Martin Birkner: „Das Kapital wird identisch mit dem Staat“^[1]
Entstehung und Entwicklung der marxistischen Staatskritik beim frühen Negri^[2]

Bereits als Student setzte sich Toni Negri, damals noch stark hegelianisch geprägt, mit staatstheoretischen Fragestellungen auseinander. Seine Doktorarbeit aus dem Jahr 1958 trägt den Titel Stato e diritto nel giovane Hegel, also Staat und Recht beim jungen Hegel. Im Laufe seiner darauffolgenden marxistischen Entwicklung hat Negri einige zum Teil weitgehende Veränderungen an seiner Staatstheorie vorgenommen. Diese Änderungen sind zureichend nur zu begreifen, wenn wir Negri sowohl als Theoretiker als auch als politischen Aktivisten verstehen. Denn trotz all der Transformationen seines theoretischen Zugriffs auf den Gegenstand „kapitalistischer Staat“ war und ist das Erkenntnisinteresse von Negris Theorieproduktion stets die Überwindung von kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen und somit eine Überwindung von Staatlichkeit als solcher.

Zunächst wird die Entwicklung von Negris Staatstheorie in Wechselwirkung mit den militanten Klassenkämpfen der 1960er und 70er Jahre in Italien nachgezeichnet. Ausgehend von der relativen Stabilität fordistisch-keynesianischer (Wohlfahrts)Staaten analysiert Negri deren von den Klassenauseinandersetzungen abhängige und getriebene Transformation in den späten 60er und frühen 70er Jahren. In diesen frühen Texten findet sich einerseits ein durch den beschleunigten Gang der Ereignisse oft überhastet erscheinender Wechsel der zentralen Kategorien, mit Hilfe derer Negri den Staat denkt, andererseits wird in den und durch diese Auseinandersetzungen das staatstheoretische Grundverständnis herausgebildet, welches Negris Sicht auf kapitalistische Staatlichkeit deutlich auch von anderen marxistischen Staatstheorien absetzt. Der Übergang vom fordistischen „Planstaat“ über den „Krisenstaat“ hin zu den neoliberalen Regierungsformen im „Empire“ zeichnet dabei sowohl ein Bild der sozialen Auseinandersetzungen einer Epoche als auch den dadurch vorangetriebenen Übergang der kapitalistischen Produktionsweise vom Fordismus zum postfordistischen Kapitalismus. Die Zerschlagung der linksradikalen Opposition in Italien Ende der 1970er Jahre und die damit einhergehende Inhaftierung und Anklage Negris als Terrorist als auch die oben angesprochene kapitalistische Transformation bedeuteten für Negri die Notwendigkeit einer theoretischen Neuausrichtung. Im französischen Exil vertieft er seine Auseinandersetzung mit den philosophischen Theorien des Poststrukturalismus, was für seine Staatstheorie eine adaptierte Übernahme des Gouvernementalitätsdenkens von Foucault bedeutet.

Die Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Literaturwissenschaftler Michael Hardt führt ab Mitte/Ende der 1990er-Jahre zur so genannten „Empire-Trilogie“, in der Negri eine grundlegende Analyse kapitalistischer Staatlichkeit im postfordistisch gewendeten Kapitalismus – eben des „Empire“ – gibt. Im vorliegenden Text beschränke ich mich allerdings auf die analytische Darstellung der frühen Entwicklung des Staatsdenkens Negris – bis zum, die Empire-Trilogie vorbereitenden, ersten gemeinsamen Werk mit Michael Hardt, der „Arbeit des Dionysos“ (Hardt / Negri 1997).

Die überaus instruktive Negri-Einführung von Timothy S. Murphy stellt – neben seiner philosophischen Fundierung und dem politischen Aktivismus – die Entwicklung der Negrischen Auseinandersetzung mit dem Staat ins Zentrum.[3] Diesen Fokus möchte ich auch in meinem Text beibehalten, wohl wissend, dass dies nur um den Preis einer zumindest teilweisen Verkürzung möglich ist. Gänzlich kann und soll der Bezug auf klassentheoretische Aspekte, die Rolle der Arbeitsteilung sowie der Produktion von Subjektivität nicht gekappt werden: Sie wird, wo es für das Verständnis seiner staatstheoretischen Entwicklung notwendig ist, in die Argumentation miteinbezogen.

Den epistemologischen Hintergrund der Theorie Negris bildet die häretische marxistische Strömung des (Post)Operaismus. (vgl. Birkner/Foltin 2010) Auf eine umfassende Darstellung ihrer Kernelemente muss an dieser Stelle verzichtet werden. Da aber, trotz aller Wendungen und Transformationen, Negri epistemologisch den zentralen Merkmalen der operaistischen Strömung dennoch treu geblieben ist, sollen diese zumindest in ihren groben Umrissen benannt werden:

-        Theorie ist kein Selbstzweck sondern dient der Ausrüstung sozialer Bewegungen, um den Kapitalismus effektiv und demokratisch zu überwinden. Dies ist dementsprechend ihr primäres Erkenntnisinteresse.

-        Revolutionäre Theoriebildung zeichnet sich durch die Integration von Klassen-, Staats- und Krisentheorie aus. Die diesen Bereichen innewohnende Eigenlogik ist analytisch zu berücksichtigen, gleichzeitig wird jedoch am Begriff des gesellschaftlichen Ganzen und der Möglichkeit seiner Erkenntnis festgehalten.

-        Die lebendige Arbeit ist das Kernelement jeder gesellschaftlichen Ordnung und nur aus ihren Bewegungen heraus können sich sowohl die Sprengkraft gegen das Kapitalverhältnis als auch die Potenziale konstituierender Macht entwickeln. Die Analyse der Zusammensetzung der lebendigen Arbeit und ihren Transformationen steht daraus folgend im Zentrum der Theorie.

-        Soziale Auseinandersetzungen und Klassenkämpfe sind die Triebkräfte jeder befreienden sozialen Veränderung. Die Krisen herrschaftlicher Systeme sind dementsprechend in ihrem Verhältnis zu und in Abhängigkeit von diesen Bewegungen zu begreifen.

-        Der Staat, egal ob in seiner fordistischen Variante als „Planstaat“ oder in seiner postfordistischen und postnationalstaatlichen Version des „Empire“ kann kein Vehikel oder gar Garant einer Strategie gesellschaftlicher Befreiung sein. Seine zentrale Form der Legitimierung, die (parlamentarische) Repräsentation, ist unwiderruflich in die Krise geraten.

-        Bereits in der gegenwärtigen Gesellschaft existieren jene Momente, die das Potenzial in sich tragen, den ausbeuterischen und herrschaftlichen Vergesellschaftungsmodus über sich hinauszutreiben und zu überschreiten. Der von Marx entliehene Begriff der „Tendenz“ bietet dazu das geeignete Instrument.

-        Nur aus den kollektiven Kämpfen der „lebendigen Arbeit“ entsteht jene konstituierende Macht, die eine dauerhafte postkapitalistische Ordnung hervorbringen kann.

-        Revolutionäre Transformationen zeichnen sich durch die Überschneidung von Prozessen der Befreiung mit dem Ergreifen des kairos im entscheidenden Moment aus. Erst dieses Zusammentreffen von Prozess und Ereignis kann eine neues Zeitalter jenseits von Staat und Kapital konstituieren: den Kommunismus.

Vor dem hier nur angedeuteten Hintergrund des Operaismus werde ich im Folgenden die Etappen der Negrischen Staatskritik nachzeichnen. Die Gliederung entspricht dabei den epistemologischen Brüchen sowohl der Theorie Negris als auch jenen in seiner Biografie. Verbunden sind sie beide über die basale Verwobenheit seiner Theorieentwicklung mit den Zyklen und Konjunkturen von sozialen Bewegungen und Klassenkämpfen.

1968-1973: Die Krise des keynesianischen Planstaats

In „Zyklus und Krise bei Marx“ (Negri 1972) setzt sich Negri mit den Theorien von Keynes und Schumpeter im Rahmen der ökonomischen Umbrüche ab dem Krisenjahr 1929 auseinander. Im Zentrum steht dabei die veränderte Rolle des Staates als Garanten und Akteur der kapitalistischen Akkumulation in Zeiten der Krise. Mit dem Kapitalismus als ökonomischem System ist spätestens 1929 auch die Gleichgewichtstheorie der ökonomischen Klassik in die Krise gekommen. Negri deutet dabei die Krise Ende der 1920er Jahre wie auch die Krisenbewältigungsstrategie von Keynes zunächst als politische Anerkennung der politischen Macht des Proletariats, wie sie sich spätestens mit der Russischen Revolution 1917 manifestierte. Jenseits aller Gleichgewichtsphantasien gilt es nun für Keynes, aber auch für Schumpeter, den Klassenwiderspruch nicht nur anzuerkennen, sondern auch für das Akkumulationsregime selbst produktiv zu machen. Die Rolle des Staates ist dabei – vor allem für Keynes – eine zentrale: Er „muß die Gegenwart vor der Zukunft verteidigen.“ (Negri 1972, 27) Der Staat muss angesichts der Krisenanfälligkeit des Kapitalismus selbst zum unmittelbar ökonomischen Akteur werden. Spätestens mit Ende des 2. Weltkriegs sollte dies zur hegemonialen Form kapitalistischer Vergesellschaftung werden. Jedoch ruhte die wirtschaftspolitische Realisierung des Keynesianismus auf der grundlegenden Umgestaltung der Klassenzusammensetzung des Proletariats. Der „Massenarbeiter“ der großen, standardisierten Industrie löste den fachlich kompetenten, spezialisierten Arbeiter der frühen Manufakturen ab. Diese Vermassung der ArbeiterInnenklasse wurde erst durch das tayloristische Fließbandsystem sowie die spezifisch fordistische Form der Einbindung der ArbeiterInnenklasse in die Konsumstruktur des Kapitalismus ermöglicht. Erst das Zusammenspiel dieser drei Elemente: Keynesianische Geld- und Wirtschaftspolitik, tayloristisches Fabriksystem und fordistische Konsumstruktur konnten die Krisenanfälligkeit des kapitalistischen Systems – zumindest temporär – überwinden.

Dabei beschränkte sich dieses Arrangement keineswegs auf westliche bürgerliche Demokratien; auch in faschistischen und „realsozialistischen“ Staaten fanden sich die Kernbestandteile der neuen ökonomischen Ordnung. Und wie in letzteren, so wurde auch in den westlichen Staaten der ökonomische Plan zu einem zentralen Steuerungsmechanismus der fordistischen Ordnung. War es in den organisatorischen Zusammenhängen der traditionellen ArbeiterInnenbewegung status quo, Wirtschaftsplanung als Gegenpol zur marktförmigen Vergesellschaftung des Kapitalismus zu begreifen, so zeigten operaistische TheoretikerInnen, allen voran Raniero Panzieri (Panzieri 1972), dass der Plan mitnichten einen Gegensatz zum Markt darstellt, sondern vielmehr der kapitalistische Gebrauch des Planes im Zentrum der fordistisch-keynesianisch gewendeten Ausbeutung der ArbeiterInnen steht.

In „Krise des Planstaats, Kommunismus und revolutionäre Organisation“ (Negri 1973), einem knappen Text, der ursprünglich als Vorbereitungsmaterial für eine Konferenz von „Potere Operaio“ geschrieben wurde, skizziert Negri zum einen die Funktionsweise des „Planstaats“ und seine Krisenhaftigkeit, andererseits enthält das schmale, 1973 auf Deutsch im Merve-Verlag erschienene Bändchen, interessante Hinweise auf die methodologische Herangehensweise Negris. Bezugnehmend auf die Marxschen „Grundrisse“ arbeitet er hier den Begriff der „Tendenz“ heraus, der als erkenntnisleitendes Prinzip bis heute für seine Theoriebildung paradigmatisch bleibt.

Interessant an dem Text zur Krise des Planstaats ist auch, dass er zwar fast zwei Jahre vor dem Ölpreisschock und dem Ausbruch der großen Krise der 70er Jahre geschrieben wurde, die Krisenhaftigkeit und die damit einhergehende Veränderung der Rolle des Staates aber bereits ziemlich realitätsnahe bestimmt. Zwar geht Negri, wie die meisten italienischen OperaistInnen, in seiner Analyse nur in sehr groben Zügen auf die internationale Entwicklung jenseits der USA ein, dennoch gelingt ihm ein spannender Blick auf die anstehenden Veränderungen in der staatlichen Form kapitalistischen Kommandos. Italien befindet sich zum Zeitpunkt der Abfassung des Textes noch immer im Zyklus der Kämpfe von 1968 und danach; gleichzeitig beginnt aber die Veränderung der Klassenzusammensetzung, die durch die Kämpfe enorm beschleunigt wurde, gesamtgesellschaftlich zu greifen. Der Übergang von der Hegemonie des fordistischen Massenarbeiters zum „operaio sociale“ dem „Gesellschaftlichen Arbeiter“ ist im vollen Gange. Neue politische Subjekte führen zu einer Ausdifferenzierung und Multiplizierung der Subjekte und Thematiken der Bewegung. Die in Italien enorm starke autonome Frauenbewegung, subkulturelle Gruppierungen und Homosexuelle sind nur die wichtigsten einer Vielzahl von Kollektivsubjekten, die in den frühen 70er Jahren ihre Rechte mit Nachdruck einfordern. Aber auch die Gegenseite schläft nicht. Die „cassa integrazione“, eine staatliche Kurzarbeits- bzw. Arbeitslosenkasse, die eigentlich zum Abfedern von Verdienstentgängen von lohnarbeitslos gewordenen ArbeiterInnen gedacht war, wird von UnternehmerInnen planvoll eingesetzt, um sich politischer AktivistInnen zu entledigen und gleichzeitig die Umstrukturierung der Produktion – insbesondere in den großen industriellen Zentren des Nordens – voranzutreiben. Ein weiterer Aspekt der staatlichen Antwort auf die Kämpfe des „Gesellschaftlichen Arbeiters“ ist die sogenannte „Strategie der Spannung“. In einer Reihe von Attentaten und Bombenanschlägen mit hunderten Todesopfern, geplant und ausgeführt durch ein Netzwerk aus Geheimdiensten, Militärs, Polizeieinheiten, Faschisten und Geheimlogen, sollten sowohl die staatlichen Repressionsbehörden auf die „linke Spur“ gesetzt werden, als auch eine gesamtgesellschaftliche autoritäre Antwort von Rechts angeboten werden, um das Land vor dem „Chaos“ zu bewahren.

Dem Text über die „Krise des Planstaats“ ist noch eine dritte Antwort des Kapitals auf die Strategie der ArbeiterInnen zu entnehmen: Die Inflation. War die Frage des Lohns bzw. der Lohnhöhe im Rahmen der Massenarbeiter-Strategie der 60er Jahre zum zentralen Hebel antikapitalistischer Politik geworden (durch ständiges Erkämpfen von Lohnabschlüssen über der Rate des Produktivitätszuwachses sollte die Mehrwertrate direkt angegriffen werden), so konterte der Krisenstaat, nunmehr nicht mehr nur als ideeller, sondern als reeller Gesamtkapitalist, unter anderem mit dem politischen Einsatz inflationärer Mechanismen, um die so erkämpften Lohnzuwächse wieder zunichte zu machen.

1973 war für den Kapitalismus ein entscheidendes Jahr. In ihm kam der globale Kampfzyklus von 1968 zu einem Ende, und es wurden die Weichen für die postfordistische, neoliberale Spielart des Kapitalismus gestellt. Zur Verdeutlichung möchte ich stichwortartig die wichtigsten Ereignisse dieses Jahres anführen: Das Ende des Bretton-Woods-Systems, Der Pinochet-Putsch in Chile, der Beginn der Ölkrise, das Ende des Vietnamkriegs, eine Welle wilder Streiks in Deutschland und last not least auch ein entscheidender Streik im Fiat-Werk in Turin.

Italien galt vielen politischen Beobachtern als „politisches Laboratorium“. Bis in die 1950er Jahre unterdurchschnittlich industrialisiert, führte die immense Geschwindigkeit der Industrialisierung des Landes (zumindest im Norden) zu einer Beschleunigung und gleichzeitig Intensivierung sozialer Prozesse und Auseinandersetzungen, wie sie sich in keinen anderen Land der Welt finden lassen. Die enorme Stärke der Linken und die damit verbundene Tradition des PartisanInnenkampfs gegen den Faschismus waren für diese Sonderrolle ebenso verantwortlich wie die Rolle der Binnenmigration vom Süden des Landes in den Norden, die gewerkschaftlich unorganisierte und nicht der disziplinierenden Wirkung der traditionellen ArbeiterInnenparteien und Gewerkschaften unterworfenen ProletarierInnen in die riesigen Fabriken des industriellen Dreiecks Genua – Mailand – Turin lenkte. All diese Phänomene wirkten zusammen und führten zu der besonderen Rolle, die diese Region und die in ihr entwickelten theoretischen und politischen Formen und Methoden für die radikale Linke innehatte – und zum Teil noch immer hat.

„Wie hat sich also die Krise des von 1929 an aufgebauten keynesianischen Staats in großen Zügen dargestellt? Der Staat der bestimmten Proportionen ist angesichts der Vermassung der Kämpfe, der Ausweitung der Lohnforderungen zerbrochen; ist zerbrochen in dem Zusammenstoß mit der abstrakten Arbeit, die sich in der Forderung nach Erhöhung des Werts der notwendigen Arbeit zur kollektiven Praxis vereinheitlicht hatte. Das hat jene Verzerrung der bestimmten Proportionen zwischen notwendiger Arbeit und Mehrarbeit erzeugt, die – in die Sprache des Tauschwerts übersetzt – Inflation heißt. Mit der Inflation ist die Krise des Systems vor allem Krise des Staats geworden: denn in der Abfolge Unternehmen – Plan – Staat war es der Staat, dem die hegemonische, ausgleichende und fördernde Rolle zugewiesen wurde. Die Fabrik ordnete sich dem Staat unter, der seinerseits die grundlegenden Bedingungen für das Funktionieren des Systems – in erster Linke des Fabriksystems – garantiert. Mittels des Staats fand der Tauschwert eine Garantie für seine Geltung als allgemeines Gesetz der Reproduktion der Produktionsbedingungen. Aber dieser Mechanismus hat nicht funktioniert. Das Gesetz, das der Staat garantieren sollte, ist erst in der Fabrik, dann in der ganzen Gesellschaft zerstört wurden.“ (Negri 1973, 32)

Bereits sehr früh erkannte Negri die Internationalisierungstendenz des Akkumulationszyklus´ und beschreibt prägnant und nahezu prophetisch jene Tendenz, die in den 1990er Jahren als „Globalisierung“ in aller Munde war. Damit einher gehe, so Negri, auch ein Wandel im Verhältnis zwischen Staat und (multinationalen) Unternehmen: „Während der Staat bisher seine hegemonische Rolle gespielt hatte, indem er die Äquivalenz in der Bewegung der Faktoren repräsentiert und garantiert hatte, so ordnet jetzt der Niedergang der Äquivalenznorm die Funktion des Staats derjenigen des Unternehmens unter (und zwar in der vorherrschenden Form, die es heute angenommen hat, derjenigen des multinationalen Unternehmens). Auf der Ebene des Weltmarkts stellt sich der Krisen-Staat heute auch dar als Krise des „Nationalstaats“ angesichts des kapitalistischen Kommandos in der Form als Unternehmen und zwar als multinationales Unternehmen.“ (Negri 1973, 33)

Nach Bretton Woods: Autonomia Operaia gegen den Krisenstaat

1973 löste sich die Organisation Potere Operaio auf. Der Mehrheitsflügel, dem auch Toni Negri führend angehörte, plädierte für eine Strategie der Auflösung der zentralistischen Organisation in die metropolitanen Zonen der gesellschaftlichen Arbeit. Die Geburtsstunde der „Autonomia Operaia Organizzata“ war gekommen. Die Avantgarden sollten von nun an dezentral und in engster Verbindung mit den Kämpfen vor Ort die Auseinandersetzung mit dem kapitalistischen „Krisenstaat“ vorantreiben, die Fokussierung auf das zentralistische leninsche Parteimodell wurde fallengelassen. Parallel dazu wähnte sich die radikale Linke bereits am Vorabend der Revolution und die Szene militarisierte sich zunehmend. Offensichtlich wurde die Macht des Kapitals unterschätzt, das mittlerweile durch die oben bereits beschriebenen Strategien durchaus effektive Maßnahmen gegen die revolutionären Bewegungen ins Werk setzte.

Dem Ende der Stabilität des kapitalistischen Planstaates durch Klassenkämpfe und Ölschock begegnete Negri mit einer neuen Staatsfigur, dem „Krisenstaat“. Dieser vereinigte das vollständige Politisch-Werden der Ausbeutung mit einer Tendenz zum permanenten Ausnahmezustand bzw. einer kurzfristig ausgelegten und stärker auf unmittelbare Gewaltanwendung fokussierten Form des Regierens. Das Politisch-Werden der Ausbeutung wird zur politischen Notwendigkeit angesichts des Erlöschens des sogenannten „Wertgesetzes“. Als Wertgesetz gilt nach Marx die Tatsache, dass verausgabte menschliche Arbeitskraft zu ihrem Preis bezahlt wird– und dennoch einen Mehrwert kreiert, der unbezahlter Weise vom Kapital angeeignet wird. Die Substanz der Verausgabung menschlicher Arbeitskraft ist dabei die „abstrakte Arbeit“, ihr Maß die Arbeitszeit, genauer die „durchschnittlich notwendige gesellschaftliche Arbeitszeit“. Durch die autonomen Klassenkämpfe der 60er Jahre, so Negris These, wurde der Anteil des Mehrwerts an der gesamten Wirtschaftsleistung dermaßen stark reduziert, dass das Kapital zu unmittelbaren politischen Interventionen gezwungen war, um überhaupt noch Profite erwirtschaften zu können. Die Mehrwertproduktion kann dem entsprechend nicht mehr im Rahmen der relativ stabilen Form eines polit-ökonomischen Gesetzes zureichend abgebildet werden, die Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse wird unmittelbar politisch – und sie muss, angesichts des hohen Grades der Vergesellschaftung der Arbeit und der internationalen Verflechtung des Kapitals, vom Staat als „Gesamtkapitalisten“ garantiert, wenn nicht gar selbst betrieben werden.

„Der Klassenkampf wird in den Staat hineingetragen. Als Arbeiterkampf erscheint er als Kampf gegen den Staat. Das Kapital wird identisch mit dem Staat: das heißt, der Staat führt den Klassenkampf direkt vom Standpunkt des Kapitals aus.“ (Negri 1976, 118)

Mit der Politik des Krisenstaats verschwindet endgültig jede Illusion einer „Autonomie des Politischen“, die Kämpfe der ArbeiterInnenklassen richten sich direkt gegen den kapitalistischen Staat. Reformismus ist nur noch vom Standpunkt des Staates aus und somit vom Standpunkt des Kapitals aus möglich. In der Figur des historischen Kompromisses zeigt sich, so Negri, die reaktionäre Rolle der eurokommunistischen KPI. Dieser könne bestenfalls dazu dienen, den neu zusammengesetzten „Gesellschaftlichen Arbeiter“ zur Arbeit zu zwingen. Von ihm ist keinerlei Beförderung des Befreiungsprozesses der ArbeiterInnen zu erwarten, da er nach wie vor an der Transformation gesellschaftlicher Verhältnisse mittels des Staats ausgerichtet ist, der allerdings mittlerweile vollends zum Repräsentanten des Gesamtkapitals geworden ist.

„Die gesamte Gesellschaft wird unter dem Unternehmenskommando zusammengefaßt, die Produktionsform des Unternehmens wird zur hegemonischen Form des gesamten gesellschaftlichen Verhältnisses. Die Massifizierung der gesellschaftlichen Produktivkräfte, die Verwissenschaftlichung der Gesellschaft und ihre Reduktion auf allgemeine Produktionsbasis müssen als Profitverhältnisse unter die Entscheidung des Unternehmers gebracht werden. Der Staat als Repräsentant des Gesamtkapitals steht ganz diesem neuen Verhältnis zur Verfügung, das den Unternehmensprofit, die Fähigkeit, lebendige Arbeit zu verwenden, als Mittel zur Verwertung des ganzen, dahinterstehenden Netzes betrachtet. (Negri 1977, 38, Herv.i.O.)

Kurz vor der Bewegung von 1977 vermischt sich hier im Denken Negris ein klarsichtiger Blick auf die Transformation des Staates und seiner Funktionen mit einem Triumphalismus, der die Veränderung der Klassenzusammensetzung allein aus der Offensive der vergangenen Kämpfe erklärt, ohne die Wirksamkeit der (Gegen-)Strategien des Kapitals (Kurzarbeit, Dezentralisierung der Produktion, Tertiarisierung, Inflation) zureichend anzuerkennen. Zwar hat der Krisenstaat den Kampf gegen die sozialen Bewegungen letztlich auf militärisch-juristischem Terrain für sich entschieden, die mittelfristige Wiederherstellung eines relativen sozialen Friedens zu Lasten der Arbeitenden jedoch verdankte sich auch einer gewissen hegemonialen Wirksamkeit neoliberaler Ideologie und Politik. So überkreuzen sich in Negris Theorie – im übrigen bis heute – zwei Strömungen: eine materialistische, welche die untergründigen Tendenzen gesellschaftlicher Entwicklung in ihrer Umkämpftheit ans Tageslicht bringt und eine voluntaristisch-idealistisch-messianische, welche sich unter keinen Umständen in eine Position der Defensive begibt und somit nicht vor einem gewissen Triumphalismus gefeit ist, der in Zeiten fehlender Bewegungsdynamik wenig Gebrauchswert bietet.

„Allgemein bedeutet Krise des Plan-Staats die Krise des Keynesianischen Staats, als Projekt staatlicher Intervention zugunsten kapitalistischer Entwicklung, die auf einer Politik zur Regulierung des Einkommens im großen Maßstab beruht, auf einem im wesentlichen finanzpolitischen Instrumentarium und auf einer sozialistisch daherkommenden Ideologie.“ (1997, 61f.)

In Negris Bestimmung des „Staats in der Krise“ versucht er entlang der kritischen Rezeption zeitgenössischer Staatstheorien sich seiner Bestimmung vom Standpunkt der ArbeiterInnenklasse aus zu nähern. Er bezieht dabei funktionsanalytische Theoriestränge wie jenen von Claus Offe (vgl. Offe 1975) oder James O´Connor (vgl. O´Connor 1974) ebenso in seine Analyse mit ein wie Aspekte der Staatsableitungstheorie oder auch Johnannes Agnolis Ansatz (vgl. Agnoli 1975). Zentraler Fokus bei Negri ist das Herausschälen der neuen Elemente der Funktionsweise des Staates, im Unterschied zu den genannten Theoretikern bezieht er diese neuen, außerökonomischen Formen staatlicher Machtausübung aber zurück auf die Sphäre der unmittelbaren Produktion:

„Der Widerspruch von Staat und Einzelkapital wird gleichwohl präsent gehaltenen werden müssen, doch ist er als untergeordnet zu betrachten […]. Statt dessen muß die Analyse sich des Komplexes „Ideeller Gesamtheit“ des Kapitals annehmen und den Staat als seine Figuration begreifen; innerhalb dieses Ganzen steht es an, entlang der Klassenlinie eines weiter gefaßten Arbeiterstandpunkts die realen Mechanismen der Ausbeutung, wie sie in der neuen Situation entstehen, zu erkennen. Die Strukturanalyse des Staats wird durch die Krisenanalyse, durch eine Bestimmung des Proletariats ergänzt und erweitert – in diesem Sinn wird also die Marxsche Werttheorie neu gefaßt. (1997, 55)

Hier bereitet sich bereits ein zentraler Einsatz der späteren Theorie Negris vor, nämlich seine Kritik am Marxschen Wertgesetz. Sind es hier noch die unmittelbar politischen Momente der Klassenkämpfe und sozialen Bewegungen, die das Wertgesetz in die Krise stürzen, so wird zwanzig Jahre später auch das Kapital selbst diese Überschreitung versuchen für sich produktiv zu machen. Vor allem die Ebene des Wertmaßes, der berühmten Marxschen „durchschnittlich notwendigen gesellschaftlichen Arbeitszeit“ zur Herstellung einer Ware kann ob des proletarischen Angriffs nicht mehr in die Bahnen der „Selbstverwertung des Werts“ (Marx) gebracht werden. Die zunehmende Rigidität kapitalistischen Kommandos über den Staat spiegelt sich in der Theorie Negris wieder: Die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Akkumulation wird zur unmittelbar politischen Aufgabe des Staats, dieser wird vom „ideellen“ (Engels) zum reellen Gesamtkapitalisten – und versucht darüber hinaus die kapitalistische Krise für eine drastische Rekonfiguration des Klassenverhältnisses – selbstredend zu Lasten der ArbeiterInnen – zu nutzen.

Ist die Funktion der Krise in manch traditionalistischer Sicht lediglich ein „reinigendes Gewitter“, um danach einen neuen Zyklus von Kapitalakkumulation in Gang zu setzen (so auch die Sichtweise der „Neuen Marxlektüre“ von Michael Heinrich u.a.), beschreibt Negri naturgemäß die Krise aus der Perspektive der Klassenkämpfe. Im Gegensatz zu objektivistischen Lesarten des Kapitals verschränkt die operaistische den Klassenstandpunkt der Analyse mit einer spezifischen Lektüre des „Gesetzes“ vom tendenziellen Fall der Profitrate.

Vor diesem Hintergrund ist auch Negris Kritik an dem breit rezipierten eurokommunistischen Staatstheoretiker Nicos Poulantzas zu verorten. Die Kritik Negris an Poulantzas´ Staatstheorie bezieht sich auf dessen frühere Texte. Mir ist keine Auseinandersetzung Negris mit Poulantzas´ Hauptwerk, der „Staatstheorie“ (Poulantzas 2002), bekannt, obwohl diese einige Elemente herrschaftlicher Vergesellschaftung über den Staat enthält, die der Theorie Negris durchaus entgegen gekommen wären. Dennoch würde Negri wohl nie und nimmer mit der berühmt gewordenen Metapher Poulantzas vom Staat als „Verdichtung von Kräfteverhältnissen“ übereinstimmen, eher noch legt Negris Theorie eine „Verdünnung“ von Kräfteverhältnissen und insbesondere Kampfinhalten und -formen sozialer Kämpfe nahe, wie sie unlängst – obgleich aus einer anderen staatstheoretischen Positionierung heraus – Karl Reitter formuliert hat. (vgl. Reitter 2011) Verdünnung bezieht sich hier auf die Desartikulation und Rekuperation von Kampfinhalten durch die spezifische Macht des kapitalistischen Staats. In Negris Worten – wenngleich auch bezogen auf frühere Arbeiten Poulantzas´: „Auch bei Poulantzas wird die 'Autonomie des Politischen' nicht als dialektische Verknüpfung von Produktivkräften und kapitalistischer Organisation der Produktion dargestellt, sondern eine 'dritte Ebene' zwischen beidem eingezogen. Das wiederum führt dazu, daß Poulantzas entsprechend einer spezifischen Verzerrung der marxistischen Staatsauffassung argumentiert, die den Staat nicht, wie bei Marx, im Bereich der Produktionsverhältnisse begründet sieht, sondern vielmehr im Fetisch einer neu zusammengesetzten 'Zivilgesellschaft', das heißt im undeutlichen Abbild wirklicher Klassenverhältnisse im Äther ideologischer Repräsentation.“ (1997, 40)

Negri folgert daraus: „Der Versuch, den Staat zu begreifen, muß deshalb erneut von der Zirkulationssphäre des Kapitals (und seiner Vergesellschaftung) als Sphäre der erweiterten Reproduktion des Antagonismus zurückkehren zur unmittelbaren Produktionssphäre.“ (1997, 42)

In den 70er Jahren richtet sich die Theorie wie auch die Praxis der außerparlamentarischen Linken nicht nur gegen die UnternehmerInnen und den Staatsapparat, sondern auch – und in zunehmender Art und Weise – gegen die traditionellen ArbeiterInnenorganisationen. Die Kommunistische Partei Italiens, die bei nationalen Wahlen bereits mehr als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinigen konnte,  formulierte in dieser Periode ihre Doktrin des „Historischen Kompromisses“: Die Beteiligung an der Regierung (mit der Christdemokratischen Partei) sollte demnach gegen den Verzicht auf das Streben nach Überwindung des Kapitalismus quasi eingetauscht werden.

„Der historische Kompromiß möchte gern eine Form des kapitalistischen Kommandos über die gesellschaftliche Organisation der lebendigen Arbeit sein: möchte dessen 'sozialistische Form' sein, was aber ökonomische Krise und Restrukturierung schon verhindern. Gut, dann befindet er sich selber also schon in einer Krise: daran sehen wir, daß da, wo Sozialismus unmöglich ist, das Gespenst des Kommunismus wieder anfängt, in der Welt umzugehen.“ (Negri 1976 133)

Der außerparlamentarischen Linken galt die KPI spätestens zu diesem Zeitpunkt als konterrevolutionäre politische Kraft. Negri sah hinter einer derartigen neoreformistischen Politik auch ein vollkommen falsches Staatsverständnis am Werk:

„Was den Brennpunkt des Problems betrifft, stehen wir vor einer neuerlichen Mystifikation: der des Staates nämlich, eines unabhängigen und souveränen Staates, einer neutralen Maschine, auf die man bloß die Hände zu legen braucht, um sie zu kommandieren („nachdem man die drei, vier bösen Monopolisten verjagt hat, die ihn instrumentalisiert hatten“). Tatsächlich, ein derartiges Projekt von Staatsreform […] läßt außer Acht, das mindestens zwei seiner Voraussetzungen heute fehlen: einerseits ist der Staat das Organ (und nicht der Deckel oder das Gefäß) für die kapitalistische Entwicklung und für seine bestimmten Aufgliederungen […]; andererseits geschieht dies gegenseitige Durchdringen von Staat und Kapital nicht auf der Ebene der Nation, sondern in den neuen Dimensionen der Organisation des Weltmarkts. […] Sie schlägt dasselbe Modell eines Planstaats, einer Arbeiterbeteiligung an der Arbeiter-Ausbeutung vor, [...]“  dasselbe Modell, so sagten wir, welches durch den Arbeiter-Kampf in allen Ländern des fortschrittlichen Kapitals in den letzten 40 Jahren umgeworfen worden ist. (Negri 1976, 112f., Herv.i.O.)

Dagegen setzt Negri die Untrennbarkeit von Staat und Kapital in der Ära des Krisenstaats. An diesem Punkt einmal angekommen, ist jegliche Dialektik zwischen Reform und Revolution blockiert und der direkte Kampf gegen den Staat unvermeidlich. Die Bewegung von 1977 wird sich in diese Linie einschreiben, allerdings auf eine andere Art als die zur selben Zeit aus dem Boden sprießenden Organisationen der bewaffneten „Guerilla Diffusa“. Beiden gemeinsam ist jedoch, dass keinerlei Vermittlung in die Apparate und Organisationen der repräsentativen Demokratie mehr möglich war. Staat und Kapital konnten sie beide nicht überwinden, die Antwort des Staats war der oben beschriebenen Blockade entsprechend eine militärische. Zwar war die „Strategie der Spannung“ gescheitert, diesmal aber nahmen die willfährigen Kader der KPI das Heft in die Hand. Am 7. April 1979 wurde Toni Negri nebst über 70 anderen AktivistInnen der radikalen Linken in einer generalstabsmäßig geplanten Aktion verhaftet und inhaftiert. Negri wurde sogar angelastet, der Kopf der Entführung und Ermordung des christdemokratischen Politikers Aldo Moro gewesen zu sein.

Die staatliche Repression gegen die radikalen sozialen Bewegungen der 70er Jahre brachte über 6000 AktivistInnen hinter Gitter und zwang tausende, das Land zu verlassen. Viele der ExilantInnen ließen sich in Frankreich nieder, da die französische Regierung politische Flüchtlinge zu dieser Zeit nicht an Italien auslieferte. Toni Negri wurde zwischenzeitlich aus der Untersuchungshaft heraus auf einer Liste der Radikalen Partei ins Parlament gewählt. Nach Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität entzog er sich der neuerlichen Inhaftierung ebenfalls durch seine Flucht nach Frankreich (vgl. Negri 2010). Dort sollte er von 1983 bis 1997 leben und unterrichten.

Noch in Italien war Negri mit den Theorien poststrukturalistischer Philosophen in Berührung gekommen. „Marx oltre Marx“, seine bahnbrechende Arbeit über die Marxschen „Grundrisse“, ging aus Vorlesungen an der Ecole Normale Supérieure in Paris hervor, zu denen er von Louis Althusser eingeladen wurde. Gilles Deleuze und Felix Guattari setzten sich für die Freilassung des inhaftierten Negri ein und in Paris wohnte er schließlich in der Wohnung des Bruders von Guattari. Die intensive Auseinandersetzung mit poststrukturalistischen Theorien, aber auch mit der Philosophie Spinozas – Negri verfasste bereits während seiner Inhaftierung eine instruktive Studie zu Spinoza (Negri 1982), führte zu einer weiteren wichtigen Wendung im Staatsdenken Negris. Die Rolle der Dialektik und der Negation des Kapitalverhältnisses durch die ArbeiterInnenklasse wurde nun eingetauscht gegen einer Perspektive des konstitutiven Vermögens der ArbeiterInnen, neue gesellschaftliche Verhältnisse produzieren zu können.

„Operaio Sociale“ meets Spinoza & Deleuze: Vom Operaismus zum Postoperaismus

Wie einleitend bereits erwähnt, kann die  postoperaistische Theorie nur aus dem Kontext ihrer historischen und methodologischen Entwicklung adäquat beurteilt werden. Als Erbin der besonders durch Toni Negri repräsentierten Strömung, des sogenannten „Bewegungsoperaismus“, sind wichtige postoperaistische Begriffe wie Multitude, Autonomie oder eben Empire wenngleich auch nicht direkt, so zumindest indirekt konzeptionell mit der spezifischen Ausprägung der Theorie Negris in den 70er-Jahren verbunden. Zum Verständnis der Genealogie des postoperaistischen Denkens sollen nun Eckpunkte seiner theoretischen Entwicklung in den 1970er Jahren kurz dargestellt werden. Folgende Aspekte sind dabei hinsichtlich des Übergangs zum Postoperaismus besonders zu berücksichtigen:

-          Die Theorie des gesellschaftlichen Arbeiters und der Selbstverwertung[4]  als Weiterentwicklung der theoretischen Ansätze des Operaismo

-          Die (Neu)Lektüre der Marxschen Grundrisse durch Negri Ende der 70er-Jahre

-          Die Beschäftigung mit der Philosophie Spinozas

-          Die Rezeption des französischen (Post)Strukturalismus (v.a. Deleuze/Guattari und Foucault)

Die Texte aus den bewegten Jahren 1971 – 1977 verweisen auf den Versuch, inmitten der zugespitzten Kämpfe dieser drastischen Veränderung der Klassenzusammensetzung in Richtung der Vervielfältigung von Subjektpositionen gerecht zu werden und gleichzeitig die Vereinheitlichung des Kampfes analog zur konstatierten Vereinheitlichung des kapitalistischen Kommandos durch den Staat zu fordern. Dementsprechend sind diese Texte relativ kurz gehalten und zeugen von einer nach wie vor vom leninistischen Paradigma der Notwendigkeit einer Partei geprägten Spannung.[5] Das eng mit jenem des „Gesellschaftlichen Arbeiters“ verbundene Konzept der Selbstverwertung/Selbstinwertsetzung (autovalorizzazione) versucht einen dialektischen Ausweg zu weisen. Der Kampf gegen die Arbeit, die Verweigerung der Arbeit wird nicht mehr rein negativ, sondern ebenso und gleichzeitig als Konstitutionsbedingung kommunistischer Subjektivität, verstanden.

Auch der im Operaismus wichtige Terminus der Arbeiterautonomie wandelte sich parallel mit jenem der Klassenzusammensetzung: zwar wurde die grundlegende Prämisse beibehalten, wonach im Gegensatz zum orthodoxen Marxismus nicht Gesetzmäßigkeiten des Kapitals die kapitalistische Entwicklung bestimmten sondern die Kämpfe der Klasse; die Neuzusammensetzung eben dieser verlangte allerdings auch nach einem Ausdruck dessen, was unter den veränderten Bedingungen Autonomie bedeuten konnte. In der Ära des Massenarbeiters war dies eine – vermeintlich – einfache Sache: in der aus den unmittelbaren Bedürfnissen des Proletariats entsprungenen Forderung nach mehr Lohn wurde der Schlüssel zur Aushebelung des Kapitalismus als Ganzem gesehen. Nicht analog zu den gesellschaftlichen Produktionszuwächsen sollten die Löhne steigen (dies war die klassische Gewerkschaftsforderung), sondern die Forderung nach immer mehr Lohn sollte zur Sprengung des kapitalistischen Gesamtzusammenhangs führen, zur absoluten Unerfüllbarkeit der Forderungen im kapitalistischen Rahmen. Da den Gewerkschaftsapparaten wie auch den traditionellen Parteien eine herrschaftsstabilisierende Rolle zugeschrieben wurde, konnte sich Autonomie nur als Ausbrechen aus der Verfügungsgewalt durch Kapital und traditionelle Organisationen realisieren, als irrationales Element der vorgeblichen kapitalistischen Rationalität.

Der/Die gesellschaftliche ArbeiterIn hingegen kennt keine Zentralität der Fabrik mehr, im Gegenteil: die Flucht aus den disziplinierenden Fabrikshallen wurde als Teil des Klassenkampfs gesehen, der zu einer Auflösung der Fabrik in die Gesellschaft führt. Die so genannte (in die Gesellschaft) aufgelöste Fabrik („fabbrica diffusa“) zeigt sowohl den Verlust eines zentralen Orts als auch den eines relativ stabilen Subjekts des Klassenkampfes an und weist der Tendenz nach bereits auf das unmittelbare Produktivwerden der gesamten Gesellschaft hin, die später zu einem zentralen Element der Bestimmung des Empire werden wird. Produktive, reproduktive und „nicht-produktive“ Tätigkeiten verschmelzen zur unmittelbaren Produktion des Kapitalverhältnisses. Negri wird später diesen Prozess auch als „reelle Subsumption der Gesellschaft unter das Kapital“[6] bezeichnen. Subjekttheoretisch bezog sich Negri einerseits auf die Effekte der Umstrukturierung, d.h. Zersplitterung der großen Industrien Norditaliens wie den Eintritt junger, gut ausgebildeter ArbeiterInnen in die dements­prechenden Arbeitsverhältnisse. Die Ablösung des Massenarbeiters durch den operaio sociale wurde von der Auflösung der Fabrik in die Gesellschaft begleitet. Dieser Prozess ordnet schließlich eben die ganze Gesellschaft dem politischen Kommando des Staates unter.

Mit der gewagten Wendung vom unmittelbaren Produktionsprozess zum Angriff auf die Reproduktion des Kapitalismus in seiner Gesamtheit kann Negri zwar an die neuen Formen der Kämpfe anschließen, seine Verabsolutierung der neuen Formen führt aber zu erheblichen Meinungsunterschieden zwischen linken TheoretikerInnen, vor allem mit jenen, die nach wie vor eine genaue Analyse der Verhältnisse einer zunehmend abstrakter werdenden Übertheoretisierung samt ultramilitanter Rhetorik vorziehen (Battaggia 1981, Bologna 1980). Die Theorie vom „operaio sociale“ und von der Produktivität der gesamten Gesellschaft, die Negri über seine Auseinandersetzung mit den Marxschen Grundrissen (Negri 1991) entwirft, stellt einen wichtigen, wenn nicht den zentralen Strang seiner theoretischen Entwicklung dar, die rund 25 Jahre später in die Theorie des Empire münden wird. Das Konzept der Selbstverwertung (autovalorizzazione) wiederum wird uns in der – wenngleich modifizierten – Gestalt der konstituierenden Macht der Multitude wieder begegnen.

Negri leitet bereits seinen Artikel „Repubblica Costituente, Umrisse einer konstituierenden Macht“ (Negri 1998) mit dem Zitat Condorcets aus der französischen Revolution ein: „Einer jeden Generation ihre Konstitution“. In der amerikanischen und der französischen Revolution wurde Konstitution als etwas dynamisches gesehen, durch Revolten veränderbar. In den entsprechenden Revolutionen erstarrte dann der Prozess immer wieder in Gesetzmäßigkeit. Die Prozesshaftigkeit wird „konstituierend“ im Gegensatz zu „konstituiert“ ausgedrückt. Da die Unterbrechung in Zeit und Raum immer wieder in Souveränität verwandelt wurde, kann sie nur in Phasen des Umsturzes analysiert werden, als Selbstorganisation in der Revolte.

In seinem Buch Insurgencies (Negri 1999) wird die Geschichte der konstituierenden Macht an Hand der Geschichte der europäischen Revolutionen nachvollzogen. Es beginnt mit den Reflexionen Niccolo Macchiavellis zur Zeit der Umwälzungen der Renaissance, beschreibt die englische Revolution in Mitte des 17. Jahrhunderts und die amerikanische in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts. Immer wieder wird die Umwandlung des „konstituierenden Prozesses“ in konstituierte Macht beschrieben. Ab der französischen Revolution stellt sich für die Herrschenden die Frage, wie die Revolution zu beenden ist, die in ihrer Dynamik potentiell jeden Augenblick, als Unterbrechung der Zeit auftauchen kann. Die konstituierende Macht ist die Macht der radikalen Neuformulierung der sozialen Organisation; als sich ausdehnende Macht, das bedeutet, als Macht, die eine unaufhaltsame Bewegung ist, die zu den synchronen (gleichzeitigen)Effekten der Unterbrechung die diachronen (in der Zeit, hintereinander stattfindenden) Effekte der Kontinuität hinzufügt, eine ununterbrochene Formierung; als permanente Revolution und damit als Prozess der Freiheit und Gleichheit (Negri 1999, S. 228).

Das Neue am 19. Jahrhundert war aber nicht nur, dass die konstituierende Macht als Prozess verwirklicht wurde, sondern dass seit den Kämpfen der französischen Revolution, von den Aufständen 1830 und 1848 bis zur Pariser Kommune die lebendige Arbeit und die Organisation der Arbeit Teil des Konstitutionsprozesses wurden. Der Aufstand der Oktoberrevolution musste dann aber scheitern, weil er national beschränkt blieb und einen internationalen Krieg gegen die Revolution auslöste (und keine Weltrevolution). Die Pariser Kommune wurde niedergeschlagen, weil sie sich nicht militarisierte, die russische Revolution scheiterte, weil sie sich militarisierte und sich in einen bürokratischen Staat verwandelte (vgl. Hardt / Negri 2002, Foltin 2002, S. 17).

Unterwegs zum Empire: Die Arbeit des Dionysos

Die in den 90er Jahren verfassten Teile von „Die Arbeit des Dionysos“ (Hardt / Negri 1997) bilden die ersten Gemeinschaftsarbeit von Toni Negri und dem US-amerikanischen Literaturwissenschaftler Micheal Hardt. In diesem Buch werden bereits einige der zentralen Motive von „Empire“ vorbereitet.

Während gouvernementalitätstheoretische Ausführungen in Anlehnung an Michel Foucault oder die Theoretisierung der Biomacht noch fehlen, fokussiert „Die Arbeit des Dionysos“ auf staats- bzw. rechtstheoretische Aspekte des postfordistischen Kapitalismus. Insbesondere die – auch in Empire zentrale – reelle Subsumtion der Arbeit unter das Kapital dient als Ausgangspunkt einer kritischen Lektüre damals, also in den 90er Jahren wichtiger staats- und demokratietheoretischer Texte wie zum Beispiel John Rawls´ „Eine Theorie der Gerechtigkeit“. Hardt und Negri weisen nach, dass im Gefolge der kapitalistischen „Konterrevolution“ der 80er Jahre gegen die Klassenkämpfe und autonomen Bewegungen die Hegemonie des Kapitals sich zentral an der Negation der lebendigen Arbeit zeigen lässt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die konstituierende Rolle der lebendigen Arbeit damit hinfällig wäre, ganz im Gegenteil. Andererseits ließen sich aus diesem analytischen Zugang weitreichende Beobachtungen über die Konjunkturen des Rassismus und Rechtspopulismus im Europa der 1990er Jahre anschließen. In ihrem auf progressive soziale Kämpfe fokussierten Zugriff auf gesellschaftliche Phänomene wird diese Möglichkeit allerdings leider nicht wahrgenommen. So nimmt es dann auch wenig Wunder, dass die Rezeption von Hardt und Negri erst mit der wachsenden Stärke der globalen Protestbewegung wieder zunimmt. Der blinde Fleck einer kritischen Ideologietheorie wird vor allem in jenen Gegenden bzw. Perioden besonders augenfällig, in denen es an linken (Massen)Bewegungen mangelt. Und so richtig es auch sein mag, dass eine Strategie der Defensive kein probates Mittel sozialer Kämpfe sein kann, so problematisch erscheint doch die zum Triumphalismus neigende Theorie Negris in Zeiten unangefochtener neoliberal-rassistischer Konterrevolutionen. Am Beispiel Italiens lässt sich diese „negative Dialektik“ besonders gut beobachten, wo parallel zu den größten und vielfältigsten sozialen Bewegungen seit 1968 drastische Verschlechterungen von Arbeits- und Lebensbedingungen und rassistische Konjunkturen in Staat und Gesellschaft konstatiert werden müssen. Von Berlusconi und dem Verschwinden der Linken aus dem repräsentativ-demokratischen Raum einmal ganz zu schweigen ...

Ein wichtiges Element der „Arbeit des Dionysos“ ist die Analyse der reellen Subsumtion der Gesellschaft unter den Staat. Analog zur reellen Subsumtion der Arbeit unter das Kapital zeichnen sie das Verschwinden zivilgesellschaftlicher Vermittlungen, allen voran der Macht der Gewerkschaften, nach. Anhand der in den USA zentralen Debatte zwischen Kommunitarismus und Liberalismus wird das Verschwinden-Lassen der Kategorie der lebendigen Arbeit in beiden Strömungen aufgezeigt: „Bei genauerem Hinsehen stellen wir jedoch fest, daß die beiden Positionen nur zwei Strategien innerhalb ein und desselben Projekts darstellen: der Subsumtion der Gesellschaft unter den Staat.“ (1997, 115). KommunitaristInnen wie Liberale finden die Notwendigkeit der Gemeinschaft letztlich ausnahmslos in der Doublette Staat/Patriotismus wieder, Klasseninteressen und soziale Auseinandersetzungen werden aus dem politischen Raum getilgt. Dem entspricht, so Hardt und Negri, der Bedeutungsverlust der „zivilen Gesellschaft“. Die reelle Subsumtion der Gesellschaft unter dem Staat lässt keinen Spielraum mehr für die Vermittlung von Interessen(sgegensätzen) durch die Institutionen der Zivilgesellschaft, das Zeitalter des Reformismus ist vorbei. Das Subjekt der Politik ist – aller neoliberalen Propaganda des „schwachen Staates“ zum Trotz – der Staat. An Militärausgaben und dem immer umfassenderen staatlichen Zugriff auf das Leben der BürgerInnen kann dies empirisch nachgewiesen werden. (vgl. 1997, 115ff.)

Die Art und Weise, wie die Macht des Staates nun unmittelbar in der Gesellschaft präsent ist, ist jene der Kontrollgesellschaft. Dieser von Gilles Deleuze geprägte Begriff bezeichnet eine gegenüber der fordistischen Disziplinargesellschaft veränderte Form der Herrschaftstechnik. Nach dem Zusammenbruch der streng getrennten gesellschaftlichen Institutionen des Fordismus (Fabrik, Schule, Gefängnis, …) folgt nicht eine Zunahme gesellschaftlicher Freiheit sondern die Verallgemeinerung der diese Institutionen bestimmenden Machtmechanismen in die gesamte Gesellschaft – und letztlich auch ins Innere der Subjekte. Diese Allgegenwart kapitalistisch-staatlicher Herrschaft macht diese aber auch von jedem Punkt aus angreifbar.

Die Verbindung dieser Angreifbarkeit mit der Möglichkeit eines neuen kommunistischen Projekts nehmen die Autoren dann auch im abschließenden Kapitel „Potentiale konstituierender Macht“ in Angriff. Zunächst jedoch zeichnen sie die Geschichte des sogenannten „Realen Sozialismus“ als einer nachholenden Entwicklung kapitalistischer Vergesellschaftung im Schnelldurchgang nach. Die Unmöglichkeit, nach dem schnellen Nachholen des Fordismus die notwendige gesellschaftliche Entwicklungsdynamik zuzulassen, führte – über Formen blutiger Diktatur und starrem staatlichen Zwang – schließlich zur Implosion dieser Systeme. Die ArbeiterInnen machten schlicht und einfach nicht mehr mit. Dabei betonen Hardt und Negri stärker als andere TheoretikerInnen die Gemeinsamkeiten von kapitalistischen und „realsozialistischen“ Regimen.

„Der Zusammenbruch des Sozialismus betrifft nicht allein die Länder des Ostens, sondern gerade auch die Frage der demokratischen Partizipation. Die reformistischen Legitimationsmechanismen sind, von 1917 an, als Antwort auf den Sozialismus entworfen worden, gerade in den Staaten des entwickelten Kapitalismus.“ (1997, 130)

In der Empire-Trilogie wird der Begriff des Staates jenem des Empires weichen und das Verständnis staatlichen Handelns deutlich stärker in eine von Foucault beeinflusste Perspektive der Gouvernementalität und des „Regierungshandelns“ geleitet. Hier zeigt sich auch die Schwierigkeit, nach der „Arbeit des Dionysos“ noch von einer „Staatstheorie“ bei Negri zu sprechen. Vielmehr handelt es sich um eine Analyse der Verwobenheit von biopolitischem Kapitalismus und imperialer Souveränität. Dabei stellt sich die Frage, ob und inwiefern die Verschiebung weg vom Begriff des Staates und seinem institutionellen Handeln tatsächlich in der objektiven, wenngleich auch tendenziellen, Transformation gesellschaftlicher Sachverhalte und Kämpfe wurzelt, oder ob sie nicht auch einem „Davongaloppieren“ der Theorie Negris geschuldet ist.

Literatur:

Agnoli, Johannes (1975): Überlegungen zum bürgerlichen Staat, Berlin

Atzert, Thomas (Hg.) (1998): Umherschweifende Produzenten. Immaterialle Arbeit und Subversion, Berlin

Battaggia, Roberto (1981): Massenarbeiter und gesellschaftlicher Arbeiter – einige Bemerkungen zur neuen Klassenzusammensetzung, online unter:       http://www.wildcat-www.de/zirkular/36/z36batta.htm

Benjamin, Walter (1965): Geschichtsphilosophische Thesen, in: Kritik der Gewalt ….., Frankfurt a.M.

Birkner, Martin / Foltin, Robert (2010): (Post)Operaismus. Von der Arbeiterautonomie zur Multitude. Eine Einführung, 2., erweiterte Auflage, Stuttgart

Bologna, Sergio (1980): Der Stamm der Maulwürfe, in: Mai-Gruppe/Theoriefraktion (Hg.): Wissenschaft kaputt, Münster, S. 251-301

Foltin, Robert (2002): Immaterielle Arbeit, Empire, Multitude, neue Begrifflichkeiten in der linken Diskussion. Zu Hardt / Negris „Empire“, in: grundrisse.zeitschrift für linke theorie & debatte, Nr. 2, 6-20

Hardt, Michael / Negri, Antonio (1997): Die Arbeit des Dionysos. Materialistische Staatskritik in der Postmoderne, Berlin

Hardt, Michael / Negri, Antonio (2003): Empire. Die neue Weltordnung, Frankfurt a.M. / New York

Murphy, Timothy S.: (2012): Antonio Negri. Modernity and the Multitude, Cambridge / Malden

Negri, Antonio (2000): Paschukanis lesen. Notizen anläßlich der erneuten Lektüre von Eugen Paschukanis´ Allgemeine Rechtslehre und Marxismus, in: Bruhn, Joachim, Dahlman, Manfred und Nachtmann, Clemens (Hg.): Kritik der Politik. Johannes Agnoli zum 75. Geburtstag, Freiburg i.B., 201-258

Negri, Toni (1972): Zyklus und Krise bei Marx, Berlin

Negri, Toni (1973): Krise des Plan-Staats, Kommunismus und revolutionäre Organisation, Berlin

Negri, Toni (1977): Massenautonomie gegen Historischen Kompromiß, München

Negri, Antonio (1982): Spinoza. Versuch über die Anstößigkeit seines Denkens, Berlin

Negri, Toni (1997): Staat in der Krise. Anmerkung MB: Der ursprünglich 1974 verfasste Text aus wurde 1997 wiederabgedruckt als Teil von „Die Arbeit des Dionysos (Hardt / Negri 1997). Aufgrund der besseren Übersetzung zitiere ich daraus und nicht aus der 1977 im Merve-Verlag erschienenen, ersten deutschen Ausgabe.

Negri, Toni (1998): Repubblica Costituente. Umrisse einer konstituierenden Macht, in: Atzert (Hg.) (1998), 67-82

Negri, Antonio (1991): Marx Beyond Marx. Lessons on the Grundrisse, New York

Negri, Antonio (1999): Insurgencies. Constituent Power and the Modern State, Minneapolis / London

Negri, Antonio (2010): Diary of an Escape. Translated by Ed Emery, Cambridge / Malden

O´Connor, James (1974): Die Finanzkrise des Staates, Frankfurt a.M.

Offe, Claus (1975): Strukturprobleme des kapitalistischen Staates, Frankfurt a.M.

Panzieri, Raniero (1972): Mehrwert und Planung, in: Pozzoli, Claudio (Hg.): Spätkapitalismus und Klassenkampf. Eine Auswahl aus den 'Quaderni Rossi', Frankfurt a.M., 56-86

Potere Operaio (1972): Was ist Arbeitermacht? Materialien zur Kaderbildung, Berlin

Poulantzas, Nicos (2002): Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, autoritärer Etatismus, Hamburg

Reitter, Karl (2011): Prozesse der Befreiung. Marx, Spinoza und die Bedingungen eines freien Gemeinwesens, Münster

E-mail: martin.birkner@gmx.at

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ISSN 1814-3164 
Key title: Grundrisse (Wien, Online)