Bahman Shafigh: Die Staatskrise in Iran – Entwurf für eine marxistische Analyse

Einleitung

Vier Monate nach den Präsidentschaftswahlen ist die Krise im politischen System Irans nicht nur nicht überwunden, sondern auch stärker denn je vorhanden. Auf den Straßen Teherans herrscht zwar Ruhe. Umso mehr hat sich die Krise tief in das System hineingebohrt. Das herrschende Establishment, samt seiner gesellschaftlichen Klientel, ist tief gespalten. Der während des Wahlkampfes entstandene Riss (siehe hierzu die Artikelserie „Da ist kein zweiter Mandela“ in Trend-Online http://www.trend.infopartisan.net/trd0909/t1490909.html) zwischen den Kontrahenten hat sich nicht nur vergrößert, sondern auch weitere Bruchlinien entstehen lassen, die während des polarisierten Wahlkampfes noch nicht sichtbar waren. Es scheint so, dass innerhalb des Systems jeder mit jeden koaliert, um dann in nächster Sekunde diese Koalition aufzulösen und eine andere Koalition einzugehen. Die politische Bühne in Iran ähnelt einem bipolaren Magnetfeld mit vielen Partikeln, die sich um die zwei Pole hin und her bewegen. Einmal scheinen diese Partikel zerstreut zu sein und dann wieder sammeln sie sich um die zwei Pole. Es ist eine in der neuen iranischen Geschichte beispiellose wellenformige Bewegung mit Ebben, gefolgt von wiedererstarkten Fluten. Das Land findet keine Ruhe. In dem Kampf zwischen zwei großen Fronten mit vielen heterogenen Kräften scheinen sich alle bisher ungelösten Komplexe der iranischen Gesellschaft zu kristallisieren. Bei jeder Flut kann es zu einem finalen Krach zwischen diesen großen, bitter verfeindeten Lagern kommen.

Auf den ersten Blick, insbesondere aus der Sicht eines Europäers, geht es um den Kampf zwischen Reformlager und dem herrschenden Regime. Doch zeigt sich beim näheren Betrachten ein anderes Bild. Während die alten Probleme noch nicht gelöst sind, tauchen neue auf, die wiederum neue Konfrontationslinien auszeichnen. Die angeschlagene Opposition der „Grünen Welle“, die angeblich die Herrschaft des Kleruns beklagt, hört nicht gleichzeitig auf, eben in diesem Klerus neue Verbündete zu suchen und der Regierung Ahmadinedschad die Verdrängung der Geistlichkeit aus dem gesellschaftlichen Leben vorzuwerfen. Dieser Klerus auf der anderen Seite, tief gespalten unter sich, führt starke Attacken gegen die angeblich zu säkularisierte Regierung, um dann im nächsten Atemzug einen anderen internen Kampf um die Auslegung der „Herrschaft des Gelehrten“ auszutragen und sich gegenseitig der Unterminierung bzw. Diskreditierung des Islamischen Systems zu bezichtigen. Als ob dies nicht genug wäre, formieren sich starke Machtblöcke innerhalb des Parlaments und innerhalb anderer Organe des Regimes, um der gestärkten Position des Wahlgewinners einen Riegel vorzuschieben und womöglich bei nächster Gelegenheit den im Establishment ungeliebten Präsidenten durch ein parlemantarisches Verfahren des Amtes zu entheben. Und was macht eben dieser Gewinner? Er provoziert, statt nach Verbündteten zu suchen. Er beruft den bei den Hardlinern verhassten Mashaii – der Tourismus-Minister in seinem vorherigen Kabinett mit seinen umstrittenen Äußerungen über das „Israelische Volk“ – zu seinem ersten Stellvertreter und hält tagelang an ihm fest und ignoriert sogar die Anweisung des religiösen Führers für seine Absetzung, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Kaum ist dies aus der Welt, nominiert er auf einem Schlag gleich drei Frauen für Ministerposten und versetzt den ganzen erzkonservativen Klerus – und auch seine eigene Mentoren – in Rage. Hat er dann doch eine dieser Frauen durch das Parlament gebracht, setzt er kein Zeichen der Entspannung, sondern verbreitet die Nachricht, andere Frauen für Gouveneursposten benennen zu wollen. Doch damit nicht genug. Es werden Fragen über die grundsätzliche Ausrichtung des islamischen Staats und über das Verhältnis zwischen Staat und Religion gestellt und die bis dato geltenden Dogmen verworfen. Denn es ist nichts anders zu interpretieren, wenn der im Schiitentum so genannte verborgene heilige Imam Mahdi – der schiitische Messias – nun auf einmal nicht mehr alleine auferstehen soll, sondern in Begleitung des Jesus Christus. Die Aufgabe, die endgültige Rettung der menschlichen Gattung liegt nun auf den Schultern von beiden. Der politische Schulterschluss mit Chavez findet nun seinen religiösen Ausdruck.

Dies alles auf dem Hintergrund einer rasanten Entwicklung in der Beziehung zum Westen, die alle Beobachter erstaunen läßt. Auf einmal stehen auch dort die Dinge auf dem Kopf. Es ist mittlerweile so weit gekommen, dass der große Satan, die USA, einschreitet, um Spannungen zwischen Iran und Sarkozy’s Frankreich zu schlichten. Offen sprechen beide Seiten über zunehmendes Vertrauen und über einen Neubeginn. In der Region selbst zeigen sich die Konturen einer gravierenden Machtverschiebung. Es bildet sich allmählich eine starke Achse unter Beteiligung der Türkei, Syriens, des Irak und natürlich Irans. Israel fühlt sich zunehmend isoliert und Teile der arabischen Dynastien werden vor die Wahl gestellt, aus Angst vor einem erstarkenden Iran sich offen mit Israel zu verbunden, während sich andere arabische Staaten wie Qatar doch langsam dieser neuen Konstellaltion annähern.

Kurzum, die Verhältnisse haben zu tanzen begonnen in allen Bereichen und in allen Richtungen. Und dies wirft viele Fragen über den Charakter der Ereignisse der letzten Monate in Iran auf. Es wird zunehmend deutlicher, dass diese Ereignisse weit mehr als einen einfachen Protest gegen einen angeblichen oder tatsächlichen Wahlbetrug darstellten. Ebenso waren sie viel mehr als einen einfachen Machtkapmf zwischen verschiednen Fraktionen des Islamischen Regimes. Nicht ohne Grund haben diese Ereignisse dermaßen die weltweite Aufmerksamkeit auf sich gezogen und auch im Westen eine hitzige Diskussion unter allen Akteuren der Politik, einschließlich der Linken, ausgelöst. Die Dimension der Ereignisse in Iran kann zu Recht als historisch bezeichnet werden; sowohl für das Land als auch für die Region und sogar für die Welt. Die innenpolitische Entwicklung in Iran ist eingebettet in einem internationalen Kontext mit enormer Bedeutung für die welweiten Machtkonstellationen. Einerseits wird mit dieser Entwicklung die politische Landschaft im Nahen Osten gründlich umgekrempelt. Der Nahostkonflikt bildet ein wesentliches Moment der innenpolitischen Entwicklung in Iran. Abhängig davon, wie sich der religiöse Staat in Iran weiter entwickelt, wird auch das Schicksal Israels und die Palästina-Frage mitbestimmt. Das Paradoxe besteht darin, dass sich Iran und Israel gegenseitig sowohl bedingen als auch bekämpfen. Ohne eine religiöse Wende in Iran wäre die zunehmende Religiösität in Israel nicht zu erklären, genau so wie ohne Israel die zunehmende Hinwendung Irans zur Religiösität nicht zu erklären ist. So brauchen sich die beiden als ideologische Rechtfertigung für ihr eigenes Selbstverständnis. Andererseits ist es klar, dass, je stärker die Position einer Seite in der Region wird, desto schwächer die der anderen Seite wird. Dies kann dann unabsehbare Folgen, nicht nur für die andere Seite, sondern auch für die ganze Region mit sich bringen, die alle Länder der Region in Mitleidenschaft ziehen würden. Und so kommt es auch, dass dieser Entwicklung eine weltweite Bedeutung zukommt. Als Hauptquelle der Energieversorgung für die Weltwirtschaft ist der Nahe Osten auf absehbare Zeit nicht zu ersetzen. Wer diese Region unter Kontrolle hat, hat auch sehr starke Karten in der Weltwirtschaft. Es ist mehr als verständlich, dass alle Big Player der Weltwirtschaft im Nahen Osten mitmischen und einen Kampf um die Beteiligung an der Vorherrschaft in dieser Region austragen. Hinzu kommt, dass hier auch die künftige Entwicklung des politisierten Islams, als ideologischer Gegenspieler des westlichen Liberalismus, mit entschieden wird. Wir haben diesen Aspekt im Teil 4 der oben erwähnten Artikelserie schon behandelt. Doch dürfen diese Aspekte der Entwicklung nicht ein anderes, wesentliches Moment der Entwicklung in Bezug auf der Entwicklung der iranischen Gesellschaft selbst verbergen. Was bedeuten diese Ereignissse für den Iran selbst? Aus welcher Sicht ist überhaupt ein Verständnis der Entwicklung möglich? Geht es hier um eine Konfrontation zwischen Modernität und Tradition oder zwischen Staat und Zivilgesellschaft? Welche Rolle spielen die gesellschaftlichen Klassen in diesem Konflikt, welche das Schicksal des Islams als eine Weltreligion? Wie sind die heutigen Ereignisse im Kontext einer historischen Entwicklung des Landes selbts zu begreifen? Eine Antwort auf diese Fragen ist nicht zuletzt deshalb wichtig, weil sie erstens eine klare Analyse der Situation ermöglichen und zweitens die Aussichten für eine künftige Entwicklung erhellen und drittens für die Orientierung der sozialistischen Linke entscheidend sind. Ich vertrete die Ansicht, dass die heutige Entwicklung in Iran eine Etappe im Übergang der iranischen Bourgeoisie und dementsprechend des iranischen Staats auf dem Weg zu einem hoch entwickelten kapitalistischen Systems mit einem entsprechenden Staatswesen darstellen. Die besondere Komplexität dieses Übergangs besteht in dessen Überkreuzung mit einem anderen, ebenso historischen, Übergangsprozess, nämlich dem Übergang des Islams von einem prä-kapitalistischen zu einem kapitalistischen Religionssystem. Dieser Aspekt ist nun meines Erachtens nicht ein von außen bzw. von außerhalb der Bourgeoisie agierenden Kräften ihr aufgebürdet. Vielmehr handelt es sich hierbei um die besondere Form der Entwicklung der iranischen Bourgeoisie selbst, um ihre immanenten Widersprüche, die zugleich ein Spiegelbild der im Konflikt zwischen Alt und Neu zerrissenen Gesellschaft darstellt. Dies versuchen wir in diesem Beitrag näher zu behandeln.

Staat und Gesellschaft: Die alte linke Debatte

Die Debatte um den Charakter des Staates und das Verhältnis Staat – Gesellschaft beschäftigt schon seit den Revolutionstagen des Jahres 1979 die Linke. Nach der Machtübernahme der Islamisten entstand eine völlig neue Situation, die in keinem der klassischen Lehrbüchern des Marxismus – oder wie die Linke damals betonte: Marxismus-Leninismus – zu finden war. Vor der Revolution herrschten diesbezüglich klare Linien. Je nach Zugehörigkeit zu den drei wichtigen Strömungen der sozialistischen Linke weltweit gab es auch entsprechende Antworten. Für die prosowjetische Linke war das Schah-Regime ein Regime der Finanzoligarchie, die ja nach Nähe oder Ferne zu den „sozialistischen Bruderstaaten“ mehr oder weniger fortschrittliche Elemente enthielt. Für den Großteil der Maoisten hingegen war es ein Staat in halb feudalem, halb kolonialem Zustand. Mit der Entstehung der Guerilla-Bewegung der Volksfedayin entstanden die ersten Risse in diesem Bild. Der Begriff „abhängiger Kapitalismus“ fand in der linken Debatte zunehmend mehr Verbreitung. Gemeinsam war allen drei Strömungen, dass sie in ihrer Analyse des Staates Raum für eine fortschrittliche nationale Bourgeoisie einräumten, wenn auch mit unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Die Abhängigkeitstheorie ließ auch die Schlussfolgerung zu, die Existenz einer fortschrittlichen nationalen Bourgeoisie zu verneinen. Fragen wie die Struktur des Staates und die der konkreten Formen der Akkumulation und des Verhältnisses Kapital - Arbeit spielten bei alle drei Sichtweisen keine Rolle. Der zentrale Begriff all dieser Strömungen war „das Volk“. Das Volk bildete der Ausgangspunkt und den Zweck des Kampfes und auch des Denkens.

Die soziale Explosion der Revolutionsjahre hat vieles in diesem Denkgebilde durcheinander gewirbelt. Auf einmal waren Kräfte auf der gesellschaftlichen Bühne erschienen, denen in den bisherigen Denkmustern der Linken höchstens eine untergeordnete Stelle eingeräumt wurde. Da war eine erstarkte Arbeiterklasse, die in Gestalt der Ölarbeiter mit einem Generalstreik das Rückgrat des Schah-Regimes brach und da war auf einmal eine sehr starke religiöse Strömung, die sich nicht nur mit der ungeliebten Rolle der braven „Verbündeten“ nicht zufrieden gab, sondern auch vielmehr die Herrschaft in der ganzen Gesellschaft anstrebte. Schien das Erscheinen des Proletariats als ein Dolchstoß für all jene Theorien, die das Proletariat im Gefüge des „Volkes“ als eine Kraft der nationalen Befreiung in Allianz mit der nationale Bourgeoisie gesehen hatten, passte das unerklärliche Erscheinen des politischen Islams mit der sehr gut organisierten Geistlichkeit an deren Spitze gar nicht in diese Theorien hinein. Dies war weder eine klassisch reaktionäre Geistlichkeit, noch eine den gesellschaftlichen Klassen zuzuordnende Strömung. Sie entsprach nicht den klassischen Bildern einer reaktionären Kraft, weil sie sich offensichtlich von ihren traditionellen Bindungen mit den vorkapitalistischen Verhältnissen und deren Trägern, den Grundeigentümern, gelöst hatte. Außerdem spiegelte das Frauenbild dieser religiösen Bewegung nicht mehr das traditionelle Frauenbild der geistlichen Hierarchie, für die Frauen nur in die Küche gehörten. Diese religiöse Strömung mit Khomeini an deren Spitze zeigte Merkmale, die den bis dato herrschenden Klischees offen widersprachen. Sie richtete sich in ihrer Propaganda an die verarmten Bevölkerung, war gegen den Imperialismus und brachte vor allem auch Frauen – wenn auch verhüllt – in Scharen auf die Straßen. Die heile Welt der linken Vorstellungen war zusammengebrochen. Anstatt der klaren Pseudo-Antworten auf alle gesellschaftlichen Fragen auf Basis der herrschenden Denkmuster trat jetzt Ratlosigkeit auf. Die Scheinantworten reichten nicht dafür aus, sich inmitten eines gewaltigen Umbruchs richtig zu positionieren und eine gesellschaftlich relevante Rolle zu übernehmen. So begann die Leidenszeit der sozialistischen Linke in Iran.

Die zentrale Frage bei dieser Verwirrung war eben die Charakterisierung des neuen Staats, an dessen Spitze nun der Klerus stand. Abgesehen von der kindischen Euphorie, es handele sich hier um die Februar-Revolution – in Anspielung auf die Russische Revolution 1917 –, die bald mit einer Oktober-Revolution abgeschlossen werde, herrschte vor allem Ratlosigkeit in der Anerkennung und Erklärung der neuen Situation. Es begann eine Zeit der Debatten unter den Linken, die dann mit dem großen Massaker im Jahre 1981 abrupt beendet wurde. Dies war ein fruchtbarer Prozess mit vielen neuen Denkansätzen, die zwar noch erhebliche Mängel in der theoretischen Erfassung neuer Verhältnisse aufwiesen, trotzdem aber eine bis heute einmalige Ära der schwungvollen Entwicklung der Linken darstellten. Ein Überblick über die Diskussion und die Mängel dieser Versuche in der Frage der Charakterisierung des Staates kann auch ein Licht auf die heutigen Auseinandersetzungen werfen und ein besseres Verständnis der Ereignisse im heutigen Iran ermöglichen. Diesen Irrtümern begegnen wir noch heute, trotz gründlicher Verschiebung des herrschenden Diskurses.

In der theoretischen Auseinandersetzung um das Wesen des Staates bildeten sich im Großen und Ganzen fünf verschiedene analytische Muster heraus. Am meisten Verbreitung fand zunächst die Ansicht, das Regime wäre im wesentlichen ein kleinbürgerliches Regime, da die treibende Kraft des Regimes, die Geistlichkeit, eben durch ihr soziales Netz mit der traditionellen Schicht des Kleinbürgertums auf den Städten und in den ländlichen Gebieten verbunden sei und deren Interessen vertrete. Dieser Ansatz passte am besten der Strategie der Tudeh Partei, die damit einerseits für sich die Vertretung der Arbeiterklasse in Anspruch nahm und andererseits mit dieser Analyse das entsprechende Instrument für ihre verheerende Politik der Unterstützung des Regimes fand. Die  Analyse der Tudeh Partei sah auch eine Beteiligung der Kräfte aus dem traditionellen Bazar, der so genannten Handelskapitalisten, und der liberalen Bourgeoisie um den ersten Ministerpräsidenten des Landes Bazargan an der Macht. Diese „reaktionären Kräfte“ waren es, die die reaktionäre Seite des an sich revolutionären Kleinbürgertums anstachelten und es zu bestimmten reaktionären Maßnahmen trieben. Insbesondere die Dämonisierung der Liberalen diente in dieser Analyse zur Diffamierung jeglichen Kampfes für die bürgerlichen Freiheiten, die eben durch diese „Liberale“ betrieben würden, um den „Antiimperialistischen Kampf“ des revolutionären Kleinbürgertums um Ajatollah Khomeini zu schwächen.

Was aber für die Tudeh Partei als Ergänzung in der Analyse auftauchte, bildete selbst einen eigenständigen Ansatz. Dieser zweite Ansatz, der später das theoretische Gerüst für die große Spaltung innerhalb der Volksfedayin bot, sah im Regime vor allem eine Vertretung des im traditionellen Bazar ansässigen Handelskapitals. Dieses Handelskapital, das mehr die Charakteristik eines vorkapitalistischen Wucherkapitals annahm, wurde als Quelle allen Übels bezeichnet. Der reaktionäre Charakter des Regimes wurde durch dieses Handelskapital bestimmt, das seit je her enge Verbindungen mit der Geistlichkeit pflegte und deren Haupteinnahmequelle bildete. Das Kleinbürgertum wurde dann als eine Masse ohne Bewusstsein bezeichnet, die diesem Handelskapital entgegen ihren eigenen Interessen folgte. Selbstverständlich ist auch dieses Handelskapital für die industrielle Rückständigkeit des Landes verantwortlich zu machen, da es auf Kosten der Industrie existiere und das Land durch die Beherrschung des Außen- wie Großhandel ausbeute. Diese Analyse übersah völlig die unter kapitalistischen Verhältnissen gewandelte Rolle des Handelskapitals als dem industriellen Kapital dienendes Kapital. Wir werden später sehen, dass bereits unter Schah die Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise ein Stadium erreicht hatte, in der die kapitalistische Subsumtion der Arbeit die Oberhand gewonnen hatte. Dies wurde aber plump übersehen, um das Klischee eines industriefeindlichen Kapitals aufrechtzuerhalten. Diese Auffassung entsprach am besten den Interessen des industriellen Kapitals und dem seit langem bestehenden, nationalistisch motivierten Wunsch nach schnellem industriellem Fortschritt. Deshalb hat dieser Ansatz weit über die organisierte Linke Anhänger gefunden. Viele der ehemaligen Wirtschaftstheoretiker der Entwicklungsschule fanden in dieser Analyse das richtige Mittel für ihre Arbeit und schufen  in den Folgejahren eine beachtenswerte Literatur für diesen Ansatz. Die „linken“ Wirtschaftstheoretiker bildeten nach der Niederschlagung der organisierten Linke für lange Zeit die Hauptströmung im wirtschaftlichen Denken des Landes und forcierten so die auf den Binnenmarkt orientierte Wirtschaftspolitik des Landes.

Ein dritter, neuer Ansatz analysierte den Staat als einen Ausnahmestaat, der über den Klassen stehe. Entweder in der Form des klassischen Bonapartismus nach Marx’scher Analyse des Französischen Staats im 18. Brumaire oder in abgewandelter Form eines über den Klassen stehenden Kastensystem des Klerus postulierte dieser Ansatz eine nach beiden Seiten des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit offene Politik des Regimes, die in erster Linie den besonderen  Interessen der regierenden Kaste verpflichtet sei. Der offensichtlich reaktionäre Charakter des Regimes in Bezug auf die Organisierung der Arbeitsverhältnisse wurde dann mit Hinweis auf den vorkapitalistischen Ursprung der Regierenden erklärt. Hauptverfechter dieser Ansicht war die aus Kreisen der Volksfedayin abgespaltene Organisation Rahe-Kargar, die noch immer existiert und ähnliche Ansichten, in abgewandelter Form, vertritt. Die Analyse übersah völlig die Verschiebung der Machtverhältnisse zu Ungunsten der Arbeiterklasse und den beginnenden Prozess der Intensivierung der kapitalistischen Verhältnisse, von der wir später mehr sprechen. Das Neue an diesem Ansatz war, dass er sich erstmals in der iranischen Linke direkt auf Marx bezog und die bis dahin übliche Bezugnahme auf Lenin oder Mao hinter sich gelassen hat. Eine andere Strömung, die ebenso ähnliche Ansichten vertrat und das Regime als „populistisch“ charakterisierte, ging sogar auf die im Westen diskutierten Theorien eines Poulantzas oder Althussers ein, was für die iranische Linke ein völliges Neuland bedeutete.

Selbstverständlich gab es auch Kreise, die das Regime als eine vorkapitalistische Reaktion bezeichneten und ihm jeglichen Bezug zum modernen Kapitalismus absprachen. Dieser Ansatz hat zwar als Bestandteil anderer Ansätze schon eine Rolle gespielt, als eigenständiger Ansatz hat er doch keine Bedeutung erlangt. Er war offensichtlich zu sehr mit den Interessen der gebildeten Mittelschicht identisch und konnte in der damals überwiegend entweder radikalen oder konservativen Linke nicht richtig Fuß fassen. In der Tat war dieser Ansicht mehr in jenen Kreisen verbreitet, die aus der Radikalisierung der Teile der bürgerlichen Nationalfront entstand.

Wir sehen hier von einem marginalen Ansatz ab, der das Regime als „Lakaien des Imperialismus“ bezeichnete und schließen diesen Rückblick mit dem letzten relevanten Ansatz ab, der noch lange Zeit die Weiterentwicklung der iranischen Linke seinen Stempel aufdrucken sollte. Die Unzulänglichkeiten aller bisher erwähnten Ansätze beobachtend, kam ein kleiner Kreis der Linken zu einem völlig anderen Ansatz. Bestand die Schwierigkeit darin, das Verhältnis von Politik und Wirtschaft in der Analyse des Staats zu definieren, sah dieser neue Ansatz die Lösung darin, den Faktor Wirtschaft aus der Analyse des Staates zu entfernen und die Analyse allein auf dem Feld der Politik zu verlagern. So könnte nämlich der politische Kampf der Klassen in den Mittelpunkt der Analyse gerückt werden. Die Formel für die Charakterisierung des Staates lautete nun „Bourgeois-imperialistische Reaktion“. Diese „Bourgeois-imperialistische Reaktion“ wurde in erster Linie politisch, als Instrument der Bekämpfung der Revolution definiert. Nicht mehr die Struktur des Regimes und dessen Verhältnis mit den Kapitaleigentümern waren wichtig, sondern die Funktionalität des Regimes als Ordnungsfaktor. Da diese Ordnung aber schließlich die Revolution beenden würde und den Hintergrund für eine Kapitalakkumulation des Kapitals bereiten sollte und da das Kapital jetzt als Weltkapital fungiere, heißt dies nicht anderes, als den Interessen des Imperialismus zu dienen, also eine im Gefüge des weltweiten Imperialismus eingebettete Konterrevolutionäre Herrschaftsstruktur. Damit waren viele Schwierigkeiten der Analyse einfach beiseite geschoben und das Augenmerk auf das wesentliche, nämlich das politische Handeln, gelenkt. Die Gruppe, die diese Ansicht vertrat war keine andere als die „Vereinigung der Kommunistischen Kämpfer“ (Ettehade Mobarezan-e Kommunist – EMK), die später durch die Vereinigung mit der in Kurdistan sehr einflussreichen linken Organisation „Komala“ die „Kommunistische Partei Irans“ gründen sollte. Gerade nach der Niederschlagung der Linken in Iran Anfang der 80er Jahre sollte diese Partei großen Einfluss auf die gesamte Linke in Iran gewinnen. Sie war die einzige linke Organisation die, gestützt auf vorhandene Möglichkeiten in Kurdistan, lange Zeit eine dominierende Rolle in der Linke spielen sollte.

Die Postulierung des Staates als „bourgeois-imperialistisch“ konnte natürlich nicht lange hinhalten, da allein die Besetzung der amerikanischen Botschaft durch regimetreue Studenten viele Fragen aufwarf. Ein theoretisches Werk musste diese Analyse nun flankieren und den Kern ihrer Aussage, nämlich die Konzentration auf Politik, aufarbeiten und ihn von der unnötigen Ballast befreien, der mit dem Begriff „bourgeois-imperialistisch“ verbunden war. Dieses Werk lieferte Mansur Hekmat in seiner Broschüre „Staat in revolutionären Phasen“. Er vertrat hier die Ansicht, der Staat sei in Zeiten des revolutionären Umbruchs ausschließlich als ein politisches Instrument im Klassenkampf zu betrachten. Alle andere Fragen, das Verhältnis zu den Klassen, die konkreten Bedürfnisse des gesellschaftlichen Kapitals oder die Interessen verschiedener Schichten der herrschenden Klassen seien hier zu vernachlässigende Größen. Damit war ein theoretisches Werkzeug geschaffen, das der Fortsetzung des politischen Kampfes am besten entsprach und sich nicht im Wirrwarr der Erklärungen aufhielt. Das war der Beginn einer Tradition der Ausblendung der Realitäten mit verheerenden Folgen für große Teile der Linken. Während sich durch den Umsturz des Schah-Regimes und die Machtübernahme der in der Gesellschaft weitaus stärker verankerten islamischen Bewegung einen Wandel im gesamten gesellschaftlichen Leben und vor allem in den Formen der Akkumulation und in der Weiterentwicklung der bürgerlichen Klasse vollzog, konzentrierte sich die Linke auf den politischen Kampf mit dem Regime, ohne die Auswirkungen dieses Wandels annähernd einzuschätzen und sie in ihre Analyse des Staates mit einzubeziehen. Wir werden sehen, wie sich dieser Ansatz in den neueren Debatten der Linken entwickelt hat und zu welchen Schwierigkeiten bzw. Folgen für diese Linke er führte. Doch bevor wir uns damit beschäftigen, sollten wir eine Bilanz dieser ersten Periode der linken Debatten ziehen.

Als erstes möchte ich die Vitalität dieser Zeit hervorheben. Insbesondere was die radikale Linke betraf, war das Bemühen um die Suche nach Wahrheit spürbar und sichtbar. Allein die neuen angeführten Ansätze verdienen Anerkennung und zeigen doch, dass hier eine Generation der jungen Menschen mit hehren Idealen auf der Suche nach einer besseren Welt war. Es ist keineswegs auszuschließen, dass dieser Prozess in die Bildung einer emanzipatorischen kommunistischen Bewegung geführt hätte. Dass es nicht dazu gekommen ist, ist wesentlich dem Umstand geschuldet, dass diese Linke brutalst niedergeschlagen wurde. Tausende der besten Frauen und Männer dieser Generation wurden hingerichtet und Abertausende mussten jahrelang untertauchen, bevor sie den Weg ins Exil fanden. Dies war ein Schnitt in der Entwicklung, der die Linke um Jahrzehnte zurück warf. Alle Kritik darf nicht diesen Aspekt überschatten. Für die Diskussion hier ist aber die kritische Aufarbeitung von Bedeutung.

Trotz aller Unterschiede im Ausgangspunkt und Ergebnis der Analyse des Staates in verschiedenen linken Formationen gibt es zweierlei Gemeinsamkeiten. Zum einen ist der herrschende Diskurs ein marxistischer. Zwar sind die Ansätze weit davon entfernt, mit den Maßstäben der Marx’schen Theorie bewertet zu werden. Doch die Begrifflichkeit, mit der die Richtigkeit der Analyse bewiesen werden soll, lehnt sich an marxistische Terminologie an. Dies war über die Linke hinaus ein Merkmal fast aller gesellschaftlichen Diskussionen in dieser Zeitspanne, die religiösen Kräfte eingeschlossen. Erst Jahre später hat sich dies geändert.

Die zweite Gemeinsamkeit war jedoch wesentlich wichtiger und bezog sich nicht nur auf die Form, sondern auch auf den Inhalt der Analysen. Keiner der damaligen Ansätze hat die Klasse der Kapitalbesitzer, die Bourgeoisie, als Ganzes in die Analyse mit hineinbezogen. Sie haben entweder überhaupt eine Verbindung zwischen dem neuen islamischen Staat und der iranischen Bourgeoisie bestritten oder die Klasse nur partiell in die Analyse eingeführt bzw. eine durch die Politik vermittelte Vertretung der Bourgeoisie im Allgemeinen konstatiert, ohne die konkreten Formen der Klassenvertretung zu analysieren. So weit Bourgeoisie in der Analyse auftauchte, war für die erste Gruppe die Klientelpolitik für diese oder jene Fraktion der Bourgeoisie der Beweis für den bürgerlichen Charakter des Regimes. Für Andere lieferte hingegen die arbeiterfeindliche Haltung des neuen Regimes den Beweis für dessen bürgerliche Charakter. Der Kern, die Masse des Regimes, wurde in keiner der Ansätze mit Bourgoeisie in Verbindung gebracht. Die Klasse der Bourgeoisie kam entweder nicht als handelnder Faktor vor oder trat nur in Gestalt der oben genannten Liberalen oder Großhändler des Bazars in Erscheinung. Sie wurde als nicht-religiös von der Analyse ausgenommen. Da das Regime jedoch offensichtlich ein stark religiöses ideologisches Gebilde war, sah die Linke hier nicht die Möglichkeit, es mit der Bourgeoisie in Verbindung zu bringen. Die Bildung des islamischen Staats wurde nicht in Folge eines historisch bedingten Prozesses gesehen, sondern mit anderen Erklärungsmustern gedeutet. Von der Unterstützung der imperialistischen Ländern, die eine linke Revolution verhindern wollten (man darf nicht den Zeitpunkt vergessen: 1979 Revolution in Nicaragua und davor die Machtübernahme der pro-sowjetischen Kräfte in Afghanistan), bis hin zu Erklärungen, die die im ganzen Land straff organisierte Geistlichkeit als Ursache für diesen Wandel gesehen hatten. Die Möglichkeit wurde überhaupt nicht in Betracht gezogen, dass dies hier ein aus der Entwicklung der iranischen Bourgeoisie selbst entstandenes Regime sein könnte.

Zwei Gründe sind für diese Fehleinschätzung zu benennen. Zum einen fehlte es der Linke damals an den theoretischen Grundlagen. Alle redeten zwar von Marxismus, kaum jemand kannte jedoch die Originaltexte von Marx. Es gab wenige Übersetzungen des Marx’schen Werkes überhaupt und dies auch vor allem im Ausland. In Iran selbst war der Besitz solcher Texte strafbar. Am Vorabend der Revolution gab es in Iran einen legalen Marxismus, der eine Mixtur von Marx und Weber als marxistische Soziologie präsentierte und sehr deutliche positivistische Züge zeigte. Außerdem war die iranische Linke stark von den zwei Schulen des Sowjet-Marxismus und des Marxismus chinesischer Prägung beeinflußt. Die kritisch denkenden Linken waren hingegen von der Entwicklungsschule beeinflusst, die dann selbst keinen klassenorientierten Ansatz vertrat. Dies alles führte dazu, dass die Analyse des Staats nicht entlang des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit erfolgte. Nicht die kapitalistische Entwicklung des Landes und die Formen und Bedürfnisse der Akkumulation standen im Mittelpunkt der Analyse, sondern die Besonderheiten einer industriellen Entwicklung, die die Unabhängigkeit vom Imperialismus als Ziel vor Auge hatte. Die Linke hatte zwar den kapitalistischen Charakter des iranischen Staats offiziell anerkannt. Doch dies war mehr dem Druck der Realität zu verdanken und entsprang keinem theoretischen Vertständnis der Verhältnissse. Deshalb hat die Linke die Besonderheiten dieses Kapitalismus immer wieder dermaßen hervorgehoben, nämlich, dass es praktisch zu denselben Lösungen kam, die vorher schon für eine nicht-kapitalistische Gesellschaft vorgesehen waren. Besonderheiten wie der parasitäre Charakter eines abhängigen Kapitalismus oder die Unterentwicklung der Agrikultur und der heimischen Industrie waren für die Linke viel wichtiger als der Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital. Diejenigen Teile der Linken, die diese Vorstellungen kritisierten und sie zurecht als Ausdruck der Wünsche der Bourgeoisie bezeichneten, kamen selbst nicht darüber hinaus, die Funktion des Staates mit der Gewährleistung der allgemeinen Bedingungen der Akkumulation zu erklären.

Der zweite Grund für diese Fehleinschätzung bestand darin, dass die Linke als aktiver Akteur der politischen Ereignisse einfach sich weigerte, für das Regime eine gesellschaftliche Verankerung einzuräumen. Die Masse der Regimeanhänger wurde als eine Masse ohne Bewusstsein bezeichnet, die es aufzuklären galt. Eine Verbindung zwischen Bourgeoisie und dem Regime würde bedeuten, diesem Regime eine Überlebenschance einzuräumen. Und dies war – und ist nach wie vor – etwas, das die Linke nicht anerkennen konnte. Deshalb waren große Teile der Linken immer bemüht, die  angebliche Unfähigkeit des Regimes hervorzuheben, die kapitalistische Maschinerie in Gang zu setzen und für ordentliche Akkumulation des Kapitals zu sorgen. Wir werden sehen, dass sich diese Tendenz im Exil enorm verstärkte.

Staat und Gesellschaft: Die neue linke Debatte

Die Zerschlagung der linken Organisationen hatte gravierende Folgen für die Entwicklung der sozialistischen Linken insgesamt. Abgesehen von der physischen Eliminierung tausender, zum Teil erfahrener Aktivisten durch Hinrichtungen wurde der Rest aus dem Lande gedrängt. Praktisch war die radikale Linke nach kurzer Zeit nicht mehr in der Lage, sich direkt mit der gesellschaftlichen Entwicklung auseinanderzusetzen. Die Unterdrückung erfasste kurze Zeit später auch diejenigen Teile der Linken, die sich für eine regimefreundliche Politik entschieden und damit selbst als Gehilfe des Regimes bei der Unterdrückung fortschrittlicher Bewegungen agiert hatten.

Diese räumliche Trennung der Linken von der Gesellschaft konnte nicht ohne Auswirkungen in der Entfaltung von linken Ideen bleiben. Diese Zeitspanne war vor allem ein gewaltsamer Schnitt in der Entwicklung der Linken. Die fruchtbare Debatte der ersten Jahre gehörten nun der Vergangenheit an. Die Linke fing an, auf der Stelle zu treten und verschlief die Entwicklung im Inland. Während jede Entscheidung des nun gefestigten Regimes die Struktur der Gesellschaft und vor allem die Lage der zwei wichtigsten Klassen der Kapitalbesitzer und der Arbeiter änderte und eine detaillierte Aufmerksamkeit erforderte, konzentrierte sich die Linke auf die Losung der so genannten revolutionären Phase gegen das Regime im Ganzen. Alles andere verschwand aus dem Blick dieser im Exil lebenden Linken; auch die Debatte über den Charakter des Staates. Die Linke hat sich reduziert in eine Anti-Regime-Bewegung im Exil. Erst Jahre später sollte sich diese Lage ändern. Wir werden darüber auch berichten.

In Iran selbst hat sich nach dieser ersten großen Welle der Repressionen langsam ein fragiler Kreis eines legalen Marxismus gebildet. Es handelte sich hierbei vor allem um linke Akademiker, Sozialwissenschaftler und Schriftsteller, die politisch am Rande der Geschehen standen und mit  unterschiedlichen Fraktionen der Volksfedayin oder der Tudeh Partei sympathisierten. Im Gegensatz zu den Linken im Ausland mussten sich diese Menschen mit Fragen der Tagespolitik auseinandersetzen und brauchten dafür auch die notwendigen theoretischen Grundlagen. Selbstverständlich mussten auch diese Grundlagen die Bedingungen der Repression in Rechnung stellen. Diese Voraussetzungen waren in jenem Ansatz zu sehen, der das Regime als Interessenvertreter eines bestimmten Flügels des Kapitals gesehen hatte und die Förderung der heimischen Industrie und überhaupt des industriellen Kapitals als Voraussetzung für eine gerechtere, gesündere Gesellschaft ansah. Flankiert mit Debatten über Korruption und Vetternwirtschaft hat sich diese Schule allmählich etabliert und bis weit ins Regime selbst hinein Anhänger gefunden. In all den  Jahren der Auseinandersetzung mit neo-liberaler Lehren und Politik haben diese Kräfte praktisch ein gesellschaftliches Gegengewicht gebildet. Politisch kamen bestimmte Kreise dieser legalen Linke später in Verbindung mit der so genannten Reformbewegung und haben versucht, im Rahmen dieser Reformbewegung die Interessen der Arbeiter zu vertreten, in dem sie die Gründung freier Gewerkschaften forderten und auch Arbeiteraktivisten bei Auseinandersetzungen mit dem Staat rechtlich und politisch unterstützten. Doch der Debatte über Staat konnten sie keinen weiteren Schub geben.

Dies änderte sich erst nach dem Aufstieg des so genannten Reformflügels des Regimes um den Präsidenten Khatami im Jahre 1997. Der Schock dieser Wahl war bei den radikalen Linken deshalb so groß, weil es dem Regime zum ersten Mal nach den ersten Jahren der Machtübernahme gelungen war, große Massen der Bevölkerung an die Wahlurnen zu mobilisieren. Die Frage des Verhältnisses des Staates mit der Gesellschaft wurde bis dahin von den Linken im Ausland auch deshalb ignoriert, weil die Linke im Regime eine illegitime Institution sah, die die Macht unberechtigt an sich gerissen hatte und über keinerlei beachtliche Basis in der Gesellschaft selbst verfügte. Tatsächlich war die Politik des Regimes ab einem gewissen Zeitpunkt eher dadurch bestimmt, die Wahlen als Formalien abzuhalten und die Dinge über vertraute Kanäle innerhalb des Systems lösen zu wollen. Dieses Politikverständnis basierte auf eine Minimalbeteiligung der Menschen an den verschiedenen Wahlen zur Präsidentschaft, zu Parlament und zu sonstigen Organen des Staates. Insbesondere in der Zeit nach dem Ende des Krieges sah das Regime in der Politisierung der Gesellschaft eine mögliche Gefahrenquelle. Die durch solche Politik erweckten Erwartungen könnten ungeahnte Sprengkraft frei setzen. Doch die Ereignisse gegen Ende der zweiten Amtsperiode von Präsident Rafsandschani, Mitte der 90er Jahre, haben das Regime eines Besseren belehrt. Heftige soziale Unruhen in einigen Städten des Landes mit aufrührerischem Charakter, in denen zum Teil sogar Waffengewalt gegen die Sicherheitskräfte angewendet wurde, haben den Ernst der Lage deutlich gemacht. Vor allem waren es die Werktätigen, die an den Rand gedrängte Bevölkerung, von denen diese Unruhen ausgegangen waren und die Alarmglocken beim Regime hatten schrillen lassen. Andererseits hatte die Entwicklung unter Rafsandschani eine bereite Schicht des vom Regime begünstigten Mittelstands geschaffen, der nun als erweiterte Basis für das Regime dienen konnte. Deshalb die Hinwendung des Regimes zu einer Umgestaltung des Staates.

Der Start dieser zweiten Debatte über den Staat stand jedoch unter einem völlig anderen Zeichen als bei der ersten Phase. Nicht nur in Iran hatte sich eine Verschiebung der Kräfte ereignet, sondern auch weltweit hatte sich der politisch-ideologische Diskurs völlig verändert. Bei der ersten, oben erwähnten, Debatte war der Marxismus der absolut herrschende Diskurs. Bei dieser neu beginnenden Debatte jedoch war von dieser Dominanz des Marxismus keine Rede mehr. Im Gegenteil, auf gesellschaftliche Ebene war die marxistisch orientierte Linke schon längst marginalisiert, auch wenn sie dies nicht wahrgenommen hat. Von 1980 bis 1997 hatten sich in der Welt Ereignisse von historischer Bedeutung vollzogen, die die gesamte ideologische Landschaft tief verändert hatten. Der Fall der Berliner Mauer 1989 und der folgende Zerfall des Sozialistischen Blocks haben sowohl die Idee des Sozialismus als auch den Marxismus diskreditiert und dem Liberalismus in neuer Prägung, also den Neo-Liberalismus, zu einer unverhofften Auferstehung verholfen. Dies hatte auch in Iran nicht nur Spuren hinterlassen, sondern auch den Boden für eine Verschiebung des ideologischen Koordinaten der ganze Gesellschaft, weg von marxistisch dominierter Denkweise hin zu einer liberalen Weltanschauung, bereitet. Dieser Prozess war in Iran nicht nur eine ideologische Umwälzung. Er fand mitten in einer gesellschaftlichen Umstrukturierung statt.

Der Mauerfall fiel mitten in die erste Amtsperiode des Präsidenten Rafsandschani. Rafsandschani hatte das Amt des Präsidenten nach einer Änderung der Verfassung und Abschaffung des Postens des Ministerpräsidenten – den bis dahin der jetzige Oppositionsführer Mussawi bekleidete – übernommen. Diese Änderung erweiterte die Machtkompetenz des Präsidenten und war für Rafsandschani der Hintergrund für ein Umkrempeln der Gesellschaft als ganze. Im Mittelpunkt seiner Politik stand der Wiederaufbau des vom Krieg gebeutelten Landes. Dafür müsste die quasi-revolutionäre Rhetorik der Revolutionszeit einem Pragmatismus weichen. Nicht mehr die angeblichen „revolutionären Werte“ zählten, sondern das Prinzip Leistung. Zum ersten Mal in der Geschichte des iranischen Kapitalismus waren die Werte des Kapitalismus zu bestimmenden offiziellen Bewegmotiven der Gesellschaft empor erkoren. Dafür musste sich das Land dem international agierenden Kapital öffnen und die nötigen „Reformen“ für den Anschluss an die Welthandelsorganisation in Angriff nehmen. Mitten in diesem beginnenden Prozess fiel die Mauer. Welchen Schub dieser Mauerfall dem laufenden Prozess in Iran verlieh, dürfte keine weitere Erläuterung brauchen. In der Tat waren die acht Jahre von Rafsandschani die intensivsten Jahre der Entwicklung des Kapitalismus in Iran. Wir werden über die Details später noch mehr sprechen. Doch was das Verständnis des ideologischen Kontexts angeht, ist hier zu betonen, dass der moderne, kapitalistische, gewinnorientierte, individualistische Typus Mensch in dieser Zeit des Wiederaufbaus in Iran geboren wurde. Dies war eine tiefe Zäsur in der Entwicklung der iranischen Gesellschaft, die langfristige Folgen haben sollte.

Rafsandschani selbst verfolgte das Modell der Chinesischen Entwicklung: höchster Grad an ökonomischer Freiheit ohne politische Öffnung. Das Scheitern der Perestroika in der Sowjetunion bestätigte diesen Kurs. Doch auf kulturell-ideologischer Ebene begann schon in dieser Zeit eine noch nie da gewesene Bewegung. Stand bis dahin die gesamte Literatur des Landes in einem linken Diskurs, so änderte sich dies gravierend. Nicht nur die Romane Maxim Gorkis oder die Stücke Brechts waren gefragt, sondern auch Milan Kundera wurde übersetzt und in hoher Auflage verlegt. 1979 sagte man, dass die frisch erschienen ausgewählte Werke von Lenin über 1 Million Käufer fanden. Mitten in der Aufbauzeit haben die in wenigen Auflagen erscheinenden marxistischen Bücher -  unter anderem auch die „Grundrisse“ - ihre Abnehmer überwiegend im Ausland gefunden. Diese Bücher gingen trotz dem kaum in eine zweite Auflage. Ein Liebesroman einer Frau Hadsch-Seied-Javadi wurde jedoch allein im ersten Jahr über 700000 Mal verkauft. Sie wurde zu Pflichtlektüre jedes Schulmädchens und zum Zeichen der kulturellen Bildung. Dabei handelt es sich um die Liebe einer aus gehobener Familie stammenden jungen Frau, die trotz des Widerstandes ihrer Familie aus Liebe einen aus einer verarmten Familie stammenden jungen Mann heiratet, der sich nicht nur kulturell als rückständig erweist, sondern auch als frauenfeindlich. Selbstverständlich ist der Mann auch ein religiöser, treuer Regime-Anhänger. Dies war das neue, sich verbreitende Menschenbild in Iran des Endes der 90er Jahre.

Diese kulturelle Bewegung fand nicht nur in der Literatur statt, sondern auch in den Sozialwissenschaften. Haben sich die marxistisch orientierten Bücher schwer absetzen lassen, so haben sich im Gegensatz die bürgerlich-elitistischen Studien verkauft wie die warmen Semmeln. Nicht selten haben solche Werke in einem Jahr die 10. Auflage erreicht. Darüber hinaus ist eine neue, richtige Bewegung in der Übersetzung von Hauptwerken des Liberalismus, der Aufklärung und der abendländischen Philosophie entstanden. 1979 gab es von Hegel nur ein einzige Übersetzung von „Die Rolle der Vernunft in der Geschichte“, Ende der 90er waren fast alle seine Werke ins Persische übersetzt und manche sogar doppelt. Von Immanuel Kant gab es 1979 keine einzige Übersetzung, Ende der 90er jedoch entbrannte eine Diskussion unter Fachleuten über den unterschiedlichen Stil, den zwei verschiedene Übersetzer für das Hauptwerk von Kant, „Die Kritik der reinen Vernunft“, verwendet hatten. Fast so war es auch mit den zahlreichen Werken von Nietzsche, Spinoza, Locke, Hobbes, Habermas, Adorno, Foucault, Heidegger, usw. Dieser Trend setzte sich nach der Wahl Khatamis zum Präsidenten verstärkt fort. Unter diesem Zeichen begann die zweite Welle der linken Debatte über den Staat.

Mit der Wahl Khatamis entbrannte eine Diskussion in allen Fraktionen der Linken im In- und im Ausland. Während sich die Debatte in der reformistischen und reformistisch orientierten Linken zunehmend darauf konzentrierte, ob und in wie weit der Reformflügel des Regimes zu unterstützten sei, nahm die Debatte in der radikalen Linke einen anderen Verlauf. Hier begann eine erneute Debatte über den Charakter des Staates. Es war zumindest Teilen der Linken klar, dass die bisherigen Erklärungen nicht mehr der Lage gerecht wurden.

Die wichtigste Auseinandersetzung fand in der Arbeiterkommunistischen Partei Irans (AKP) statt, damals die größte linke Organisation im Ausland. Während die offizielle Parteilinie die Wahlen nach wie vor als Phrase bezeichnete und darin vor allem die Gefahr sah, dass die reformistische Linke erneut zur  Politik der Unterstützung des Regimes übergehen würde, gingen Kreise in der Partei – unter anderem auch der Verfasser dieser Schrift – weit über diese politische Definition der Lage hinaus. Sie sahen in der Entwicklung eine deutliche Verschiebung der Klassenverhältnisse in Iran. Für sie stellte die Wahl ein deutliches Zeichen dafür dar, dass sich die Klasse der Kapitalisten hinter dem Reformflügel gesammelt hatte und dies eine weit reichende Auswirkung auf das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft haben würde. Das Regime wäre demnach nicht mehr ausschließlich ein konterrevolutionäres Unterdrückungsorgan, sondern stellt die Herrschaft der Klasse dar. Was  bei den Wahlen 1997 geschah, war für diese Kritiker ein Schritt in der Entwicklung zu einem modernen Staatswesen in Iran. Diese Position stellte selbstverständlich alle bisherigen Vorstellungen der im Exil lebenden radikalen Linken auf dem Kopf. Die Konsequenzen dieser Kritik waren nichts weniger als eine komplette Neuorientierung der Partei hin zum Aufbau einer sozialistischen, klassenorientierten Politik. Die Vorstellungen über ein baldiges Ende des Regimes, wie sie in fast allen linken Organisationen herrschten, waren damit nichts anders als realitätsferne Hirngespinste einer im Exil schmorenden Opposition. Dementsprechend war auch der Widerstand groß. Man sprach dem Regime generell die Fähigkeit ab, sich dem Kapitalismus anzupassen und eine Normalität für kapitalistische Akkumulation herzustellen. Das Regime wurde losgelöst aus allen Klassenverhältnissen analysiert und dessen islamistischer Charakter als nicht reformierbar bezeichnet. Demnach bestand die sozialistische Politik darin, diejenigen Themen konsequent zu vertreten, die eben diese Unfähigkeit des Regimes deutlich machten. Der Unterschied zu der bürgerlichen Politik bestand in der Konsequenz, mit der die Sozialisten diese Themen bis zum endgültigen Sturz des Regimes zu vertreten haben.

Auch wenn die Debatte primär einen politischen Charakter zeigte und den Umgang mit dem Regime zum Gegenstand hatte, steckte viel mehr dahinter. Es war das Verständnis vom Staat überhaupt, das sich in der Charakterisierung des Regimes zeigte. Für die Anti-Regime-Linke war der Staat als ein neutraler Apparat in den Händen einer reaktionären Kraft. Am deutlichsten wurde dies von der AKP vertreten. Hier lohnt es sich anhand eines Vergleichs die Wandlung der Analyse näher zu betrachten. Wir haben bei der Darstellung der Auseinandersetzungen der Linken nach der Revolution den auf den ersten Blick radikalen Ansatz angesprochen, wonach das Regime eine bourgeois-imperialistische Konterrevolution zur Niederschlagung der Revolution darstellte. Diese Analyse  fand später die theoretische Begründung in der These von „Staat in revolutionären Phasen“, die von Mansur Hekmat verfasst wurde. Demnach ist die Funktion eines Staates in revolutionären Phasen lediglich aus politischem Aspekt zu betrachten. Die Wirtschaftspolitik habe bei der Analyse nichts zu suchen. Über 20 Jahre später war offensichtlich nicht mehr möglich, von einer revolutionären Phase zu sprechen und von der Notwendigkeit der Zerschlagung der Revolution. Die Revolution war schon längste zerschlagen und die Lage in Iran war als alles andere zu bezeichnen denn als eine „revolutionäre Phase“. An die Stelle dieser Analyse trat jetzt die These der Unfähigkeit des Regimes in der Anpassung an den Kapitalismus, die dem reaktionären Wesen des politischen Islams inhärent sei. Man sieht, wie sich die ideologische Konzeption geändert hat. In wie weit die alte Analyse mit marxistischen Positionen vereinbar war, kann diskutiert werden. Doch der neue Ansatz hatte mit einer marxistischen Analyse gar nichts mehr zu tun. Der kapitalistische Charakter der Produktionsverhältnisse in einem durchaus industrialisierten Land mit einer großen Zahl von Arbeitern wurde aus der Analyse völlig entfernt. Der Marxismus wurde zwar beschwören, fand jedoch in der Analyse gar nicht statt. Dies war der Ausdruck einer sich allmählich durchsetzenden Politik der Hinwendung zur Mitte, die seit Mitte der 90er die AKP ergriff. Die Orientierung nach Klassenkampf musste dieser Politik der Mitte weichen. Anders ist auch die Staatsanalyse nicht zu verstehen. Man erinnere sich nur daran, dass Mitte der 90er Jahre das goldene Zeitalter des „dritten Wegs“ von Blair und Schröder war und die Hinwendung zur Mitte der Gesellschaft auch im Westen als Schlüssel zum Erfolg galt.

Folgerichtig praktizieren die in mittlerweile in verschiedenen Gruppen gespaltenen Fraktionen der AKP – mit Ausnahme der hekmatistischen Strömung (Worker-Communist Party of Iran – Hekmatist) – eine Politik der Unterstützung der grünen Bewegung, in der sie alle den Beginn der vor Jahren verheißenen Revolution sehen. Doch die Unfähigkeitsthese wirkte weit über die AKP hinaus und wurde von vielen Teilen der Radikalen Linke, wenn auch zum Teil stillschweigend und in gemilderter Form, sowohl im Ausland als auch im Inland, übernommen.

Aus der Auseinandersetzung in der AKP und aus der Kritik entstanden jedoch zwei völlig gegensätzliche Ansätze. Während der erste Ansatz in der Entwicklung des Regimes den Prozess der Bildung des modernen Staatswesen ansah und dies direkt mit der Entwicklung in Bourgeoisie-Klasse selbst in Verbindung brachte, sah der zweite Ansatz in der Entwicklung der Reformbewegung erst den Beginn eines Prozesses, dessen Erfolg erst die Gründung des modernen Klassenstaates zur Folge haben würde. Diese zweite Kritik brachte wiederum einen neuen Ansatz in die Debatte um den Staat mit sich. Nach dieser Auffassung repräsentiert das Regime zwar den bürgerlichen Staat im Allgemeinen, jedoch in Vertretung der Klasse, ohne sie in die Ausübung der Macht mit einzubeziehen. Der kapitalistische Charakter des Staates besteht darin, die allgemeinen Bedingungen der Akkumulation zu sichern und wieder herzustellen. Die Auseinandersetzung seit dem Aufkommen des Reformflügels wird in diesem Ansatz als der Kampf der Bourgeoisie um die Teilhabe an der politischen Macht bezeichnet. Der bourgeoise Staat soll am Ende zum Staate der Bourgeoisie umgewandelt werden. Angesichts der zunehmenden Machtfülle des Mittelstands in der Gesellschaft, sei dieser Prozess nicht mehr aufzuhalten, so der Ausgangspunkt dieser Analyse.

Die Bedeutung dieser Auffassung bestand nicht nur darin, dass sie den letzten Versuch einer marxistisch verkleideten Analyse des Regimes und des Staates darstellt, die trotz ihres Bezugs auf den Marxismus den Klassencharakter des Staates verneinte, sondern auch in ihrer praktischen Schlussfolgerung, die eine Orientierung hin zu einer keynesianistischen Politik darstellte und somit auch in Kreisen der legalen Marxisten und Ökonomen im Inland einen Widerhall finden könnte. Tatsächlich haben auch Teile der legalen Linkskeynesianer im Inland sich diese Analyse zu eigen gemacht. Nicht zuletzt deshalb bedarf es einer näheren Betrachtung.

Der These vom „Übergang vom bourgeoisen Staat zum Staate der Bourgeoisie“ liegen zwei Annahmen zu Grunde. Zum einen wird der moderne bürgerliche Staat als ein Staat bezeichnet, in dem alle Mitglieder der herrschenden Klasse über gleiche Rechte verfügen und da dies in Iran offensichtlich nicht der Fall ist, also ist auch der Staat kein bürgerlicher Staat, sondern ein Staat für die Bourgeoisie. Dass diese Auffassung nicht der Realität entspricht, sollte mit Blick auf alle wichtigen Industrieländer offensichtlich sein. Nirgends gibt es den Zustand, dass alle Kapitalbesitzer den gleichen Zugang zu Entscheidungszentren der Macht haben. Lobbyismus ist ein wesentlicher Bestandteil des modernen Staats. Gerade die am meisten entwickelten bürgerlichen Staaten haben den Lobbyismus perfektioniert, wodurch bestimmte Kreise der Kapitalisten immer bevorzugt werden und Teile der Klasse offen benachteiligt werden. Der Unterschied zu einem Staat wie in Iran besteht lediglich in der rechtlichen Form. Und dieser Unterschied bezieht sich nicht auf die Klasse der Kapitalisten, sondern auf die gesamte Gesellschaft. Nirgends wird es rechtlich festgehalten, dass alle Kapitalisten über gleiche Rechte verfügen, sondern wird das gleiche Recht aller Bürger vor dem Gesetz reklamiert. Hinter dieser Auffassung steckt offensichtlich eine Verherrlichung des modernen Staates, die in guter Tradition ähnlicher Auffassungen seit den Anfängen der iranischen Linken steht. Und hier kommen wir zum zweiten Element der Analyse, die sie auch für Keynesianer attraktiv macht.

In der Erklärung, warum die Entwicklung des Kapitalismus in Iran zu diesem bourgeoisen Staat geführt habe und nicht zu einem „modernen Staat der Bourgeoisie“, hat der Verfasser dieser Auffassung die Ursache in der Unterentwicklung des industriellen Kapitals in Iran gesucht. Laut Azarin befand sich Iran im Zeitpunkt der Revolution im halbindustriellen Zustand. Der Staat unter islamischer Herrschaft hat nicht nur die Kapitalakkumulation nicht gefördert, sondern sie mit allen Kräften verhindert. Die Machtzunahme der Bourgeoisie geschah demnach nicht mit der Unterstützung des Staates, sondern angesichts des Widerstandes dieser Institution. Die Aufgabe der nun aufkommenden Bourgeoisie bestünde nur darin, eben für diese volle Industrialisierung zu sorgen. Da dies nur in Verbindung mit dem Weltmarkt geschehen kann, wird der Prozess also schmerzhaft sein. Die Politik der sozialistischen Arbeiterbewegung könne nur darin bestehen, diesen Prozess kritisch zu begleiten. Unter anderem sind die Betriebe mit geringer Produktivität vor dem Angriff des internationalen Kapitals zu schützen, was nicht zuletzt durch Zurückhaltung der Beschäftigten bei Lohnforderungen, gepaart mit staatlichen Investitionen bzw. Zahlungen für Lohnzuwächse geschehen muss. Vor allem aber durch eine Reihe von fiskalischen Maßnahmen solle der Binnenmarkt vor dem Eingriff des Finanzkapitals geschützt werden, so Azarin. Der keynesianistische Ansatz ist hier nicht zu übersehen. Dies kann auch letztendlich den Ausschlag dafür gegeben haben, warum bestimmte Kreise der linken Keynesianer im Inland eben sich diesen Ansatz zu eigen gemacht haben.

Für diese Auffassung war die völlige Umgestaltung des Staates nur eine Frage der Zeit. Doch die Wahl von Ahmadinedschad brachte die Grundlagen dieser Auffassung völlig durcheinander. Anstatt einer bürgerlichen Regierung, die die Vollendung des Staates voranbringen sollte, war nun eine Kraft an die Macht gelangt, die gar nicht in das Klischees passte. Dies war der Beginn einer Reihe von Staatsanalysen, die den marxistischen Boden komplett verließen oder nur einen verwässerten Marxismus als Beigeschmack boten. Für die Anhänger der Theorie des Übergangs zum modernen Staat der Bourgeoisie stellte die Machtübernahme von Ahmadinedschad nur einen vorübergehenden Rückschlag in diesem Prozess dar. Azarin prophezeite sogar einen blutigen Sturz von Ahmadinedschad binnen zweier Jahre. Für sie repräsentierte diese Fraktion der Islamisten ein aus dem 19. Jahrhundert übrig gebliebenes Überbleibsel, das allein durch militärische Stärke und durch die wirtschaftliche Macht der Militärorgane im Stande war, die Macht zu übernehmen.

Ein weiterer Ansatz aus den Kreisen der Linkskeynesianer sah in Ahmadinedschad das Aufkommen eines iranischen Neokonservatismus. Die Konsequenz, mit der Ahmadinedschad die Privatisierung der Industrie vorantrieb, veranlasste diese Kreise, zu übersehen, dass die Regierung sowohl in der  Verteilungspolitik als auch bei Investitionen in der Infrastruktur und in der Energieversorgung einen völlig anderen Kurs eingeschlagen hatte. Nicht nur dass die Ausgaben des Staates nicht sanken, sie haben in der Zeit von Ahmadinedschad drastisch zugenommen. Hinzu kam, dass Ahmadinedschad zu keinem Zeitpunkt die kapitalfreundliche Sprache der Neo-Cons übernommen hat. Im Gegenteil hat er von Anfang an den Sonderprivilegien herrschender Kreise und der Vetternwirtschaft den Kampf angesagt und seine Agenda als eine Agenda für die Gerechtigkeit für die Armen deklariert. Die Konzentration auf seine Privatisierungspolitik sollte einerseits den Blick über die tatsächlichen Verhältnisse in der Bevölkerung verschleiern und andererseits für eine gewisse Sympathie für den kommenden Kandidaten Mussawi zu sorgen, der nach wie vor den Ruf genoss, ein Anhänger der staatlich gelenkten Wirtschaft zu sein, obwohl solche Ansätze im Wahlprogramm von Mussawi kaum sichtbar waren. Ausgehend aus dieser Positionen war es dann selbstverständlich, dass sich auch diese Ansätze der grünen Bewegung gegenüber freundlich bis hin zu unterstützend verhielten.

Doch diese Ansätze waren insgesamt in der neuen linken Debatte über Staat und Gesellschaft in der Minderheit. Die größte Zahl der Linken bedient sich mittlerweile nicht mehr die marxistische Terminologie. Seit der Machtübernahme von Khatami haben die Ansätze die Oberhand gewonnen, die nicht den Staat im Mittelpunkt ihrer Analyse hatten. Die Zentrale Position des Staates in der Analyse wurde zunehmend mehr von dem Begriff „Zivilgesellschaft“ verdrängt. Die Zahl solcher Analysen und deren Einfluss auf das politische Denken in Iran sind weit größer als die erwähnten, wie immer auch marxistisch geprägten Auffassungen. In diesem Lager befanden sich viele Sozialwissenschaftler der so genannten Reformbewegung, aber auch unzählige einst organisierte Linke. Die Unzulänglichkeiten der bisherigen Erklärungen und die Dominanz der bürgerlichen Konzeptionen haben bei Vielen die Suche nach den Ursachen für die Gründung der islamischen Republik verstärkt. Auf dieser Suche kam man zum Ergebnis, die gesamte Entwicklung aus kultureller Sicht zu begreifen und zu erklären. Die Ursache für den Aufstieg des politischen Islams wurde in der kulturellen Rückständigkeit des Landes selbst gesucht. Die fehlende Aufklärung und die tief verwurzelte Religiosität der Menschen wurden hier als ausschlaggebend betrachtet. In den bürgerlichen Kreisen wurde dies mit einer scharfen Selbstkritik über die Unfähigkeit des iranischen Liberalismus und dessen Rücksicht auf Religion flankiert. Alles in allem suchten diese Ansätze die Gründe für die Misere in den  inneren Strukturen der Gesellschaft. Was die Analyse des Staates betrifft, gehen die Ansätze hier weit auseinander. Zwei dieser Ansätze muss man zu den wichtigsten zählen: Totalitarismus und Rentenstaat.

Während bei den Anhängern der These von Totalitarismus der politisch-kulturelle Aspekt im Vordergrund steht, sehen die Anhänger der Rentenstaat-These die Rolle des Öls als Hemmnis in der Entwicklung der Demokratie. Demnach ist der Staat als Profiteur eines auf Ölreichtum begründeten Systems in der Lage, sich über die Klassen zu heben und das ganze gesellschaftliche Leben zu dominieren. Da Öl die Haupteinnahmequelle des Staates bilde und nicht die von den Bürgern erbrachten Steuern, sieht sich der Staat auch nicht genötigt, eben diesen Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Sehen die Anhänger der Totalitarismus-These die Lösung in verstärkter Bildung der demokratischen und nicht-staatlichen Strukturen, treten die Anhänger der Rentenstaat-These für eine nachhaltige Industrialisierung des Landes ein.

Es sei auch zu erwähnen, dass die Rentenstaat-These deutliche Ähnlichkeiten mit jenen Theorien aufweist, die ausgehend von der Marxschen und vor allem Witfogelschen Thesen zum asiatischen Despotismus den Staat als ein Organ über der Gesellschaft definieren. So richtig auch zum Teil der Wahrheitsgehalt solche Thesen ist, umso mehr ist die Verallgemeinerung dieser Tendenzen zum bestimmenden Faktor der Analyse falsch. Man übersieht dabei erstens die enorme Bedeutung des Binnenmarkts für die kapitalistische Entwicklung des Landes und zweitens die Auf- und Abbewegungen der jüngsten iranischen Geschichte, die unterschiedliche Tendenzen aufweist. Das Regime in Iran und der Charakter des Staates werden hier nicht als Produkt der jüngsten iranischen Geschichte gesehen, sondern als Erbe von Tausenden Jahren. Der eigentümliche, kapitalistische Charakter wird einem in fast allen Zeiten gemeinsamem Despotismus eingegliedert. Doch wichtiger als die Ursache ist hier auch die Schlussfolgerung. Auch hier wird die Industrialisierung als Allheilmittel gelobt.

Schließlich sind weitere zwei Ansätze zu erwähnen, die Anhänger von Antonio Negri und die von Alain Badiou. Aus verständlichen Gründen spielen die Anhänger von Negri, sagen wir die Globalisierungsgegner, eine untergeordnete Rolle. In einem Land, in dem sich der Staat in Dauerkonflikt mit den wichtigsten Förderer der globalen Märkte befindet, hat es auch eine solche globalisierungskritische Haltung sehr schwer. Mit dem Aufkommen der „Grünen Bewegung“ jedoch entstand ein komischer Abklatsch der Negri’schen Thesen, die in den Demonstranten jene Elemente der Negri’schen Multitude gesehen hat. Sie wurden auch zu Recht kritisiert, die Multitude richte sich in erster Linie gegen das Kapital und die Grüne Bewegung sei alles andere als antikapitalistisch. Die strukturellen Ähnlichkeiten der Grünen Bewegung können nicht den Grund liefern, hier eine Multitude auszumachen. Ob jedoch diese so genannten Negri-Anhänger in der Lage sein werden, dem guten, antikapitalistischen Ruf von Negri Schaden zuzufügen, wird sich zeigen.

Anders sieht es aus mit den Anhängern Badious. Die um die Internet Seite „Rokhdad“ (nach Badiou: Event) versammelten Badiouisten gewannen in der letzten Zeit deutlich an Einfluss. Die Politisierung der Mittelschicht bot ihnen Gelegenheit genug, das Primat der Politik in den Vordergrund zu stellen und in dem Kampf der „Grünen Bewegung“ die Sphäre der Emanzipation zu suchen. Erstaunlich jedoch ist, dass diese angeblich „reinsten Kommunisten“ nicht nur die Aufstellung der klassenspezifischen Forderungen – für die Arbeiter also: Lohnerhöhung, soziale Versicherung, funktionierende Arbeitslosenversicherung, usw. – vehement ablehnen, sondern auch so weit gehen, dass sie die Existenz der Klassen in Iran überhaupt bestreiten. Für sie ist es erst die politische Befreiung, die den Boden für die Erfüllung klassenspezifischer Forderungen bereitet. Der Staat ist hier als rein politisches Unterdrückungsorgan reklamiert, der sich über der Gesellschaft hält. Da die Existenz der Klassen überhaupt in Frage gestellt wird, ist auch selbstverständlich von einem Klassencharakter des Staates keine Rede mehr.

Ausblick

Die zweite Welle der Debatte über den Staat dauert noch an. Noch ist nicht abzusehen, welcher dieser erwähnten Ansätze sich letztendlich durchsetzen werden. Bis hierher haben die Auffassungen eines mit den Diskussionen der ersten Phase gemein, während sie sich in einem Punkt von der ersten Phase stark unterscheiden. Gemeinsam ist den meisten Ansätzen mit den Diskussionen der ersten Phase, dass auch die neuen Ansätze nicht die Klasse der Kapitalisten in der Analyse des Staates mit einbeziehen. Auch hier wird – abgesehen von kleinen, nicht zu beachtenden linken Gruppierungen – der Staat und das Regime an den Prangern gestellt, ohne dass die Klasse der Kapitalisten von der Kritik betroffen wäre. Höchstens greift man bestimmte Fraktionen der Klasse an.  Dies ist das Gemeinsame der heutigen Diskussionen in den Linken mit den alten Diskussionen.

Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass heute nicht der Marxismus den Ton angibt. Die radikale Linke beschwört zwar nach wie vor den Sozialismus, ist aber erstens zu einem marginalisierten Dasein gedrängt und zweitens nach wie vor in den kleinbürgerlichen Auffassungen gefangen. Sie kann die Kritik des Kapitalismus nicht mit der Kritik des Staates und der herrschenden Klasse verbinden. Dort, wo sie den Kapitalismus kritisiert, schlüpft sie in die Rolle eines Moralapostels und dort wo sie den Staat kritisiert, kann sie über den Horizont eines gewöhnlichen Anklagens des Mangels an demokratischen Rechten nicht hinaus kommen. Bei manchen radikalen Linken ist nur der Schein der Radikalität übrig geblieben. Dem Wesen nach verfolgt diese Linke eine rein bürgerliche Politik. Doch viel wichtiger ist hingegen die Schar der reformistischen Linken. Hier wird offen Distanz zu Marx geübt. Diese Linke, so weit man es überhaupt so bezeichnen kann, ist voll im starken Lager der bürgerlichen Theoretiker und Aktivisten integriert. Ihre Aufgabe besteht darin, die Arbeiter und die jungen Linken für die Übernahme der bürgerlichen Positionen weich zu klopfen. Die Aufgabe ist zwar die alte, das Gewand jedoch neu. Ein marxistischer Deckmantel ist heutzutage eher hinderlich als befördernd.

Die Debatte ist jedoch noch längst nicht entschieden. Langsam, aber deutlich treten Positionen in den Linken auf, die den Staat als ein Herrschaftsorgan der Kapitalistenklasse definieren und in der heutigen Auseinandersetzung den Kampf zweier hegemonialer Kräfte innerhalb der Bourgeoisie sehen. Der Ruf nach einer dritten, unabhängigen, klassenorientierten kommunistischen Politik wird langsam lauter. Die Debatte um Staat spielt hier eine entscheidende Rolle.

Wir werden im nächsten Teil dieser Schrift die historische Entwicklung des modernen Staates in Iran behandeln und anhand einer Überprüfung der Akkumulationsphasen des Kapitals zeigen, wie eng das Schicksal des Kapitalismus in Iran mit dem Schicksal des Staates verbunden ist und vice versa.

Bahman Shafig ist Marxistischer Autor und Aktivist.

E-Mail: b-shafigh@omied.net

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ISSN 1814-3164 
Key title: Grundrisse (Wien, Online)