Jannik Eder: Schuld ohne Sühne

Die Streitfrage um eine mögliche Komplizenschaft Frankreichs mit dem Völkermordregime Ruandas ist 20 Jahre nach den Massakern immer noch aktuell. Dies liegt vor allem an den militärischen Verstrickungen Frankreichs in diesem Konflikt begründet.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges fand das „kurze 20. Jahrhundert“ (Eric Hobsbawn) sein Ende. Die zwei alles überschattenden Ereignisse dieses Jahrhunderts waren die zwei großen Katastrophen, der Erste und der Zweite Weltkrieg, die mit diesem Jahr ihren 100. bzw. 75. Jahrestag erreichen. Von Seiten der Politik werden solche Jahrestage gern zum Anlass für staatliche Zeremonien genommen, die erinnern und zugleich mahnen sollen. „Nie wieder!“ schallt es dann aus den Mikrofonen, in die die PolitikerInnen ihre Gedenkreden vortragen. Nur drei Jahre nach dem Ende des kurzen 20. Jahrhunderts kam es allerdings schon zur nächsten Katastrophe - und auch diese hat mittlerweile ihren 20. Jahrestag begangen: In Ruanda startete am 6. April 1994 der systematische Völkermord durch extremistische Hutu an 800.000 bis zu einer Million Tutsi und gemäßigten Hutu. Gleichzeitig kann diese Tragödie bis dato als der krasseste Widerspruch zur „Nie Wieder!“-Losung gesehen werden. Der Völkermord in Ruanda, so ist es heute weitgehend Konsens, stellte der internationalen Gemeinschaft ein moralisches Armutszeugnis aus, da trotz der theoretischen Möglichkeit, keine praktischen Unternehmungen gemacht wurden, um die Massaker zu verhindern.

Der Konflikt zwischen Hutu und Tutsi war zunächst in den Augen von nicht wenigen eine innerafrikanische Angelegenheit; oft wurde das Ganze in exotistischer Manier als „Stammesfehde“ interpretiert, oder besser gesagt: abgetan. Doch die Metropolstaaten Europas, die USA und die internationalen Organisationen wie UN und NATO waren nicht einfach außenstehende Akteure. Besonders Belgien, die ehemalige Kolonialmacht Ruandas, und das traditionell am afrikanischen Kontinent sehr präsente Frankreich waren schon lange eng in die Entwicklungen des Landes verstrickt. Daneben unterhielten zahlreiche andere Staaten, wie z.B. Deutschland, nicht nur im Rahmen der klassischen Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch über Militärkooperation, enge Verbindungen nach Ruanda.[1]

Nun ist gegenwärtig vor allem in Frankreich der Völkermord von 1994 immer noch ein spannungsgeladenes Thema, das für Diskussionen und Kontroversen sorgt. Das liegt insbesondere daran, dass bis heute nicht eindeutig geklärt ist, inwiefern Frankreich sich nicht wie viele andere Akteure schlicht passiv verhielt und somit die Katastrophe geschehen hat lassen, sondern vielmehr aktiv am Kampfgeschehen teilgenommen hat. Die staatlichen Dokumente über die französische Ruanda-Politik rund um den Völkermord, die solche Fragen zum Teil beantworten könnten, unterliegen nach wie vor der Geheimhaltung.

Das bisher letzte Kapitel über das Verhältnis von Ruanda und Frankreich, welches vor allem diese Frage nach Frankreichs Rolle kurz vor und während des Genozids beinhaltet, wurde im April dieses Jahres geschrieben. Ruandas Präsident Paul Kagamé warf Frankreich vor, am Genozid mitschuldig zu sein. Frankreich bestreitet eine Mitschuld seit jeher und reagierte erwartungsgemäß verstimmt. Der eigentlich vorgesehene Besuch der Justizministerin Christiane Taubira an der Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag wurde abgesagt.[2] Nach ein wenig Hin und Her nahm schließlich mit dem Botschafter Michel Flesch doch ein offizieller Repräsentant Frankreichs an der Veranstaltung in der ruandischen Hauptstadt Kigali teil. Der ganze Streit zeichnete sich bisher zumeist durch gegenseitige Anschuldigungen, darauf folgende Dementi und einigen diplomatischen Zwist aus. Bei einer genaueren Betrachtung lässt sich allerdings durchaus nachvollziehen, dass die Frage nach der Rolle Frankreichs in Ruanda immer wieder für Kritik und Skepsis sorgt.

Weitgehend bekannt ist, dass Frankreich in und nach der Entkolonialisierungswelle der 1950er und 1960er stets versuchte, seine Interessen am afrikanischen Kontinent zu wahren. Unabhängigkeitsprozesse sollten möglichst kontrolliert ablaufen um die französische Vormachtstellung nicht zu gefährden. Das Konzept „La Françafrique“ sah vor, mit den ehemaligen Kolonien und anderen französischsprachigen Staaten Sonderbeziehungen zu etablieren, die eine fortwährende militärische Präsenz und den Zugriff auf wichtige Rohstoffe garantierten.[3] Dafür vonnöten waren selbstverständlich pro-französische Regierungen. Deshalb versuchte Frankreich systematisch Einfluss zu gewinnen und Abhängigkeiten zu schaffen. Dieses Anliegen Frankreichs wurde in manchen Fällen von militanten Oppositionsbewegungen torpediert, welche von der französischen Regierung einem pro-sowjetischem Spektrum zugerechnet wurden. Zur Bekämpfung dieser Gruppen und zur Eindämmung des „kommunistischen“ Einflusses entwickelte man die so genannte „Französische Doktrin“, auch bekannt als „anti-subversiver Krieg“. Diese militärische Methode kam zum ersten Mal im Algerien-Krieg zum Einsatz. Denn eine Erkenntnis der führenden französischen Militärs aus der Niederlage im Indochina-Krieg war, dass in solchen asymmetrischen Konflikten den gegnerischen Guerilla-Streitkräften mit den konventionellen Formen der Kriegsführung nicht beizukommen war. Die neue Militärstrategie umfasste ein reichhaltiges methodisches Set: von der „Eroberung“ der Bevölkerung durch Propagandamaßnahmen, über die (Aus-)Bildung von zivil-militärischen Organisationsformen wie Milizen, bis zu „schmutzigen“ Praktiken wie systematischer Folter, Attentate, Entführungen, Ermordungen und geheimen Militäroperationen wurden verschiedenste Maßnahmen ergriffen um in „kleinen Kriegen“ effektiv Erfolge erzielen zu können.[4] [5] Die Anwendung dieser größtenteils menschen- und völkerrechtswidrigen Methoden im Algerien-Krieg sorgte bei der französischen Öffentlichkeit und auch darüber hinaus zwar für Empörung, aber dennoch fanden die Techniken des anti-subversiven Krieges Eingang in eine Vielzahl weiterer Konflikte.[6] Das Konzept wurde quasi exportiert und bald darauf in den lateinamerikanischen Militärdiktaturen Argentiniens und Chiles angewandt, wobei französische Veteranen oft eine beratende Rolle einnahmen. Vor allem erfreuten sich die Praktiken bei den Militärs und Nachrichtendiensten Großbritanniens und der USA großer Beliebtheit und wurden über die Jahrzehnte stetig weiterentwickelt.[7] Das Resultat dieser Entwicklungen sind nicht nur rechtsfreie Zonen und Foltergefängnisse wie in Abu Ghuraib, sondern auch eine dem neoliberalen Duktus entsprechende Auslagerung militärischer Tätigkeiten an paramilitärische Organisationen.

Doch zunächst zurück nach Ruanda. Für das Land ergab sich in der Entkolonialisierungsphase folgende Situation: Nachdem das Land zusammen mit Burundi ein Teil von „Deutsch-Ostafrika“ bildete, gelangte es 1919 per Völkerbund-Mandat unter Kontrolle von Belgien. Die Kolonialzeit legte auch den Grundstein für die späteren Konflikte. Die drei Gruppen der Hutu, Tutsi und Twa waren eng miteinander verbunden, sprachen die gleiche Sprache und hatten dieselben kulturellen und religiösen Sitten. Keine Gruppe besaß ein einzelnes Gebiet. Anfang und Mitte der 1930er war der Plan der belgischen Kolonialmacht die Bevölkerungsgruppen Ruandas zu kategorisieren. Aufgrund des Mangels anderer Bestimmungskriterien, begannen die Kolonialherrscher die Menschen Ruandas anhand der Anzahl ihrer Rinder einzuteilen. Von hier an gehörten alle erwachsenen Männer einschließlich ihrer Familien, die mehr als zehn Rinder besaßen, zum „Volk der Tutsi“ (ca. 10% der Bevölkerung). Diejenigen, die weniger als zehn Rinder besaßen wurden als „Volk der Hutu“ (ca. 90%) bestimmt und diejenigen, die keine Rinder besaßen gehörten zum „Volk der Twa“ (ca. 1%).[8] Die nun erfolgte ethnische Zuordnung wurde in den Ausweisdokumenten festgehalten.[9] Belgien herrschte nach dem Divide-et-Impera-Prinzip und pflegte eine Partnerschaft mit den Tutsi. Damit wurde ein feudal-rassistisches System gefördert, in dem eine kleine Elite der Tutsi zur Befehlsausführung benutzt wurde. Ab Mitte der 1950er fand allerdings ein Bündniswechsel hin zu einer Zusammenarbeit mit den Hutu statt. In diesem Zusammenhang traten die gesellschaftlichen Spannungen offen zu Tage. Es kam zu ersten Verfolgungen und Massakern der Hutu gegen die Tutsi. Die neu-gebildete Partei Parmehutu machte die Tutsi für den jahrelangen politischen Ausschluss der Hutu verantwortlich. Es wurde der Gedanke propagiert, dass die Tutsi ihre Wurzeln nicht in der Region Zentralafrikas hätten, sondern eine zugewanderte, fremde „Rasse“ seien, die die Hutu unterdrücken. An die 150.000 Tutsi flüchteten in diesen Jahren in die Nachbarländer Uganda und Burundi. Im Jänner 1961 übergab Belgien die Macht an eine provisorische Regierung unter Führung der Parmehutu. Am 1. Juli 1962 wurde Ruanda offiziell unabhängig. Als 1963 die Tutsi einen Aufstand wagten um die Macht wiederzuerlangen, wurde dieser blutig niedergeschlagen und es kam zu einem Bürgerkrieg. Dabei fanden bereits ethnische Säuberungen statt.[10]

Belgien war in der Folge politisch nicht mehr stark genug um weiterhin eine Vormachtstellung auszufüllen. Stattdessen engagierte sich Frankreich nun mehr in Ruanda, welches zum frankophonen Bereich und somit zum französischen Interessensgebiet gehörte. Als sich Juvénal Habyarimana 1973 an die Macht putschte und ein Einparteienregime errichtete, war es Frankreich, welches das Regime als erstes offiziell anerkannte, auch wenn die systematische Diskriminierung der Tutsi weiterging. Man sah sich sozusagen als „Demokratisierungshelfer“ und die Beziehungen wurden über die Jahre ausgebaut.

Im Laufe der 1980er verdichteten sich in Ruanda krisenhafte Tendenzen: Missernten und Dürreperioden sowie der Einbruch des Weltmarktpreises für Kaffee (Ruandas wichtigstem Exportgut) sorgten für enorme ökonomische Schwierigkeiten. Zudem hatte das flächenmäßig kleine Ruanda mit einer hohen Bevölkerungsdichte zu kämpfen.[11] Ebenso brachten die Reformen hin zu einem Mehrparteiensystem viele Veränderungen in Ruandas Politikbetrieb und der neue Pluralismus destabilisierte die Stellung der Machthabenden.[12] In diesen Zeitraum fielen die ersten militärischen Angriffe der Rwandan Patriotic Front (RPF), eine Bewegung, die sich aus den geflüchteten Tutsi in Uganda gegründet hatte. Ihre zentralen Forderungen waren ein Ende der Tutsi-Diskriminierung sowie die Möglichkeit der Rückkehr aller vertriebenen Tutsi. Aus der Perspektive Frankreichs war man also mit der Frage konfrontiert, ob man das Regime in Kigali angesichts eines sich anbahnenden Bürgerkriegs stützen will. Die Entscheidung, dem Habyarimana-Regime auch weiterhin zur Seite zu stehen, ließ nicht lange auf sich warten. Einerseits wollte man ein Zeichen der Verlässlichkeit setzen, das anderen verbündeten Regierungen signalisieren sollte, dass Frankreich seine Partnerländer nicht hängen lässt - auch wenn man dabei mit VerbrecherInnen paktiert.[13] Andererseits sah Frankreich bei einem Sieg der RPF anglophone Einflüsse auf den Vormarsch in ein Gebiet, das frankophon geprägt war. Denn die RPF hatte ihre Ausgangsbasis im englischsprachigen Uganda und stand zu Teilen in Verbindung mit dem ugandischen Regime. Im Falle eines Umsturzes in Ruanda hätte gemäß der Domino-Theorie als nächstes das rohstoffreiche Zaire (heutige Demokratische Republik Kongo) von Frankreich abfallen können.[14] Alles in allem galt es für Frankreich also einen Regimewechsel in Ruanda zu verhindern.

Und hier schließt sich der Kreis zu den vorherigen Ausführungen. Frankreich war militärisch bisher nicht selbst in den Bürgerkrieg verstrickt. Dennoch wurde das Szenario als eine Art Stellvertreterkrieg gesehen, bei dem das frankophone Gebiet gegen eine aufständische Bewegung verteidigt werden musste. Zur Abwehr bediente man sich wieder aus dem Methodenkoffer des „anti-subversiven Krieges“. Ab 1990 intensivierte Frankreich die militärische Kooperation mit Ruanda. Diese umfasste zum einen die Ausbildung und Ausrüstung ruandischer Streitkräfte - also auch jener Milizen, die später den Genozid durchführen sollten. Das Milizsystem in Ruanda entstand folglich unter Mitwirkung französischer Experten. Zwischen 1990 und 1994 waren zeitweise an die 150 Militärberater im Land tätig, die finanzielle Militärhilfe in diesen Jahren betrug jährlich etwa 20 Millionen Francs.[15]

Zum anderen waren französische Soldaten bald aktiv in die Kämpfe eingebunden. Nachdem die RPF die ruandische Regierungstruppen am 1.10.1990 angegriffen hatte, trafen bereits am 3.10.1990 die ersten französischen Truppen in Kigali ein. Ebenso wie belgische Soldaten, hatten diese offiziell die Aufgabe, für die Sicherheit der eigenen Staatsangehörigen zu sorgen. Darüber hinaus übte das französische Militär aber einige weitere Aufgaben aus: immer wieder standen die RPF-Rebellen in den Gefechten nicht nur Hutu-Kämpfern gegenüber, sondern auch französischen Elitesoldaten. Berichtet wurde zum Beispiel von französischen Offizieren, die Kampfhubschrauber flogen und nicht auf nur Kämpfer der RPF, sondern auch auf die Zivilbevölkerung schossen.[16]

Der besonders bedrückende Aspekt ist jener, dass Frankreich all diese Unternehmungen anstellte, obwohl es relativ klar ersichtlich war, welche besorgniserregenden Dynamiken sich in Ruanda entwickelten. Dass die sozialen Proteste gegen die von den Kolonialmächten erst institutionalisierten Ungleichverhältnisse zwischen Tutsi und Hutu nicht selten in Pogrome mündeten, war bereits bekannt. Ebenso konnte nicht unbemerkt geblieben sein, dass die rechtsextremistische Hutu-Power-Bewegung mittlerweile keinen Hehl mehr daraus machte, dass ihr Ziel die Vernichtung der Tutsi sei. Die Stimmung im Land war offensichtlich extrem bedrohlich - dies konstatierte auch der in Kigali weilende französische Militärattaché und kommunizierte in mehreren Schreiben an seine Regierung, dass in Ruanda ein Vorspiel zum organisierten Völkermord stattfand. Trotz aller Erkenntnisse entschied Frankreich aus geopolitischen Motiven heraus, dem verbündeten ruandischen Regime beizustehen und die RPF als Gegenspielerin zu sehen. 

Nach offiziellen Angaben fand nach Ausbruch des Völkermordes nur eine einzige militärische Operation von Seiten Frankreichs statt, bei der zwischen 8. und 14. April französische StaatsbürgerInnen ausgeflogen wurden. Jedoch ranken sich über einzelne Geschehnisse viele Spekulationen. So ist bis heute etwa unklar, wer für den Abschuss des Flugzeugs von Präsident Habyarimana verantwortlich ist. Der Tod des Präsidenten markierte den Auftakt für den organisierten Völkermord. Die neue Regierung des Landes bildete sich währenddessen einige Tage später in den Räumlichkeiten der französischen Botschaft. Auch ungeklärt sind manche pikante Details, zum Beispiel, warum Paul Barril, ein ehemaliger Mitarbeiter des Elysée-Palasts, im Mai 1994 mit der ruandischen Regierung einen Vertrag über 3,3 Millionen Dollar mit dem Titel „Opération insecticide“ (deutsch: „Operation Insektenvernichtungsmittel“) abschloss.[17]

Nach zwei Monaten des Wegschauens durch die internationale Gemeinschaft entschied die französische Regierung auch auf Druck der Öffentlichkeit, die „Opération Turquoise“ als humanitäre Intervention zu starten. Die Konfliktparteien sollten dabei getrennt und den Opfern geholfen werden. Groteskerweise wurden die französischen Truppen in Ruanda herzlich willkommen geheißen - von Milizen und Soldaten der Hutu. „Vive la France!“ hieß es beim Einzug des französischen Kontingents, denn die Extremisten waren bis dahin der Meinung, die Franzosen seien „Waffenbrüder“.[18] Dies zeigt bereits, dass der humanitäre Charakter dieser Operation in Frage gestellt werden muss. Die hochgerüstete Truppe „versäumte“ es nicht nur in vielen Fällen, tatsächlich bedrohte Menschen zu schützen und somit Leben zu retten, sondern hatte die Aufgabe Stellungen der RPF auszukundschaften. Eine weitere Erkenntnis ist, dass die Operation vor allem dazu diente, den Abzug der Milizen zu decken und führenden Mitglieder aus dem Hutu-Regime die Flucht ins Ausland zu ermöglichen, als die RPF im Juli 1994 Kigali einnahm.[19]

Frankreichs Rolle im ruandischen Konflikt ist in dieser Hinsicht durchaus eine äußerst dubiose. Aussagen wie solche, dass man dem Grauen ein Ende bereiten wollte, dabei aber „aus Versehen“ auf der falschen Seite stand, wirken nur verzerrend. Frankreich versuchte vielmehr auf einem zu weiten Teilen intransparenten und inoffiziellen Weg postkoloniale Befindlichkeiten zu befriedigen. Dass Frankreich und andere Akteure des globalen Nordens für Katastrophen kleineren und größeren Ausmaßes in aller Welt oft eine elementare Mitverantwortung tragen ist allerdings eine Einsicht, die nicht überraschen mag. Frankreich und seine Kooperation mit dem Völkermordregime in Ruanda ist deshalb nur eine von vielen Geschichten, aus denen abgelesen werden kann, welche militärstrategischen Anstrengungen Großmächte unternehmen um ihre geopolitischen Einflusssphären zu wahren.

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ISSN 1814-3164 
Key title: Grundrisse (Wien, Online)