Leo Kühberger: Car(e) Workers. Große Krise und (noch) kleine Kämpfe in der Steiermark

Lange Zeit war es ruhig hinter dem Semmering. Krise hin oder her, an der „Kernölrepublik“ schien das alles vorüberzugehen, auch wenn uns am „Höhepunkt der Krise“ die erschütternde Nachricht ereilte, dass nur 5 von 26 Kernölen wirklich steirisch sind, und der Rest aus chinesischen Kürbiskernen gepresst wird. Doch nicht mal davon ließ sich Franz Voves, Landeshauptmann aus den Reihen der SPÖ und Sohn eines kommunistischen Puch-Betriebsrats, beirren und er wurde nicht müde zu betonen, dass die Steiermark die Krise gut gemeistert hat! Das Hauptargument dafür ist, dass die Zahl der Erwerbslosen – zumindest laut offiziellen Angaben – nur geringfügig gestiegen ist.

Strikes on the car workers

Ein zentrales Instrument der Krisenpolitik in der Steiermark war die Kurzarbeit. Ende 2008 griffen die ersten Unternehmen auf diese Maßnahme zurück, im Laufe des Jahres 2009 waren rund 15.000 ArbeiterInnen in Kurzarbeit.[1] Dieser hohe Anteil erklärt sich aus der ökonomischen Struktur der Steiermark. Besonders im Großraum Graz spielt die krisengebeutelte Autoindustrie eine zentrale Rolle. Der steirische Autocluster umfasst rund 180 Firmen. Selbst wenn die Zahl von 46.000 Beschäftigten[2] etwas hoch gegriffen sein dürfte, und wohl auch nicht mehr ganz aktuell ist, bildet dieser Cluster neben dem Holz-Cluster mit 56.000 Beschäftigten das Rückgrat der steirischen Wirtschaft. Das „Flaggschiff“ des Autoclusters ist die „Magna Steyr AG“, vormals „Steyr-Daimler-Puch“, mit rund 8.800 Beschäftigten. Das klingt noch immer beeindruckend, doch belief sich der Beschäftigtenstand im Jahr 2007 noch auf 11.219. Allein in diesem Zeitraum sind somit mehr als 20% der Stellen gestrichen worden, zu einem Gutteil natürlich im Jahr 2009. Damit ist aber nur die halbe Geschichte erzählt, denn gleich zu Beginn mussten die LeiharbeiterInnen gehen, die in diesen Zahlen gar nicht berücksichtigt sind: Bereits im Sommer 2008 verloren 800 ihre Jobs bei Magna.

Ein anderer Teil der Geschichte, der in der gern zitierten und ohnehin mit allen Mitteln geschönten  Erwerbslosenstatistik nicht vorkommt, ist darüber hinaus, dass wir insbesondere in den beiden Schlüsselindustrien in den letzten Jahren eine Neuzusammensetzung der ArbeiterInnenklasse erlebt haben. Slowenien ist nur sechzig Kilometer entfernt, und in der Autoindustrie wurden gezielt ArbeiterInnen aus der Region Maribor eingestellt. Für die wachsende afrikanische Community in Graz ist Magna ebenso eine der wenigen Möglichkeiten auf Lohnarbeit. In der Holzwirtschaft sind es überwiegend Arbeitstrupps aus Bosnien und Kroatien, die als Saisoniers zwölf, dreizehn Stunden am Tag Bäume schlägern und pflanzen. Eine politische Antwort auf diese technische Neuzusammensetzung ist bisher vollkommen ausgeblieben. Daher ist es wenig überraschend, dass die massiven Einschnitte der letzten Jahre ohne erkennbaren Protest oder Widerstand vonstattengegangen sind. Als die LeiharbeiterInnen gehen mussten, fühlte sich die fixe Belegschaft nicht betroffen, und noch weniger war das der Fall, als es die migrantischen KollegInnen erwischt hat. Linke und linksradikale Politik müsste sich also zum einen an dieser Neuzusammensetzung abarbeiten, und sich zum anderen mit der  Cluster-Strategie, die seit Mitte der neunziger Jahre offensiv verfolgt wird, auseinandersetzen. Nicht zuletzt mit der Frage, was diese „neue Totalität des Zugriffs auf die Region“[3] konkret bedeutet, und wie dieser Zugriff jedwede Widerständigkeit im Keim erstickt. Beides ist bisher ausgeblieben.

Der Blick auf den gesamten sekundären Sektor macht deutlich, dass in der Krise die Deindustrialisierung vorangetrieben und beschleunigt wird: Waren 2008 in diesem Sektor noch rund 145.000 Menschen beschäftigt, schrumpfte er im Jahr 2009 um 6,6% auf 135.277 Beschäftigte. Einen sehr hohen Rückgang verzeichnet mit 16,21% die Textilindustrie, die aber schon seit Jahrzehnten zunehmend in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Im Maschinenbau war in diesem Zeitraum ein Minus von 7,51% zu vermelden, im Fahrzeugbau von 14,71%. Spitzenreiterin ist jedoch die Leiharbeitsbranche mit minus 21,32%. Der industrielle Bereich beschäftigte 2009 nur mehr  78.610 Menschen.[4] 2011 sind es um 8.819 (10,1%) Arbeitsplätze weniger. Seit 1980 ist ziemlich genau ein Viertel der Industriearbeitsplätze in der Steiermark abgebaut worden.

Diese Deindustrialisierung war immer eine „Transition von oben“. Nur einmal, Ende der 80er Jahre, als die Puch-Zweiradproduktion an Piaggio verkauft wurde, gab es auch von unten zarte Versuche die Frage zu stellen, was denn mit dieser industriellen Infrastruktur überhaupt produziert werden soll. Ein Feld offener sozialer Kämpfe war die steirische Industrie schon lange Zeit nicht mehr. Die zahllosen „urban legends“, wie jene über die Buschenschank in der Montagehalle –  die Steiermark ist ja nicht nur Kernöl-, sondern auch Schilcher-Land – oder über jenen Typen, der sich mit geklauten Teilen zuhause einen „Puch G“-Geländewagen zusammengebaut hat, lassen jedoch den Schluss zu, dass die ganze Palette dessen, was die OperaistInnen als „Refusal of Work“ diskutiert haben insbesondere in der Autoindustrie eine lange Tradition hat. Trotz allem haben diese radikalen Veränderungen nicht zu neuen Kämpfen geführt. Da ist es geradezu bezeichnend, dass die ÖVP-nahen FCG[5]-GewerkschafterInnen bei den Betriebsratswahlen im Magna-Werk mit einem Plus von 8,3% die großen GewinnerInnen waren.

Striking back of the care workers!

Aber war da nicht etwas? Massendemonstrationen in der Steiermark? Ja, da war etwas, und da ist etwas. Ganz anders stellt sich aktuell die Situation in der sogenannten „Sozialwirtschaft“ dar. Als Ende Jänner die ersten Pläne rigoroser Budgetkürzungen bekannt wurden, bildete sich auf Initiative der KPÖ die „Plattform25“[6], die mittlerweile von fast 600 Organisationen aus dem Sozial-, Kultur-, und Gesundheitsbereich unterstützt wird. 25 wegen der geplanten Einsparungsvorgabe von 25 Prozent, und 25 wegen des Termins der ersten Großdemo am 25. März, an der 10.000 Menschen teilnahmen. Überwältigt von diesem Erfolg, und im Glauben dies nicht übertreffen zu können, wurde für den 11. April eine Menschenkette um das Landhaus angekündigt. Aus der Menschenkette wurde eine Demonstration mit 5.000 TeilnehmerInnen. In den Bezirksstädten fanden in diesen Tagen ebenfalls Demonstrationen und Kundgebungen statt. In Weiz, Murau und Gleisdorf waren jeweils Hunderte Menschen auf der Straße. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichten die Proteste am 26. April, dem Tag vor der Budgetsitzung im Landtag. Dazu hatte nicht nur die Plattform25, sondern auch der ÖGB Steiermark, aufgerufen, der sich anfangs sehr zurückhaltend verhielt, aber durch die anhaltenden Proteste unter Zugzwang geraten war. Für die Steiermark war es mit 13.000 DemonstrantInnen die größte Mobilisierung seit Jahrzehnten, aber zugleich empfanden es viele als unheimlich ernüchternd. Unter der Ägide und den Luftballons des ÖGB hatten die Wut und Kreativität der bisherigen Demonstrationen nur mehr wenig Platz. Am darauf folgenden Tag wurde das Budget ohne weiteren Widerstand beschlossen.

Das Landesbudget sieht massive soziale Kürzungen vor. Neben der Kürzung der Wohnbeihilfe und der steirischen Variante der Mindestsicherung, die noch schlechter ist als in den anderen Bundesländern, werden vor allem die Einsparungen in der Betreuung von Menschen mit Behinderungen kritisiert. Die entsprechenden Verordnungen werden erst in den nächsten Wochen beschlossen, aber schon jetzt ist klar, dass der reduzierte budgetäre Rahmen massive Verschlechterungen für die Betroffenen bringen wird. Nicht zuletzt sind Tausende Arbeitsplätze bedroht. Allein in der Behindertenbetreuung arbeiten 5.600 Menschen, von diesen stehen etwa 1.000 vor der Kündigung. Der Stellenabbau wird seitens der KritikerInnen stets als Argument angeführt, um zu illustrieren, dass diese Einsparungen keinen Sinn machen. Die Landesregierung würde aus Unwissenheit, Ignoranz und Einfallslosigkeit handeln, ihre Politik wäre bestimmt und getrieben durch Macht und Einfluss der (falschen) Lobbys. In Wirklichkeit, so geht das Argument weiter, wäre diese Politik kurzsichtig, nicht nachhaltig, vernichtet Arbeitsplätze, und über kurz oder lang würde es der Gesellschaft und damit uns SteuerzahlerInnen teurer kommen, weil heute im Sozialbereich zu sparen, morgen noch größere Kosten verursacht. Der „Dachverband der Jugendwohlfahrt“[7] spricht ganz offen und unverblümt von den „Kosten für die Reparatur“, die in der Folge anfallen werden. Soll heißen: Wenn es uns heute nicht gelingt, Kinder und Jugendliche durch den frühen Einsatz verschiedener Sozialtechnologien zu angepassten und damit arbeitsfähigen Subjekten zu machen, dann werden sie morgen noch weniger angepasste und noch weniger wertvolle (soll heißen: arbeitsfähige) Mitglieder dieser Gesellschaft sein.

Landeshauptmann Voves ist pikanterweise der Einzige, der in der aktuellen Diskussion den naheliegenden Zusammenhang herstellt, indem er darauf verweist, dass dieses Sparpaket angesichts der Krise einfach notwendig ist. Schlussendlich geht es ja auch im Land der Kürbisse und des Schilchers darum die Verwertungsbedingungen des Kapitals zu verbessern, also das zu erreichen, was bisher im Autocluster relativ gut zu gelingen scheint. Der Angriff auf die „Care-Economy“, also auf all jene Bereiche, die mit der Pflege von und Sorge um Menschen zu tun haben, ist so gesehen eine schlüssige Krisenstrategie, und dieses Sparpaket bewegt sich entlang einer der entscheidenden Konfliktlinien der letzten Jahrzehnte. Der ganze ökonomische Sektor von Pflege und Betreuung ist den Bewegungen und Kämpfen der sechziger und siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts geschuldet. An erster Stelle natürlich jener der Frauenbewegung, aber auch der Anti-Heim-Bewegung, der Anti-Psychiatrie-Bewegung, usw. Am Anfang stand die Weigerung von Frauen, diese Arbeit weiterhin unbezahlt zu leisten. Die Antwort auf diese Weigerung war es, diese Bereiche der Arbeit durchzukapitalisieren, also daraus Lohnarbeitsverhältnisse zu machen, idealerweise in einem privatwirtschaftlichen Rahmen. Im „Gesundheits- und Sozialwesen“ arbeiten heute 29.198 Menschen, das sind 6% aller Beschäftigten. Alleine von 2009 bis 2010 wuchs der Bereich um 1.422 Beschäftigte, hat also um 5,1% zugenommen.[8]

Genau hier setzt das Sparpaket an. Es geht darum den Anteil unbezahlter Betreuungsarbeit wieder zu erhöhen. Am Beispiel der gefährdeten Jobs in der Behindertenbetreuung könnte man eine einfache Milchbubenrechnung anstellen. Die tausend ArbeiterInnen in der Behindertenbetreuung, die nun von Kündigung bedroht sind,  erbringen im Laufe eines Jahres eine Arbeitszeit von circa eineinhalb Millionen Stunden. Ein beträchtlicher Teil dieser Arbeitszeit würde einfach verschwinden, und Menschen mit Behinderungen können vieles, das ihnen bisher möglich war, einfach nicht mehr tun, weil die entsprechenden Dienstleistungen nicht mehr vorhanden sind. Der größere Rest wird wieder unbezahlt geleistet werden, in erster Linie von Frauen: Müttern, Großmüttern und Lebensgefährtinnen. Ein Teil der Arbeit wird fernerhin an Frauen abgeschoben werden, die keine Angehörigen sind. Wenn das Land die notwendige Betreuung nicht mehr zahlt bzw. subventioniert, werden verstärkt migrantische Frauen in unterbezahlte, prekäre und noch schlechtere Arbeitsbedingungen gezwungen. Im Bereich der Altenpflege sehen wir das schon heute. Diese Kürzungsmaßnahmen haben eben sehr viel mit der patriarchalen und rassistischen Verfasstheit dieser Gesellschaft zu tun.

Der Diskurs der KritikerInnen lässt bisher eine weitergehende Kritik auf weite Strecken missen. Nicht einmal das „Wir müssen sparen!“-Paradigma wird infrage gestellt, geschweige denn, dass ein Zusammenhang mit der gesamtgesellschaftlichen Krisensituation hergestellt werden würde. Trotzdem waren und sind diese Mobilisierungen auf der Straße bemerkenswert, weil sich langsam Risse auftun, und sich die Intervalle zwischen den verschiedenen Protesten verkürzen. Vor wenigen Monaten waren noch Tausende Studierende auf der Straße, und das kürzlich beschlossene Bettelverbot wird ebenso in Aktionen und Kundgebungen bekämpft. Auch wenn die Proteste bisher handzahm geblieben sind, darf nicht übersehen werden, dass sich in diesem zermürbenden Ringen um eine bessere Betreuung von Menschen mit Behinderungen die radikale Forderung nach einem Leben in Würde für alle, unabhängig von ihrer „Verwertbarkeit“, verbirgt.

… but will they strike?

Nach der letzten Großdemonstration und dem Budgetbeschluss wurde seitens der Plattform25 klar formuliert, dass das noch nicht das Ende des Widerstands ist, denn erst in den nächsten Wochen werden die Details der Kürzungen beschlossen. Bisher beschränken sich die Formen des Widerstands auf symbolische, medienwirksame Aktionen. Viele hoffen ja doch noch darauf, dass die handelnden PolitikerInnen noch irgendwie zur Vernunft gebracht werden könnten, oder dass durch das „hervorragende Standing in den Medien“ etwas zu erreichen wäre. Nicht wenige stützen ihre Hoffnung auf den Riss, der sich angeblich in der SPÖ auftut – da die FSG[9]-GewerkschafterInnen bei der entscheidenden Abstimmung den Saal verlassen haben –, und meinen da und dort würde bereits die „Hegemonie aufbrechen“. Wie wenig dies tatsächlich der Fall ist, wird daran deutlich, dass nicht einmal eine höhere Besteuerung des Glücksspiels, die 20 Millionen Euro für das Budget bringen würde und von der Plattform25 gefordert wird, umgesetzt wird.

Die bisher erfolglosen Mobilisierungen auf der Straße und die noch erfolgloseren parlamentarischen Initiativen der Opposition haben natürlich die Forderung nach Streik laut werden lassen. Zumeist kam die Antwort sofort und unaufgefordert: „Bei uns geht das  nicht! Wir können unsere KlientInnen doch nicht alleine lassen!“ Die Beziehung zu den Menschen in einer betreuten Wohngemeinschaft ist eben wirklich eine andere als die Beziehung zu einem Auto am Fließband. Die affektive Arbeit ist zwar ins Zentrum der Auseinandersetzungen gerückt, aber zugleich scheint sie strukturelle Grenzen zu schaffen, die nur schwer zu überwinden sind, und durch den (zu) großen Einfluss der Oppositionsparteien und Betriebsratsstrukturen in der Protestbewegung noch verstärkt werden. Es mag wohl stimmen, dass „(...) die Produktion von Affekten, Subjektivitäten und Lebensformen ein gewaltiges Potenzial für autonome Kreisläufe der Verwertung – und möglicherweise für die Befreiung“[10] liefert, aber selbst die Beispiele für erfolgreiche Streiks im Gesundheits-, und Sozialbereich, wie bei „pro mente“ in Oberösterreich letzten Dezember, oder aktuell der Streik an der Charite in Berlin, haben in der Steiermark noch nicht die Überzeugung geschaffen, dass es möglich ist. Ein Streik könnte ein Schritt nach vorne sein: nicht nur ein geeignetes Mittel, um die aktuellen Kürzungen zu verhindern, sondern beispielsweise auch die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich zum Thema machen, denn noch überwiegt im Land des Kernöls und des Schilchers die Überzeugung, dass es bisher ja eh ganz gut war.

E-Mail: leozinho@reflex.at

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ISSN 1814-3164 
Key title: Grundrisse (Wien, Online)