|
|
|
|
Roman Danyluk: Rising up angry - Ein Einwurf zur Rätediskussion
"Unser Leben ist
der Mord durch Arbeit, Georg Büchner, in: Dantons Tod, 1835) Die in der letzten Ausgabe der Grundrisse (Nr.45/Frühjahr 2013) veröffentlichten Artikel von Stefan Junker und Ewgeniy Kasakow zur Geschichte und Funktion von Räten als politische Alternative zum bürgerlichen Parlamentarismus, sind ermutigende Beispiele für eine dringend erforderliche Diskussion innerhalb der emanzipatorischen Linken um die Form einer künftigen Gesellschaft jenseits kapitalistischer Logik und bürgerlicher Verfasstheit. Seit dem ersten proletarischen Experiment einer befreiten Gesellschaft während der Pariser Kommune 1871 und zahlreichen weiteren proletarischen und bäuerlichen Revolutionen in über 140 Jahren, liegen genug Erfahrungen über die "endlich entdeckte politische Form der Befreiung der Arbeit" (Karl Marx) vor. Insofern gebühren den Beiträgen von Junker und Kasakow Beachtung und noch mehr eine eingehende Beschäftigung seitens der Linken, die größtenteils nach wie vor traditionellen und in meinen Augen überholten Vorstellungen über die Emanzipation des Menschen nachhängen. Deswegen möchte ich folgende (solidarische) Kritik an den beiden Beiträgen vortragen. Dabei gilt es zunächst festzuhalten, dass in allen (spontanen) Revolten, Aufständen und Erhebungen der Werktätigen und Studierenden bis zum heutigen Tag immer wieder - scheinbar wie von selbst - räteartige Widerstandsstrukturen entstanden sind. Diese reichten von Vollversammlungen als elementare Entscheidungsgremien, über (Streik-)Komitees und Ausschüsse bis hin zu landesweit vernetzten (Arbeiter-)Räten. Die Willensbildung verläuft dabei von unten nach oben, also horizontal, wobei die jeweiligen Delegierten einem imperativen, d.h. an die Basis gebundenen, Mandat unterliegen. Nach heutigem Diskussionsstand lässt sich kein anderes, wirklich basisdemokratisches Gesellschaftsmodell als Alternative zur indirekten Demokratie des repräsentativen Parlamentarismus denken. Diese Tatsache klammert Kasakow in seinem Beitrag weitgehend aus, wenn er beispielsweise fragt, ob die Räte proletarisch, links und direktdemokratisch sind. Ja, sie sind es! Zwar nicht automatisch, da legt er zurecht den Finger in die Wunde, aber sicherlich in ungleich stärkerem Maße als die korrumpierte parlamentarische Repräsentativdemokratie oder eine diktatorische Einparteienherrschaft. Zweifellos bestimmt die Form nicht allein den Inhalt, aber aus den zurückliegenden Erfahrungen mit den proletarischen Räten, insbesondere in den Revolutionen in Russland, Sibirien und der Ukraine 1905/06 und 1917/18, in Spanien 1936 und Ungarn 1956 dürfen wir (bei allen bitteren Lehren, die daraus zu ziehen sind) diese potenziell emanzipatorische Alternative nicht vorschnell verwerfen. Vielmehr gilt es, diese Form der Selbstregierung, der Arbeiterdemokratie und des Gemeineigentums beständig weiterzuentwickeln, d.h. sie muss modifiziert und ausgebaut werden. Befreiung ist sowieso nur als permanenter (weltweiter) Prozess denkbar, die Emanzipation des Menschen wird nie abgeschlossen sein. Gerade aus dieser Erkenntnis sollten wir auf das Rätewesen setzen, denn - und dies taucht im Beitrag von Kasakow ebenfalls nicht auf - nur in dieser Form der gesellschaftlichen Organisation ist die ständige Ab- und Neuwahl der Delegierten gewährleistet. Egal auf welcher Ebene(Gemeinde, Stadtteil, Stadt, Region, Land, Kontinent, Globus) oder in welchem Bereich (Betrieb, Schule, Uni, Rechtsprechung, Gesundheit, Wirtschaft, usw.), alle Räte sind jederzeit wieder abberufbar und jeder Mensch hat in seinem Bereich (Arbeit, Wohnen, Konsum, Bildung, usw.) ein gleiches und uneingeschränktes Mitspracherecht sowie direkte Mitgestaltungsmöglichkeiten. Alle Einwände von Kasakow gegen die bisher gemachten Erfahrungen in (proletarischen) Räten - etwa Teilnahme von Intellektuellen und Parteimitgliedern, Doppelherrschaft von Räten und Parlamenten, Verselbständigung der übergeordneten Räte, reformistische Entscheidungen, "Räte ohne KommunistInnen", usw. - gelten ebenso oder in noch stärkerem Maße auch für Parlamente. Ich will diese Erfahrungen und Gefahren gar nicht wegreden, eher im Gegenteil. Diese durchaus vorhandenen Fallstricke einer Rätedemokratie sprechen jedoch im Umkehrschluss nicht für die parlamentarische Repräsentativdemokratie oder gar für eine realsozialistische Parteidiktatur, sondern für die Notwendigkeit einer systematischen Weiterentwicklung des Rätegedankens. Womit ich dagegen mit Kasakow übereinstimme, ist die Notwendigkeit der Entmythifizierung der Räte, was die kritische Auseinandersetzung mit den real gemachten Erfahrungen mit einschließt. Auch im Beitrag von Stefan Junker steckt viel für eine weiterführende Diskussion über Räte. Wichtig ist seine Differenzierung zwischen den einzelnen Formen von Räten in den bisherigen kommunistischen und libertären Erhebungen. Zudem bietet er einen knappen Überblick über die enorme Reichweite dieser proletarischen Selbstorganisation, die allein in der globalen Revolutionsphase von 1917 bis 1923 in etwa 35 Ländern auf allen fünf Kontinenten zu (Arbeiter-)Räten geführt hat und auch bis heute immer wieder Gestalt annimmt. Doch gerade in diesem Artikel ist mir aufgefallen, dass Junker zum einen nicht genug zwischen der Form und dem Inhalt der Befreiung/Emanzipation unterscheidet. Und andererseits geht er bei der Diskussion über die Form der gesellschaftlichen Organisation - den Räten - zu grob und pauschal vor. Er behandelt vor allem Arbeiter- und Soldatenräte sowie die Bauernräte. Dabei entgehen ihm die für die Emanzipation genauso wichtigen anderen Räteformen. Ein Beispiel wären die Erwerbslosenräte in Deutschland, ein anderes die verschiedenen Räte während der Bayerischen Räterepublik im April/Mai 1919. In dieser (Räte-)Revolution kam es zu einem Bündnis aus ArbeiterInnen, fortschrittlichen Bäuerinnen und Bauern sowie sozialemanzipatorischen Feministinnen. Letztere etwa etablierten Frauenräte, die sowohl Delegierte zu den allgemeinen Rätekongressen als auch Agitatorinnen aufs flache Land zu den Bäuerinnen und Mägden entsandten. Es war nicht zuletzt die proletarische Novemberrevolution, die 1918 erstmals das aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Deutschland durchsetzte. Ein weiteres Phänomen während der Bayerischen Räterepublik bildeten die Gefangenenräte, die bei der Reformierung des Justizwesens ermöglicht wurden. Junkers Unterscheidung von betrieblichen Räten (Betriebsräte, Fabrikräte, Gewerkschaftskomitees, Kollektive, usw.) und überbetrieblichen (territorialen) Arbeiterräten erscheint mir dagegen brauchbar. Die (revolutionären) Betriebsräte und Komitees organisieren die selbstverwalteten Betriebe und die politischen Arbeiterräte das gesellschaftliche Leben inner- und außerhalb der Produktion. Die höchsten Entscheidungsorgane in den Betrieben sind die Vollversammlungen der Beschäftigten. Auf den überbetrieblichen, politischen Ebenen hingegen wären dies allgemeine Rätekongresse. Alle Delegierte sind - wie bereits hervorgehoben - jederzeit wieder abwählbar und die eingesetzten betrieblichen wie politisch-territorialen Komitees und Ausschüsse jederzeit der Basis rechenschaftspflichtig. Diese dem Räteprinzip innewohnende Dynamik, garantierte die bis heute demokratischste Organisationsstruktur, die in einer konkreten gesellschaftlichen Praxis bisher ausprobiert wurde. Doch die Rätestruktur einer befreiten Gesellschaft muss viel weiter reichen als die Etablierung betrieblicher und überbetrieblicher Räte der Lohnabhängigen. Jeder Bereich des gesellschaftlichen Lebens wird durch das basisdemokratische Räteprinzip organisiert, wobei die Vollversammlung der jeweils Betroffenen (ohne Rücksicht auf Herkunft, Geschlecht, Orientierung, usw.) das Fundament der sozialen Organisierung bildet. Dies würde in der Praxis die Zerstörung der alten Macht und des bisherigen Staates und deren Ersetzung durch eine Gemeinschaftlichkeit von unten bedeuten. Da Junker sich in seinem Text einen kleinen Seitenhieb auf den Anarchismus erlaubt, sei dazu auch ein kurzer Einschub meinerseits gestattet: Der Anarchismus ist nicht unpolitisch sondern apolitisch. Ein kleiner aber feiner Unterschied. Er bedeutet schlicht die Ablehnung politischer Logik, d.h. von Machtpolitik und einer Herrschaft der Wenigen. Aber kommen wir jetzt auf die Frage nach dem Unterschied zwischen der Form und dem Inhalt der Befreiung/Emanzipation zu sprechen. Dies ist in meinen Augen die große Schwäche aller bisher unternommenen Erhebungen und Revolutionen der Arbeitenden. Es genügt eben nicht - und hier widerspreche ich Junker -, dass sich die Übernahme der Betriebe durch die Lohnabhängigen nur schnell genug ausbreiten und andere Belegschaften erfassen muss. Mit der Etablierung allgemeiner genossenschaftlich organisierter Arbeit wird die Lohnarbeit eben n i c h t verschwinden. Das weitestgehende Experiment mit der Arbeiterselbstverwaltung und Kollektivwirtschaft in Spanien 1936-39 hat dies deutlich gezeigt. Deswegen lassen sich jedoch auch viele zukunftsweisende Schlüsse aus der spanischen Erfahrung ziehen. Die Übernahme der Betriebe durch die Beschäftigten führt sehr schnell zu einem Betriebsegoismus. Dies bedeutet wiederum, dass Gemeineigentum augenscheinlich mehr bedeutet als Arbeiterselbstverwaltung , die dennoch - und dies sei ausdrücklich erwähnt - gegenüber der Verstaatlichung ein entscheidender emanzipatorischer Fortschritt ist. Über die Betriebe können nicht nur die darin Beschäftigten entscheiden, sondern ebenso beispielsweise die AnwohnerInnen sowie die KonsumentInnen. Überhaupt muss tendenziell der Unterschied zwischen Produktion und Konsum, zwischen Leben und Arbeit eingeebnet werden. Räte und Kollektive in der Produktion sind nur die (befreite) Form in der die Güterherstellung organisiert wird, aber noch nicht der (ökonomische) Inhalt der Emanzipation. Dieser muss zwingend nicht-kapitalistisch sein. Dass die Betriebe einfach nur durch die Arbeitenden übernommen werden, reicht offensichtlich nicht aus. Dies wäre ein Co-Management ihrer eigenen Unterdrückung und somit kein qualitativer Fortschritt zur kapitalistischen Produktionsweise. Es muss vielmehr die Arbeitsorganisation (etwa die Arbeitsteilung) verändert, die Technologie neu ausgerichtet, neue, sinnvolle und langlebige Produkte hergestellt sowie ganz allgemein die Wirtschaftsleistung zunächst entschleunigt und die Wirtschaft dezentralisiert werden. Geld und Lohnarbeit kann es in einer libertären Ökonomie nicht mehr geben, auch wenn der Arbeitslohn in einem selbstverwalteten Betrieb von einem Räteorgan (wie in Spanien 1936 geschehen) ausgezahlt werden würde. Die Zuteilung von notwendigen Gütern unterliegt nicht mehr dem Wert- und Tauschgesetz, sondern ist von ihm radikal entkoppelt. Einziges Zuteilungskriterium kann nur noch die Bedürftigkeit sein. Dies sind ein paar Stichworte zum Inhalt der menschlichen Emanzipation. Die äußerliche (Organisations-)Form einer befreiten Gesellschaft - die Räte - kann nicht unabhängig vom Inhalt der Emanzipation diskutiert und verhandelt werden. Das Proletariat und die emanzipatorische Linke schauen auf eine lange und reichhaltige eigene Geschichte zurück, in der aus den bitteren Niederlagen und ebenso den hoffnungsvollen Anläufen viele Rückschlüsse für die Selbstemanzipation des Menschen gezogen werden können. |
|
|
