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Andrea Benino und Max Henninger: Multitudo formidolosa. Zu den Aufständen in den banlieues Am 27. Oktober 2005 sterben zwei junge Einwohner der Pariser Vorstadt (banlieue) Clichy-sous-bois in einem Trafohäuschen an schweren Verbrennungen; ein dritter überlebt mit lebensgefährlichen Verletzungen. Die französische Regierung behauptet, die drei seien vor einer Gruppe Polizisten geflüchtet, aber nicht verfolgt worden – wobei sich der zweite Teil dieser Aussage schnell als zweifelhaft erweist. In derselben Nacht kommt es zu Straßenschlachten zwischen anderen Einwohnern des Vororts und der Polizei: Molotow Cocktails werden geworfen und mehr als zwanzig Polizisten verletzt. Drei Tage später wird in den Zeitungen von Revolte gesprochen: die Polizei hat an der für Muslime heiligsten Nacht des Fastenmonats Ramadan Tränengasgranaten in eine Moschee in Bousquets geworfen. Hunderte Autos und zahlreiche Gebäude – von Schulen und Einkaufszentren bis zu Polizeizentralen – werden in Clichy-sous-bois und neun weiteren Pariser Vorstädten in Brand gesteckt. Die Unruhen, die sich am 3. November nach Dijon und in der folgenden Woche in ein Dutzend andere Städte ausbreiten, halten den gesamten Monat November an. Am 8. November erklärt Staatspräsident Jacques Chirac den Ausnahmezustand. Er greift dabei zurück auf ein Gesetz, das am 7. April 1955 im Kontext des algerischen Befreiungskrieges verabschiedet und bis 2005 nur in den (post-)kolonialen Territorien Frankreichs angewendet worden ist. Der Ausnahmezustand erlaubt Ausgangssperren, Straßensperren, erhöhte Haft- und Geldstrafen und eine praktisch uneingeschränkte Medienzensur. Er wird nach wenigen Tagen bis zum Februar 2006 verlängert. Die banlieues der französischen Großstädte – in den 60er und 70er Jahren errichtet und lange schon durch eine außergewöhnlich hohe Erwerbslosigkeit und eine ebenso starke Polizeipräsenz ausgezeichnet – sind in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt durch Unruhen in die Schlagzeilen gelangt. Die Ursachen der jüngsten Unruhen sind allerdings nicht nur in polizeilichen Ausschreitungen, sondern auch in den rassistischen Aussagen des französischen Innenministers Nicolas Sarkozy zu suchen. Dieser hat die Einwohner der banlieues als "Abschaum" (racaille) bezeichnet und außerdem erklärt, die Vorstädte "auskärchern" zu wollen (nettoyer au Kärcher). Für viele Einwohner der banlieues wird nicht nur die Anspielung auf den Begriff der "ethnischen Säuberung" mehr als deutlich gewesen sein, sondern auch die auf einen von den Franzosen während des Algerienkrieges verwendeten Ausdruck: damals war wiederholt von der "Säuberung eines Viertels" die Rede gewesen (nettoyer un quartier). Die Entscheidung, auf ein Gesetz aus der Kolonialzeit zurückzugreifen, bestätigt eindeutig, dass sich die französische Regierung entschlossen hat, auf die Respektforderung aus den banlieues mit einer Strategie der quasi-militärischen Repression zu antworten. Dazu, diese Strategie mit jener zu vergleichen, die vor einem halben Jahrhundert im Algerienkonflikt zum Einsatz kam, wird geradezu eingeladen. Sarkozys Rhetorik bricht mit jedem Diskurs, der eine mögliche "Integration" der Nachkommen afrikanischer Einwanderer vorsieht, und bekennt sich ausdrücklich zu einer Kontinuität mit der französischen Kolonialpolitik. Der Aufstand in den banlieues ist in den internationalen Medien Gegenstand zahlreicher Kommentare gewesen. Dabei ist eine Vielfalt von rechten und linken Positionen formuliert worden. Bei den Interpretationsschemen, die den meisten rechten Kommentaren zugrunde liegen (Vergleich zwischen dem Aufstand und dem Terrorismus im Mittleren Osten; Aussagen über den wesenhaft aggressiven, kriminellen und respektlosen Charakter der MigrantInnen), stößt man selten auf anderes als die Gemeinplätze einer bereits allzu vertrauten, konservativ-autoritären und rassistischen Rhetorik. Diese Rhetorik hat sich gegenüber der Weigerung der Aufständigen, ethnizistische oder religiöse Diskurse zu formulieren, als vollkommen inhaltsleer erwiesen. Die Gruppen, die in den französischen Vorstädten gegen die Polizei angetreten sind, waren weder ethnisch noch kulturell homogen, und die erste aggressive Handlung rassistischen Charakters war der oben erwähnte Polizeiangriff auf eine Moschee. Auch das Schreckgespenst eines teuflischen, europaweiten Netzwerks von Al-Qaida-Anhängern hat nach diesen Ereignissen einiges an Überzeugungskraft eingebüßt. Jene fortschrittsgläubigen multikulturalistischen Diskurse, die von einem harmonischen Parallelismus zwischen der Konstitution eines zunehmend vereinheitlichten Weltmarkts und der Integrierung der Bürger und Bürgerinnen in pluralistischen Gesellschaften ausgehen, sind insofern nicht weniger unglaubwürdig geworden, als Formen rassistischer Diskriminierung eindeutig zu den wichtigsten Auslösern des Aufstands gehören. Für Sarkozy und jene, die ihm politisch nahestehen, scheint eine solche Diskriminierung mit der Globalisierung der Wirtschaft alles andere als unvereinbar zu sein; sie scheint sich ihnen im Gegenteil als notwendige Ergänzung der wirtschaftlichen Globalisierung darzustellen – als unverzichtbares Instrument zur Kontrolle der sozialen Auswirkungen jener Ausgrenzungsprozesse, die sich als eine der wichtigsten Folgen der Marktintegration erwiesen haben.1 Was die von linken TheoretikerInnen vorgelegten Analysen des Aufstands angeht, lässt sich festhalten, dass auch diese selten über den Rückgriff auf altbekannte Begriffsformeln hinausgelangt sind. Eine ausführliche linke Analyse des Aufstands in den banlieues, die den eigenen Begriffsapparat dort zu revidieren versteht, wo es der veränderte Charakter der soziopolitischen Verhältnisse verlangt, steht noch aus.2 Das erste Problem, dem sich eine solche Analyse zu stellen hätte, wäre das der Anwendung des Kolonialgesetzes von 1955. Was bedeutet es, dass ein als Antwort auf einen antikolonialen Befreiungskampf konzipiertes Gesetz ein halbes Jahrhundert später auf dem Territorium der (post-)kolonialen Nation selbst angewandt wird – in deren Hauptstadt sogar? Die Bedeutung dieser Entwicklung scheint uns zumindest darin zu bestehen, dass sie die geopolitischen Unterscheidungen in Frage stellt, auf denen die Imperialismustheorien der 60er und 70er Jahre beruhten – allen voran die Unterscheidung zwischen dem Zentrum und der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems. Die Theorien des Imperialismus, lange Zeit eine wichtige Grundlage linker Analysen, sind insofern problematisch geworden, als sie fast immer mit einer Aufteilung des globalen Raums arbeiten, die weitgehend der maoistischen Rhetorik von den "drei Welten" entspricht. Dieses Modell behandelt die in ihm unterschiedenen Machtblöcke als vollkommen monolithisch und übersieht dabei all jene inneren Spaltungslinien, die über die an sich noch viel zu allgemeine Unterscheidung zwischen Arbeit und Kapital hinausgehen. Mit dem Niedergang des Ostblocks und dem Ende des Kalten Krieges gilt es, die Aufmerksamkeit auf jene Mikroterritorien zu lenken, die sich nicht nur am Rande der alten imperialistischen Zentren, sondern auch innerhalb dieser herausbilden. Die Grenzlinien zwischen diesen Mikroterritorien tendieren heute dazu, wichtiger zu werden als jene zwischen den in den 60er und 70er Jahren analysierten Makroterritorien. Michael Hardt und Antonio Negri scheinen uns zwei der aufmerksamsten Beobachter dieser Entwicklung zu sein. So diskutabel viele andere Aspekte ihrer Theorie bezüglich der Herausbildung einer neuen post-imperialistischen Weltordnung auch sein mögen: die von Hardt und Negri angestellten Überlegungen zur Hinfälligkeit der alten Unterscheidung zwischen Zentrum und Peripherie und zu den daraus sich ergebenden politischen Konsequenzen scheinen uns der Realität zu entsprechen. Es lohnt sich, in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass Hardt und Negri in ihrer Definition der neuen post-imperialistischen Weltordnung auf den Begriff der u-topia (wörtlich "Nicht-Ort") Bezug nehmen.3 Eben dieser Begriff veranlasste Carl Schmitt schon 1947, von einer Aufhebung des engen Zusammenhangs zwischen "Ordnung" und "Ortung" zu sprechen, von dem jene Theorien der nationalstaatlichen Souveränität ausgehen, auf denen wiederum die Imperialismustheorie aufbaut.4 Sowohl die Überlegungen von Hardt und Negri wie auch die von Schmitt scheinen uns zwei wichtige Bezugspunkte für jeden Versuch darzustellen, die aktuelle Situation in Frankreich zu begreifen. Der Rückgriff auf das Kolonialgesetz von 1955 verweist nicht nur auf die Kontinuität zwischen militärischer und polizeilicher Repression, die Hardt und Negri im Rahmen ihrer Analyse der post-imperialistischen Souveränität aufdecken, sondern auch auf jene neue Zentralität des Bürgerkriegsbegriffs, über die Schmitt bereits einiges zu sagen wusste: wenn die Trennung zwischen Innen und Außen, nationaler und internationaler Ordnung unklar wird, gleicht sich der polizeiliche Eingriff insofern dem militärischen an, als der Feind nicht mehr notwendig außerhalb der Grenzen des Nationalstaats verortet werden muss, sondern ebensogut innerhalb dieser Grenzen in Erscheinung treten kann.5 Ganz allgemein lässt sich sagen, dass die Repressionsstrategie der französischen Regierung eine merkwürdige Verbindung von Kontinuität und Diskontinuität aufweist – ein paradoxales Aufpropfen der Wiederholung auf die Differenz. Auf den Aufstand wurde durch den Rückgriff auf ein vor einem halben Jahrhundert verabschiedetes Gesetz geantwortet, doch der Kontext, in dem das Gesetz zum Einsatz kam, unterschied sich grundlegend von denen seiner früheren Anwendungen. Hinter der zeitlichen Kontinuität (Rückgriff auf das Kolonialgesetz) verbirgt sich eine räumliche Diskontinuität (Anwendung des Gesetzes auf dem Territorium der grande nation selbst). Solche Beobachtungen zur Repressionsstrategie der französischen Regierung bleiben natürlich unvollständig, solange sie nicht mit Überlegungen zu den besonderen Eigenschaften des Aufstands selbst einhergehen. Die Unruhen in den banlieues sind wiederholt mit dem Pariser Mai verglichen worden, wobei dann regelmäßig die Unterschiede zwischen diesen zwei Ereignissen betont wurden: der Pariser Mai fand im Stadtzentrum statt, und seine ProtagonistInnen waren politisch organisierte Arbeiter und StudentInnen; dieser Aufstand fand in den Vororten statt und ging weitgehend aus von Erwerbslosen und prekär Angestellten, die weder selbst politisch organisiert waren noch auf Analysen und Strategien anderer zurückgegriffen haben.6 Hier kann also nicht mehr von einem paradoxalen Nebeneinander von zeitlicher Kontinuität und räumlicher Diskontinuität die Rede sein. Die Diskontinuität ist sowohl zeitlich wie räumlich: zeitlich, weil es keinerlei historische Verbindungslinie zwischen dem Mai 1968 und dem Oktober 2005 gibt, die persönlichen und kollektiven Geschichten der banlieue-Einwohner und der militanten Arbeiter und StudentInnen vielmehr vollkommen heterogen sind; räumlich, weil der Aufstand von 2005 nie das Stadtzentrum erreicht hat, wo jener von 1968 hingegen begann und endete. Versuche, den Aufstand in den banlieues vermittels der Begrifflichkeit des Hegelmarxismus der 60er Jahre zu interpretieren – z.B. durch die Rede von einer "Klasse an sich," die erst noch "Klasse für sich" zu werden habe – scheinen uns eine Verkennung dieser Diskontinuitäten darzustellen.7 Die Heterogeneität der historischen Erfahrungen bedingt jene der Weltanschauungen. Hinter dem Aufstand in den banlieues verbirgt sich eine Geschichte von Kämpfen, die nicht mit der Geschichte der sich um 1968 konstituierenden Linken identisch ist. Ereignisse wie das polizeiliche Massaker hunderter FLN (Front de Libération Nationale) Militanten im Oktober 1961 sind jahrzehntelang von dieser Linken ignoriert worden, während es durchaus wahrscheinlich ist, dass sie im historischen Gedächtnis der banlieue-EinwohnerInnen eine wichtige Rolle spielen.8 Die Rede von der kommenden "Klasse für sich" scheint uns symptomatisch für das Versagen vieler linker Intellektueller zu sein, die Diskursverweigerung der Aufständigen – ihren Verzicht auf Slogans und Formeln – politisch zu interpretieren. Wichtiger als die Suche nach latenten politischen Inhalten scheint es uns, in dem Aufstand eine politische Entwicklung zu erkennen, die sich bereits vollzogen hat. Die Abwesenheit theoretischer Analysen hat den Aufstand nicht daran gehindert, das Versagen des europäischen Neoliberalismus brutal offen zulegen – durch das Aufzeigen der verborgenen Aspekte jenes politischen Projekts, das beansprucht, die Lösung sozialer Konflikte dem Markt und dem freien Austausch der in ihm agierenden Akteure überlassen zu können.9 Die Zustände in den banlieues sind zweifellos selbst eine Folge dieses Wirtschaftsmodells, das im übrigen durchaus fähig ist, identitätspolitische Forderungen für sich zu instrumentalisieren, indem es ehemals dem Sozialstaat überlassene Aufgaben an die Vereine religiöser und kultureller Minderheiten delegiert.10 Einer der radikalsten Aspekte des Aufstands scheint uns in der Abwesenheit identitätspolitischer Slogans und Forderungen zu bestehen: den Aufständigen in den banlieues ist es gerade deshalb gelungen, die neuen ordnungspolitischen Dispositive der west- und mitteleuropäischen Nationalstaaten in eine Krise zu versetzen, weil sich der Aufstand nicht durch einen identitätspolitischen, sondern vielmehr durch einen kritischen (gegen Ghettoisierung, Rassismus und soziale Ausgrenzung gerichteten) Charakter auszeichnete.11 Darauf bestehen bedeutet nicht, den Aufstand allein deshalb positiv zu bewerten, weil er über den engen Rahmen der politischen Institutionen und ihrer Rhetorik hinausgegangen ist. Es bedeutet vielmehr, den Blick auf einige grundlegende Aspekte der (europäischen und globalen) Realität zu richten, in der wir uns heute befinden. Der Aufstand scheint uns eine Leere in der politischen Ordnung Frankreichs und der europäischen Nationen im Allgemeinen aufgezeigt zu haben – eine Leere, die für diese Ordnung konstitutiv ist und sich in jener Ghettoisierung, Ausgrenzung und Gewalt manifestiert, der sich immer weitere Bevölkerungsschichten ausgesetzt sehen, damit der Markt und sein kulturelles Gegenstück, die multiethnische Gesellschaft, als Sieger ohne Gegenstreiter auftreten können. Die Wirklichkeit, die uns der Aufstand vor Augen geführt hat, ist anderer Art. Es ist genau diese Andersheit, die in der Diskursverweigerung der Aufständigen zum Ausdruck kommt. Des Weiteren wäre es eine grobe Fehleinschätzung, in dem Aufstand ein Ereignis zu sehen, das nur Frankreich betrifft. Indem wir dies behaupten, denken wir nicht so sehr an die Brandstiftungen, die im November 2005 in zahlreichen europäischen Städten, von Berlin bis Bologna, stattgefunden haben, sondern vielmehr an das, was oben über den veränderten Charakter der lokalen und kontinentalen Territorialität, die daraus folgende Militarisierung der Polizei und die neue Zentralität des Bürgerkriegsbegriffs gesagt wurde. Auch ein Ereignis wie die Verhängung des Ausnahmezustands in New Orleans nach den vom Hurrikan Katrina verursachten Verwüstungen ist für das Verständnis der Unruhen in den banlieues relevant. Das klägliche Versagen der US-Regierung beim Umgang mit ihrer eigenen innenpolitischen Krise hat die vollständige Abwesenheit einer jeden wirksamen Vermittlung zwischen BürgerInnen und Staat aufgezeigt. In New Orleans hat sich ebenso wie in Frankreich der staatliche Eingriff auf eine bloße Polizeiaktion reduziert. Wenn diese Polizeiaktionen häufig die Bilder in Erinnerung gerufen haben, die uns alltäglich aus dem Mittleren Osten erreichen, dann deshalb, weil der Hobbes'sche populus in New Orleans ebenso wie in Frankreich einer vorstaatlichen, sich in ihrer Ungezähmtheit jedem Gesellschaftsvertrag entziehenden multitudo gewichen zu sein scheint. Die Radikalität dieser Entwicklung besteht darin, dass sie nichts weniger als die Grundlagen der neuzeitlichen Staatstheorie in Frage stellt. Der Vater jener Theorie – derselbe Thomas Hobbes, dem Schmitt seine Bewunderung zu zollen nicht müde wurde – stellte sich selbst die Aufgabe, den politischen Konflikt außerhalb der Staatsgrenzen zu verlagern. Die Umsetzung eines solchen Projekts wird heute augenscheinlich immer schwieriger. Das erklärt, warum sich zahlreiche AutorInnen, die die Anfänge der neuzeitlichen Staatstheorie untersucht haben, um die Grundtendenzen der heutigen Politik zu verstehen, auf den großen Gegenspieler von Hobbes, den Spinoza des Politischen Traktats, zurückgekommen sind. Die neue Aktualität der spinozistischen Politiktheorie, von Autoren wie Antonio Negri und Étienne Balibar nachdrücklich betont, ergibt sich daraus, dass der Konflikt in dieser Theorie nicht außerhalb, sondern innerhalb des Staates verortet wird.12 In Spinozas Staatslehre gibt es keinen einheitlichen und befriedeten populus, sondern nur eine multitudo, deren Fähigkeit zum autonomen politischen Handeln niemals endgültig stillgestellt werden kann: jede politische Ordnung ist von der ständigen Drohung der Gehorsamsverweigerung überschattet. Die Rückkehr zu den Autoren des 17. Jahrhunderts scheint uns nicht wenig zum Verständnis der jüngsten Veränderungen jener politischen Dispositive beitragen zu können, die heute in den wirtschaftlich führenden kapitalistischen Staaten am Werk sind. In diesem Sinne kann die Auseinandersetzung mit den während der Genese des neuzeitlichen Staates angestellten Überlegungen die Entwicklung neuer, unserer veränderten politischen Realität adäquater Begriffe unterstützen. Dabei kann es freilich nicht darum gehen, ein weiteres groß angelegtes Revolutionsepos zu schreiben, um dieses dann durch Hinweise auf die Klassiker der politischen Philosophie auszuschmücken; vielmehr gilt es, die theoretische Arbeit in einem historischen Bewusstsein zu verankern, das sich stets seinen kritischen Charakter bewahren muss. Die mit dem Aufstand in den banlieues auf den Plan getretene multitudo ist offenbar nicht jene, die viele Theoretiker zum neuen revolutionären Subjekt erklärt haben, ohne sie dabei mit einem Körper auszustatten und ohne sie auf einem spezifischen Territorium zu verorten.13 Die Feinheiten des vielbesungenen postmodernen und immateriellen Subjekts sind der Gewalt jenes politischen Akteurs gewichen, den Spinoza noch als multitudo formidolosa oder furchtbare Menge zu bestimmen wusste.14 Diese multitudo formidolosa muss selbstverständlich in ihrem Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Übergang zu einer postfordistischen Wirtschaftsordnung gesehen werden. Nur kann dabei nicht von den überaus wirksamen Ausgrenzungsmechanismen abgesehen werden, dank derer sich dieser Übergang vollzieht. Die vielen tausend Aufständigen, die in Frankreichs Großstädten auf die Straße gezogen sind, haben sich aufgelehnt gegen die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die soziale Ausgrenzung und die staatliche Gewalt. Sie haben damit bewiesen, dass der soziale Konflikt auch nach den zahllosen Lobreden auf die gesellschaftlich stabilisierende Wirkung der new economy noch lange nicht der Vergangenheit angehört. Der Übergang zum Postfordismus bringt außer Kapitalflucht, der Rekrutierung billiger Arbeitskräfte im Ausland und der damit einhergehenden Verschärfung der sozialen Konflikte im Inland eben auch die Ausbreitung von banlieues und Ghettos mit sich: in diesen wirtschaftlich aufgegebenen Gebieten wird die Krise der fordistischen Massenproduktion keineswegs durch die Ausweitung des Dienstleistungssektors und die neuen Technologien der "immateriellen Produktion" kompensiert. Als "schwächstes Glied" der postfordistischen Gesellschaften stellen die EinwohnerInnen dieser Gebiete ein Versuchsobjekt für Repressions- und Kontrolltechniken dar, die später auf andere Bevölkerungsgruppen ausgeweitet werden können. In diesem Zusammenhang scheint es uns betonenswert, dass auch ein nachdrücklich für die Zentralität der immateriellen Arbeit argumentierender Theoretiker wie Christian Marazzi anerkennt, dass "die Kontrolltechniken der postfordistischen Gesellschaft mit dem Raum und mit dem Territorium zu tun haben, da der zunehmend immaterielle Charakter der Arbeit Disziplinartechniken erfordert, über die sich die aktive Bevölkerung territorial in den Griff bekommen lässt" (Marazzi 1998: S. 119).15 Die Lebensbedingungen in den europäischen Ghettos widerlegen tagtäglich die Propaganda der neoliberalen Ideologen. Die Untragbarkeit der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik ist in dem Gewaltausbruch, den Frankreich zwischen Oktober und November 2005 erlebt hat, mehr als deutlich zum Ausdruck gekommen. Der französische Aufstand – ein Aufstand im Herzen Europas – hat eine Wunde aufgerissen, die so schnell nicht verheilen wird. Dieser Aufstand scheint uns nichts anderes zu sein als eine direkte und gewaltsame Ablehnung jener beschleunigten Ghettoisierung, die aus den jüngsten Veränderungen des globalen Kapitalismus folgt. Er scheint uns mit anderen Worten eines der Mittel darzustellen, derer sich die multitudo der Großstädte bedienen kann, um ihre Haltung nicht nur gegenüber einer einzelnen politischen Episode, sondern auch gegenüber den heute geltenden wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnissen insgesamt auszudrücken. Während des französischen Aufstands hat diese multitudo jene Fähigkeit zum autonomen Handeln unter Beweis gestellt, die den wirtschaftlich und politisch Privilegierten Furcht einflößt. Der Aufstand in den banlieues war weder die Bestätigung rassistischer Stereotypen noch eine an die radikale Linke adressierte Forderung nach politischen Strategien, sondern einfach die Ausübung jener Freiheit, die das neue, im Herzen der postkolonialistischen Staaten sich konstituierende Kollektivsubjekt "zwar nicht nach einem ausdrücklich formulierten Rechtsgesetz, aber doch stillschweigend für sich in Anspruch nimmt" (Spinoza 1994: S. 141).16
Zitierte und im Text erwähnte Literatur Althusser, Louis (1994). Le courant souterrain du matérialisme de la rencontre. In: Ders., Écrits philosophiques et politiques II (Paris), S. 539-579. Balibar, Étienne (1997). Spinoza, l'anti-Orwell – la crainte des masses. In: Ders., La crainte des masses: politique et philosophie avant et après Marx (Paris), S. 57-99. Hardt, Michael; Antonio Negri (2000). Empire. Cambridge, MA. Marazzi, Christian (1998). Il posto dei calzini: la svolta linguistica dell'economia e i suoi effetti sulla politica. Turin. Negri, Antonio (1981). L'anomalia selvaggia: saggio su potere e potenza in Baruch Spinoza. Mailand. Schmitt, Carl (1991). Glossarium. Berlin. - (1997). Der Nomos der Erde im Völkerrecht des Jus Plublicum Europaeum. Berlin. Spinoza, Baruch (1994). Politischer Traktat. Übersetzt und herausgegeben von Wolfgang Bartuschat. Hamburg. Virno, Paolo (2002). Grammatica della moltitudine. Rom.
Anmerkungen 1. Dass die Konsolidierung des EU-Marktes von zunehmend unberechenbaren, mit Fragen der Migration und der Schwarzareit zusammenhängenden Konflikten begleitet ist, geht nicht nur aus der Situation in den europäischen Abschiebeknästen, sondern auch aus den einige Wochen vor dem Aufstand in den banlieues in Ceuta und Melilla ausgebrochenen gewaltsamen Konfrontationen zwischen MigrantInnen und Grenzpolizisten hervor. 2. Ein materialistisches Theorieverständnis scheint uns die Forderung nach einer "Schau" (θεωρία) zu beinhalten, die nicht bei der bloßen Kontemplation ahistorisch begriffener Kategorien stehenbleibt, sondern die eigenen Interpretationsschemen einer fortgesetzten Überprüfung und Revision unterzieht – dabei immer jenen Überschuss an Realität im Auge behaltend, der auch dem ausführlichsten Begriffsapparat entgeht. 3. Siehe Hardt/Negri 2000: S. xii. 4. Schmitt 1991: S. 38-43 (Eintrag vom 21. November 1947). Siehe auch Schmitt 1997. 5. Damit wird der Begriff der Territorialität keineswegs hinfällig. Vielmehr handelt es sich um die Herausbildung neuer Formen von Territorialität, in denen die Wechselwirkung zwischen globalen und lokalen Entwicklungen einen viel direkteren Charakter annimmt als jemals zuvor. 6. Zu den TheoretikerInnen, die den Aufstand in den banlieues mit dem Pariser Mai verglichen haben, zählt z.B. Sandro Mezzadra (in einer am 19. November 2005 in Bologna gehaltenen Diskussion). 7. Antonio Negri hat in einem am 14. November 2005 von der italienischen Tageszeitung La Stampa veröffentlichen Interview auf diese Hegelschen Kategorien zurückgegriffen. Unsere Kritik seiner Bemerkungen folgt jener, die Franco Berardi (Bifo) während der bereits erwähnten Diskussion in Bologna formuliert hat. 8. Wir danken Stephan Geene und den anderen Mitarbeitern des Berliner Verlags B-Books dafür, uns auf das Massaker von 1961 hingewiesen zu haben. Bis heute liegen nur wenige Untersuchungen dieses Massakers vor. Eine Auswahl findet sich im Sammelband Le 17 octobre 1961: Un crime d'Etat à Paris, Paris 2001. 9. Dass der Aufstand in den banlieues der Formulierung einer politischen Analyse vorausging besagt freilich nicht, dass eine solche Analyse jetzt nicht auf der Tagesordnung steht. Wir können nur unterstreichen, dass sich eine solche Analyse nicht mit der unkritischen Wiederbelebung veralteter Begriffsapparate zufrieden geben kann, als handle es sich bei diesen Begriffsapparaten um transzendentale und überhistorische Strukturen, die ungestört jenseits der gesellschaftlichen Realität und ihrer Veränderungen fortbestehen. Vielmehr muss eine solche Analyse die Fähigkeit unter Beweis stellen, vom veränderten und veränderbaren Charakter der gesellschaftlichen Verhältnisse auszugehen, um neue Begriffe zu prägen, die die Fortsetzung der Kämpfe erlauben. Wir bestehen also auf der Notwendigkeit einer Theorie a posteriori. In den während der 80er Jahre von ihm zu Papier gebrachten Fragmenten zum "aleatorischen Materialismus" hat Louis Althusser wertvolle Überlegungen zu den Voraussetzungen eines solchen theoretischen Ansatzes angestellt. Siehe Althusser 1994. 10. Es lohnt sich, daran zu erinnern, dass die ersten größeren Aufstände in den banlieues während der 90er Jahre stattfanden, also zu der Zeit, als die französische Regierung jene Politik des neoliberalen "Sozialkahlschlags" umzusetzen begann, den Großbritannien und die USA bereits während der 80er Jahre probten. Nicht weniger betonenswert ist es, dass sich Sarkozy stets für eine Zusammenarbeit mit den in jenen Jahren sich formierenden, religiös orientierten Vereinen offen gezeigt hat. 11. Auf der institutionellen Ebene hat Frankreich mit der Zurückweisung der EU-Verfassung im Frühjahr 2005 einen vergleichbaren Verweigerungsprozess erlebt. Ohne die grundlegenden Unterschiede zwischen dem Referendum über die EU-Verfassung und dem Aufstand in den banlieues herunterzuspielen, meinen wir doch festhalten zu können, dass beide Ereignisse Ausdruck eines dramatischen Legitimitationsdefizits des europäischen Neoliberalismus sind. In diesem Sinne glauben wir auch unsere These bekräftigen zu können, dass der Aufstand in den banlieues kein Ausbruch blinder Gewalt war, sondern vielmehr ein bewusster Angriff auf ein bestimmtes politisches Projekt (das neoliberale Programm der gegenwärtigen französischen Regierung). In diesem Zusammenhang lohnt es sich auch, den scheinbar "wahllosen" Charakter der Brandstiftungen in Frage zu stellen. Tatsächlich weisen viele der von den Aufständigen beschädigten und zerstörten öffentlichen Gebäude (Poststellen, Grundschulen usw.) zumindest ein gemeinsames Merkmal auf: dass sie nämlich mit einer französichen Nationalflagge versehen sind. 12. Siehe Negri 1981, Balibar 1997 und die in diesen zwei grundlegenden Untersuchungen enthaltenen weiteren Literaturangaben. 13. Siehe z.B. Virno 2002. 14. Siehe Baruch Spinoza, Politischer Traktat, Kapitel 8, Abschnitt 4 (Spinoza 1994: S. 140). 15. Übersetzung der Verfasser. Hervorhebung im Original. 16. Der vollständige Satz lautet im lateinischen Original: Causa igitur, cur in praxi imperium absolutum non sit, nulla alia esse potest, quam quia multitudo imperantibus formidolosa est, quae propterea aliquam sibi libertatem obtinet, quam, si non expressa lege, tacite tamen sibi vindicat obtineque (Baruch Spinoza, Politischer Traktat, Kapitel 8, Abschnitt 4). Wir verwenden hier die in den Literaturangaben zitierte Übersetzung von Wolfgang Bartuschat. |
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