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| Martin BirknerÜber
Kämpfe und Ängste Soziale
Bewegungen in Süditalien Obwohl nach
Ende der unmittelbaren Kampfhandlungen im Irak auch italienische Truppen zum
Einsatz kamen, flaute die millionenstarke Antikriegsbewegung in Italien ziemlich
rasch ab. Dies ist kaum verwunderlich, sind doch die alten und zunehmend auch
neuen AktivistInnen der Bewegung meist noch in mehreren anderen Zusammenhängen
aktiv. Diese Zusammenhänge sind oft lokaler Natur, verankert in Regionen, Städten
oder auch Stadtteilen, nicht zuletzt durch die offensive Politik des Wahnsinns
der italienischen Regierung finden sich aber immer wieder Anknüpfpunkte, die
als Verbindungsstellen zu anderen geographischen, aber auch inhaltlichen
Regionen abgeben. So greifen internationale, italienweite und lokale Bewegungen
ineinander, ohne sich gegenseitig einzuschränken. Nach einem kurzen Überblick
über die aktuelle Situation der sozialen Bewegungen in Italien soll diese
"koordinierte Vielfältigkeit" hier anhand des Beispiels der Region
Neapel gezeigt werden. Die
Bewegung gegen den Irakkrieg erreichte neben Britannien in Italien ihre größten
Ausmaße: Höhepunkt war die landesweite Demonstration am 15. Februar mit mehr
als 2,5 Millionen TeilnehmerInnen. Dementsprechend auch die Breite der Bewegung,
was natürlich nicht nur Vorteile mit sich brachte, sondern leider auch jede
Menge antiamerikanisch durchsetzte "böser-Krieg-dort/guter-Frieden-da-Moralkurzschlüsse".
Aber selbst dort, wo eine differenziertere Analyse aktueller
kriegerisch-kapitalistischer Zustände angestrebt wurde (wie z.B. in der
Rifondazione Comunista, deren Vorsitzender Bertinotti von den "siamesischen
Zwillingen Krieg und Terrorismus" sprach), verfielen viele Linke der
politischen Kurzsichtigkeit: Sie freuten sich über das "Nein"
Deutschlands und Frankreichs, proklamierten wieder einmal "die
Menschenrechte" (als hätte sich ein gewisser Karl Marx nie dazu geäußert)
und sahen in den Friedensengeln der UNO eine begrüßenswerte Alternative zu den
US-britischen Invasionsstreitkräften. Auch in der RC-Zeitung "Liberazione"
wurden recht leichtfertig den "bösen" Zwillingen "Krieg und
Terror" die bürgerlich-aufklärerischen "Pazifismus und Vereinte
Nationen" entgegengesetzt. Kämpferische Aktionen bei der Großdemonstration
vom 12. März hingegen - einige Bankomaten und Scheiben von italienischen
Banken, die in Kriegsgeschäfte verwickelt sind, wurden zerstört oder mit Farbe
attackiert - wurden von gemäßigten Friedensbewegten scharf verurteilt - so
etwas Unfriedliches gehört sich nämlich nicht auf einer Friedensdemo. Dabei
rufen gerade derartige Aktionen die zeitlose Gültigkeit des Liebknechtschen
Mottos "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" wieder in Erinnerung.
Sie setzen, zumindest auf symbolischer Ebene, einen Kontrapunkt zu ansonsten in
der Friedensbewegung leider deutlich spürbaren kulturell-antiamerikanischen
Tendenzen und der dazupassenden Hoffnungen in eine "starke" (und natürlich
friedliebende) EU. Nach dem
Nachlassen der Antikriegsbewegung steht in Italien - neben den Regionalwahlen -
vor allem die Kampagne rund um das Referendum zum Artikel 18 im Zentrum der
sozialen Auseinandersetzungen. Artikel 18 des italienischen Arbeitsstatutes
betrifft den Kündigungsschutz, der ungerechtfertigt gekündigten
ArbeitnehmerInnen die Wiedereinstellung garantieren soll. Die
Berlusconi-Regierung möchte den Artikel am liebsten ganz abschaffen, während
ihn die InitiatorInnen und BefürworterInnen des Referendums auch auf die rasant
wachsenden Sektoren der prekären Beschäftigungsverhältnisse und auf
Kleinunternehmen (ab 5 Beschäftigten) ausgedehnt wissen möchten (Im Moment
kann der Artikel 18 nur in Betrieben mit mindestens 15 Beschäftigten angewandt
werden). Um das Referendum - abgestimmt wird am 15. Juni - tobt in ganz Italien
eine heftige Kontroverse, die vor allem die Reihen der Linksdemokraten (DS)
spaltet. Diese
Konzentration auf ein Referendum lässt aus "österreichischer" Sicht
nichts Gutes vermuten, sind doch hierzulande gerade die Instrumente der
"direkten Demokratie" selten mehr als Ablenkungen, bestenfalls
Ersatzhandlungen für fehlende soziale Kämpfe (siehe
Sozialstaatsvolksbegehren). Anders in Italien: hier ging der aktuellen
Mobilisierung eine mehr als ein Jahr dauernde und in einem Generalstreik Oktober
2002 gipfelnde Auseinandersetzung um die Verteidigung der Rechte der arbeitenden
Menschen voraus. Darüber hinaus antworteten die InitiatorInnen des Referendums
(in erster Linie Rifondazione Comunista, die Grünen, Basisgewerkschaften und
der linke Flügel der Sozialdemokratie) gar mit einer Offensivforderung auf die
Pläne Berlusconis. Dem Ausgang des Referendums wird mit enormem Interesse
entgegengesehen, kann doch ein mehrheitliches "SI" kaum anders als
eine Absage an die radikal-neoliberale Politik der Berlusconi-Regierung gewertet
werden. Dabei gibt es auch auf der Linken durchaus Befürchtungen, dass eine zu
starke Konzentration auf die rechtlichen Belange der Mobilisierungskraft der neu
erstarkten sozialen Bewegungen in Italien nicht förderlich sei. Einigkeit
herrscht jedenfalls darüber, dass eine Niederlage am 15. Juni auch eine
Niederlage für die "Bewegung der Bewegungen" bedeuten würde. Seit
aber Anfang Mai auch der größte italienische Gewerkschaftsverband CGIL auf
einen Ja-Kurs eingeschwenkt ist - was im übrigen die Flügelkämpfe innerhalb
der Linksdemokraten der PDS nicht gerade beruhigt hat - wird jedenfalls
allerorts Zuversicht versprüht und natürlich demonstriert, Propagandamaterial
verteilt, plakatiert... Derweilen
beschließt das Kuratorium des staatlichen Fernsehens einen de
facto-Berichtsboykott über das Referendum: "weder dafür noch
dagegen", so die Entscheidung, über die wichtigste innenpolitische
Auseinandersetzung des Frühjahrs im staatlichen Fernsehen nicht zu berichten.
Da kann sogar die hiesige Regierung noch etwas Lernen in Sachen autoritäter
Staatsführung. Neapel:
Das Leben (in) der Stadt In den
sozialen Auseinandersetzungen im Süden rückte in letzter Zeit
interessanterweise die Diskussion um ein garantiertes Grundeinkommen ins Zentrum
der Aufmerksamkeit. Angesichts horrender Arbeitslosenraten (in Neapel offiziell
27%, die Jugendarbeitslosigkeit ist mehr als doppelt so hoch!) erscheint die
alleinige "klassische" Forderung nach Vollbeschäftigung ohnedies
illusionär, vor allem wenn mensch die schwache Industrialisierung des
italienischen Südens und die erdrückende Konkurrenz Norditaliens in den
postfordistischen, immateriellen Sektoren wie der Informationstechnologie
bedenkt. Deshalb fordern die starken, jenseits politischer Parteien
organisierten Bewegungen der Arbeitslosen von Neapel nicht mehr ausschließlich
"Arbeitsplätze" sondern in zunehmendem Maße das sogenannte "salario
garantito", um zumindest Grundbedürfnisse befriedigen zu können, ohne
sich der allgegenwärtigen Camorra andienen zu müssen. Diese kontrolliert neben
dem gesamten Schwarzmarkt von raubkopierten CDs bis zu den unvermeidlichen
Gucci-Taschen-Plagiaten natürlich auch den Drogenhandel der Stadt sowie
verschiedene Sektoren des Kleingewerbes und ist so stets zur Stelle, wenn der
offizielle Arbeitsmarkt versagt. Sofern er je irgendwann bzw. irgendwo
"funktioniert" hat: Der Stundenlohn für TouristInnenführungen in den
ehemaligen Zisternen und Wasserleitungen des "unterirdischen Neapel",
inkl. Finsternis und extremer Luftfeuchtigkeit, beträgt jedenfalls beschämende
3 Euro. Seit der
nach wie vor stets präsente schwarze Schmuggelzigarettenmarkt nicht mehr genügend
Profit abwirft, hat sich auch das Geschäftsinteresse der ehrenwerten
Gesellschaft auf eine andere Droge verschoben, und so zählt neben der hohen
Kleinkriminalität und den zahlreichen Todesopfern der Mafia-Familienfehden der
massiv verbreitete Heroinkonsum zu den Hauptproblemen der Stadt. Zumindest wenn
gerade Wasser vorhanden ist, denn nicht selten sitzen ganze Stadtteile auf dem
Trockenen, weil irgendeine Leitung gebrochen ist, oder in der heißen Jahreszeit
der Wasserdruck nur für die untersten Stockwerke reicht. Dann protestieren
nicht nur politische AktivistInnen, sondern die Bevölkerung ganzer Viertel in
der für Neapel typischen, direkten Art und Weise: Autobahnen werden blockiert,
Bahnhöfe besetzt und innerstädtische Demonstrationsrouten stets so gewählt,
dass nahezu der gesamte Verkehr der Stadt (Neapel!) möglichst effektiv zum
Stillstand kommt. Vor dem Rathaus ziehen starke Polizeieinheiten auf, um die
x-te Erstürmung desselben zu verhindern. Überhaupt wird Politik in Süditalien
gerne auf der Straße gemacht. Sogar die BürgermeisterInnen der Umgebung
Neapels gingen Anfang Mai auf die Straße. Das seit Jahren bekannte Problem der
eklatanten Unterkapazitäten der Müllentsorgungsanlagen führt regelmäßig zu
wahrhaft chaotischen Zuständen: Die Straßen der Orte an der Peripherie sind über
und über von Müll übersät, da sich Ratten und anderes Getier an den Müllsäcken
zu schaffen machen. Demonstrationen standen auf der Tagesordnung, einige
Gemeindeverwaltungen sperrten aus Protest- und hygienischen Gründen gar die
Schulen zu. Die Lage entspannte sich erst, als sich im Norden - offensichtlich
gut bezahlte - Abnehmer für -zig Zugladungen Abfall fanden. Die Kampagnen gegen
die kurzsichtige "Müllpolitik" blieben aber nicht nur das Terrain
etablierter Politikfunktionäre, auch die linksradikalen AktivistInnen des
"NoGlobal-Netzwerks" beteiligten sich an Aktionen und führten eigene
Kampagnen durch. So bewahrheitete sich aufs neue jene Aussage eines langjährigen
NoGlobal-Aktivisten, mit der er den wichtigsten Unterschied zwischen der
aktuellen Bewegung und jenen der 80er und 90er Jahre bezeichnete: "Die
Leute hören uns zu!" Für die
radikale Linke in Neapel sind die besetzten Centri Sociali der wichtigste lokale
Bezugspunkt. Mindestens fünf davon gibt es im Stadtgebiet, und immer wieder
werden leerstehende Häuser oder ehemalige Fabriken besetzt, wie eben erst vor
kurzem das Terra Terra, das nach der gemeinsamen Besetzung von Autonomen,
organisierten Arbeitslosen und Disobbedienti im April bei einem Brand (-anschlag)
zerstört wurde. Die seit mehr als 12 Jahren besetzte Officina99 zählt zu den
bekanntesten Centri Sociali Italiens, nicht zuletzt durch die
"Hausband" 99Posse, und ist eher subkulturell-musikalisch
ausgerichtet. Überhaupt scheint sich zwischen den einzelnen Centri Sociali eine
Art "Arbeitsteilung" entwickelt zu haben (natürlich mit zahlreichen
Überschneidungen personeller und organisatorischer Natur): Das innerstädtische
SKA ist die politaktivistische Drehscheibe der neapolitanischen radikalen
Linken, im TNT wohnen und organisieren sich vor allem MigrantInnen und das
Cerriglio veranstaltet Filmreihen, Fotoausstellungen (so fand der erste
neapolitanische Lomo-Wettbewerb im Cerriglio statt) und Theateraufführungen.
Von diesen "Spezialisierungen" einmal abgesehen eint jedoch eine
radikal antikapitalistische und auch hierarchiefeindliche Ausrichtung die
AktivistInnen und Gruppierungen, und das neapolitanische Leben, das sich größtenteils
"auf der Straße" abspielt, tut ein Übriges zur ständigen
Durchmischung und Überlagerung der verschiedenen Szenen. Mit der
Antikriegsbewegung erfuhr der politische Aktivismus auch auf der Universität
einen neuen Aufschwung. Das zentrale Universitätsgebäude des "Istituto
Universitario Orientale" wurde besetzt und zum Zentrum der
Antikriegsaktivitäten. Neben dem zum "Indy-Media-Center" mutierten
Computerraum, dem ohnedies stets besetzten "Anarchistischen Zentrum"
gab es unzählige Protestveranstaltungen, eine "antiimperialistische
Ausstellung", umgewidmete Lehrveranstaltungen (bis hin zur Hölderlinschen
"Friedensfeier" am Institut für Germanistik), Spontandemonstrationen
und -blockaden und vieles andere mehr. In der Zwischenzeit wurden die teilweise
seit 1995(!) besetzten Räume gewaltsam geräumt. Als Vorwand dienten angeblich
notwendige Bau- und Desinfektionsarbeiten. Doch kaum war der Palazzo wieder eröffnet,
trafen sich auch die Aktivistinnen, um neue Besetzungspläne zu schmieden. So
konnte Mitte Mai wieder ein großer Hörsaal unter die Kontrolle der
Studierenden gebracht werden. Leider gibt
es auch aus der neapolitanischen Linken nicht nur Erfreuliches zu berichten: So
vermischt sich die allgegenwärtige "Solidarität mit Palästina"
selten, aber doch, mit antisemitischen Untertönen. Da werden dann alles
beherrschende "zionistische Waffenlobbies" in den Vereinigten Staaten
hervorverschwört oder "Sharon Nazista" nebst Hammer und Sichel an Wände
gesprayt. Linken KritikerInnen dieser antisemitischen Ausfälle wird dann gerne
"falsche Prioritätensetzung" vorgeworfen. Auch
auf einer allgemeineren Ebene scheint es in Italien regional durchaus
unterschiedliche Zugänge zu radikaler Kapitalismuskritik geben. Während im
Norden stärker die dezidiert "antinationalen" Disobbedienti den Ton
angeben und mit dem US-britischen Krieg auch den islamischen Terror entschieden
zurückweisen, so steht hier im Süden der klassische Befreiungsnationalismus
immer noch hoch im Kurs, und trotzig wird "Non sono disobbediente"
neben den Roten Stern geschrieben. Ebenfalls auffällig ist das nahezu vollständige
Fehlen feministischer Positionen im politischen Diskurs. Es wird auch durchaus
als nicht außergewöhnlich angesehen, wenn 5 Männer sich das Podium einer
linken Diskussionsveranstaltung teilen (die selbstverständlich ein Mann
moderiert). Positiv
bemerkenswert hingegen ist, dass mit dem allgemeinen Aufschwung sozialer
Bewegungen in Italien auch der "klassische" Streik zu neuen Ehren kommt. Täglich berichten die Medien über
Arbeitsniederlegungen von Belegschaften einzelner Fabriken, aber auch ganzer
Branchen wie zuletzt des Flugpersonals. Ende März streikten erstmals seit
langer Zeit SchülerInnen und Lehrpersonal gemeinsam gegen die geplanten
massiven Verschlechterungen im Bildungsbereich. Auch bei den Schienenblockaden,
welche Kriegsmaterial transportierende Züge oft stundenlang am Ab- bzw.
Weiterfahren hinderten, kam es immer wieder zu Solidaritätsbekundungen der
Bahnbediensteten. Trotz des von Berlusconi ausgerufenen "Notstandes"
und dem gesetzlichen Verbot, die Kriegstransporte per Eisenbahn zu bestreiken,
solidarisierten sich immer wieder Eisenbahnangestellte mit den BesetzerInnen.
Einzelne Lokführer weigerten sich gar, überhaupt Züge mit Kriegsmaterial in
Betrieb zu nehmen, andere mussten dazu gezwungen werden. So konnten die
"Todeszüge" oft nur nach massiven Polizeieinsätzen und stundenlangen
Aufenthalten bzw. Umwegen ihre Ziele erreichen. Die
Vielfalt der Bewegung An der
Spitze der Demonstration ein riesiges Transparent auf welchem eben Arbeit
eingefordert wird, allerdings gleich mit der Einschränkung "senza confini,
senza padroni", also ohne Grenzen und ohne Chefs. Dahinter eine Hundert-,
manchmal auch Tausendschaft von Menschen, nicht selten mehrheitlich weiblichen
Geschlechts: Das von so mancher revolutionärer Kleingruppe so schmerzlich
vermisste Proletariat: Hier singt es lautstark, klatscht in die Hände, besetzt
Rathäuser, Bahnhöfe und Autobahnen - und das ganz ohne revolutionäre Führung!
Es handelt sich um eine der mindestens im Wochenrhythmus stattfindenden Aktivitäten
der neapolitanischen Arbeitslosenbewegung. Sie existiert in der Region bereits
seit über 30 Jahren, ist parteiunabhängig und liefert sich ab und an heftige
Auseinandersetzungen mit den Ordnungskräften, die wieder einmal die Besetzung
eines Bahnhofes oder der naheliegenden Autobahn zu verhindern trachten. Ja, und
dann gäbe es da noch die Proteste von organisierten MigrantInnen und
BasisgewerkschafterInnen gegen das rassistische "Bossi-Fini-Gesetz",
die Gegenkundgebungen zur "nationalen Waffenmesse", jene gegen die
temporäre Rückkehr der ehemaligen italienischen Königsfamilie, gegen die
Ermordung eines Centri-Sociali-Aktivisten durch Neonazis, die Besetzung der
Handelskammer, Hafenblockaden, der 1. Mai, Social-Forum-Veranstaltungen,
u.v.a.m. "Dank" des entgültigen Durchdrehens des kommunismusparanoiden Regierungschefs - er droht missliebigen Journalisten mit Haft und korrupten Regierungschefs mit Immunität - und eines sich zunehmend verschärfenden innenpolitischen Klimas ist immer öfter wieder eine Parole zu hören, die eigentlich aus den 70er Jahren stammt, wohl oder übel aber die Zukunftsperspektive der sozialen Bewegungen in Italien darstellt: "Lotta dura senza paura". |
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