Politik der AKP

Ilker Ataç: Die „Konservativ-liberale“ Politik der AKP in der Türkei im historischen Zusammenhang

Liberale und konservative Sichtweisen interpretieren die Politik der AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) als historischen Bruch mit dem Kemalismus. Nach dieser Auffassung treibt die AKP die Demokratisierung im Gegensatz zum kemalistischen Establishment voran. Die Auseinandersetzungen zwischen dem kemalistischen Machtblock und der AKP in den letzten Jahren wird aus dieser Perspektive interpretiert. In diesem Text hingegen wird argumentiert, dass die AKP eine konservative und neoliberale Politik verfolgt und insofern die repressiven und autoritären Züge in der Türkei seit 1980 reproduziert. Obwohl ihr Wahlsieg im Jahre 2002 einen Bruch markierte, steht sie doch für Kontinuität in der Staatstradition. Ihre Entwicklung wird im Folgenden aus einer historischen Perspektive analysiert.

Für das Verständnis der Transformation der politischen Ökonomie in der Türkei ist ein kurzer Blick auf die Entwicklung seit 1980 nützlich. Ein orthodoxes Strukturanpassungsprogramm im Jahr 1980 leitete den Übergang von der importsubstituierenden Industrialisierungsstrategie, die Ende der 1970er-Jahre ökonomisch und politisch gesehen an ihre Grenzen stieß, zu einer liberalen und exportorientierten Wachstumsstrategie ein, die auf der Liberalisierung der Güter- und Kapitalmärkte basierte. Das neue Entwicklungsmodell führte nicht nur zu einer erhöhten Bedeutung der Exportwirtschaft in der Akkumulationsstrategie, sondern die türkische Wirtschaft und Politik erfuhr insgesamt einen umfassenden Strukturwandel.

Zwischen 1981 und 1983 wurden unter dem Militärregime die makroökonomischen Ziele des Programms mit der finanziellen Unterstützung der Bretton-Woods-Institutionen realisiert. Das Programm für die Türkei unterschied sich nicht von den üblichen „Standardrezepten“ des IWF, welche das Einfrieren der Löhne und der Preise zur Stützung der Landwirtschaft vorsah und somit zur Verringerung der Gesamtnachfrage führte. Die Rekordanzahl von fünf Strukturanpassungsdarlehen zwischen 1980 und 1984, die der IWF zur Verfügung stellte, flankierte die Weltbank im gleichen Zeitraum mit Darlehen für drei sektorale Strukturmaßnahmen (Şenses 1994: 54).

Der gegen das Programm gerichtete Widerstand konnte kurz nach dem Militärputsch neutralisiert werden, was wesentlich zur Stabilisierung der inneren Kräfteverhältnisse beitrug. Der Militärputsch bildete eine Antwort auf die seit Mitte der 1970er-Jahre bestehende Hegemoniekrise. Die von der konservativen Demokratische Partei (Demokrat Parti, DP) geführte Regierung wollte seit der Vertiefung der ökonomischen Krise ab 1977 Maßnahmen verabschieden, welche auf die Senkung der Reallöhne abzielte. Der Regierung fehlte jedoch die nötige soziale Basis sowie die politische Durchsetzungskraft, um diese Politik gegen die starke gesellschaftliche Oppositions- und Gewerkschaftsbewegung umzusetzen. Das repressive Militärregime ermöglichte das Strukturanpassungsprogramm und konnte so die Entwicklung in Richtung Neoliberalismus einleiten. Die Militärjunta deklarierte wenige Tage nach der Machtübernahme, dass sie sich an die mit dem IWF und der Weltbank vereinbarten Abkommen halten werde (Önder 1998: 49). Unter der Militärregierung wurden die Rahmenbedingungen für die Implementierung des Anpassungsprogramms ermöglicht: Sowohl die restriktive Lohnpolitik als auch die legislativen und institutionellen Reformen wurden in dieser Zeit durchgeführt.

Im Zentrum des Programms stand, neben monetären Maßnahmen, die Senkung der Lohnkosten zur Unterstützung der Exportwirtschaft. Während der Militärregierung bis 1983 führten die vielfältigen Restriktionen von Gewerkschaftsaktivitäten zu einem dramatischen Rückgang der Reallöhne (Boratav et al. 2000: 3). Zudem löste die Militärregierung die Gewerkschaften auf, ausgenommen vom Gewerkschaftsverbot war nur der regierungsnahe Gewerkschaftsverband „Türk-İş”. Mit der Verhängung des Kriegsrechts wurden Streiks und öffentliche Versammlungen verboten, gegen führende Funktionäre der Konföderation revolutionärer Arbeitergewerkschaften der Türkei (Türkiye Devrimci İşçi Sendikaları Konfederasyonu, DISK) wurde prozessiert; Per Gesetz schaffte die Militärjunta die allgemeine Tarif- und Koalitionsfreiheit ab.

In den Jahren danach sanken die Reallöhne aufgrund steigender Inflationsraten, was zu Einkommenstransfers von Arbeit zu Kapital führte. Im Zeitraum von 1980 bis 1988 waren die Reallöhne um 40 Prozent gesunken. Dadurch wurde in dieser Dekade einerseits die Binnennachfrage verknappt und andererseits die notwendige Kapitalakkumulation für das Wachstum des Exportsektors ermöglicht. Bis Ende der 1980er Jahre kam es zu einem Anstieg der Exporte hauptsächlich bei arbeitsintensiv hergestellten Waren wie Nahrungsmittel, Textilien und Rohstoffe. Die Senkung der Arbeitskosten erhöhte so die Wettbewerbsfähigkeit der Exportfirmen, besonders in den arbeitsintensiven Industrien.

Durch steigende Inflationsraten, steigendem Staatsdefizit und zunehmendem Leistungsbilanzdefizit kam die dominante exportorientierte Akkumulationsform in den 1980er-Jahren an ihre wirtschaftlichen und politischen Grenzen, insbesondere im Jahr 1988. Nachdem die Reallöhne den tiefsten Punkt der Dekade erreicht hatten, konnte ab 1989 die wieder erstarkte Gewerkschaftsbewegung einen signifikanten Lohnanstieg erkämpfen. Dies besiegelte ein vorläufiges Ende des auf Lohndrückung basierenden Akkumulationsmodells. Darüber hinaus begann ab 1989 im Kontext der bevorstehenden Parlamentswahlen eine Verschiebung der öffentlichen Ausgaben hin zu sozialen Bereichen (Boratav et al. 2000: 3).

Durch den Militärputsch 1980 kam es zu einer radikalen Veränderung des politischen Systems: Das Parlament und alle politischen Parteien wurden aufgelöst. In der Folge wurden die Vorsitzenden der politischen Parteien für zehn Jahre aus der aktiven Politik ausgeschlossen. In den folgenden drei Jahren herrschte ein Ausnahmezustand, der das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft nachhaltig umstrukturierte. Die neue Verfassung, die unter den Bedingungen des Militärregimes vorbereitet wurde, trat am 9. November 1982 in Kraft. Sie kodifiziert die Vorstellungen und Werte einer autoritären gesellschaftlichen Ordnung. Das Militärregime verankerte die Elemente eines repräsentativen Parlamentarismus mit beschränkten demokratischen Elementen in der Verfassung von 1982, indem die Exekutive und zentralstaatliche Apparate gegenüber dem Parlament gestärkt wurden. Das politische System nach 1983 gab dem Staatspräsidenten eine starke Macht, übertrug der Regierung verschiedene Vollmachten und schwächte die Rolle des Parlaments wesentlich. Der Zugang zur politischen Sphäre wurde für politische Parteien durch verschiedene Verfassungsänderungen eingeschränkt.

Des Weiteren wurde das Wahlsystem umstrukturiert. Es kam zu einer landesweiten Zehn-Prozent-Hürde, die den Einzug von politischen Parteien, die Minderheiten oder radikal-oppositionellen Gruppen zuzuordnen sind, ins Parlament verhindern sollte. Darüber hinaus wurden mit der neuen Verfassung die politischen Aktivitäten von Gewerkschaften und anderen Berufsorganisationen erheblich eingeschränkt. So durften die Gewerkschaften weder politische Ziele verfolgen noch Unterstützung von politischen Parteien erhalten. In der Phase nach 1983 blieben die Aktivitäten der Gewerkschaften durch die äußerst restriktiven Bestimmungen der Verfassung von 1982 stark eingeschränkt. Unter dem Militärregime wurden autonome und dem Parlament gegenüber nicht weisungsgebundene Institutionen ins Leben gerufen, wie der Zentrale Hochschulrat, Staatssicherheitsgerichte sowie der Nationale Sicherheitsrat.

Die liberal-konservative Mutterlandspartei (Anavatan Partisi, ANAP) unter der Führung von Turgut Özal bildete die erste zivile Regierung in der postmilitärischen Phase. Sie erlebte ihren Aufschwung im Kontext des Übergangs vom Militärregime zu einem beschränkten Parteienwettbewerb. Das politische Vakuum im Kontext des restriktiven Militärregimes konnte von der ANAP, die ein breites Spektrum politischer Richtungen vertrat, gefüllt werden. Die ANAP-Regierung hatte bis 1987 auf der legislativen und institutionellen Ebene im politischen Vakuum der Militärregierung viel Spielraum für Veränderungen – ohne gesellschaftliche Opposition. Erst die Aufhebung der vom Militär diktierten politischen Verbote im Jahr 1987 führte zur Stärkung der politischen Konkurrenz und des Parlamentarismus.

In der Regierungsphase der ANAP von 1983 bis 1991 wurde die neoliberale Umstrukturierung der türkischen politischen Ökonomie fortgeführt (Önder 1998: 51). Die ANAP-Regierung verfolgte im Bereich der Löhne und der Subvention der Landwirtschaft die gleiche Politik wie zuvor das Militärregime. Allerdings wurde von der ANAP auch Veränderungen im Staatsapparat angestrebt. Die Veränderung des Staates stand im Zentrum der Reformmaßnahmen: Die institutionelle Umstrukturierung unter der ANAP-Regierung beabsichtigte die Schwächung der Rolle der traditionellen Bürokratie und damit die Stärkung der Macht der Exekutive in der Politik.

Das Jahr 1989 gilt in vielerlei Hinsicht als Wendepunkt in der Post-1980-Ära. Auf der politischen Ebene markierte das Jahr 1989 das Ende der Ära Özal, die ANAP erlitt bei den Kommunalwahlen vom März 1989 eine schwere Niederlage. Im selben Jahr kam es zu einer Stärkung der gewerkschaftlichen Bewegung gegen die sinkenden Reallöhne. Die Gewerkschaftsbewegung konzentrierte sich nicht nur auf den ökonomischen Bereich, sondern forderte auch mehr Demokratisierung und kritisierte die autoritäre und korrupte Regierungsform der ANAP (Boratav 2003: 175f.). Parallel dazu kam es zu einer Belebung der Frauenbewegung, die mit ihrer Kritik an den patriarchalischen Strukturen eine neue Form der gesellschaftlichen Opposition darstellte.

Durch die Neukonstituierung der Gewerkschaftsbewegung ab 1988 nahmen die Arbeitskämpfe gegen die niedrigen Löhne zu. Diese Kämpfe erzeugten gesellschaftlichen Druck und führten dazu, dass die Reallöhne vorerst im öffentlichen Sektor anstiegen. Die Reallöhne in der verarbeitenden Industrie des öffentlichen Sektors stiegen im Jahr 1989 um 47,5 Prozent und im Jahr 1991 um 31,1 Prozent. Die private verarbeitende Industrie musste sich diesem Druck beugen, sodass auch hier die Reallöhne in den Jahren 1990 bis 1992 durchschnittlich um 19,5 Prozent jährlich angestiegen sind (Yeldan 2001: 49). Damit wurden die massiven Lohnverluste in den 1980er-Jahren zwar nicht ganz, aber teilweise kompensiert. Die stärker werdende ArbeiterInnenbewegung alarmierte die Regierung und Kapitalgruppen. Allerdings schien eine Neuauflage der Politik der niedrigen Reallöhne, wie sie in den 1980ern charakteristisch war, nicht möglich (vgl. Şener 2003: 49). Massenproteste und Generalstreiks von ArbeiterInnen, Bäurinnen und Bauern sowie Angestellten für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und gegen Lohnverluste standen auf der Tagesordnung und erhöhten den Druck auf die Politik.

Die Liberalisierung der Kapitalmärkte bildete die Antwort der Regierung um auf die Forderungen der Arbeiterklasse sowie der Unternehmen im Kontext der hohen Liquidität auf den internationalen Finanzmärkten auszugleichen. Dies prägte die makroökonomische Entwicklung und hatte weitreichende und widersprüchliche Auswirkungen auf die türkische Ökonomie in den 1990er-Jahren. Die Finanzmarktliberalisierung bewirkte, dass das ökonomische Wachstum zur abhängigen Variable des unabhängigen Kapitalverkehrs wurde (Yeldan 2006). Den Kapitalimporten kam dabei eine zentrale Bedeutung in den Akkumulationsdynamiken zu.

Langfristig führte Liberalisierung der Finanzmärkte zur Abhängigkeit der Ökonomie vom Kapitalzufluss, was die finanzielle Instabilität erhöhte. Im Zeitraum von 1989 bis 2001 entwickelten sich die Wachstumsraten instabil. Die Wachstumsdynamik war in Abhängigkeit von den volatilen Kapitalzuflüssen und -abflüssen extremen Schwankungen ausgesetzt.[1] Den Kapitalimporten kam dabei in den 1990er-Jahren eine zentrale Bedeutung in den Akkumulationsdynamiken zu. Der Wachstumspfad der Türkei wurde in der Periode zunehmend abhängig von Kapitalflüssen, die zugleich Aufschwung und Krisen, sogenannte „Boom-and-bust-Zyklen“, generierten, die insbesondere durch die Krisen von 1994 und 2001 in Umverteilungsschocks auf Kosten von Lohn- und Arbeitseinkommen mündeten (Onaran 2008: 146ff.). Nach den Krisen gab es jeweils Versuche, die Regulationsweise über die Senkung der Reallöhne in Richtung Exportorientierung umzuleiten, jedoch ohne bleibenden Erfolg. In der Folge führte jeweils der Kapitalzufluss zur Aufwertung der türkischen Lira, was wiederum unter den Bedingungen der liberalisierten Gütermärkte zum Anstieg der Importe und in der Folge zu Leistungsbilanzdefiziten führte. Es kam zu einer Politik des forcierten Wachstums im Zuge der Kapitalimporte. Diese Entwicklung war in vielerlei Hinsicht charakteristisch für die semiperipheren Länder in den 1990er-Jahren[2].

Der Verschuldungspolitik des öffentlichen Sektors stand im Zentrum der Akkumulationslogik in dieser Phase. Die Hochzinspolitik der Zentralbank und des Schatzamtes war eine wichtige Anreizquelle für Geldkapital. Der Zufluss des internationalen Geldkapitals finanzierte nicht nur das Haushaltsdefizit, sondern wirkte als Grundlage für ein neues Akkumulationsregime im Interesse der großen inländischen Kapitalgruppen, das auf hohen Zinseinnahmen beruhte. Die Hauptbegünstigten dieser Entwicklung waren der Bankensektor und die Kapitalgruppen, die einen privilegierten Zugang zu diesen hatten. Das führte dazu, dass die Verteilungspolitik trotz anfänglicher Erholung zu Beginn der Dekade nach der Krise 1994 die Lohnabhängigen zu den VerliererInnen machte.

Die 1990er-Jahre gelten ex post als die „verlorene Dekade“ (Keyder 2004), die von politischer Instabilität und von wiederholender ökonomischen Krisen geprägt war. Auf der politischen Ebene war die Parteienlandschaft in den 1990er-Jahren von Entinstitutionalisierung, Fragmentierung und Polarisierung geprägt. Es kam in dieser Phase zu einer allgemeinen Schwächung der politischen Mitte und zur Stärkung von politischen Parteien mit religiösen und ultranationalistischen Ideologien. Die ökonomische Instabilität in dieser Periode wurde begleitet von einer politischen Instabilität. Hierbei spielte auch die Verschiebung des Verhältnisses zwischen Staat und Ökonomie im Kontext der Liberalisierung der Finanzmärkte eine Rolle. Trotz der Öffnung des Parteiensystems und der Demokratisierungsbewegungen wurde die autoritäre Staatsform in ihren Grundstrukturen beibehalten.

Die neue Koalitionsregierung aus sozialdemokratischer (SHP) und konservativer (DYP) Partei nach der Abwahl der ANAP-Regierung im Jahr 1991 stand für die Umverteilung zugunsten der Lohnabhängigen, LandwirtInnen sowie jener Gruppen, die zu den Verlierern der Özal-Periode zählten, sowie für die Verbesserung sozialstaatlicher Leistungen. Ein Kernpunkt ihres Regierungsprogramms war auch die Demokratisierung des Landes. Die DYP präsentierte sich als Alternative zur ANAP, indem sie die Interessen der VerliererInnen der Exportstrategie vertrat. Die SHP stand für Demokratisierung, insbesondere für die politische Lösung der „Kurdenfrage“ und die Verbesserung des Lebensstandards der städtischen ArbeiterInnen und Angestellten.

Nach der Wahl von Süleyman Demirel zum Staatspräsidenten im Mai 1993 kam es zum Wechsel in der Koalitionsregierung: Tansu Çiller wurde Vorsitzende der DYP und in der Folge Ministerpräsidentin. In der neuen Koalitionsregierung kam es unter ihrer Leitung nach der Finanzkrise von 1994 zu einer Verstärkung der neoliberalen Entwicklung und zur zunehmenden Militarisierung der „Kurdenfrage“. Diese wollte Tansu Çiller ausschließlich mit militärischen Mitteln lösen und ignorierte ihre gesellschaftspolitische Dimensionen.

Die Demokratisierungswelle Ende der 1980er-Jahre war nur von kurzer Dauer. Dabei spielte die „kurdische Frage“ seit Anfang der 1990er-Jahre eine immer wichtigere Rolle. Infolge der Ausweitung der militärischen Konflikte kam es zu einer wachsenden Bedeutung des Militärs in der Innenpolitik. Dies führte zu verschärften Repressionen, nicht nur in Konfliktgebieten, sondern in der gesamten Türkei. Ein Beispiel dafür bildete das im April 1991 verabschiedete „Antiterrorgesetz”, das nachhaltige Eingriffe in die Menschen- und BürgerInnenrechte ermöglichte.

Zwar kam es in den 1990er Jahren zu einer „Normalisierung“ des Parteiensystems, die Struktur des politischen Systems der Post-Militär-Phase aber wurde dadurch nicht aufgebrochen. Die starke Position des Staatspräsidenten und die Anwendung von Verordnungen mit Gesetzeskraft, durch die Entscheidungsbefugnisse vom Parlament auf die Exekutive übergingen, wurden beibehalten. Auch die Ausgabenstruktur über außerbudgetäre Fonds zur Umgehung der Parlamentskontrolle blieb unangetastet. Im Kontext des Post-Militär-Regimes sieht Ahmet Insel die Aufgabe der politischen Parteien weniger darin „(…) Stimmungen und Forderungen in der Bevölkerung aufzunehmen, zu bündeln und in Staatspolitik zu transformieren, als [darin], für die vom Staat oft relativ autonom gesetzten Ziele Unterstützung der Bevölkerung zu rekrutieren“ (İnsel /Bozyiğit 2005: 9). Aus dieser Perspektive stellt er die These auf, dass die Staatselite im Kontext des Militärputsches den Handlungsspielraum der politischen Parteien entscheidend begrenzt hat und die Regierungen zu einem Kurs nötigte, der im Widerspruch zu den Programmen der sie tragenden Parteien steht.

Charakteristisch für die 1990er Jahre ist, dass die politischen Parteien und das Parteiensystem der Türkei sich in einer Phase des „institutionellen Verfalls“ befinden. Das Parteiensystem war gekennzeichnet von Fragmentierung und Polarisierung. Indiz dafür ist das Vorziehen der Parlamentswahlen von 1991, 1995, 1999 und 2002. Hinzu kam, dass das Wahlverhalten der Bevölkerung immer unberechenbarer wurde. Die Parteien wurden größtenteils autoritär geführt, innerparteiliche demokratischen Strukturen fehlten. Die Parteivorsitzenden herrschen bis heute nahezu uneingeschränkt über die Basis. Die Parteispitze kann ohne Einschränkungen Provinzführungen absetzen sowie willkürlich über die KandidatInnenaufstellung entscheiden (Kramer 2004: 38).

Die relative Öffnung des politischen Systems blieb begrenzt, weil die Zehn-Prozent-Hürde weiterhin gültig blieb.[3] In den 1990er-Jahren unterschieden sich die Parteiprogramme in wirtschaftspolitischen Fragen voneinander kaum. Das Parlament war besetzt mit „zentristischen“ Parteien, die bereits unter dem hegemonialen Einfluss des Neoliberalismus standen. Nach Oguz wurden die Lockerungen der Beschränkungen für politische Parteien zu einer Zeit umgesetzt, als der Prozess der Konzentration und Zentralisierung der Macht innerhalb der Exekutive des Staates bereits Realität und der Neoliberalismus zur Staatspolitik aufgestiegen war (Oğuz 2008: 162f.).

Die Partei der Nationalen Ordnung (Milli Nizam Partisi, MNP) wurde als die erste politische Partei als Vertreterin des politischen Islam im Jahr 1970 gegründet. Nach ihrem Verbot wurde ihre Nachfolgepartei, die Nationale Heilspartei (Milli Selamet Partisi, MSP) gegründet. Aus ihrem ersten Wahlantritt bei Parlamentswahlen im Oktober 1973 ging die MSP mit 11,8 Prozent der Stimmen als drittgrößte Partei hervor und erhielt damit 48 Sitze im Parlament. Laut ihrem Programm stand sie für eine regional ausgeglichene Industrialisierungspolitik als Alternative zur Importsubstitutionspolitik; damit sollte die Unterentwicklung des Landes behoben werden. Die MSP zielte auf die Beseitigung der regionalen Bevorzugung der wirtschaftlichen Zentren. Die Partei kritisierte die entwicklungspolitische Hegemonie des Blocks aus Handels- und Industriekapital und es gelang ihr, eine Front der anatolischen Kleinunternehmen mit Unterstützung der traditionellen religiösen Orden gegen die Kräftekonstellation im Zentrum zu bilden (Ataç 2007).

1983 wurde zum dritten Mal eine islamistische Partei, die Wohlfahrtspartei (Refah Partisi, RP), wieder unter Mitwirkung von Necmettin Erbakan gegründet. Sie erfuhr in den 1990er Jahren mit ihrem alternativen Parteiprogramm und dank einer effizienten Organisationsstruktur einen bedeutsamen Stimmenzuwachs. Die RP ist aus den Parlamentswahlen im Jahr 1995 als stärkste Partei hervorgegangen, sie erhielt 158 von 550 Sitzen im Parlament. Nach langwierigen Verhandlungen und misslungenen Koalitionsversuchen kam es zum Abschluss einer Koalitionsvereinbarung von RP und der Partei des Rechten Weges (Doğru Yol Partisi, DYP), die einige Monate nach dem Memorandum vom Nationalen Sicherheitsrat vom 28. Februar 1997 aufgelöst wurde. Die RP selbst wurde am 12. Januar 1998 durch ein Urteil des türkischen Verfassungsgerichts verboten. Das Urteil wurde mit dem Argument begründet, dass die führenden Köpfe der Partei öffentlich die Wiedereinführung der Scharia sowie eines Staates auf islamischen Fundamenten propagiert haben und somit die laizistische Grundlage der türkischen Republik bedroht haben. Während des Prozesses wurde die Tugendpartei (Fazilet Partisi, FP) als Nachfolgepartei gegründet und konnte an den Wahlen von 1999 teilnehmen. Sie wurde zur drittstärksten Partei.

Im Gegensatz zur MSP in den 1970er Jahren, konnte die Wohlfahrtspartei (Refah Partisi, RP) in den 1990er Jahren ihre soziale Basis erweitern. In dieser Periode kamen zur traditionellen WählerInnenschicht der RP zwei wichtige Zielgruppen, welche die Basis der RP bildeten, hinzu: Einerseits unterstützten jene gesellschaftlichen Gruppen die RP, die – insbesondere in den Städten – durch den Strukturwandel der türkischen Ökonomie an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden. Die RP konnte sich durch ihr Programm „Gerechte Ordnung“ als eine alternative Partei darstellen. Darüber hinaus übernahm die RP insbesondere auf der kommunalen Ebene sozialpolitische Funktionen wie die materielle Unterstützung der Armen sowie die Bereitstellung diverser Hilfeleistungen für Bedürftige.

Die RP vertrat andererseits auch die Interessen einer neuen städtischen Mittelschicht und einer wertkonservativen Bourgeoisie. Beide Gruppen erlebten im Folge der 80er Jahre einen sozialen Aufstieg. Sie beanspruchen eine muslimische Identität in der Gesellschaft, die nicht dem säkularen Wert der Republik entsprach. Mit der Betonung einer islamischen Lebensweise gewann die RP die Zustimmung dieser Gruppen. Die soziale Basis der RP entstand schließlich aus marginalen Gruppen, die außerhalb der sozialen und kulturellen Mechanismen des herrschenden Systems bestehen: Die Betroffenen der Liberalisierungsmaßnahmen befanden sich außerhalb des Schutzbereichs des Sozialstaates und die aufsteigende Mittelschicht und Bourgeoisie befand sich außerhalb der Anerkennungsmechanismen der staatlichen Elite (Atac 2001).

Die RP differenzierte sich von anderen etablierten Parteien insbesondere dadurch, dass sie in der Mobilisierung der WählerInnen sowie in der Regierung unkonventionelle Strategien verfolgte. Sie legte großen Wert auf Basisorganisationen und die Mobilisierung auf der lokalen Ebene. Während die Mitgliederzahlen der etablierten Parteien schrumpften, baute die RP, insbesondere in Großstädten wie Istanbul oder Ankara, erfolgreich ihre Organisationsstrukturen auf (Mecham 2004). Die effiziente Form der Organisation, die vor allem die Anwerbung neuer Mitglieder und neue Formen des Wahlkampfmethoden vorsah, führte dazu, dass die RP binnen kurzer Zeit zur mitgliederstärksten Partei wurde.

Das spezifische an der RP in den 90er Jahren war, dass sie in ihrem Diskurs den Islam mit der Demokratiefrage, mit sozialer Gerechtigkeit und der Frage nach kultureller Identität verbinden konnte. Die Partei agierte als eine Protestpartei und die Sprache des Islam diente dem Aufbau von Netzwerken für eine effektiven Ausbau politischer Machtpositionen. Dadurch wurden zum einen die Interessen der sozio-ökonomischen Peripherie und zum anderen jene einer aufsteigenden Mittelschicht vertreten. Die RP sprach neben den von der Sozialdemokratie enttäuschten VerliererInnen des Neoliberalismus (z.B. MigrantInnen in den Vororten der Metropolen) auch die wertkonservative Bourgeoisie und die muslimische Intelligenz an, denen sie den Aufstieg in Elitepositionen versprach.

Der Aufstieg der AKP fand im Kontext der Finanzkrise im Jahr 2001 sowie der Reformprozesse statt. Die Finanzkrise vom Februar 2001 löste die schwerste ökonomische Krise in der Geschichte der Türkei aus. Die gesellschaftlichen Auswirkungen der Krise waren zunehmende Ungleichheit und Arbeitslosigkeit in Verbindung mit der Umverteilung der Einkommen zulasten der arbeitenden und armen Bevölkerung. Wie schon die Finanzkrise 1994 führte auch die Krise von 2001 zu einem deutlichen und nachhaltigen Rückgang der Lohnquote in der Türkei. Diese fiel nach der Finanzkrise im Bereich der verarbeitenden Industrie kontinuierlich bis zum Jahr 2006. Der Rückgang summierte sich in dieser sechsjährigen Periode von einem anfänglichen Einbruch von 13,7 Prozent auf insgesamt 30,2 Prozent. „Mit der Krise von 2001 wurde nicht nur die langsame Erholungsphase der Löhne nach 1994 unterbrochen, sondern die Lohnquote befand sich 2006 unter dem Niveau von 1994 und deutete mit einem Rückgang von 59,4 Prozent, im Vergleich zu 1979, auf ein historisches Tief hin“ (Onaran 2008: 152).

Die Krise ebnete den Weg zu einer umfassenden Umstrukturierung der türkischen Ökonomie und Politik. Die Instabilität der türkischen Ökonomie wurde auf zwei Ursachen zurückgeführt: Haushaltsdefizite des öffentlichen Sektors und die instabile Struktur des Finanzsektors. Ausgehend von dieser Prognose standen im Zentrum des Programms drei Elemente: Erstens wurde die Wirtschaftspolitik durch Regelbindungen institutionalisiert. Im Vordergrund standen dabei die Einführung fiskalischer Disziplin sowie die Etablierung einer monetären Politik, die auf Preisstabilität abzielte. Zweitens wurde das Verhältnis von Ökonomie und Politik durch die Umstrukturierung der Staatsapparate rekonfiguriert und drittens wurde der Bankensektor umstrukturiert. Die Reaktion der Regierung auf die Krise bestand in der Veränderung der Regulationsweise, indem einerseits die Interventionsformen verändert wurden und andererseits der institutionelle Aufbau des Staates neu gestaltet wurde. Gleichzeitig wurde der Bankensektor erneut reguliert, um die Internationalisierung voranzutreiben. Das umfassende Programm sollte die Kreditwürdigkeit der türkischen Ökonomie im Kontext der Risikobewertung auf den Finanzmärkten erhöhen.

Sowohl die Finanzkrise als auch die Restrukturierung danach war mit erheblichen sozialen Kosten verbunden. In diesem Kontext wuchs die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Das Scheitern der etablierten Parteien, eine nachhaltige ökonomische Entwicklung voranzutreiben, sowie die gesellschaftlichen Auswirkungen der Finanzkrise und die öffentliche Wahrnehmung der Krisenursache als Korruption, die stark mit den etablierten Parteien identifiziert wurde, führten in summe zum Erfolg der AKP. Trotz ihrer islamistischen Wurzeln und der Fusion mit der RP ist es der AKP gelungen, sich als neue politische Kraft (Protestpartei) zu repräsentieren. Die AKP hat in dieser Phase eindeutig vom Fehlen einer starken linken Opposition profitiert.

Obwohl die AKP im Kontext der Krise an die Regierung kam, verstärkte sie nach ihrer Regierungsübernahme die neoliberale Politik. Ab 2002 setzte eine umfassende Privatisierung staatlicher Unternehmen ein, die Wirtschaftspolitik wurde strikt nach IWF-Kriterien ausgerichtet. Um Anreize für ausländische Direktinvestitionen zu schaffen, kam es in dieser Periode zu einer Umstrukturierung des Verhältnisses zwischen Ökonomie und Politik. Der neoliberale und marktorientierte Ansatz stand unter der Zielsetzung, die Türkei „zu einem internationalen Marke“ zu machen (Cosar/Özman: 63). Die Priorität der neoliberalen Reformen zeigt sich ebenso in den Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Der Gesetzentwurf über die Reform der öffentlichen Verwaltung zeigt das Bestreben der AKP-Regierung, über Privatisierungsmaßnahmen bzw. Dezentralisierung auf lokalen Regierungsebenen eine umfassende Veränderung in der öffentlichen Verwaltung zu realisieren.

Die AKP wurde in vielen Diskussionen als eine Partei dargestellt, welche die Demokratisierung vorantreibt. Das türkische Parlament hat unter der AKP-Regierung auch umfassende Gesetzesänderungen in diese Richtung verabschiedet. Dabei spielte die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien für die Aufnahme der Verhandlungen mit der EU eine wesentliche Rolle. Menschenrechte wurden ausgeweitet, die politische Einflussnahme des Militärs über den Nationalen Sicherheitsrats wurde beschnitten. Darüber hinaus wurden private Kurse für die kurdische Sprache erlaubt sowie die Möglichkeit geschaffen, Fernsehsendungen in kurdischer Sprache in staatlichen und privaten Stationen zu senden. Der Ausnahmezustand in den kurdischen Provinzen wurde beendet. Die effektive Umsetzung der veränderten gesetzlichen Lage war hingegen wenig erfolgreich. Die Reformmaßnahmen hinsichtlich der „kurdischen Frage“ führten zu Widerstand, sowohl innerparteilich als auch aus dem Militiär. Die Liberalisierungs- und Demokratisierungsmaßnahmen blieben letztlich ohne Erfolg, es kam unter der AKP-Regierung vielmehr zur Blockierung der Öffnung der demokratischen Kanäle in der kurdischen Frage sowie zu weiterer Militarisierung.

In den aktuellen Diskussionen wird die AKP als Kraft diskutiert, die eine Demokratisierung voranbringen soll. Die Institutionen des Regimes nach dem Militärputsch führten zu einer Zentralisierung der politischen Macht. Das autoritäre politische System schwächt die parlamentarischen Institutionen und stärkt die staatlichen Institutionen. Jedoch bringt das politische System einer politischen Partei, die über 60 Prozent der Sitze im Parlament hat, eine starke Stellung innerhalb des Staatsapparates. Die AKP genießt insofern die politische Macht und trug in ihrer Regierungszeit wenig dazu bei, eine breite Demokratisierung des politischen Systems voranzubringen. Die aktuellen Kontroversen zwischen der kemalistischen Elite und der AKP ist aus diesem Blickwinkel zu betrachten.

Das Problem aus einer demokratietheoretischen Position liegt nicht darin, ob die AKP eine gefährliche Partei bildet, weil sie eine geheime Agenda für die Islamisierung des Landes hat. Die demokratische Gefahr liegt vielmehr darin, dass die Kontrolle der militärischen und autoritären bürokratischen Apparate unter einer starken Einparteiregierung stattfindet, die ihre Macht nicht teilt (vgl. Insel 2007).

Die AKP vereint Erwartungen unterschiedlicher gesellschaftlicher Schichten, die eine Transformation des politischen und ökonomischen Systems wünschen. Diese bestehen aus konservativen und ökonomisch liberalen Kräften, die einen sozialen Aufstieg anstreben, ökonomische Stabilität wünschen und daher politische Stabilität dank der AKP-Regierung erhoffen. Dies bildet den Schlüssel für den Erfolg der AKP, die unterschiedliche Segmente unter ihrem Hegemonieprojekt vereinen kann. Auch wenn die AKP ihre demokratische Besonderheit betont, ist sie eine Kraft, die an die Gegebenheiten des autoritären politischen Systems gebunden ist und diese reproduziert. In ihr dominieren kulturell konservative, ökonomisch liberale und politisch autoritäre Kräfte. Insbesondere verknüpft die AKP-Regierung die Neoliberalisierung auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung mit einer Erweiterung und Vertiefung des Konservativismus. Die Vertiefung des Konservatismus zeigt sich insbesondere beim Geschlechterverhältnis, wie am Beispiel der Diskussionen über den Ehebruch gezeigt werden kann.

Dr. Ilker Ataç lebt und arbeitet in Wien. Er arbeitet zu politischer Ökonomie der Türkei und Migration

Ataç, Ilker(2007) „Kampf um Hegemonie: Zur Entstehung des politischen Islam in der Türkei in den 1970er Jahren“ in: Gerald Faschingeder/ Clemens Six (Hg.), Religion und Entwicklung, Mandelbaum Verlag, Wien.

Bedirhanoğlu, Pınar (2008) „Transformation des türkischen Staates im Kontext der neoliberalen Globalisierung“ in: Perspektiven auf die Türkei: Gesellschaftliche Dis-Kontinuitäten im Prozess der Europäisierung, Westfälisches Dampfboot.

Boratav, Korkut (2003) Türkiye İktisat Tarihi: 1908-2002. Ankara, İmge Yayınevi.

Boratav, Korkut, Erinç A. Yeldan and Ahmet H. Köse (2000) “Globalization, Distribution and Social Policy: Turkey, 1980-1998” CEPA Working Paper Series I: Globalization, Labor Markets, and Social Policy. New York., New School University. 20.

Cosar, Simten/Özman Aylin (2004): “Centre-right politics in Turkey after the November 2002 general election: neo-liberalism with a Muslim face” in: Contemporary Politics, Volume 10, Number 1, March 2004 pp. 57 – 74

Insel, Ahmet (2007) AKP Nereye Doğru Yöneliyor?, Interview, erschienen am 18.12.2007 http://www.acikradyo.com.tr/default.aspx?_mv=a&aid=21162

İnsel, Ahmet and Ahmet Esat Bozyiğit (2005) Demokratisierungsdiskurse der türkischen Parlamentarier bezüglich der EU-Beitrittsoption der Türkei. Demokratisierung à la Turca und die Europäische Union: Eine Inhaltsanalytische Untersuchung der Demokratisierungsdiskurse im türkischen Parlament (1996 – 2003) Projektbericht Teiluntersuchung im Rahmen des VW-Forschungsprojekts: Europäische Integration und kulturelle Denk- und Wahrnehmungsmuster. Kulturelle Aspekte des EU Erweiterungsprozesses anhand der Beziehungen EU-Türkei Dezember 2005

Kramer, Heinz (2004) "Demokratieverständnis und Demokratisierungsprozesse in der Türkei." Südosteuropa Mitteilungen 1(44): 30-43.

Mecham, Quinn (2004): “From the Ashes of Virtue, A Promise of Light: The Transformation of Political Islam in Turkey” in: Third World Quarterly 25(2): 339-358

Oğuz, Şebnem (2008) Globalization and the Contradictions of State Restructuring in Turkey. Toronto, York University.

Onaran, Özlem (2008) „Die Türkei in der globalen Ökonomie: Was sind die Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse“ in: Perspektiven auf die Türkei - Ökonomische und gesellschaftliche (Dis)Kontinuitäten im Kontext der Europäisierung. Ilker Ataç, Ulaş Şener and Bülent Küçük. Münster, Westfälisches Dampfboot 146-164.

Önder, Nilgün (1998) "Integrating with the Global Market: The State and the Crisis of Political Representation: Turkey in the 1980s and 1990s." International Journal of Political Economy 28(2): 44-84.

Şener, Ulaş (2003) Finanzmarkliberalisierung und ihre mittelfristigen Effekte auf die türkische Ökonomie: Verschuldung und Finanzkrise 2000/2001. Frankfurt am Main Johann Wolfgang Goethe-Universit

Şenses, Fikret (1994) “The Stabilization and Structural Adjustment Program and the Process of Turkish Industrialization: Main Policies and their Impact” in: Recent Industrialization Experience of Turkey in a Global Context. Fikret Şenses. Westport/London: 51-73.

Yeldan, Erinç (2001) Küreselleşme Sürecinde Türkiye Ekonomisi: Bölüşüm, Birikim ve Büyüme. Istanbul.

Yeldan, Erinç (2006) "Neoliberal Global Remedies: From Speculative-Led Growth to IMF-Led Crisis in Turkey." Review of Radical Political Economics 38(2): 193-213.

[1] Die aufeinander folgenden Krisenjahre bildeten in den 1990er Jahren den Normalfall, so schrumpfte z.B. das Wachstum von 8 Prozent im Jahr 1993 auf minus 5,5 Prozent im Jahr 1994. In den Rezessionsjahren 1994, 1999 und 2001 ging das BIP zwischen -6 und -9,5 Prozent zurück. In der Periode zwischen 1990 und 1993 betrug die Wachstumsrate 6 Prozent, begleitet von ausländischen Kapitalzuflüssen, die insgesamt 3,8 Prozent des BIP ausmachten. In einer zweiten expansiven Wachstumsperiode von 1995 bis 1997 betrug das durchschnittliche Wachstum 7,8 Prozent, wiederum von Kapitalzuflüssen finanziert, die insgesamt 4,8 Prozent des BIP ausmachten. In einer dritten, von internationalen Finanzkrisen bestimmten Periode von 1997 bis 1999 wurden in insgesamt sieben von zwölf Quartalen negative Wachstumsraten beobachtet.

[2] In Argentinien und Uruguay gab es ähnliche Aufschwung- und Krisen-Perioden.

[3] Während 1991 noch, von den unabhängig Gewählten abgesehen, von sechs Parteien fünf im Parlament vertreten waren, betrug dieses Verhältnis nach den Wahlen von 1995 zwölf zu fünf, nach den Wahlen von 1999 zwanzig zu fünf, nach den Wahlen von 2002 achtzehn zu zwei und schließlich bei den letzten Wahlen im Jahr 2007 vierzehn zu drei (Bedirhanoğlu 2008: 115).