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Paul Pop: „Lob des Kommunismus 2.0“: Eine Kritik* „Mit einem Wort, die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände. In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor.“ Marx/Engels: Manifest der Kommunistischen Partei Martin Birkner hat einen lobenswerten Versuch unternommen in einem Essay den Kommunismus als vernünftige und plausibelste Alternative zum Kapitalismus darzustellen. Geschickt verbindet er die Grundsätze der post-operaistischen Weltanschauung mit aktuellen Debatten der deutschsprachigen Linken. Obwohl er eingesteht, dass selbst in den sozialen Bewegungen die KommunistInnen (in Europa) meist eine kleine Minderheit darstellen, verbreitet er Zuversicht, da schon in der gegenwärtigen Gesellschaft Elemente bzw. Vorboten des Kommunismus zu finden seien. Glaube und Hoffnung sollen auch helfen. Birkner will möglichst breite Allianzen schmieden und schlägt daher einen versöhnlichen Ton bezüglich anderer linker Gruppierungen an: Er selbst versteht den Kommunismus in erster Linie als Bewegung, die die gegenwärtigen Zustände aufhebt. Diese Bewegung müsste sich jenseits des Staates konstituieren. Eine linksreformistische Partei im Parlament könnte trotzdem von Nutzen sein, wenn es um die Durchsetzung fortschrittlicher Reformen oder die Abwehr von Repressionen ginge. Kommune-Projekte, Solidarische Ökonomie, Hausbesetzungen usw. können zur Umwälzung der Gesellschaft beitragen, wenn die Beteiligten über den Tellerrand der eigenen Szene herausblicken würden. Eine Partei sei heute nicht mehr eine Mittel der Befreiung, trotzdem brauche man Organisierung und Konstituierung von neuen Institutionen, die eine Beteiligung der Betroffenen an den wichtigen Entscheidungen möglich machen, ohne allerdings in einem „permanenten Plenum“ die Gesellschaft zu erschöpfen. Klassenfrage und „imperiale Lebensweise“ Besonders wichtig ist dem Autor die globale Perspektive eines „guten Lebens für alle“. Nur durch eine Überwindung der „imperialen Lebensweise“ in den Metropolen auf Kosten der Natur und den Menschen im Süden könne der Planet Erde gerettet werden. Die ArbeiterInnenklasse des globalen Nordens hätte in dieser Hinsicht viel vom Süden zu lernen (S.80-81). Ein Konsumverzicht in den reichen Ländern sei notwendig, sprich kein Auto, Verzicht auf häufigen Fleischkonsum, kein Einfamilienhaus usw. Der Leser wird aufgefordert, jetzt schon „kommunistisch“ zu leben und möglichst auf Privilegien sowie bürgerliche Karriere zu verzichten (S.92-93). Hier entsteht der Eindruck, dass die Not zur Tugend gemacht wird. Ich denke bei diesen Ausführungen unweigerlich an die gegenwärtige Lebensweise des prekär-beschäftigen kinderlosen Aktivisten der österreichischen Linken. Dass der Verzicht des Konsums von Kaffee, Haschisch, Tabak oder FIFA-Weltmeisterschaften hingegen nicht genannt wird, mag reiner Zufall sein oder auch nicht. Die „imperiale Lebensweise“ breitet sich auch unter den neuen Mittelschichten aufsteigender Länder wie China, Indonesien, Indien oder Brasilien aus, was z.B. ein zentraler Faktor beim Anstieg des globalen Fleisch- und Zuckerkonsums ist. Trotz ätzenden Smogs und Dauerstaus scheinen diese neuen Mittelschichten in den Metropolen des Südens nicht vom Wunsch nach Auto und Eigenheim mit privaten Bediensteten in der Vorstadt abzubringen zu sein. Der österreichische Arme, der ohne Auto in einer Gemeindebauwohnung lebt, erscheint dagegen als relativ harmlose Figur. Die „imperiale Lebensweise“ ist auch eine Klassenfrage. Der Staatssozialismus war in seiner Sturm- und Drangphase nicht zuletzt eine Erziehungsdiktatur zur Begrenzung des Konsums. Mit den diversen Formen des späteren „Gulaschkommunismus“ wurde das Programm der revolutionären Umgestaltung endgültig aufgegeben und ein hoffnungsloser Wettbewerb mit dem Westen um die bessere Konsumgesellschaft aufgenommen. Ob der Verzicht auf die „imperialen Lebensweise“ auf Grund basisdemokratischer Entscheidungen herbeigeführt werden kann oder ob es so weiter geht bis das Öl ausgeht und die Rohstoffe zu teuer werden, sei einmal dahin gestellt. Eine verordnete Begrenzung des Konsums durch Rationierung von oben, und zwar für alle gleich, wäre noch eine dritte Möglichkeit, die in Betracht zuziehen wäre. Soziale Bewegung als Projektionsfläche Birkners Essay will Hoffnung produzieren, trotzdem macht er es sich oft zu einfach: Es entsteht der Eindruck, dass die Leerstellen, die die Partei und Arbeiterklasse als revolutionäre Subjekte in der Theorie hinterlassen haben, nun die sozialen Bewegungen füllen sollen. Sie sind schwer zu instrumentalisieren und unterliegen einem Zyklus des Aufkommens und Abflauens. Welche sozialen Bewegungen haben jedoch den in den letzten Jahren wirklich die kapitalistische Gesellschaftsordnung in Frage stellt? In den USA richtete sich die „Occupy“-Bewegung (2011-2012) gegen die Macht der Banken. Während des „Arabischen Frühlings“ (2010-2011) wurde die soziale Frage nur am Rande gestellt und selbst in China fordern Protestierende selten den Sturz des bestehenden Systems. In Südeuropa handelt es sich in erste Linie um Abwehrkämpfe. Alan Badoiu nannte die Bewegung in Ägypten sogar kommunistisch, obwohl sich die große Mehrheit der Beteiligten nie so bezeichnen würde. Nachdem die Linke ihre Hoffnung erst auf die Arbeiterklasse und dann die „bekämpften Völker der 3.Welt“ projiziert hat, sind nun die sozialen Bewegungen dran. In diesem Jahr zeigt es sich auch an den Beispiel der Proteste in Thailand und der Ukraine, dass soziale Bewegungen auch reaktionären Charakter annehmen können. In Thailand fordern die urbanen Mittelschichten die Abschaffung des allgemeinen Wahlrechts. In der Ukraine findet keine Abgrenzung von der faschistischen Swoboda-Partei und Nazi-Schlägern statt. Die Besetzung von Plätzen, Errichtung von Zeltlagern, „Karneval der Subjektivitäten“, solidarische Versorgung der Protestierenden durch die Bevölkerung oder „Basisdemokratie“ sind nicht unabhängig von den Zielen automatisch anti-staatlich und fortschrittlich. Die Eigentumsfrage und ihre Feinde Birkners Kommunismus scheint außerdem dem Staat und dem Kapital nicht viele Feinde zu haben. Marx und Engels hoben das Eigentum als die zentrale Frage des Kommunismus hervor. Birkner will hingegen den Gegensatz zwischen privaten und öffentlichen Eigentum relativieren, da die Verstaatlichung im Realsozialismus nicht zur Befreiung der ArbeiterInnenklasse geführt hätte. Er führt stattdessen den Begriff des „Entaneignung“ ein und schreibt: „Er [der Kommunismus] wird eigentumslos sein, oder eben kommunistisch, und zwar nicht in der Bedeutung einer allgegenwärtigen Enteignung (wie die AntikommunistInnen bis heute nicht aufhören zu behaupten), sondern im demokratischeren und freieren Nutzen des gemeinsam produzierten Reichtums.“ (S.103) Die private Aneignung des Reichtums beruht aber nun mal auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln sowie Grund- und Boden. Wie soll gerecht „entangeeignet“ werden ohne vorher zu enteignen? Ein großes Problem war in der Geschichte der kommunistischen Bewegungen in Westeuropa, dass Teile der Bauern und des Kleinbürgertums unter der Parole der Verteidigung des Privateigentums von der Reaktion mobilisiert werden konnten. Nicht nur in den Metropolen, sondern auch im globalen Süden besitzen nicht nur eine kleine Elite, sondern breite Teile der Bevölkerung Boden, Wohnungen oder Häuser in der ein- oder anderen Form. Dazu will Birkner auch noch die Kleinfamilie abschaffen, die eng mit dem Privateigentum verbunden ist. Der Kommunismus als Bewegung wird wohl nicht wenige Feinde haben und die Frage der Enteignung von Fabriken, Büros, Grund und Boden sowie Häusern ist nicht durch eine rhetorische Floskel zu umschiffen. Birkner argumentiert, dass die Herrschenden oft Revolutionen in Blut erstickt haben, dennoch sollte man sich einer primär militärischen Strategie verweigern, da es schwer ist auf diesem Gebiet Paroli zu bieten und bewaffnete Bewegungen oft ihr emanzipatorisches Potential verloren hätten. Stattdessen kann sich der Autor „reflektierte Gewalt gegen Sachen“ oder „Wehrkraftzersetzung“ vorstellen (99-100). Siegreichen Revolutionen wurden oft durch ausländische Interventionen eine militärische Logik aufgezwungen (z.B. Frankreich 1792, Russland 1918 und 1941, Vietnam 1964-1975 oder Iran 1979). Die Verbindung von sozialer Umwälzung, politischer Mobilisierung und Nationalismus brachte eine beachtliche Fähigkeit des Staatssozialismus zur Führung moderner Kriege hervor. Es bleibt zumindest zu diskutieren, ob die Kriegserfahrung der Grund für das spätere Scheitern der Revolutionen war oder nicht. Birkner präsentiert eine sinnvolle Diskussionsgrundlage für die Diskussion was unter Kommunismus heute verstanden werden kann. In dem mollig warmen Wohlfühl-Pamphlet ist er allerdings einigen schwierigen Fragen aus dem Weg gegangen. Auch aus den Erfahrungen des Staatssozialismus ist sicher noch mehr zu lernen. Dieser Text bezieht sich auf das Buch: Martin Birkner, Lob des Kommunismus 2.0, Wien: Mandelbaum 2014, 108 Seiten, 10 Euro. |
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