zusammenhang immer mehr ein leeres Machtelement im Diskurs (ein überflüssiger Homer Simpson).

Die „Reproduktionsarbeit“ ist mit dem Ende des Familiensystems (nicht der Familie) nicht verschwunden, sondern wurde nur verlagert. Brachte die fordistische Dynamik eine Vergesellschaftlichung durch (teilweise) Verstaatlichung der Reproduktion, durch Institutionen wie Kindergärten, Krankenhäuser, Altersheime, so verschiebt sich jetzt die Vergesellschaftlichung. Die Krise der staatlich finanzierten Institutionen bedeutet kein zurück in die Familie (eher zu den allein erziehenden Müttern), dazu hat sich die Gesellschaft schon zu sehr geändert, aber die Arbeit bleibt weiter an den Frauen hängen (ein Beispiel ist die „Wahlfreiheit“ durch das Kindergeld). Die Emanzipation eines Teils der Frauen in den Metropolen bedeutet die Verschiebung der Reproduktionsarbeit in Richtung Haushaltshilfen, meistens Migrantinnen. Diese Verschiebung korrespondiert mit Veränderungen der Arbeitsverhältnisse im Allgemeinen. Dienstleistungsjobs nehmen zu. Die Grenzen zwischen produktiver und reproduktiver Arbeit verschwinden. Damit werden „weibliche Fähigkeiten“ wie Kooperation, soziale Kompetenz, Kommunikation etc. wichtiger. Damit verbunden ist die Verringerung der Normalarbeit, wie sie (für Männer) im Fordismus charakteristisch war, immer mehr wird die Arbeit flexibel, unsicher (prekär), und immer mehr Männer sind gezwungen, in und von solchen Arbeitsverhältnissen zu leben. Nicht umsonst nimmt in den letzten Jahren die Erwerbslosigkeit der Männer mehr zu, weil immer mehr Vollzeitjobs abgebaut und in Teilzeit- oder prekäre Jobs verwandelt werden. Selbst im Arbeitsbereich wird die Funktion der Männer immer unbedeutender.

Die gerade beschriebenen strukturellen Veränderungen bedeuten mehr und schwierigere Bedingungen für Frauen. Die patriarchale Struktur besteht zwar weiter, aber die Funktion des männlichen Teils der Arbeits- und Lebensorganisation wird immer unwichtiger[xi]. War es zur Zeit des Aufkommens des Feminismus nur eine kleine Minderheit, die gegen die patriarchalen Strukturen aufbegehrte, so ist die Unzufriedenheit eines großen Teils der Frauen (zumindest in den Metropolen) mit Händen zu greifen, auch wenn es sich kaum in feministischer Ideologie ausdrückt. Mit der Verschiebung der Reproduktion (der Produktion des Lebens) wird auch die heterosexuelle Matrix überflüssig und damit die Aufteilung in zwei Geschlechter. War der erste Schritt der Emanzipation der Transgender-Personen noch das Recht und die Möglichkeit, das Geschlecht zu wechseln, so wird es immer mehr möglich, Zwischenstufen zu entdecken und zu leben[xii]. Die Emanzipationsbewegungen der Schwulen und Lesben, der Feminismus wurden in die herrschenden patriarchalen Strukturen integriert, haben sie verändert, aber sie schaffen neue Möglichkeiten der Subversion, neue Möglichkeiten die herrschende Ordnung zu beenden. Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels von Kapitalismus und Patriarchat.

Arbeit und Leben, prekär und immateriell

Die Antwort auf die ArbeiterInnenkämpfe der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war die „Integration der Konsumtion in den Zyklus der Kapitalreproduktion“ (Lazzarato 1998, S. 53). Hohe Löhne und Sozialleistungen gewährleisteten die Nachfrage nach Massenprodukten. Verbunden war das mit den Institutionen Fabrik und Familie, der Verstaatlichung der Klasse über linke Parteien und Gewerkschaften und der Abgrenzung von Produktion und Reproduktion. Aus Sicht des Kapitals standen Freizeit und Urlaub im Zentrum der Reproduktion, außerdem das Einkaufen von Konsumgütern (Autos und Haushaltsgeräte) und Lebensmitteln. Die Rebellion gegen die Normierungen der Institutionen, die Konsumkritik, der Kampf um Anerkennung der Reproduktionsarbeit, das Entgegensetzen der Vielfalt des Lebens zwang das Kapital dazu, die als autonom außerhalb seiner Organisation existierenden immateriellen Elemente seiner Ausbeutung zu unterwerfen. Kommunikation, Information, Wissen, Sprache, Kooperation, Gefühl und Körperlichkeit werden sukzessive dem Zyklus der Kapitalreproduktion einverleibt (vgl Lazzarato 1998, S. 53). Diese immateriellen Produkte haben die Eigenschaft, dass sie im Gegensatz von materiellen Produkten nach dem Konsum nicht verschwunden sind, sondern im Gegenteil, durch ihren Konsum ihren Wert vermehren: Computerprogramme als „Maschinen“ nutzen sich nicht ab, wenn sie verwendet werden, Texte oder Musikstücke können endlos reproduziert und kreativ eingesetzt werden, Logos sind unabhängig von den materiellen Werten, Wissen vermehrt sich durch den Konsum von Wissen. Gefühle und Körperlichkeit sind zwar anstrengend für die Person, die sie gibt, aber diese „Werkzeuge“ sind direkt mit der Autonomie der Personen verbunden  -  im Gegensatz zur zerlegten Arbeitskraft am Fließband des Taylorismus - und erfordern damit „freiwillige“ Kooperation. Durch Überwachung ist Freundlichkeit nicht zu erzwingen[xiii]. Die größere Bedeutung der immateriellen (Lohn)Arbeiten bedeutet nicht, dass andere Typen von Arbeit verschwunden sind, sondern nur dass jetzt der „tertiäre Sektor“ („Dienstleistungen“, verbunden mit Informations- und Kommunikationstechnologien) hegemonial ist,, so wie es der „sekundäre Sektor“ (die Industrie) vorher war. Als die Landwirtschaft („primärer Sektor“) von der Industrie abgelöst wurde, ist sie nicht verschwunden, sondern hat zu einem Teil industrielle Formen angenommen. So wird jetzt die klassische Industriearbeit informatisiert und Teile davon immaterialisiert, z.B. über die steigende Bedeutung von Werbung, aber auch von Logos und Images.

Verändert hat sich auch die Art des Massenkonsums. Der Aufstand der Stile gegen die Disziplinargesellschaft wurde ins Warensystem integriert. Hat es bis in die 1980er kritisierte Hochkultur gegeben (z.B. die Salzburger Festspiele) und eine Jugendkultur, die widerständig und dagegen war, so hat sich das inzwischen verändert. Heute wird kaum mehr unterschieden zwischen „E-Musik“ und U-Musik“. KünstlerInnen spielen in ihren Werken mit dem Kitsch, von der Rockmusik bis Techno werden Kunstformen inzwischen von der „offiziellen“ Kulturszene akzeptiert. Die letzte revoltierende Jugendkultur war der Punk, der aber schon seine eigene Kommerzialisierung persiflieren konnten (Sex Pistols: The Great Rock´n Roll Swindle). War der Rock´n Roll ein Aufbruch in einer fordistischen Fabrikgesellschaft und gegen eine sich vereinheitlichende fordistische Lebenswelt, so haben sich jetzt die Stile vervielfacht. Was mit Ethnoversatzstücken der Hippies anfing, vervollständigte sich in der Unterschiedlichkeit der Stile von Techno bis Oriental in den 1990ern. War die „Weltmusik“ bis in die 1970er der Rock, so werden jetzt Formen aller Regionen verarbeitet, aber auch die unterschiedlichsten technischen Möglichkeiten genutzt. Jetzt kann jeder neue Trend subversiv sein oder reaktionär, kommerziell ist er auf jeden Fall. Diese Akzeptanz der Differenzen, die auch Kommerzialisierung ist, führte dazu, dass die aufbrechende globale Protestbewegung von Anfang an eine Multitude war, die sich nicht vereinheitlichen und nicht repräsentieren lässt. War Rock die Nachahmung einer vereinheitlichenden weltweiten Oppositionsmaschine im Fordismus, so gibt es heute keine eindeutige Repräsentierbarkeit mehr, weder in Musik und Kultur noch in den sozialen Bewegungen..

Die Produkte großer Firmen erlangen heute häufig ihren „Wert“ über ihren Namen, eben immateriell. Aber die materiellen Produkte müssen auch hergestellt werden (Schuhe, T-Shirts, Hamburger, Softdrinks). Die „schlanken Firmen“ leben von ihren Namen und Logos, die wie McDonalds ihr Image über Franchising vergeben oder die schmutzige Arbeit in Subfirmen ausgelagert haben. Immer mehr Teile der arbeitsintensiven Produktionen wurden und werden im Trikont angesiedelt. Gerade die immateriellen Werte sind es aber, die durch Imageverschmutzung angreifbar sind: Naomi Klein bringt in ihren Buch No Logo (Klein 2000) eine Reihe von Beispielen von AktivistInnen, die sich in ihren Schulen und Universitäten bemühten, die Verbindungen der sich gut darstellenden Firmen mit den Arbeitsbedingungen in den Subfirmen der Weltmarktfabriken offenzulegen. Es war u.a. dieser Einfluss der KonsumentInnen, der die gewerkschaftlichen Möglichkeiten der ArbeiterInnen im Trikont verbesserte[xiv]. Waren die Aktivitäten der Linken und Alternativen der 1980er hauptsächlich an Regierungen orientiert, so begannen jetzt wieder die Konzerne in den Mittelpunkt zu rücken (vgl Klein 2000, S. 345), eine weitere Grundlage für Antikapitalismus.

Aber selbst in den Metropolen sind die fordistischen Jobs nicht verschwunden, es wurde zwar rationalisiert und ausgelagert, aber manche Produkte lassen sich einfach nicht über weite Strecken transportieren. Noch immer existiert die Motorenfertigung von GM in Aspern bei Wien und für BMW in Steyr in Oberösterreich. Nicht zu sprechen von der Lebensmittelindustrie, wo viele MigrantInnen (in Österreich vor allem aus Jugoslawien und der Türkei) beschäftigt werden. Bestimmte Bereiche, wie das Baugewerbe und der Tourismus mit schlechtbezahlten und teilweise prekären Jobs, sind überhaupt an bestimmte Orte gebunden. Dort arbeiten meist MigrantInnen und andere nicht gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte. In Europa (und damit auch in Österreich) versuchten sich Arbeitslose, prekär Beschäftigte und noch gewerkschaftlich organisierte NormalarbeiterInnen in den Euromärschen zu organisieren und bildeten damit einen weiteren Keim für einen neuen Internationalismus. Die Zunahme der Prekarisierung und die rassistisch produzierten Unterschiede waren auch der Ausgangspunkt des größten Streiks in den USA seit Jahrzehnten: die Beschäftigten des Paketdienstleisters UPS streikten im August 1997 für Vollzeitjobs, gegen Auslagerungen an Subfirmen, für höhere Pensionsleistungen und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz.

Die zentralen ArbeiterInnenstrukturen der großen Industrien, Kohle, Eisen, Stahl, in Österreich um die Verstaatlichte Industrie strukturiert, existieren nur mehr abgeschlankt. Es gibt eine einzige Gruppe in Europa, die noch die relativen „Privilegien“ des Fordismus nützen kann und noch  gewerkschaftlich organisiert ist: das sind die LehrerInnen und andere öffentliche Bedienstete bei den Eisenbahnen, im öffentlichen Verkehr und in den Verwaltungen von Staat, Ländern und Gemeinden. Auch in diesen Bereichen wird von „schlankem Staat“ geredet, aber in den 1990ern waren sie in Europa die Einzigen, die größere Streiks gegen „Pensionsreformen“ (in Italien 1994 und in Frankreich 1995) durchführten. Selbst in Österreich waren es neben den LehrerInnen immer wieder die BeamtInnen (z.B. der Finanz), die zumindest mit Kampfmaßnahmen drohten. Meist gelang es, die „Privilegien“ dieser Gruppen gegen andere auszuspielen. Bei den großen Streiks in Frankreich und Italien, die von großen Sympathien der Bevölkerung begleitet waren, wurde allerdings der Kampf der öffentlich Bediensteten stellvertretend für die eigenen Wünsche und Forderungen gesehen.

Die Entwicklung der Informationstechnologien war eine Antwort auf die Kreativität gegen die Disziplinargesellschaft. Die großen EDV-Konzerne funktionierten bis Anfang der 1980er wie alle großen bürokratischen Apparate der fordistischen Ordnung (vgl. Naetar 2002). Erst eine „Revolution“ von unten, wo kreative junge Leute, teilweise aus der kalifornischen Hippieszene kommend, Firmen gründeten, um ihre Ideen zu verwirklichen, ohne vorerst an die Vermarktbarkeit zu denken, änderte das. Microsoft begann als kleine Klitsche und wurde dann zum größten Konzern, andere Großkonzerne wie Siemens oder Philipps griffen die entsprechenden Programmiertechniken auf. Die Hardware- und Software-Industrie war bis in die 1980er ganz auf die Entwicklung von Großrechnern konzentriert, über die die mikroelektronische Revolution durchgeführt werden sollte. Überraschend setzte sich mit dem Commodore ein Mikrocompter durch, später von IBM zum PC weiterentwickelt. Die individuelle Nutzbarkeit wurde bedeutender als die bürokratische Hierarchie. Das Internet wurde zwar vom Militär entwickelt, über die Universitäten setzte es sich aber als kostenloses Kommunikationsmittel durch. Die informationelle Revolution entwickelte sich unabhängig und gegen die kapitalistischen Hierarchien, wurde dann aber von diesen aufgegriffen. Die Kehrseite der Entwicklung dieser Technologien ist die Internalisierung von Kapitalismus und Macht in die Menschen, in die Körper, die durch die Maschinen der Kommunikationssysteme und der Netzwerke die Gehirne organisiert[xv] (Hardt / Negri 2000, S. 23). In diesem Bereich wird auch die Tendenz zu ArbeitskraftunternehmerInnen sichtbar, selbst innerhalb großer Firmen werden Abteilungen wie selbstständige Betriebe organisiert (vgl. Naetar 2002, S. 62ff) Wie sehr der Markt zum „Diagramm“ der postfordistischen Gesellschaft wurde, zeigt sich auch daran, dass es mit der Durchsetzung des Informationszeitalters zu einer Welle von (Klein)Unternehmensgründungen kam, die Zulieferer und Dienstleisterinnen für die Konzerne sind. Dieser Typ immaterieller ArbeiterInnen lebt aber immer in dem Widerspruch zwischen Verwertungszwang und der Entwicklung der eigenen Kreativität.. Die technologische Entwicklung wird durch die Kapitalisierung nicht beschleunigt, sondern gebremst und behindert.

Die relativ qualifizierte Arbeit bei der Entwicklung der Computer und der Kommunikation ist mit der Zunahme von unqualififizierten Jobs verbunden, die hauptsächlich mit Dateneingabe verbunden sind. Die Dienstleistungsgesellschaft ist auch eine Gesellschaft der SekretärInnen und BüroarbeiterInnen. Schon während des Fordismus gab es eine Verschiebung, insbesonders der nicht-migrantischen Arbeiten, aus der Fabrikhalle in die Büros. Die großen Fabriken erforderten einen größeren bürokratischen Aufwand, was die Zahl der Bürobediensteten stark ansteigen ließ. Zugleich wurden die Angestelltenjobs immer weniger „etwas besseres“ als die der ArbeiterInnen, immer mehr unsicher und weiblich, immer entqualifizierter und immer schlechter bezahlt. Der größte Teil dieser SekretärInnenjobs näherte sich den anderen unqualifizierten Jobs der Dienstleistungsgesellschaft an.

Durch die Verschiebung der Reproduktion in die Gesellschaft ist so etwas wie eine neue DienstbotInnenklasse entstanden. André Gorz schreibt (nach Betz / Riegler 2003, S. 98), daß in den USA bereits 55% der Erwerbsbevölkerung VerkäuferInnen, KellnerInnen, Hausgehilfen, Putzfrauen usw sind, davon wiederum die Hälfte prekär angestellte NiedriglohnempfängerInnen. Diese Jobs sind das eigentliche „Arbeitsplatzwunder“ der 1990er in den USA, inzwischen setzen sie sich auch in Europa immer mehr durch. Wie durch Computer (und Handy) die Produktionsmittel an die individuelle Intellektualität geknüpft wird (Maschinen mit Hirnen, oder umgekehrt?) - nicht mehr zur Verfügung gestellt durch eine organisierende UnternehmerIn, - so ist bei den Dienstleistungen das Produktionsmittel der Körper selbst, das Gefühl, der Affekt (z.B. das Lächeln der Verkäuferinnen und Kellnerinnen). ArbeitskraftunternehmerInnen sind beide, unabhängig vom Kapital.

Auch wenn Teile der „neuen“ Arbeitsverhältnisse relativ unqualifiziert sind, ist für die kapitalistische Entwicklung eine immer flexiblere, teilweise auch bessere Ausbildung notwendig. Es sind dann gerade die Regionen, die sich in der fordistischen Phase nicht so stark dem Verwertungszwang unterworfen hatten (die osteuropäischen Staaten, die Tigerstaaten Ostasiens, Indien, China), denen Ausbildung wichtig war, auch wenn nicht sofort Geld damit verdient werden konnte, von denen jetzt die großen Konzerne profitieren. Trotz allem nimmt (bis auf Ausnahmen) auch in anderen Teilen des Trikont der Analphabetismus ab und die höhere Bildung zu (vgl. Hobsbawm 1994, S. 295ff). Überall steigt aber der Druck auf Schulen und Universitäten, sich schneller der Verwertung zu unterwerfen, sich zu „verschlanken“. Charakteristisch dafür ist in Österreich die Zunahme der Fachhochschulen, die eine schnelle und verschulte Ausbildung anbieten. Die Bildung soll möglichst schnell verwertbar sein und möglichst wenig kosten (oder selbst finanziert werden), zugleich aber umfangreich sein, vielfältig und kreativ. Aus dieser Widersprüchlichkeit heraus entstand der Widerstand der Studierenden allgemein, z.B. auch im Studierendenstreik 1996. Durch die Einsparungen sahen und sehen die Studierenden ihre eigene Verwertbarkeit in Gefahr. So war es auch nicht zufällig, dass dieser Streik von Linken, insbesonders aber von TeilnehmerInnen am Streik 1987 als viel „unpolitischer“ beschrieben wurde, nur beschränkt auf Forderungen der Studierenden, obwohl es um das gesamte Sparpaket der damaligen Regierung hätte gehen sollen.

Auch wenn es in den Kämpfen der alten Sektoren wie bei den BeamtInnen immer auch um indirekten Lohn ging und geht, z.B. um die Pensionen, findet ein immer größerer Teil der Kämpfe um die Enteignung oder die Wiederaneignung immaterieller Werte statt. Weber / Karlhuber (2002) nennen drei Bereiche, die Allgemeingut (Commons) sind, aber vom Kapitalismus erobert werden: die Informationstechnologie, die strengen Copyright-Gesetzen unterworfen werden soll, die Biotechnologie, die Wissen von Gemeinschaften im Trikont, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen,  patentieren lassen will, um die alleinigen Verwertungsrechte zu haben und kulturelle Zeichen (von Logos bis zu Musikstücken), die nicht nachgeahmt werden dürfen. Die Verengung auf die Verwertung wird in diesen Bereichen immer wieder zu Widersprüchen führen. Die immateriellen Produkte Kommunikation, Information, Wissen, Dienstleistungen erfordern eine andere Organisation der Arbeit, die nicht mehr abhängig ist von der hierarchischen Struktur einer Fabrik. Netzwerkartige Organisation, Kooperation, Kommunikation und soziale Fähigkeiten stehen im Zentrum, eine koordinierende Hierarchie und eine Verknüpfung zwischen Verkauf, Verteilung und Produktion ist nicht mehr notwendig. So behaupten Hardt / Negri (2000, S 294), dass diese immaterielle Arbeit das Potential für eine Art spontanen und elementaren Kommunismus zur Verfügung stellt, die kapitalistische Organisation wird immer unwichtiger. Die Potentialitäten der immateriellen Produktion und die Möglichkeiten von Kommunikation und Information können als Vorschein einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft gesehen werden.

Der Kapitalismus ist dabei, ein anderer zu werden. Die sozialen Bewegungen haben die im Fordismus begonnenen Umwälzungen vorangetrieben. Die Machtausübung geht über die Nationalstaaten hinaus, was mit dem Begriff Empire von Hardt / Negri 2000 erfasst wird. Die Strukturen der Macht laufen jetzt hauptsächlich auf überstaatlichen und substaatlichen Ebenen, die Bedeutung von Staaten und „Völkern“ zur Integration der Bedürfnisse einer Multitude hat sich verringert. Die Disziplinargesellschaft hat sich in Richtung der Kontrollgesellschaft entwickelt, die panoptischen Institutionen sind nur noch Knotenpunkte in einem glatten Raum, einem Netzwerk der Machtausübung. Auch die patriarchale Geschlechterordnung hat sich verändert, ist nicht mehr mit klaren Abgrenzungen zwischen Produktion und Reproduktion verbunden, zwischen privat und öffentlich, zwischen Mann und Frau. Die emanzipatorischen Impulse wurden aufgenommen, aber die patriarchale Struktur beibehalten. Auch die Arbeit hat sich verändert, die Trennung zwischen Arbeit und Leben ist fließender und der hegemoniale Typ der Produktion ist jetzt immateriell. Kämpfe um Emanzipation werden in den Kapitalismus aufgenommen, angepasst, ins negative gewendet. Aber das Empire wird dabei immer mehr zum leeren Kommando, eine leere Schale, kurz vor der Implosion (vgl. Hardt / Negri 2000, S. 359). 

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ISSN 1814-3164 
Key title: Grundrisse (Wien, Online)