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Ulrich Brand: Organisierungsschwäche und relative Orientierungslosigkeit Das sechste Europäische Sozialforum in Istanbul Im Mittelpunkt des sechsten Europäischen Sozialforums in den ersten Julitagen in Istanbul - nach Florenz 2002, Paris, London, Athen und Malmoe 2008 – stand natürlich die aktuelle Krise. Schwerpunkte waren die Wirtschafts- und Finanzkrise, dieses Mal besonders prominent die Klimakrise und, bedingt durch den Austragungsort, Energie- und Wasserkonflikte. Etwa 3000 Menschen aus unterschiedlichsten politischen Spektren und Unorganisierte nahmen teil. Im Vorfeld fand eine feministische Balkankarawane statt, die in eine bunte Auftaktdemonstration für Frauenrechte mündete, am Ende eine Abschlussdemo und die politisch wichtige Versammlung sozialer Bewegungen. Wie immer wurden inhaltlich eine breite Palette von Themen diskutiert und Strategien entwickelt: Neben den oben erwähnten Themen ging es um die Konflikte um eine emanzipatorische Migrations- und Bildungspolitik, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte, antirassistische Kämpfe und die Offensive der Rechten, um regionale Erfahrungen von neoliberalen und Krisenpolitiken und mögliche Alternativen. Und wie immer waren die Themen unterschiedlich stark besetzt. Und wie auf früheren Sozialforen prägt der lokale Austragungsort zum Teil die Themen: Dieses Mal waren das die Repression in der Türkei und insbesondere in Kurdistan sowie die wenig zukunftsgerichtete Energiepolitik in der Türkei: geplante Atomkraftwerke und hydroelektrische Energieerzeugung mittels der Privatisierung von Flüssen und Großprojekten. Der Vorsitzende des Verbandes der türkischen KleinbäuerInnen beschrieb in einem Workshop, wie sich die EU im türkischen Beitrittsprozess die dortige Umstrukturierung der Landwirtschaft vorstellt, nämlich über eine Reduktion der Beschäftigung im Landwirtschaftssektor von derzeit 20 Prozent der Erwerbsbevölkerung auf 5 Prozent. Das geschieht über Gesetze, die bewusst die KleinbäuerInnen in den Ruin treiben: Staatliche Agrarhilfen werden nur an mittelgroße und große Betriebe gezahlt, staatliche Abnahme- und Preisgarantien wurden abgeschafft und Konzentrationsprozesse forciert. Auf dem WSF waren Umweltthemen und insbesondere lokale Umweltkonflikte, aber auch die transnationale Dimension – wie beispielsweise bei der Wasserprivatisierung – stets präsent. Neu waren auf dem ESF die Diskussionen und Aktionen der Bewegung für Klimagerechtigkeit, die in Kopenhagen erstmals und kräftig agierte. Dabei wurden wichtige Fragen präzisiert: Sei die Bewegung noch zu unentschieden hinsichtlich ihrer Strategien (etwa in der Ablehnung oder Anerkennung der UNO-Klimarahmenkonvention) oder ist auch hier Diversität eine strategische Stärke? Soll die Linke, so ein zweiter Punkt, den mit Peak Oil, klimatischen Kipppunkten und „5 vor 12“-Aufrufen verbundenen zeitlich knappen Korridoren folgen oder wird damit ein herrschaftlicher Katastrophismus reproduziert, den wir seit 20 Jahren kennen und der dazu führt, dass sich politisch kaum etwas bewegt, vielleicht aber autoritären und expertokratischen Umweltpolitiken Vorschub leistet? Überaus kontrovers wurden schließlich die Strategien eines „Grünen New Deal“ eingeschätzt. Besser als nichts? Analysiert und kritisiert die Linke mal wieder nur, während anderswo Alternativen entwickelt werden, oder handelt es sich um ein Managementmodell, das so tut als ob es alternativlos sei und die vielen existierenden Ansätze und zahllosen radikaleren Vorschläge abschattet? Deutlich wurde aus sozial-ökologischer Perspektive, dass Fragen sozialer Gerechtigkeit, radikal anderer Formen von Produktion und Lebensweise verbunden werden müssen mit jenen der Kontrolle über Produktionsmittel, Forschung und Entwicklung, und, allgemeiner gesprochen, den Formen gesellschaftlicher Wissensproduktion. Ein Teil der europäischen Linken scheint das weiterhin zu ignorieren oder oberflächlich zu postulieren. Die vielschichtige Debatte in Istanbul zeigt aber, dass Bewegung ins linke Spektrum gekommen ist. Gleichzeitig laufen die KlimaaktivistInnen Gefahr, sozial-ökologische Fragen auf jene des Klimawandels und der Klimagerechtigkeit zu reduzieren. Damit schatten sie jedoch andere sozial-ökologische Konflikte ab oder hierarchisieren sie auf der politischen Agenda nach unten. Die Stärke des ESF liegt aber darin, dass solche Widersprüche produktiv ausgetragen werden können. Das ESF war keine Zusammenkunft breiter europäischer sozialer Bewegungen und es versprühte, was angesichts der Weltlage nicht verwundert, keine Aufbruchstimmung. Das hatte aber auch „ESF-interne“ Gründe: Die organisatorischen Probleme in Istanbul waren offensichtlich und drückten aus, dass es im türkischen Vorbereitungsprozess einige Unstimmigkeiten gab. Das war selbst zwischen den protagonistischen trotzkistischen Gruppen, die das ESF nach Istanbul holten und die über beste Kontakte nach Europa verfügen, der Fall. Die zugesagte organisatorische und politische Unterstützung linker türkischer Gewerkschaften blieb eher schmal. Eine Umweltaktivistin aus der Türkei meinte, dass sie vom ESF von einer Freundin aus der Ukraine mitbekam. Die eher geringe Mobilisierung in der Türkei mag auch damit zusammenhängen, dass linke Politik sich dort weniger in sozialen Bewegungen, sondern gewerkschaftlich und parteipolitisch ausprägt, es dort aber offenbar erhebliche Konkurrenzen gibt. Der ESF-Prozess hätte hier katalytisch wirken können, indem nämlich die schwachen Ansätze nicht-parteiförmiger und nicht-gewerkschaftlicher linker Politik gestärkt worden wären. Das war jedoch nicht der Fall. Aber auch der europäische Vorbereitungsprozess war nicht in der Lage, dem Forum einen breiten und an der Entwicklung breiter Mobilisierung und radikaler Strategien orientierten Charakter zu geben: es wirkte bei den SprecherInnen einiger Workshops und Vernetzungstreffen teilweise wie ein Funktionärstreffen. Gleichzeitig nahmen aber viele junge Menschen am ESF teil, die an Austausch und Kooperation interessierten TeilnehmerInnen kamen oft außerhalb der vorgesehenen Orte zusammen. Methodologisch waren viele Workshops eher Old School angelegt, nämlich in Form von langen Statements, meist von Männern vorgetragen und Wahrheiten verkündend. Das spiegelte sich auch darin wider, dass die offenbar gut eingespielte Gruppe der ESF-Köpfe sich tendenziell eher selbst auf den Podien zu den „großen Themen“ äußerte und es keinen Mut oder keine Bereitschaft gab, bekannte linke europäische Intellektuelle einzuladen. Daher entstand mitunter der Eindruck, dass bestimmte Strömungen wenig Interesse hatten an offenen, Widersprüche berücksichtigenden und emanzipatorisch bearbeitenden Perspektiven. Dem ESF fehlte – ganz im Gegensatz zum wenige Tage vorher in Detroit stattgefundenen Nordamerikanischen Sozialforum – zudem eine partizipatorische und offene politische Methodologie. Es war, wie eine bewegungserfahrene Teilnehmerin meinte, zudem ein starkes Übergewicht der Organisierten, was dem Treffen ein Stück weit seinen offenen und lebendigen Charakter nahm. Es kam zwar zu vielen spannenden themenspezifischen Diskussionen, aber zu keiner wirklich wegweisenden, möglicherweise kontroversen Debatte über Krisenstrategien. Die Analysen der kriseninduzierten Transformation des Kapitalismus blieben weitgehend oberflächlich. Die Funktion eines ESF sollte es aber bleiben, sich thematisch spezifisch und übergreifend zu orientieren und zu organisieren. Aber vielleicht ist das weniger dem ESF anzulasten als den gegenwärtigen Diskussionsständen in der Linken. Auch eine andere Schwäche des ESF spiegelt möglicherweise die relative Orientierungslosigkeit europäischer Bewegungen: Viele Menschen und Spektren fühlten sich offenbar im Vorfeld des ESF nicht für eine Teilnahme angesprochen, sie begriffen das Sozialforum nicht als „ihr“ Sozialforum, wo es sich zu treffen, Einschätzungen auszutauschen und Strategien zu entwickeln lohnt. Das kann damit zusammenhängen, dass es dafür andere Orte gibt. Für einige Spektren mag das stimmen (etwa die Bewegung für Schuldenstreichung, städtische Kämpfe oder eben Migrationsnetzwerke), für andere aber nicht. Es gab viele Verabredungen und Aktionsvorschläge in den bestehenden oder sich konstituierenden thematischen Netzwerken. Der abwertende Ton einiger Gruppen, dass das ESF ein talking club ohne Aktionsorientierung sei, ist politisch billig und zeugt von fehlender Lernbereitschaft. Die vielen konkreten Anregungen für Aktionen in den unterschiedlichsten Konfliktfeldern waren und sind nach wie vor die Stärke der Sozialforen. Faszinierend ist auch das enorme inhaltliche und konkret-strategische Wissen in den spezifischen Konflikten um emanzipatorische Veränderungen. Die strategische Schwäche des ESF als ESF drückte sich dennoch in der sehr verhaltenen zentralen Abschlusserklärung aus: nämlich am 29. September die europaweiten Mobilisierungen der Gewerkschaften zu unterstützen. Es ist erstaunlich, dass es keine eigenen Initiativen des ESF als Ganzem gibt, wie etwa Forderungen nach der Vergesellschaftung von Banken. Zudem drückt sich in der Unterstützung des 29. September ein Dilemma aktueller Kämpfe aus: Das Mobilisierungslabel der Gewerkschaften „Gegen Kürzungen, für mehr Wachstum“ ist für nicht wenige problematisch; Einwände wurden bei der Schlussversammlung zurückgewiesen und es gibt längst keinen Konsens über den engen Zusammenhang zwischen sozialen und sozial-ökologischen Fragen. Das ESF ist natürlich auch ein Ort der Gewerkschaften. Daher, so der Eindruck, bleibt es zurückhaltend gegenüber deren produktivistischen und Lohnarbeits-Orientierungen, die die Interessen der informalisierten Lohnabhängigen oder sozial-ökologische Fragen nur sehr am Rande berücksichtigen. Die politische Reife des ESF, so eine Teilnehmerin, würde sich darin ausdrücken, dass die unterschiedlichen Spektren in ihren Differenzen sich anerkennen und Gemeinsamkeiten suchen. Wenn dies nicht der Fall ist, weil Gruppen bzw. Spektren auf ihren Positionen bestehen und diese inkompatibel sind mit anderen, dann sollte das anerkannt und nicht die eigene Position um jeden Preis „durchgedrückt“ werden. Die aktuelle Relevanzschwäche des ESF sollte nicht dazu führen, diesen Prozess einzustellen. Jedoch sollte es auch viele andere Orte geben von Austausch und Strategieentwicklung geben – und diese gibt es auch längst. Das Spezifikum des ESF ist, dass es ein Ort ist, an dem sehr unterschiedliche politische Spektren und in vielen Konfliktfeldern aktive Gruppen und Organisationen zusammenkommen. Es bleibt ein Ort politischer Sozialisation und gegenseitiger Kenntnisnahme. Es ist aber – im Gegensatz zum Weltsozialforum – kein symbolischer Ort, an dem die Anliegen sozialer Bewegungen in eine europäische Öffentlichkeit getragen werden. In Istanbul wurden viele Probleme deutlich, die es in einem breiten Prozess zu bearbeiten gilt. Das Grundproblem jenseits des ESF bleibt für die europäischen sozialen Bewegungen jedoch bestehen: Neben den vielen Protesten gegen Sozialabbau gelingt es bislang nicht, die politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in Europa nach links zu verschieben. Die ungewollte Stärke des ESF lag darin, dass es nicht so tat, solch eine Verschiebung während einiger Tage in Istanbul zu simulieren. Der Autor dankt der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die seine Teilnahme am 6. ESF ermöglichte. |
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