dose: Frontex - nicht in der Türkei?

Im Rahmen der Vorbereitungen des no-border camps in Dikili 2008 in der Türkei erhielt ich auf Fragen nach den Aktivitäten von Frontex in der Türkei stets abweisende Antworten. Diese liefen darauf hinaus, dass es, weil die Verhandlungen zwischen derEU und der Türkei stockten, hier kein Frontex gäbe. Angesichts der ortsungebundenen Einsätze dieser Europäischen Grenzschutztruppe stimmte mich das allerdings misstrauisch. Auf dem Camp änderte sich dieser Zugang durch den engagierten Beitrags der beiden polnischen AktivistInnen und der Beobachtungen der AktivistInnen aus Mitilini (Lesbos). Das im Hafen von Mitilini stationierte Frontexschiff läuft abends aus und kehrt in der Früh zurück, ohne jemals gerettete GrenzüberquererInnen mitzubringen – was die Besatzung als ihre Aufgabe  ausgibt.

Im Rahmen einer vornehmlich internetorientierter Recherche kam dabei doch einigem auf die Spur. Nach einer kurzen Darstellung von Frontex und einer gerafften Beschreibung der Umsetzung des europäischen Grenzregimes durch den langfristigen Anwärterstaat Türkei, beschreibe ich einige dieser Aufspürungen.

Frontex als umstrittene Organisation

Frontex[1] ist eine von den EU-Mitgliedsstaaten mitgetragene, aber selbst unter den EU-ParlamentarierInnen umstrittene Agentur zur Sicherung der europäischen Außengrenze, die zwar von allen Ländern finanziert wird, aber keiner definierten Stelle untersteht[2]. 2004 wurde sie mit dem Haager Programm von den EU-InnenministerInnen („Future group“!) als eine Art paramilitärische Organisation installiert, seit 2005 befindet sich ihr Hauptquartier in Warschau. Bekannt sind die „erfolgreichen“ Einsätze im Mittelmeer (mit Namen wie Operationen "Hera I" und "Hera II", in der Ägäis „Poseidon“), bis nach Mauretanien und auf internationalen Flughäfen.[3]

Seither steigt das der Agentur zugestandene Budget von Jahr zu Jahr. Die nationalstaatliche Zusammenarbeit erfolgt je nach Staaten teilweise mit neugeschaffenen, teilweise mit bereits vorhandenen Organisationen, wie etwa in Staaten mit gesellschaftlich einflussreichem Heer, z.B. in Spanien. 2007 wurden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, der Agentur Material und Personal zur Verfügung zu stellen. Hubschrauber, Boote und Einheiten der nationalen Grenzpolizeien und Gendarmerien stellen eine "Toolbox" dar, die bei Bedarf in einzelnen Mitgliedsstaaten als schnelle Eingreiftruppe (Rabit - Rapid Border Intervention Teams) zum Einsatz kommt. Die juristischen Grundlagen zum Einsatz von PolizistInnen und Paramilitärs aus dem Ausland zu polizeilichen Funktionen im Einsatzland, also Kontrollieren, Befragen, Verhaften wurden im Rahmen der WM 2006 in Deutschland geschaffen. [4] Angesichts der Pläne der Kommission bezeichnet Bernd Kasparek die Rolle des zentralen, koordinierenden Knotenpunkts im Netz der Institutionen des „integrated border management” von Frontex als europäisches Pendant des us-amerikanischen „Department of Homeland Security”, also einer übergeordneten Superbehörde, die Erkenntnisse aus den verschiedensten Institutionen zusammenbringt, Handlungsanweisungen gibt und auf globale Trends zu reagieren versucht.[5]

Die Agentur ist befugt, selbständig Kooperationen und Arbeitsvereinbarungen mit Verwaltungseinrichtungen außerhalb der Europäischen Union einzugehen, Zusammenarbeit mit Geheimdiensten ist erwünscht. Die FRONTEX-VO beschreibt in Art. 13 und 14 über die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Behörden von Drittstaaten die Türkei als „bevorzugtes Partnerland“, da sie als Beitrittskandidatin in den gemeinsamen „Sicherheitsraum“ eingebunden werden müsse.[6]

Und in der Türkei?

Ähnlich wie die EU-Außengrenze bereits in die nordafrikanischen Staaten hinein verlegt wurde, wird sie auch immer mehr in die Türkei hineinverlagert. Mit dem 1999 in Tampere vorgelegten Aktionsplan Irak wurden das erste Mal Transitländer in das Grenzregime einbezogen. "Die Türkei ist aufgrund ihrer geographischen Lage ein wichtiges Transitland", heißt es dort, es geht um die "Aushandlung eines Transitabkommens mit der Türkei, das es den EU-Mitgliedstaaten gestatten würde, abgelehnte irakische Asylbewerber auf freiwilliger Basis sowie zwangsweise in den Nord-Irak zurückzuführen".[7]

Seit 2001 ist der türkische Staat in das Informationssystem CIREFI (Centre for Information, Discussion and Exchange on the Crossing of Borders and Immigration)[8] eingebunden, d.h. Behörden übermitteln Daten und nehmen am halbjährlichen Austausch von PolizistInnen teil, außerdem ist er in das Frühwarnsystem zur Erkennung von Migrationsströmen und Melden gestohlener Dokumente integriert.

Die ersten Schritte in Richtung „Harmonisierung“ des Grenzregimes mit jenem der EU wurden im Juni 2002 mit der Einrichtung einer Task Force on Asylum, Migration and Border Protection aus VertreterInnen von Küstenwache, Gendarmerie, Militär, Innenministerium, Außenministerium, Zollbehörden und dem Sekretariat der EU-Angelegenheiten gesetzt. Arbeitsgruppen zu legislativen Veränderungen, Erkundungsbesuchen an der Grenze, Asylgesetzgebung und zur Einführung des Schengen-Visaregimes wurden eingerichtet. Eine Reihe von Gesetzesänderungen folgte, so führte der türkische Staat nicht nur Gesetze gegen Menschenhandel und Opferschutz ein (2003-05), sondern übernahm auch die Regelungen zur Kriminalisierung von Fluchtnetzwerken und führte den bisher unbekannten Tatbestand des Menschenschmuggels ein, dessen Bestrafung 2005 noch einmal verschärft wurde. In der Zeit zwischen 2001 bis 2006 gab es dementsprechend fast 6.000 Verhaftungen vornehmlich türkischer StaatsbürgerInnen. Mit dem Großteil der Nachbarstaaten wurden Abkommen zur gemeinsamen Verfolgung von „MenschenschmugglerInnen“ unterzeichnet.[9]

Die Staatsbürgergesetze wurden in Richtung Vermeidung von Schutzehen geändert, jetzt müssen auch Frauen mindestens drei Jahre verheiratet sein, um die türkische Staatsbürgerschaft beantragen zu können. 2003 wurde der Erhalt der Arbeitsbewilligung für Personen ohne türkischen Pass erleichtert, falls die/der Betroffene einen Notfall nachweisen kann.[10] Dies bedeutet konkret, dass AsylwerberInnen, die innerhalb der Türkei auf die Zusage eines Aufnahmelandes warten, und Opfer von Menschenhandel wurden, für ihr Überleben legal arbeiten können.

Ebenfalls ist eine stufenweise Anpassung der türkischen Pässe an die EU-Sicherheitsbestimmungen für Dokumente geplant. Spätestens 2012 sollen  türkische Pässe, ähnlich wie EU-Pässe mit allen möglichen Erkennungskriterien, wie z.B. biometrische Fotos, Fingerprints etc., versehen sein.

Bilaterale Rückführungsabkommen für „illegal“ Eingereiste oder Aufhältige sind bereits mit einem Großteil der Nachbarstaaten abgeschlossen, die ersten mit Syrien (2003) und Griechenland (2002). In der Praxis funktioniert dies vornehmlich für türkische StaatsbürgerInnen und bei Personen, die bereits vom SIS-System registriert sind oder sich als wiederholt Reisende outen. Das Rückführungsabkommen mit der EU dagegen zählt neben der Aufhebung der geografischen Einschränkung der Genfer Konvention[11] und der Weigerung, die Praxis der (für viele Staatsangehörige) direkt an der Grenze erhältlichen Visa zum Einkleben zu ändern, zu den problematischen Verhandlungspunkten mit der EU. Als Kofferhändler beispielsweise, aber auch am informellen Arbeitsmarkt stellen jedoch insbesondere StaatsbürgerInnen der früheren Sowjetunion einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für die Türkei dar.

EU-geforderte/geförderte Aufrüstung

Der türkische Staat hat die Grenzen militärisch gesichert, insbesonders jene im Osten zum Iran und Irak, nicht zuletzt weil es sich um mehrheitlich kurdisch bewohntes und umkämpftes Gebiet handelt. Dort ist die Militärgrenze bis zu 50km ins Landesinnere hinein erweitert. Nur in der Stadt Van nahe der iranischen Grenze, in der ein Großteil der Asylanträge gestellt wird, übernimmt diese Aufgabe die Gendarmerie, die Militärpolizei. Sie ist angewiesen AsylwerberInnen der Polizei zu übergeben. In der Praxis jedoch wählen die Grenzwachebeamten/soldaten den einfachsten Weg und zwingen AsylwerberInnen wieder auf die andere Seite der Grenze zurück. Dieselbe Vorgangsweise also, die auf der Seegrenze in der Ägäis von griechischer Küstenwache und Frontexpersonal und auf der Landgrenze im Evros/Merictal von griechischen Grenzsoldaten angewandt wird. Die Grenze zu Syrien hingegen ist vermint. Mit der Entmilitarisierung der Landgrenze im Westen, dem Evros/Merictal zu Griechenland und Bulgarien wurde wegen des gespannten Verhältnisses zu Griechenland erst 1999 begonnen. Aktuell findet dort eine Aufrüstung mit Nachtsichtgeräten unter Aufsicht von Frontex statt. Die Seegrenzen von Ägäis, Mittelmeer und Schwarzem Meer wiederum werden von der Küstenwache, einem Teil der Marine, bewacht.

Das Strategiepapier der EU von 2003 fordert die Schaffung einer einzigen „zivilen und spezialisierten“ Behörde des Innenministeriums zur Implementierung und Durchführung des Grenzregimes, und schlägt sogar einen Namen dafür vor. Die Regierungspartei AK sprach daraufhin zwar kurze Zeit von einer Entmilitarisierung der Grenzen.[12] So rekrutiert die Küstenwache seit 2003 ihr Personal nicht mehr nur aus der Marine, sondern stellt auch eigenes ein. Ernsthaft an eine Entmilitarisierung der Grenzen ist allerdings spätestens seit den Armeeangriffen von 2007 auf das Kandilgebirge in Irakisch-Kurdistan nicht mehr zu denken. Insgesamt stieß die Vorstellung eines „zivilen“ Grenzschutzes bei türkischer Regierung und Behörden nicht auf große Zustimmung, dass dies der EU-Jargon für eine durchaus militarisierte Grenze ist, war für sie auf den ersten Blick offensichtlich nicht verständlich.

Der bis März 2006 in einem Twinningproject[13] dementsprechend zögerlich ausgearbeitete Action plan on integrated Border Management System war den EU-Staaten zu langsam und vor allem zeitlich zu unkonkret.[14] Ende 2007 startete der Plan on Integrated Border Management-Phase 1, der sowohl administrative und legislative Veränderungen, technische Aufrüstung in Richtung e-Governance wie Standards für das Kommunizieren von biometrischen Daten, elektronischen Informationsfluss zwischen verschiedenen Instanzen, entsprechendes Training der Beamten, aber auch technische Probe-Aufrüstung an 100 km Landgrenze und 10 ausgewählten Stellen der Seegrenze umfasste. Spezialtrainings für Grenzpolizisten fanden 2006 gemeinsam mit der spanischen und ungarischen Polizei, „Trainings gegen Menschenschmuggel“ 2007 mit der deutschen Polizei statt.[15] Der Plan sieht weiters die Einrichtung von fünf „Auffanglagern“ für „illegale MigrantInnen“ in der Türkei vor. Aufrufe zu Widerstand dagegen stoßen auf Schwierigkeiten, da die Projektion einer „humanitären Fortschrittlichkeit“ der EU in der türkischen Öffentlichkeit bis hinein in die NGOs selbst für Auffanglager gilt, die „als halb so schlimm“ im Vergleich zu „türkischen“ Lagern gelten.

Die zweite Phase dieses Plans sieht neben weiteren legislativen und administrativen Änderungen die technische Aufrüstung der Grenzen, wie etwa die IT-Ausstattung der 250 Grenzübergänge (inklusive Militärflughäfen) sowie den Einsatz von Nachtsichtmonitoren an See- und Landgrenzen an „übergangsfreundlichen“ Punkten, vor. An der Küste sollen nicht nur die Küstenwachschiffe mit Nachtsichtgeräten ausgestattet werden, sondern auch zusätzliche schnelle Interventions- und Kontrollboote eingesetzt werden. Bezüglich der Grenzsicherung im Osten und Südosten ist Frontex in den Plan bereits dezidiert miteinbezogen. Diese Gebirgsgrenze wird wiederholt als „nicht lediglich mit physischen Barrieren sicherbar“ beschrieben, und die Notwendigkeit technologischer Aufrüstung betont.[16]

Ein eigener Bereich des Tätigkeitsspektrums von Frontex ist Forschung und Entwicklung. Die  Agentur betreibt hier selbst aktuelle Forschungen, lässt aber auch Studien erstellen. Technische Studien zur Verbesserung von Kontrollsystemen werden mit solchen über die Zusammenarbeit unterschiedlicher Institutionen und Organisationen verbunden, anhand derer sich Rüstungsunternehmen im Rahmen entsprechender EU-Forschungsprogramme bewerben.[17] Gemeinsam mit dem EU Joint Research Center[18] veranstaltete die Akademie der Wissenschaft der Türkei 2006 und 2008 Sicherheitskonferenzen, zu denen neben türkischen und EU-PolitikerInnen, SicherheitsexpertInnen und -forscherInnen, aber auch Frontex und VertreterInnen von Rüstungsunternehmen geladen waren. Bei den türkischen Rüstungsfirmen, wie Havelsan, Aselsan und STM handelt es sich vornehmlich um ausgelagerte Teile des Militärs. Auf diesen Konferenzen scheint es keine Verständigungsschwierigkeiten zu geben, sondern vielmehr die rüstungstechnischen Qualitäten der türkischen Waffenindustrie EU-Anerkennung zu finden. So ist STM in OPERAMAR, einem großangelegten Projekt zur „Sicherung“ der Seegrenzen, an der Konstruktion von Schiffen mit besonderen Überwachungssystemen einbezogen.[19] Aselsan und STM sind innerhalb des Programmes Talos (Autonomous Patrol System for Land Border Surveillance) zu 30% an der Konstruktion unbemannter Überwachungsroboter zur „Sicherung“ der Landgrenzen beteiligt. Sie sind mit speziellen Nachtsichtgeräten für schlechte Sichtverhältnisse und hohe Temperaturschwankungen, wie etwa in den kurdischen Bergen, ausgestattet und lassen sich zu bewaffneten Kampfrobotern umrüsten. Als „zivilen“ Grenzschutz fördert die EU also die Aufstandsbekämpfung in den umkämpften kurdischen Gebieten.

Im Zuge der andauernden Beitrittsverhandlungen haben der türkische Staat und die Behörden also den Großteil der EU-Vorgaben für das Grenzregime bereits umgesetzt, ungeachtet der Tatsache, dass der türkische Staat und die meisten seiner BewohnerInnen selbst außerhalb dieser „Sicherheitszone“ liegt. Die Parallelen zu den Nordafrikanischen Staaten werden nicht nur in der medialen Öffentlichkeit, sondern auch von den NGO's, die in diesem Bereich tätig sind, wegdiskutiert. Ausnahmen stellen höhere BeamtInnen und erfolgreiche KünstlerInnen mit grünen Spezialpässen und von der EU definierte „AssoziationstürkInnen“ dar. Wachsende einvernehmliche Zusammenarbeit bei der Militarisierung der Grenzen richtet sich gegen das  Fluten von Menschen, die ihren Wohnort selbst wählen, und gegen kurdische WiderstandskämpferInnen.

Um nicht in einer Auflistung staatlicher und polizeilicher Sicherheitsvorstellungen gefangen zubleiben, möchte ich noch die geplanten No-Border-Camps von 2009 ankündigen:

25-31 August Mitilini/Lesbos (Kontakt: noborder.lesvos.2009@gmail.com)

Danach soll ein weiteres Camp an der türkischen Seite der Ägäis stattfinden, außerdem gibt es bereits eine Vorbereitungsgruppe für ein no-border-camp in Van 2010.

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ISSN 1814-3164 
Key title: Grundrisse (Wien, Online)