Vorabdruck aus express - Zeitschrift fuer sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, Nr. 6/04

Männer in Öl, oder:

Ein solidarisch-kritischer Rückblick auf das 2. ASF in Linz

Das 2. Austrian Socialforum (ASF) fand vom 3.-5. Juni 2004 in der Stahlstadt Linz statt. Auf allen Ebenen unterschied es sich mehr oder weniger stark von der „Premiere“ im Vorjahr in Hallein (Salzburg); im Guten wie im Schlechten …

von Martin Birkner – grundrisse.zeitschrift für linke theorie & debatte

Die Zusammenfassung vorab: die Veranstaltungen waren durchwegs interessanter als am ASF 2003 (was nicht zuletzt auf den Verzicht auf die „klassischen“ (Frontal-)Formate zurückzuführen ist), in der Bewegung selbst zeigen sich grob, aber doch immer deutlicher, die auch auf internationaler Ebene konstatierten drei Strömungen (staatsorientierter Reformismus, orthodoxer Leninismus-Trotzkismus, staatskritische radikale Linke). Bei allen Versuchen, Machtungleichgewichte zu verhindern, wurde jedoch auch diesmal deutlich, dass Hierarchien nicht durch technische Maßnahmen zu beseitigen sind, ebenso wenig durch das ständige Beteuern, alle (Vorbereitungs-)Veranstaltung wären ohnedies für alle offen zugänglich. So ist nach dem diesjährigen ASF noch deutlicher als letztes Jahr auf die Notwendigkeit einer breiten Auseinandersetzung mit den strukturellen Problemen der „Bewegung der Bewegungen“  hinzuweisen.

Den Tiefpunkt des ASF stellte die „Steuereintreibungsdemo“ dar, in welcher sich die oben genannten strukturellen Probleme allesamt gleichzeitig manifestierten: verkürzte Kapitalismus-, pardon Neoliberalismuskritik, das Elend des klassischen Demonstrationsformats (oder war´s ein formales Zugeständnis an austro-katholische Umzugs-Praktiken) und die Dominanz der Institutionen des staatsorientierten Reformismus, allen voran des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). Über das „Wetter“ am Forum sei an dieser Stelle nur gesagt: Es hat durchgeregnet. Last not least: in etwa gleich viele BesucherInnen (1500 anstatt der erwarteten 5000) wie letztes Jahr bei einem um ein Vielfaches höheren Budget. Dementsprechend ins Wasser fiel dann auch die dezentrale Struktur des diesjährigen Forums, nicht zuletzt da das Informationszelt im Stadtzentrum als zentraler Treffpunkt nicht so recht angenommen wurde. Von der „heimelig“-solidarischen Atmosphäre der Salzburger Kleinstadt Hallein (dort fand im Vorjahr das 1. ASF statt) blieb somit recht wenig übrig - außer vielleicht die Atmosphäre in der „offenen Küche“ (Motto: „Wir sind keine DienstleisterInnen!“, wo sich die Multitude unter schwarz-roten Fahnen und „Wir wollen alles!“ Transparenten in produktivem Gewimmel kulinarisch versorgte und rege Diskussionen über vergangene und kommende Aktivitäten und Veranstaltungen geführt wurden.

Öcalan, Renner & zwei, drei, viele Bischöfe

Interessant waren durch die breite der teilnehmenden Organisationen auch die Einsichten in die Standpunktlogiken des innenarchitektonischen Klassenkampfs. Verschiedenste Veranstaltungen wurden so von unterschiedlichsten Ölgemälden begleitet: von „Apo“ Öcalan (zu Migration & Gewerkschaften) nebst ausgestopftem Adler in einem kurdischen Kulturverein über eine ganze Galerie katholischer Bischöfe bis hin zu den streng dreinblickenden sozialdemokratischen Gründervätern in der Zentrale der oberösterreichischen SPÖ (ironischer Weise bei der grundrisse/fantomas-Veranstaltung „Revolution ohne Partei“!). Einzig das Geschlecht war all den so verschiedenen repräsentierten Repräsentanten gemein - so spiegelten gar die Wände die herrschenden Verhältnisse wider…

„Ups“ ...

Im Gegensatz zu den traditionellen Veranstaltungsformaten (Seminar, Workshop, Plenum) im Vorjahr wurde diesmal auf eine transparentere und demokratisierende Programmierung gesetzt. Eingangsforen sollten über bestimmte, gesellschaftlich breit wirksame, Themenfelder (z.B. „Arbeitslosigkeit“) ganz grundsätzlich informieren; in den Verschränkungsforen wurden Probleme behandelt, die ebenfalls über spezifische politische Ansatzpunkte hinauswiesen und so versucht, über genau diese Schnittstellen zu einer Diskussion der verschiedenen in diesen Feldern wirksamen AkteurInnen zu kommen. Vor allem diese Verschränkungsforen wurden äußerst produktiv bilanziert, zumal sich viele der TeilnehmerInnen aus verschiedensten, oft auch politisch durchaus unterschiedlich positionierten Zusammenhängen bereits im Vorfeld - oft erstmals - getroffen haben und auch nach dem „Event“ Sozialforum weiter zusammenarbeiten wollen. Die insgesamt rund 250 Veranstaltungen berührten wohl jedes nur erdenkliche gesellschaftspolitische Thema – vom Feministischen Forum über breite Diskussionen zum „Garantierten Grundeinkommen“, von der spannenden Behandlung des Verhältnisses zwischen „MigrantInnen & GewerkschafterInnen“ bis hin zu Antifa-Workshops, diversen interreligiösen Foren und gewerkschaftskonformen Fordismus-Nachtrauerungen reichte der inhaltliche Bogen. Einer der Höhepunkte dabei war wohl eine Veranstaltung zu Migration, Rassismus und Landwirtschaft, bei der selbstorganisierte LandarbeiterInnen aus Andalusien auf österreichische BergbäuerInnen und Gewerkschaftsfunktionäre trafen, was sowohl Perspektiven als auch Grenzen transnationaler Solidarität in einer spannenden Diskussion vor Augen führte. Der Unterschied zwischen migrantischer Selbstorganisation in Andalusien und österreichisch-gewerkschaftlicher Trauer über die „gute“ alte Zeit („wo wir noch die Saisonarbeiterkontingente überwacht haben“) hätte größer nicht sein können.

 ...and „Downs“

Die negativen Aspekte des Sozialforums kamen immer dann zum Tragen, wenn sich die „organisatorische Hegemonie“ der Großstrukturen durchsetzte und/oder öffentlich sichtbar wurde: So wurden zum einen die bürokratischen Anmeldungs- und. (technischen) Organisationsstrukturen kritisiert, zum anderen – und hier kommen wir zu einem Hauptschauplatz der Auseinandersetzung  - gab und gibt es Auseinandersetzungen um Form und Inhalt der politischen Artikulation der „Bewegung der Bewegungen“. Anlassfall war die so genannte „Steuereintreibungsdemo“, wo die altbacken-reformistische und auch hilflose Ausrichtung der Mehrheiten in Kirche, ATTAC! und ÖGB klar offensichtlich wurde. In einer Art säkularem(?) Fronleichnamszug pilgerte die doch recht klein geratene Demonstration von Konzernzentrale zu Konzernzentrale, überreichte symbolische Steuererklärungen und forderte von den Vorständen ein, ihre Bringschuld doch zu bringen, und von der Regierung, die Holschuld doch zu holen. Derart verkürzte politische Aussagen sowie die bürokratische Demonstrationsleitung führten dann auch zu Protesten innerhalb der Demo, da die Vielfalt der politischen Zugänge in ein repräsentativ-staatsgläubiges Korsett gezwängt werden sollte. Claudia Werlhof wurde – während einher der wenigen kritischen Reden - unter Berufung auf die Redezeitbeschränkung das Mikrofon aus der Hand gerissen, es folgte ein kurzer Eklat. Einige Feministinnen verließen darauf die Demonstration und bildeten in gewisser Hinsicht die Avantgarde für diejenigen, deren frühzeitiges Weggehen von der Demo - nachdem von einer imposanten Zwischenkundgebungs-Bühne für alternative Standortpolitik geworben wurde – diese endgültig zu einer sozialpartnerschafltichen Wallfahrt haben werden lassen. Der sowohl zahlenmässig als auch in Sachen (Bürgerkriegs)Ausrüstung überdimensional anwesenden Polizei wurde seitens der Demonstrationsleitung herzlich gedankt – höchstwahrscheinlich für den friedlichen Ablauf des Ganzen...

Die drei (noch?) umkämpften Hauptproblemfelder der Sozialforenbewegung in Österreich wie folgt dar, wobei die Felder jeweils weit in das Terrain der jeweils anderen hineinragen und meist auch damit verwoben sind:

Ø      Die Verschiedenheit der inhaltlich-politische Ausrichtung, wobei weitgehende Konformität zur internationalen Sozialforenbewegung und ihren drei Hauptströmungen (siehe oben) festzustellen bleibt. Dabei zeichnet sich, mit bedingt durch die relative Stärke des Trotzkismus in Österreich, eine zunehmende Hürde in Sachen theoretischer, aber auch praktischer Auseinandersetzung ab. Hier geht es weniger um das Problem der Verschiedenheit der Positionen als vielmehr um die mangelnde Bereitschaft sich von existierenden Wahrheiten ab- und zu situationsgerechten Befragungen hinzuwenden. Sowohl die staatsorientierten ReformistInnen als auch die leninistisch-trotzkistischen Organisationen sind jedoch nicht bereit, den Rahmen staatszentrierter und/oder anachronistischer Politikvorstellungen auch nur ansatzweise zu überschreiten, was sich besonders im zweiten Punkt deutlich zeigt, nämlich der Frage

Ø      „Diskursiver Raum oder politische Bewegung?“ Obgleich der Slogan von der „Bewegung der Bewegungen“ gerne in den Mund genommen wird, dominieren bei den oben genannten beiden Strömungen dennoch eine althergebrachte Sichtweise von politischem Bündnis. Oft gehen LeninistInnen mit so manchen GewerkschaftsbürokratInnen und KirchenvertreterInnen konform, was die Form des Bündnisses anbelangt. Diese wird dabei von politischen Inhalten abgekoppelt (die bei den Genannten durchaus höchst unterschiedlich ausfallen können), was zu einer strategischen Ausrichtung in Richtung „Repräsentation“, „Vereinheitlichung“ und „politischer Mobilisierung“ führen könnte. Dagegen ist auf die Ausgestaltung der Sozialforenbewegung als offener diskursiver Raum zu setzen, denn, so Chico Whitaker, „ein Raum hat keine Führer. Er ist nur ein Ort, im Grunde ein horizontaler Ort […] Er ist wie ein Platz ohne Eigentümer.“[1] Nur eine derart offene Struktur kann auch Raum geben für die produktive Austragung der Konflikte innerhalb verschiedener AkteurInnenkonstellationen. Erst durch die Austragung dieser Konflikte hindurch können sich mächtige und plurale Bewegungen entwickeln, die nicht mehr durch hierarchische Strukturen gekennzeichnet sind

Gab es in der Vergangenheit bereits Diskussionen über die Verwendung des „Logos“ ASF (z.B. in der vergangenen Antikriegsbewegung), so droht nun der nur allzu bekannte lähmende Streit um die Durchsetzung politischer Positionen inklusive Vereinnahmungstendenzen und Zwang zu Konformität und Anpassung. Das würde wohl eher kurz- als mittelfristig die Verabschiedung von staatskritischen und radikalen Positionen samt ihren TrägerInnen bedeuten und somit auch der „Bewegung der Bewegungen“ die Pluralität nehmen, die ja genau das „Wesen“ der qualitativen Neuzusammensetzung linker Politik erst ausmacht. Eine zweite „Steuereintreibungsdemo“ als „politisches Aushängeschild des ASF“ (so wurde der Trauermarsch von den bürgerlichen Medien darentstellt) darf es jedenfalls nicht geben. Ob und inwieweit Problembewusstsein dahingehend existiert, wird sich wohl in näherer Zukunft zeigen, nicht zuletzt im Hinblick auf die anstehende Reflexion und Diskussion über die

Ø      strukturellen Machtasymmetrien zwischen den verschiedenen AkteurInnen. Eng verwoben mit grundsätzlichen politischen Differenzen brachen und brechen diese Asymmetrien bei Diskussionen zu migrantischen sowie feministischen Thematiken immer wieder auf. Diese nicht selten durchaus polemischen Auseinandersetzungen sind auf der einen Seite notwendiger Prozess beispielsweise der Debatte migrantischer AkteurInnen mit MehrheitsösterreicherInnen und/oder Gewerkschaften, andererseits könnte die Nichtbereitschaft vor allem seitens Teilen der oben bereits erwähnten Großorganisationen zu einer Sackgasse der sozialen Bewegungen werden. Vor allem die Vorbereitungsgruppen der Sozialforen müssten hier zu weitaus transparenteren und demokratischeren Formen der politischen und organisatorischen Arbeit Konzepte entwickeln.

Was tun?

Abschließend seien einige Ansatzpunkte für die meines Erachtens nach dringend zu führenden Diskussionen benennen: Die Teilnahme von GewerkschafterInnen an der Bewegung der Sozialforen ist grundsätzlich positiv einzuschätzen. Obgleich es strukturell nahezu unmöglich sein dürfte, dass sich der sozialpartnerschaftliche Quasi-Staatsapparat zu einem Hort der emanzipatorischen Bewegungen wandelt, so gibt es doch in den Einzelgewerkschaften – meist in den „mittleren“ Etagen immer wieder FunktionärInnen, die die Notwendigkeit einer Umorientierung der Gewerkschaften hin zu den Sozialen Bewegungen erkannt haben. Andererseits sind es gerade diese FunktionärInnen, die in Ausübung ihrer (bezahlten) Gewerkschaftsfunktion eine strukturell herrschaftliche verfasste Position einnehmen. „Naturgemäß“ setzen sich diese Positionen auch in „offenen“ Strukturen durch. Wenn die ungleiche gesellschaftliche Macht- und Ressourcenverteilung auch der verschiedenen AkteurInnen innerhalb der Bewegung nicht kritisch reflektiert wird (und zwar auch und vor allem von den „Mächtigeren“), ist eine baldiges Ende der Frustrationstoleranz auf dem „anderen Ende“ der Skala absehbar; die deutliche Artikulation des feministischen Forums war ein Zeichen genau in diese Richtung.

Konkrete Aspekte des anstehenden Prozesse wären somit weniger die Forcierung der „politischen Mobilisierungsfähigkeit“ als vielmehr eine offensive Diskussion über die Rechte von MigrantInnen und hier vor allem über die skandalöse Tatsache, dass sich der sonst so „sozial“ gebende ÖGB MigrantInnen noch immer das passive Betriebsratswahlrecht vorenthält, über die Rolle des Staates und seinem Verhältnis zur Ökonomie, über Aspekte repräsentativer Politik und nicht zuletzt auch über finanzielle Demokratisierung. „NichtberufsfunktionärInnen“ ist es zum Beispiel quasi unmöglich, geografisch weit entfernte Foren und Meetings zu besuchen, während in den Großorganisationen jede Menge Geld vorhanden ist. Sicherlich haben sich seit dem ersten ASF auch Dinge bewegt, grundsätzlichen Fragen wurde jedoch bis heute großräumig ausgewichen. Soll der Prozess der Sozialforen tatsächlich als Prozess fortwirken und somit eine Dynamik entwickeln, die auch „neue“ AkteurInnen in den Prozess integriert, so müssen neue Wege jenseits leninistischer Zentralisierungsfantasien und harmloser Anrufungen des Staates gefunden werden.

Dies schließt kollektive politische Aktionen keinesfalls aus. Wenn aber sich die Tendenz zur politischen Artikulation als ASF weiter verstärkt ohne dass die essenziellen Probleme konfrontativ und solidarisch in Angriff genommen werden, werden auch das 3. ASF im kommenden Jahr lediglich 1500 Menschen besuchen, und dar einzig steigende Parameter wird dann wohl die „FunktionärInnendichte“ sein. Dann aber werden sich die Bewegungen neue Wege bahnen, jenseits der Bewegung, die im Versuch, das Unrepräsentierbare zu repräsentieren, erstarrt sein wird. Dies gilt es zu verhindern, es geht also wieder einmal um „Kritik im Handgemenge“. Was ich allerdings immer noch nicht verstanden habe, ist, was Parlamentsparteien als Parteien am ASF zu suchen haben.

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ISSN 1814-3164 
Key title: Grundrisse (Wien, Online)