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Horst Müller: Perspektiven
der gesellschaftlichen Transformation Teil1:Der Eintritt in die Übergangsperiode Blickwendung zur konkreten Utopie Immanuel Wallersteins „Utopistik“1) setzt neue Akzente im Zusammenhang der mittlerweile zahlreichen Beiträge zur Entwicklung des kapitalistischen Systems und der neoliberalen Globalisierung: Hier wird nicht nur auf die Prekarität und Krisenhaftigkeit des weltweit dominierenden Wirtschafts- und Gesellschaftstyps verwiesen.2) Die wesentlich weiter reichende These lautet, dass nunmehr eine chaotische, instabile Geschichtsperiode eröffnet ist, in der sich zum ersten Mal ganz real die Möglichkeit des historischen Übergangs zu einer neuen, höheren, post-kapitalistischen Gesellschaftsformation eröffnet Ich möchte im Folgenden Wallersteins Konzept möglichst dicht entlang seiner markanten Begriffe und Aussagen verdeutlichen und in eine Diskussion mit Positionen der marxistischen und praxisphilosophischen Gesellschaftstheorie hineinziehen3). Dadurch soll insgesamt ein brauchbarer, für weitergehende Beiträge und Kontroversen offener Rahmen für die sonst zerstreute, unstrukturierte Debatte über wirtschaftliche und gesellschaftliche Alternativen aufgespannt werden: Der vorliegende Teil 1 der Untersuchungen, Zum Eintritt in die Übergangsperiode, setzt an bei den konzeptuellen Grundlagen der Utopistik, diskutiert die historische Ortsbestimmung einer Übergangszeit, sucht nach Gründen für das Scheitern des Sowjetsozialismus und nach Folgewirkungen der welt-bewegenden Ereignisse um 1968. Welche Prozesse liegen der gegenwärtigen politischen und ökonomischen Krisensituation des Weltsystems zugrunde? Im demnächst folgenden Teil 2 der Überlegungen, Von der Krisen- zur Transformationstheorie, wird zum Thema, welche Zukunftsperspektiven sich uns trotz alldem eröffnen. Es geht darum, die Umrisse einer möglichen System-Alternative deutlicher zu machen und zum Schluss die Frage nach dem Programm und nach den Kräften einer gesellschaftlichen Transformation zu stellen. Konzeptueller Rahmen und Denkmittel der Utopistik Was ist der konzeptuelle Rahmen der vorliegenden Theorie? Wallerstein interpretiert die historische Entwicklung nicht unmittelbar mit Begriffen wie „Produktionsweise“ und „Gesellschaftsform“. Er operiert stattdessen mit „Behauptungen hinsichtlich der Struktur von Systemen“: „Sie werden geboren, leben ein langes Leben, folgen dabei einigen Regeln, geraten schließlich in eine Krise, stehen an einem Scheideweg und verändern sich zu etwas anderem.“ (101). Dieser system-theoretische Ansatz erscheint nicht unvereinbar mit der historisch-materialistischen Annahme von in einander übergehenden „Entwicklungsstufen“, einer Aufeinanderfolge gesellschaftlicher Praxisformierungen. In der angezeigten Sichtweise wird die gegenwärtige geschichtliche Situation, der jetzt anstehende Übergang, als Entscheidungssituation mit nicht determiniertem Ausgang bestimmt - „das Ergebnis aus einer chaotischen Situation mit systemischer Weichenstellung kann nicht vorhergesagt werden“. Das System entfernt sich weit von seinem Gleichgewichtszustand, so dass „geringe Fluktuationen eine große Wirkung“ haben können. Dies führt zu der Behauptung: „In Zeiten des Übergangs und der Krise wird der Faktor des freien Willens zentral“, die Situation ist „besonders offen für den Input von Einzelnen und von Gruppen. Sicher erscheint letztlich nur, dass die Herausbildung „neue(r) Ordnungszustände“ unvermeidlich ist, denn: „Von komplexen Systemen wissen wir, dass sie sich selbst organisieren und immer wieder neue Formeln erfinden, neue Lösungen für existierende Probleme“. (vgl. 73, 74, 94, 101) In bestimmter Hinsicht erinnern Wallersteins konzeptuelle Annahmen an die Theorie des amerikanischen Sozialphilosophen und Praxisdenkers G.H. Mead: Demnach bricht die gemeinsame Welt fortwährend zusammen, die entstehenden Probleme der gesellschaftlichen Rekonstruktion erfordern praktische Lösungen und es eröffnet sich so auch die Aussicht auf eine höhere Form menschlicher Vergemeinschaftung.4) Hier wie dort werden jedoch Argumente verschenkt: Das Konzept eines „Übergangs“ kann mit Bezugnahme auf Marxsche geschichtstheoretische Thesen, von der „Deutschen Ideologie“ bis zu den „Grundrissen“, theoretisch erheblich vertieft und verstärkt werden5). Schließlich ist auch der historische Materialismus kein Geschichtsdeterminismus: Rosa Luxemburg sprach von der Alternative „Sozialismus oder Barbarei“, Ernst Bloch erwog die Möglichkeit eines großen Umsonst, der totalen Vereitelung am Ende der Geschichte. Im Grunde sind die Ansätze also kompatibel. Dennoch weist das system-theoretische Konzept, in dem Andrea Komlosy eine „wissenschaftstheoretische Anleihe“ von Ilya Prigogine sieht (111), eine wesentliche Schwäche auf: Die Phase des Übergangs erscheint in erster Linie als eine „Periode der Unordnung, Auflösung und Desintegration“ und jedenfalls bedeutend weniger als eine Phase des bereits wachsenden, andrängenden Neuen. In diesem Sinne lautete die Marxsche Hypothese im Vorwort „Zur Kritik der politischen Ökonomie“ von 1859: „Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind“6): Das meint weit mehr als das Hineingleiten des Gesellschaftssystems in einen chaotischen Zustand mit ungewissem Ausgang. Meine Schlussfolgerung lautet, dass der „Übergang“ mit einem praxisphilosophisch erweiterten begrifflichen Instrumentarium zu fassen ist: Die Übergangsperiode umfasst die Schnittmenge zweier Praxisformationen, sie ist eine doppelt dimensionierte, widersprüchliche Wirklichkeit. Die geschichtlich andrängende neue Formierung konstituiert eine neue Praxis- und Sinnperspektive, deren Standpunkt letztlich durch konkret-utopische Antizipation erobert werden muss, um ihren Vorschein, ihre Tendenzen und latenten Potentiale inmitten der gegenwärtig noch superioren, aber geschichtlich verfallenden Praxis begreifen zu können.7) Materiale Rationalität und höhere Vernunftgestalt Die von Wallerstein anvisierte „Transformation“ zielt auf eine „material rationale Welt“. Damit wird auf Max Webers Unterscheidung zwischen einer formalen und einer materialen Rationalität zurückgegriffen und darauf angespielt, dass die „kapitalistische Logik“ zunehmend in Widerspruch zu sachhaltigen und menschlichen Maßstäben und Zielen steht, die einer „materialen“ Logik entsprechen. (vgl. 94, 99, 100) In der praxisphilosophischen Theorietradition hat sich insbesondere Herbert Marcuse mit Max Webers Analyse des industriellen Kapitalismus und mit dessen Theorie der kapitalistischen Rationalität auseinandergesetzt. Er argumentiert, dass der kapitalistischen Rationalität im Spätkapitalismus eine definitive Irrationalität innewohnt, so dass sie als „formale“ Rationalität nur unzureichend bestimmt ist. Er wirft Max Weber daher vor: „Aber dann macht die Kritik halt .. und wird zur Apologetik - schlimmer noch, zur Denunziation der möglichen Alternative : Einer qualitativ anderen geschichtlichen Rationalität“.8) Was könnte das heißen? Der Kapitalrechnung liegt ein ökonomisches Kalkül zugrunde, hinter dessen formalem Anschein sich eine historische Form des ökonomischen Werts und das Krebskalkül einer Verwertungsökonomie verbirgt. Die Alternative liegt insofern in einer anderen systemischen Figuration der ökonomischen Praxis, die praktisch-objektiv ein anderes Kalkül impliziert. Erst auf diesem Fundament, Hand in Hand mit der Austreibung markt- und kapitalwirtschaftlicher Suggestionen, könnte sich eine andere gesellschaftliche Vernunft entfalten: Das überbietende Bewusstsein eines unentfremdeten, emanzipierten gesellschaftlichen Lebens, befreit vom Fetischismus der Warenproduktion und den Ideologien der Klassengesellschaft. Utopistik und utopisch-kritische Wende der politischen Philosophie Die Bezugnahme auf Max Webers Unterscheidung von formaler und materialer Rationalität ist also nicht unproblematisch. Aber Wallerstein ist kein Weberianer, er mag sich offenkundig überhaupt nicht auf einen ganz bestimmten Ansatz beziehen. „Die Weltsystemanalyse ist kein Paradigma der historischen Sozialwissenschaft. Sie ist der Ruf nach einer Debatte über das Paradigma“, hieß es in der Aufsatzsammlung „Die Sozialwissenschaft kaputtdenken“.9) So bleiben aber die immer wieder anklingenden historisch-materialistischen Elemente unerhellt, und es ist jedenfalls auch kein Versuch zur „Rekonstruktion“ der philosophisch-wissenschaftlichen Denkgrundlagen erkennbar. Solche Rekonstruktionsbemühungen, von denen es in der europäischen Denktradition ja nicht wenige und genügend fehlgehende gibt10), sind jedoch immer noch unerlässlich und fruchtbar. Ich denke vor allem an die Entwicklungslinie, die an das durch Marx in die Welt gekommene Theorie-Praxis-Konzept anknüpft. Dass Wallerstein solche theoriegeschichtliche Ressourcen nicht mobilisiert, wird vor allem an der Abwesenheit einer zentralen Blochschen Kategorie, des Schlüsselbegriffs „konkrete Utopie“ deutlich. Was meint „Utopistik“ anderes als die in der praxisphilosophischen Denklinie11) - von Marx über Antonio Labriola, Herbert Marcuse bis hin zu Henri Lefebvre und Ernst Bloch - reaktivierte Philosophie und Wissenschaft der Konkreten Utopie. Bloch spricht von einer „Zukunftswissenschaft der Wirklichkeit plus der objektiv-realen Möglichkeit in ihr; all das zum Zweck der Handlung.“12) Wallerstein geht es um die Weg-Ziel-Erforschung im Hinblick auf eine „alternative, glaubhaft bessere und historisch mögliche (aber alles andere als sichere) Zukunft“ (8). Es ist der spezifische Charakter unserer historischen Situation als Übergangssituation, der eine Wende zu diesem Denktyp herausfordert, der das Unzureichende sowohl einer positivierenden Forschung als auch herkömmlicher negatorischer Kritik-Modi bedingt. Elemente einer Weltsystemtheorie Aus der gegenwärtigen Übergangssituation blickt Wallerstein zurück auf das geschichtliche Werden: Das „moderne Weltsystem, das eine kapitalistische Weltwirtschaft ist“, entwickelt sich demnach seit dem 16. Jahrhundert. Seine Produktionsweise beruht auf der „Profit-orientierten Produktion für den Markt“, dem „Primat nicht endender Kapitalakkumulation. Es lebt von der systemisch eingeschriebenen Tendenz zu „universaler Kommodifizierung“, überbordender Akkumulation und imperialer Expansion. Dieses Weltsystem bildet heute, nachdem der kapitalistische Weltmarkt vollendet ist, eine „integrale Gesamtheit“ (17). Wallerstein ist der Ansicht, dass auch die staatlichen Organisationsformen und politischen Regimes der kapitalistischen Ära untrennbar mit der ökonomischen Grundorganisation verflochten sind, in der die kapitalistische Logik regiert. Dies gilt ebenso für soziale und ideologische Phänomene: Insbesondere haben die liberalen Zugeständnisse und Gestaltungsmomente des Systems letztlich zur „Erhaltung der grundlegenden politischen Ordnung der kapitalistischen Weltwirtschaft“ beigetragen (27 f.). Damit korrespondiert die Weltsystemtheorie intensiv mit dem Marxschen Konzept, dass die kapitalistische Entwicklung zu einer „Universalität des Verkehrs“ und zur Verwirklichung des „Weltmarkts“ führen muss. In den maßgeblichen Systementwürfen der Kapitaltheorie bildet stets „der Weltmarkt den Abschluss .. worin .. alle Widersprüche zum Prozess kommen ... Die Krisen sind dann das allgemeine Hinausweisen über die Voraussetzung, und das Drängen zur Annahme einer neuen geschichtlichen Gestalt“.13) Tatsächlich können alle Phänomene der heute so genannten „Globalisierung“ im Rahmen dieser übergreifenden historischen Perspektive gedeutet werden. Eine für traditionelles linkes Denken unbequeme Konsequenz der „Utopistik“ besteht allerdings in der Verabschiedung beliebter revolutionstheoretischer Datierungen und Orientierungen. Ein Kommentator bescheinigte: „Eines ist Immanuel Wallerstein ganz gewiß nicht: ein Revolutionstheoretiker“.14) In weltsystemtheoretischer Sichtweise bilden die Französische Revolution und die Revolution von 1848, die Russische und die Volksdemokratische Revolution im Grunde nur Entwicklungsmomente innerhalb der bisherigen Geschichte des modernen Weltsystems. Sie erreichten „weniger als ihre Vertreter gehofft und erwartet hatten“, trugen zur Etablierung bestimmter „säkularer Trends des Weltsystems“ bei, ohne es aber inauguriert oder transzendiert zu haben (21, 74). Oktoberrevolution und Sowjetsozialismus Welche genaueren Einschätzungen ergeben sich zunächst hinsichtlich der Russischen Revolution und des sowjetsozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftstyps: Handelte es sich nicht doch vielleicht um anti-systemische Realitäten? Wallerstein wiederholt gegen voraussehbare Einwände seinen grundsätzlichen Standpunkt: Die russische Revolution ereignete sich „innerhalb“ des kapitalistischen Weltsystems und ließ zwar in den politischen und ökonomischen Strukturen „relativ weite Abweichungen“ von den kapitalistischen Grundmustern erkennen (20). Aber an der Basis dieser Praxisformierung wirkte weiterhin ein „Primat des Wertgesetzes“ (19), und die darauf aufsetzenden staatswirtschaftlichen und politbürokratischen Strukturen sind wesentlich an dem Versuch zerbrochen, „auf der Grundlage einer anderen Logik Entscheidungen zu treffen“. (vgl. 18 f., 33 ff.) Die leninistisch organisierte Oktoberrevolution könnte demnach nicht als der große Achsendrehpunkt eines Neuanfangs der Geschichte gelten, als der sie sich im 20. Jahrhundert darstellte. Die noch nicht gebrochenen gravitatorischen Kräfte der warenproduzierenden Ökonomie und der hoch entwickelten kapitalwirtschaftlichen Welt holten die Staatsgebilde des sowjetsozialistischen Typs letztlich wieder in das Weltsystem zurück. Es ist eine Entwicklung, wie sie meines Erachtens wiederum das moderne China durchläuft.15) Wallersteins Analyse kreuzt sich mit vormaligen Feststellungen von Charles Bettelheim und anderen zur „Natur der sowjetischen Gesellschaft“, dass nämlich weiterhin von der „Existenz der Wertform“ ausgegangen werden muss und dass „kapitalistische Produktionsverhältnisse auf der Basis des Staatseigentums aufrechterhalten werden“.16) Während Bettelheim wie die Neue Linke vor etwa 25 Jahren noch überwiegend davon ausging, die sowjetische „Gesellschaftsformation“ habe einen ursprünglich sozialistischen Charakter nach und nach verloren, würde man im Sinne Wallersteins allerdings sagen müssen, dass sie von Anfang an keinen alternativen formationellen Charakter aufwies. Im Gefolge der Russischen Revolution haben sich Wallerstein zufolge auch sonst keine transzendierenden Entwicklungen ergeben: Im Westen trug die sowjetische Drohung wesentlich zur Entfaltung der keynesianischen Wohlfahrtspolitik und damit zur „Befriedung der arbeitenden Klassen“ bei, in der außereuropäischen Welt beförderte sie nationalistische Bewegungen bzw. die Entkolonialisierung, letztlich die Selbstbestimmung der weniger entwickelten Nationen als Mitspieler in einem globalen liberalistischen Systemzusammenhang. (34 ff.) Sollten wir allerdings die Diskussion nach solchen Feststellungen bereits abschließen? Es fällt auf, dass Wallersteins strategisch-weltsystemische Perspektive ihm an dieser Stelle erlaubt, von zahlreich vorgelegten Sondierungen zum Charakter des sowjetischen Wirtschafts- und Gesellschaftstyps abzusehen. Handelte es sich bei dem, auch unscharf als ‚Sowjetsystem’ Bezeichneten um einen bereits ‚realisierten Sozialismus’, gekennzeichnet etwa durch eine ‚Zentrale Planwirtschaft’, oder hat sich eine ‚Übergangsgesellschaft’ durch ‚Restauration des Kapitalismus’ in einen ‚Staatskapitalismus’ verwandelt, den das polemische Wort eines ‚Kasernenkommunismus’ trifft? Einen herausragenden Knotenpunkt dieser Debatte bildete Rudolf Bahros Anatomie des ‚real existierenden Sozialismus’ als einer Gesellschaft auf einem „nichtkapitalistischen Weg der Industrialisierung“, Bahro zufolge im besten Fall eine „protosozialistische Gesellschaft“.17) In der heutigen, neuen Situation, nach dem Zusammenbruch des „Realsozialismus“, werden erneut Untersuchungen vorgelegt, die der inneren Widersprüchlichkeit der „politischen Ökonomie der UdSSR“ und der RGW-Wirtschaften, den „Erfahrungen aus dem ersten Sozialismusversuch in Europa“ oder den Reformierungsversuchen in Richtung einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ nachgehen. Als Grundproblem bleibt die Kollision zwischen Wertfunktionalität und Planrationalität im Blick. Die Unterscheidung zwischen der Phase einer nachholenden Industrialisierung und einer dann nicht mehr bewältigten Modernisierung trägt zum Verständnis bei. Beachtung finden die besonderen Erfahrungen des DDR-Realexperiments.18) All dies zeigt: Die geschichtsexperimentellen ökonomischen und politischen Realitäten des 20. Jahrhunderts geben noch zu rätseln und zu lernen auf. Notwendig wäre die Verstärkung und Bündelung der Untersuchungen und politisch-ökonomischen Diskussionen zur Frage einer alternativen Wirtschaftsweise, nunmehr aber nachdrücklich in einer utopistischen Gesamtforschungsperspektive! Wetterleuchten und Richtungsanzeigen von 1968 Eine gewisse Sonderstellung nimmt die von Wallerstein provokativ so genannte „Weltrevolution von 1968“ ein. Sie hatte langfristig gesehen „systemerschütternde“ Wirkungen, führte zu einer „Entmachtung des Liberalismus als eine selbstverständliche Metasprache des Weltsystems“. Danach ist eine „dreipolige ideologische Spaltung“ zu verzeichnen: Es blieben die Hauptströmungen des antiwohlfahrtsstaatlichen Neokonservatismus, sozialdemokratischen Reformismus und, abgesehen von der Neuen Linken, eine traditionelle antisystemische Linke, die in weiten Teilen der Welt ihren Rückhalt im enttäuschten Volk verlor. Diese Entwicklung, verbunden mit einem gewaltigen „Verlust von Hoffnung“, kulminierte in der „Destruktion der Kommunismen“ in Europa und der früheren Sowjetunion. (37, 38, 40) In der Tat hat sich in der weltweiten „Periode der radikalen Negation“, so der analoge Schlüsselbegriff des Marxisten Henri Lefebvre19), ein weiterwirkender ideologischer Ablösungs- und Aufbruchsprozess entfaltet. Der Eintritt in die jetzige Übergangsperiode wirft ein neues Licht auf die wirkliche Bedeutung vormaliger Ereignisse als ihr geschichtliches Wetterleuchten. Zu den wesentlichen ideellen Richtungsanzeigen, die in der damaligen Zeit gewonnen wurden, gehört, dass die westliche „Sozialdemokratie als integraler Bestandteil der kapitalistischen Herrschaft demaskiert“ ( ... ) und im Realsozialismus der „Bolschewismus kritisiert“ (37 ff.) wurde: Die Idee, dass es im Hinblick darauf einen dritten Weg geben müsse, der bis heute noch nicht wirklich durchdacht und begangen wurde, keimt in den globalisierungskritischen Bewegungen unserer Tage wieder auf. Das utopistisch inspirierte Motto von Attac lautet: „Eine andere Welt ist möglich“! 20) Unser Projektieren in der Übergangszeit Eine entscheidende Frage der „Utopistik“ ist, ob die Grundlagen des Weltsystems jetzt, an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, nachhaltig erschüttert sind und weder das eingeleitete neoliberale Gegenprogramm noch eine mögliche weltweite Wirtschaftsbelebung einen Ausweg aufzeigen können. Eine stichhaltige Begründung für die These der eingeleiteten „Phase des Übergangs“ ist umso mehr erforderlich, als der Zeithorizont dieser Periode knapp bemessen ist. „In einem Zeitraum von 50 Jahren“ wird „eine neue Ordnung aus diesem Chaos entstehen“, sei es eine bessere oder schlechtere. (43, 103) Der Einwand gegen Wallersteins Ansicht, damit würde eine schon hinlänglich bekannte, immer wieder neu aufgetischte System-Endkrisen-Prognose wiederholt, liegt hier förmlich in der Luft. Aber ohne eine Prüfung von Wallersteins Argumenten und daran anschließende, weiter ins Konkrete gehende politisch-ökonomische Überlegungen, die in den folgenden Abschnitten vorgestellt werden, kann über das Konzept einer Übergangs-Periode nicht geurteilt werden. Vorab sollte klar werden, dass das Übergangs-Konzept keine einfache Neuauflage der traditionellen Krisen- und Revolutionstheorie darstellt. Es greift vielmehr die historisch-dialektische Grundauffassung von Marx auf, dass sich ein Übergang zwischen einer bestehenden und einer möglichen neuen, höheren Gesellschaftsformation vorbereitet, indem eine bestehende Gesellschaft zunehmend ökonomische und zivilisatorische Potentialitäten entwickelt, für die sie gerade noch, oder teils auch schon nicht mehr, „weit genug“ ist. In diesem Sinn verstehe ich Wallerstein so, dass es nach 500 Jahren Systementwicklung und angesichts entsprechender, identifizierbarer Symptome eher wirklichkeitsfremd wäre, von einer anderen Generalhypothese auszugehen. Wallerstein unterstreicht dabei, im Unterschied zur traditionellen Theorie, deutlich den nicht determinierten Charakter der Situation und darin angelegten, aber noch offen stehenden Möglichkeiten. Eben dadurch tritt zugleich wieder der essenziell sozialpraktische, auch forschungspraktische Sinn der Marxschen wie der aktuell von Wallerstein vorgetragenen geschichtlichen Situationsdeutung zutage. Ist es allerdings notwendig oder überhaupt möglich, die Übergangsperiode auf etwa ein halbes Jahrhundert zu terminieren? Das systemtheoretisch in eine finale, realhistorisch in eine regressive, mehr oder weniger chaotische Periode eintretende Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell mag sich aufgrund seiner „transformistischen Flexibilität“21) auch länger erhalten. Meiner Ansicht nach ist das einem dialektischen Praxisdenken gemäße Konzept des Übergangs als solches entscheidend. Der provozierende Bruch mit herkömmlichen Ansichten liegt darin, dass in den Debatten des 20. Jahrhunderts in der Regel mit Bezug auf die realsozialistischen Länder von „Übergangsgesellschaften“ die Rede war, während der Begriff des Übergangs hier auf die entwickeltsten Industriegesellschaften angewendet wird. In deren spannungsgeladener, latenzhaltiger Übergangswirklichkeit lautet die alles entscheidende Frage: Womit geht dieses System schwanger, welche neue Ordnung kann möglicherweise aus einer realen Potentialität entbunden werden? Insgesamt macht Wallersteins Übergangs-Konzept deutlich, inwiefern ein historischer Realismus nicht ohne Option zu haben ist. Historischer Realismus ist keine Krisen- und Geschichtsprognose, sondern impliziert ein gesellschaftlich-geschichtlich konkretes Projekt. Darin scheint mir letztendlich die Bedeutung des von Andrea Komlosy hervorgehobenen Schrittes (105) von „Der historische Kapitalismus“ zur aktuellen „Utopistik“, oder vielmehr deren Verbindung im Sinne einer blochianisch notwendigen Verknüpfung der „Situationsanalyse“ mit dem „begeisternd prospektiven Akt“22) zu liegen. In diesem Sinne bekennt Wallerstein auch: Es ist eine „moralische und politische Verpflichtung“ die Gelegenheiten der Übergangsperiode zu nutzen! Funktionsstörungen der Ökonomie und Unterminierung staatlicher Strukturen Aus welchen Entwicklungen erwachsen die Eingriffsmöglichkeiten der Übergangsperiode? Wallerstein interessieren zunächst „übergreifende(n) historische(n) Trends“ (48), welche „operative Mechanismen“ des Systems und vor allem die Realisierung von Profiten, also die entscheidende Funktionsbedingung der Kapitalwirtschaft, nachhaltig gefährden. Die Einschätzung geht dahin, dass die Verhandlungsmacht der Arbeiter im Zuge der global fortschreitenden Entagrarisierung bzw. Industrialisierung zunimmt. Auch kommen Grenzen des neoliberalen Programms zur Senkung der Lohn- und Steuerkosten in Sicht. So ist letztlich von einem „globalen Trend eines Anstiegs der Lohnkosten“ auszugehen (dazu und im Folgenden 51-57, 103). Einen asymptotischen Trendverlauf zeigen auch die Steuerkosten. Arbeiter und die übrige Bevölkerung sowie Kapitalisten richten Forderungen nach öffentlichen Dienstleistungen und finanzieller Umverteilung an den Staat. Daraus eröffnet sich ein weiteres Problemfeld: Der „doppelte Druck auf den Staat, die Ausgaben zu erhöhen, aber gleichzeitig die Steuern zu senken, kann man als fiskalische Krise des Staates bezeichnen“. Drittens eskaliert die „Erschöpfung der Überlebensbedingungen“. Die von den Unternehmen gerne externalisierten Kosten, darunter vor allem auch Umweltkosten, werden aber auf gesellschaftlichen Druck hin zunehmend internalisiert oder aber die Steuerquote wird erhöht. Auch dies trägt zur Verschärfung der Profitklemme der Kapitalwirtschaft bei. Alle aufgezeigten globalen Trends zusammen genommen stören die ökonomische Funktionalität des Systems, so dass letztlich eine „strukturell chaotische Situation“ entsteht. Diese wirtschaftliche Destabilisierung geht schließlich noch mit einer wachsenden Delegitimierung und Unterminierung staatlicher Strukturen einher. Darin schließlich, so Wallerstein, sei der „entscheidende(n) Pfeiler des modernen Weltsystem unterminiert, das Staatensystem, ohne den die endlose Kapitalakkumulation nicht möglich ist. Die ideologische Zelebrierung der so genannten Globalisierung ist in Wahrheit der Schwanengesang unseres historischen Systems“. Wir sind damit in eine „schwarze Periode“, in die „historische Übergangsphase“ dieses Systems eingetreten (41). Auch wenn man Wallersteins Grundannahmen hinsichtlich historischer Trends und Problemlagen des Systems akzeptiert, erhebt sich an dieser Stelle doch die Frage: Ist ausreichend begründet, dass das kapitalwirtschaftliche Weltsystem jetzt wirklich an seine historischen Schranken stößt und in eine finale Periode eingetreten ist? Schließlich handelt es sich nicht um den ersten Versuch, dem Spätkapitalismus als sozusagen lebender Leiche einen Totenschein auszustellen. Reproduktionstheoretische Argumente zur Situationseinschätzung Was bedeutet der Schritt in die neue Zeit der „neoliberalen Globalisierung“, so dass sie als finale Periode gekennzeichnet werden kann? Wenigstens andeutungsweise sei ein reproduktionstheoretischer Ansatz skizziert, der Wallersteins zentrale These stützen soll. Ich sehe den entscheidenden Umschlagspunkt darin, dass die im ökonomischen Kalkül verwurzelte, ständige zwanghafte Produktivitätssteigerung - letztlich durch die Perfektionierung des, wie es Marx in den Grundrissen nannte, „automatischen Systems der Maschinerie“23) - schließlich zu einem Aggregatzustand des Reproduktionssystems geführt hat, bei dem weitere Wachstumsbewegungen keine Mehrbeschäftigung mit sich bringen. Sie induzieren vielmehr tendenziell eine noch weitergehende, chronische, unverhältnismäßige Freisetzung von Arbeitskräften aus der Produktionssphäre. Dadurch bricht aber die zur Kapitalverwertung notwendige Massenkaufkraft am anderen Ende des Wirtschaftskreislaufs weg. Infolgedessen wird jenseits des bezeichneten Umschlagspunktes eine Stagnationstendenz die Oberhand gewinnen, entsteht im Inland eine durch das beschworene Wachstum grundsätzlich nicht mehr behebbare, sondern tendenziell noch geförderte Massenarbeitslosigkeit und stellen sich sozialstaatliche Finanzkrisen ein. Als systemkonformer Ausweg bleibt, sieht man einmal von perversen Methoden der Kapitalvernichtung durch Investitions-, Weltraum- und Kriegsabenteuer ab, Mehrwert durch einen ständig überbordenden internationalen Austausch zu realisieren und das auf diesem Wege realisierte produktive Mehrkapital in externe Anlagesphären zu investieren. So bildet die massenhafte Ausgrenzung von Arbeitsvermögen, die Strangulierung des Sozialstaats, das Wachstum des internationalen Handelsvolumens und Kapitalexports sowie die weltweite, gewalttätige, polarisierende Implementierung modernster kapitalwirtschaftlicher Strukturen in weniger entwickelten Gesellschaften das zwangsgesetzliche Kerngeschehen der so genannten Globalisierung. Es tritt heute typisch im Programm- und Aktionszusammenhang der World Trade Organisation (WTO) und der anderen globalen Agenturen der Kapitalwirtschaft zutage. Dadurch wird aber der so genannte freie Weltmarkt mitsamt den darin verflochtenen nationalökonomischen Terrains zu einem Konkurrenz- und Wirtschaftskriegsschauplatz, in den relativ überschüssige Produktionen und relativ überschüssiges Kapital fluten, auf dem extreme soziale und internationale Polarisierungen entstehen und verwirrende Dysfunktionalitäten aufbrechen. Infolge der kapitalwirtschaftlichen Überakkumulation auf dem technologischen Niveau automatischer Systeme ist die Grundfunktionalität des kapitalwirtschaftlichen Reproduktionssystems nachhaltig bedroht oder gestört. Dadurch kann nun aber auch der im Reproduktionsprozess erheblich involvierte Staat seine Ordnungs-, Steuerungs- und Verteilungsaufgaben nicht mehr zufriedenstellend erfüllen: Der Wachstumspfad der fordistisch-keynesianischen Phase der Nachkriegszeit kann nicht noch einmal beschritten werden. Auch auf dem Wege einer angestrebten „Global Governance“24) können die sich entladenden Widersprüche im kapitalwirtschaftlichen Weltsystem letztlich nicht zuverlässig reguliert werden. Einen Ausweg aus dieser Situation bietet auf längere Sicht nur eine konsequente Transformation des gesamten kapitalwirtschaftlichen Reproduktionsszenarios, und eben dies ist die Signatur der Periode des Übergangs. Eine Analyse der noch unterhalb von säkularen Trendverläufen liegenden historischen Aggregatzustände und Entwicklungsphasen des Systems kann meiner Ansicht nach die Schlussfolgerung bestärken, dass im 21. Jahrhundert in der Tat ein finales Entwicklungsstadium des kapitalwirtschaftlichen Systems eröffnet ist. Diese Annahme widerspricht ebenso der ratlosen Beschwörung einer „transformistischen Flexibilität“ der Kapitalwirtschaft wie der apokalyptischen Krisis-Prognose, dass demnächst endgültig die „Blase platzt“ und ein „Weltbankrott“ bevorsteht.25) Die Gegenthese lautet, dass das Konzept des „Übergangs“ das zutreffende Erklärungsmodell für die Situation des Weltsystems am Anfang des 21. Jahrhunderts darstellt. Und eben dies lässt selbst gut und links-reformerisch gemeinte „Alternativen zur neoliberalen Wirtschaftspolitik“26) heute als ungenügend erscheinen. Das Scheitern des neoliberalen Gegenprogramms Die transformationstheoretische Option wäre kurzschlüssig, würden nicht auch die Strategien der Nutznießer und Verteidiger des Systems sondiert: Das kapitalistische Lager sucht vor allem eine Schwächung der Verhandlungsposition der Arbeiter, eine Senkung der Steuerquote und Begrenzungen für die Internalisierung von Kosten durchzusetzen. „Dies ist natürlich das Programm des Neoliberalismus, das im letzten Jahrzehnt so erfolgreich zu sein schien“ (55). Wallersteins erste Annahme besteht darin, dass die neoliberale Wirtschaftspolitik in den bezeichneten Aspekten Gegenreaktionen hervorruft und zunehmend auf Grenzen stößt.27) Die zweite und zentrale These besteht darin, dass die „Möglichkeit effektiven staatlichen Handelns“ nachlässt und die Staaten ihre „öffentliche Legitimierung“ verlieren. Und da die kapitalistischen Produzenten den Staat weit mehr brauchen als die Arbeiter, wird die Abschwächung der staatlichen Strukturen eher ihr langfristiges Problem: Der Staat sichert vor den Nachteilen eines rein konkurrenzbestimmten Marktes, er stützt Monopole. Der starke Staat vermittelt finanzielle Transaktionen an die Hersteller und sanktioniert häufig die Externalisierung von Kosten. „Starke Staaten ..sind das entscheidende Element bei der Erzielung großer Profite“ transnationaler Unternehmen. (56, 59 f.) Um in diesem Zusammenhang genauere Aussagen treffen zu können, müssten vor allem auch die Effekte der Entstaatlichung von genuin „sozialwirtschaftlichen“ Wirtschaftsleistungen28) weiter diskutiert werden: Meiner Ansicht nach wird das neoliberale Programm vor allem auch deswegen nicht erfolgreich sein, weil es im Zuge der Reprivatisierungen die Kapitalverwertungsmöglichkeiten nicht grundsätzlich verbessert, sondern stattdessen eine indirekte Nachfrage gefährdet, die über die Abschöpfung von Steuern und die staatliche Alimentierung des Sektors sozialwirtschaftlicher Dienste verläuft. Die Staats- und Sozialquote29) ist der wichtigste Indikator für einen derartigen ökonomischen Transfer, der einem bei den Kapitalwirten unbeliebten, aber mittlerweile systemtragenden Reproduktionskreis angehört. Aufgrund der vorstehenden Überlegungen ergibt sich mir, dass das liberalistische Plädoyer für eine deutliche Senkung der Staats- und Sozialquote langfristig noch tiefer in eine Spirale von Wirtschaftsstockungen, Massenarbeitslosigkeit, Haushaltsproblemen und fatalen Weltmarktabhängigkeiten führt, während das herkömmliche wohlfahrtsstaatliche Gegenkonzept dazu in eine letztlich untragbare Staatsverschuldung oder zu Einbrüchen beim kapitalwirtschaftlich überlebensnotwendigen Export führen würde. Die Finalität der heutigen Krisenperiode drückt sich in dem bezeichneten, kapitalwirtschaftlich unlösbaren Dilemma aus. Es ist das umrissene historisch-systemische Dilemma, das die Sozialdemokratie in der Regierungsverantwortung umtreibt und für das auch die Rhetorik und Programmatik des machthungrigen schwarzen Lagers keinerlei Lösung aufweist: In der aktuellen Diskussion über Wirtschaftsprobleme wird noch von dem Einschlagen der Übergangsproblematik in die gegebene Gesellschaftswirklichkeit abgelenkt. Die moderne Wirtschaftslehre, das gesamte liberalistische Lager operiert noch mit Wirtschafts- und Wachstumsformeln, die dem Mittelalter des kapitalistischen Weltsystems entstammen und mit der ökonomischen Realität der Übergangsperiode immer weniger zu tun haben. Legitimitätsverlust und Zersetzung der Gesellschaftlichkeit Wallerstein geht in der Analyse der wachsenden Problemlagen über das Ökonomische im engeren Sinne hinaus. Er sieht einen anderen Hauptfaktor des staatlichen Autoritäts- und Legitimationsverlustes darin, dass die liberalistische Ideologie allmählich zusammenbricht, die seit der Mitte des 19. Jahrhunderts die „globale Geokultur“ (56) war. Die Ideologie des kapitalistischen Weltsystems hat in den letzten 20 Jahren ihren Zauber verloren. Es greift „eine weltweite Enttäuschung über den reformistischen Liberalismus“ um sich. Das Versprechen von inneren Reformen und einer Verringerung der weltweiten Polarisierungen wurde nicht erfüllt. Wir erleben daher eine „Delegitimierung staatlicher Strukturen“, eine „Delegitimierung des bestehenden historischen Systems“ (41, 64). Es heißt: „Aber die wichtigsten gegen den Staat gerichteten Stimmen kommen von der Arbeiterschaft selbst und sind das Ergebnis einer Enttäuschung über die reformistische Politik der liberalen Staaten - ob es sich .. um das westliche Modell einer sozialen Marktwirtschaft, um das heute diskreditierte sowjetische Modell oder um das Entwicklungs-Modell der Dritten Welt handelt.“ (57). Letztlich werden die Arbeiter von den Staaten auch nicht mehr jene „Reformen erwarten, die wirklich zu einem Ende der weltweiten Polarisierung führen würden“. Die weiter um sich greifende, nachhaltige Enttäuschung der einfachen Leute geht einher mit ihrer Angst um den Lebensunterhalt, um persönliche Sicherheit, um ihre Zukunft und die ihrer Kinder. Auch das „Gefühl einer moralischen Gemeinschaft“ vermindert sich. Sie vertrauen nicht mehr auf effektives staatliches Handeln, erleben im Gegenteil willkürliches Handeln der Polizei und die Verschwisterung von Politik und Mafia. Sie greifen auf „individuelles Kliententum“ und „außerstaatlichen (Selbst)Schutz“ zurück. Schließlich zeigt sich als „Hauptindikator staatlicher Delegitimierung“ ein „Anstieg ethnischer Spannungen“. (58, 60, 62, 66) Weltweite Polarisierungen und Konflikte Wallerstein veranschlagt bei seiner Untersuchung der Systemperspektiven schließlich noch weltwirtschaftliche und weltpolitische Elemente: Die Annahme, dass heute „unzweifelhaft eine langfristige Expansionsperiode der Produktion und Beschäftigung in der Weltwirtschaft“ erwartet werden kann, ändert die Situation nicht grundlegend. Eine solche „Kondratiev-Welle“ würde nur die ohnehin verschärfte weltweite Polarisierung vertiefen (67). In diesem Zusammenhang erstarken weltweit Bewegungen, die sogar eine „totale Ablehnung der fundamentalen Voraussetzung der kapitalistischen Weltwirtschaft verkünden, der endlosen Kapitalakkumulation als Leitprinzip gesellschaftlicher Organisation“ (68), ja der ganzen westlichen Moderne. Dazu kommen internationale Konflikte und soziale Spannungen, die durch die weltweite Verbreitung der Rüstung und den Zugang zu ABC-Waffen durch kleinere Staaten und nichtstaatliche Gruppen geschürt werden. Sie fordern die mächtigen Staaten heraus, es kommt zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit besteht in der „Einwanderung von den armen in die reichen Staaten“. Die MigrantInnen werden es mit rassistischen, rechtsradikalen Einheimischen zu tun bekommen. So entsteht „Zündstoff für ethnische Spannungen“.30) Die aufgezeigten Entwicklungen lassen zusammen eine „grundlegende Instabilität im Herzen der kapitalistischen Weltwirtschaft“ entstehen (71, 72). Dies sollte allerdings nicht so gedeutet werden, als ob das System linear beschleunigt auf eine historische Abbruchkante zutreibt. In einer transformationstheoretischen Perspektive erzeugt vielmehr die immer neu aufbrechende sozialökonomische Dysfunktionalität auf längere Sicht einen wirksamen Veränderungsdruck. Dieser fordert in noch unabsehbarer Weise neue Antworten heraus, vor allem eine systemische Neuordnung des Wirtschaftslebens. Insofern sind wir in der Tat „in eine Zeit der Unruhe oder eine Übergangsperiode des bestehenden Weltsystems eingetreten“ (58). dr.horst.mueller/ at /t-online.de Fußnoten 1 Wallerstein, Immanuel (1998): Utopistik. Historische Alternativen des 21. Jahrhunderts. Promedia Verlag, Wien 2002. Die in Klammern gesetzten Seitenangaben (..) verweisen auf Zitate und sachgemäße Fundstellen in dieser Ausgabe. Wallerstein ist seit 1976 Direktor des Fernand Braudel Center for the Study of Economics, Historical Systems, and Civilisations (FBC) an der Birmingham University, New York. Seine Hauptarbeit gilt einer Weltsystemtheorie, von der bisher 3 Bände erschienen sind. Weitere Informationen und aktuelle Texte auf der Internetseite http://fbc.binghamton.edu/ des Instituts. Beim FBC können Wallersteins monatliche Mail-Kommentare zur Weltlage kostenlos abonniert werden. Siehe auch Wallerstein, Immanuel: Aufstieg und künftiger Niedergang des kapitalistischen Weltsystems. Zur Grundlegung vergleichender Analyse, in: Dieter Senghaas (Hrsg.), Kapitalistische Weltökonomie. Frankfurt/M. Ders.: Der historische Kapitalismus. Argument-Verlag, Hamburg 1984. Ders.: Das moderne Weltsystem I / II / III 1986 / 1998 / 2003 im Promedia Verlag, Wien. Ders.: Marx, der Marxismus-Leninismus und sozialistische Erfahrungen im modernen Weltsystem. S. 126-137 in: Zeitschrift Prokla Nr. 78, Auf der Suche nach dem verlorenen Sozialismus. Rotbuch Verlag, Berlin 1990. Ders.: Linke Politik für ein Zeitalter des Übergangs, S. 10-17 in: Supplement der Zeitschrift Sozialismus, Nr. 3-2002, VSA-Verlag. 2 Ich habe auf der Seite praxisphilosophie.de/globkrit.htm eine umfangreiche Literaturauswahl zur Kritik der neoliberalen Globalisierung zusammengestellt: Von (A)ltvater, E. / Mahnkopf, B.: Grenzen der Globalisierung. Ökonomie, Ökologie und Politik in der Weltgesellschaft. Westfälisches Dampfboot, Münster 1996 bis hin zu (Z)iegler, Jean: Die neuen Herrscher der Welt und ihre globalen Widersacher. Bertelsmann Verlag, München 2003. Keine dieser Untersuchungen geht von einer konsequent utopistischen bzw. transformationstheoretischen Fragestellung aus. 3 Zur Terminologie des Utopischen vgl. Bloch, Ernst: Das Prinzip Hoffnung. Gesamtausgabe Bd. 5. Suhrkamp Verlag, Frankfurt/M., S. 165 und 179: „Hier mithin wäre der nur scheinbar paradoxe Begriff eines Konkret-Utopischen am Platz“. Bloch sucht den Begriff „konkrete Utopie“ im „Unterschied vom Utopistischen und von bloß abstraktem Utopisieren“ zu bestimmen. Wallerstein zum Utopiebegriff von Morus, Engels und Mannheim: Marxismus und Utopien: Ideologien entwickeln, in Die Sozialwissenschaften kaputtdenken. Die Grenzen der Paradigmen des 19. Jahrhunderts. Weinheim 1995, S. 205-222. Der Blochsche Begriff des Konkret-Utopischen bringt, vor allem in weitergehenden Wortverbindungen, eine gewisse Umständlichkeit mit sich. Ich sehe daher kein Problem darin, die von Wallerstein „erfundenen“ (ebd. S. 8) Begriffe „utopistisch“ und „Utopistik“ ganz im Sinne Blochs zu verwenden: Wo die utopistische oder konkret-utopische Orientierung, mit qualitativ entscheidender Differenz zu bloß Kritischer Theorie, zur Selbstverständlichkeit wird, sind Begriffsklauberei und kategorialer Schematismus am wenigsten am Platz. 4 vgl. Mead, G.H..:Philosophie der Sozialität. Aufsätze zur Erkenntnisanthropologie. Suhrkamp Verlag, Frankfurt/M. 1969, S. 64. Ders.: Geist, Identität und Gesellschaft. Suhrkamp Verlag, Frankfurt/M. 1975, S. 296 ff., S. 328 ff. 5 vgl. Marx, Karl: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie (Rohentwurf von 1857/58). MEW 42, S. 373: „Ebenso führt diese richtige Betrachtung andererseits zu Punkten, an denen die Aufhebung der gegenwärtigen Gestalt der Produktionsverhältnisse – und so foreshadowing der Zukunft, werdende Bewegung sich andeutet. Erscheinen einerseits die vorbürgerlichen Phasen als nur historische, i.e. aufgehobne Voraussetzungen, so die jetzigen Bedingungen der Produktion als sich selbst aufhebende und daher als historische Voraussetzungen für einen neuen Gesellschaftszustand setzende“. Ebenso die großartigen Passagen S. 445-447: Die Tendenz des Kapitals zur „universellen Entwicklung der Produktivkräfte“ treibt zur „Auflösung“ seiner „bornierten Produktionsform“ und bedingt, „dass es als bloßer Übergangspunkt gesetzt ist“. Deutlicher kann man kaum ausdrücken, dass der Wissenschaft der politischen Ökonomie einzig eine konkret-utopische Methodologie, ein Begreifen der Praxis im Marxschen und Blochschen Sinne angemessen ist. 6 vgl. Marx, Karl: Zur Kritik der Politischen Ökonomie. Vorwort. MEW 13, S. 7-11. 7 vgl. Müller, Horst: Bloch, Kofler und das Projekt einer utopisch-kritischen Wissenschaft gesellschaftlicher Praxis, S. 212-235 in: Jünke Christoph (Hrsg.), Am Beispiel Leo Koflers. Marxismus im 20. Jahrhundert. Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2001. Der Artikel enthält eine zusammenfassende Darstellung der Methode des konkret-utopischen Begreifens der Praxis bzw. deren Ausarbeitung als wissenschaftliches Paradigma. 8 vgl. Marcuse, Herbert: Industrialisierung und Kapitalismus im Werk Max Webers. S. 79-99 in: Herbert Marcuse Schriften Bd. 8, Suhrkamp Verlag, Frankfurt/M. 1981. Ebd. S. 82: „In Max Webers Soziologie wird formale Rationalität bruchlos zur kapitalistischen Rationalität“. 9 Wallerstein, Immanuel: Die Sozialwissenschaften kaputtdenken. Die Grenzen der Paradigmen des 19. Jahrhunderts. Beltz Athenäum Verlag, Weinheim 1995. 10 Eine der theoriegeschichtlich wirksamsten Fehlinterpretationen des Marxschen Denkansatzes bietet Jürgen Habermas: Zur Rekonstruktion des Historischen Materialismus. Suhrkamp Verlag, Frankfurt/M. 1976. Dagegen Schmied-Kowarzik, Wolfdietrich: Die Dialektik der gesellschaftlichen Praxis. Zur Genesis und Kernstruktur der Marxschen Theorie. Alber-Verlag, Freiburg/München 1981. Ebd. S. 87, 93, 108: „Jürgen Habermas weigert sich, diese Bestimmung der gesellschaftlichen Arbeit von Marx (als gesellschaftliche und bewusste Praxis) zur Kenntnis zu nehmen – selbst dort, wo er die einschlägigen Textstellen von Marx zitiert … unterstellt er ihnen in textwidrigem Sinne den eigenen Begriff der instrumentellen Arbeitshandlung“. 11 Müller, Horst: Praxis und Hoffnung. Studien zur Philosophie und Wissenschaft gesellschaftlicher Praxis von Marx bis Bloch und Lefebvre. Germinal Verlag, Bochum 1986. Noch erhältlich bei Fourier-Verlag, Wiesbaden. 12 vgl. S. 331 in: Bloch, Ernst: Das Prinzip Hoffnung. Gesamtausgabe Bd. 5. Suhrkamp Verlag, Frankfurt/M. Darin vor allem Kapitel 19, S. 288-334, Weltveränderung oder die Elf Thesen von Marx über Feuerbach. 13 vgl. Marx, Karl: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie (Rohentwurf von 1857/58). MEW 42. S. 154, 447 14 junge welt am 13.04.2002 15 Zu Fragen der Warenproduktion und des Wertgesetzes, sozialistischer Eigentumsformen und der Wirtschaftsplanung hat Mao 1958 in umfangreichen Kommentaren und Notizen mit Bezugnahme auf politökonomische Lehrmeinungen in der Sowjetunion und die Erfahrungen in China Stellung genommen. Es heißt: „Was die Schaffung sozialistischer Wirtschaftsformen angeht, so haben wir den Präzedenzfall der Sowjetunion, daher müssen wir es besser machen als die UdSSR; sollten wir Mist machen, so würde sich damit die Unfähigkeit der chinesischen Marxisten erweisen. Die Aufgabe ist schwierig und kompliziert …“. Vgl. z.B. S. 32 u. 104 in: Martin, Helmut und Duve, Freimut (Hrsg.), Das machen wir anders als Moskau. Rowohlt Verlag, Reinbek bei Hamburg 1975 (rororo aktuell). Die chinesische Kritik mündete in den 60er-Jahren in den Vorwurf einer „Restauration des Kapitalismus“ in der UdSSR. An die Entwicklungen der neuesten Zeit knüpft an Joachim Bischoff, Staatssozialismus – Marktsozialismus. China als Alternative zum sowjetischen Weg. VSA-Verlag, Hamburg 1993. Meines Erachtens ist allerdings die politökonomische Fundierung dieser Untersuchungen unzureichend und bleibt mit dem Plädoyer für eine „sozialistisch regulierte Marktwirtschaft“ in Verbindung mit einer „Erweiterung der Zivilgesellschaft“ und eines „Abbaus der Staatsmaschinerie“ in unkonkreten Generalthesen stecken. 16 vgl. S. 104 f. in Bettelheim, Charles: Über die Natur der sowjetischen Gesellschaft. S. 101-106 in: Bettelheim, Meszaros, Rossanda u.a., Zurückforderung der Zukunft. Suhrkamp Verlag, Frankfurt/M: 1979 (es 962). Ders.: Ökonomischer Kalkül und Eigentumsformen. Zur Theorie der Übergangsgesellschaft. Wagenbach Verlag, Berlin 1972 (Rotbuch 12). Ders.: China nach der Kulturrevolution, trikont-theorie, München 1974. Auf Ansätze, die über eine vereinfachte Diagnose als Staatskapitalismus hinausweisen, weist M. Creydt hin: Masuch, Michael: Kritik der Planung. Darmstadt und Neuwied 1981. Ticktin, Hillel H., Holubenko M., Cox. M. u.a.: Planlose Wirtschaft. Zum Charakter der sowjetischen Gesellschaft. Hamburg 1981. 17 Bahro, Rudolf: Die Alternative. Zur Kritik des real existierenden Sozialismus. Europäische Verlagsanstalt, Köln – Frankfurt am Main 1977. Vgl. insbesondere S. 158 f., 285. Daran schließt an Marcuse, Herbert: Protosozialismus und Spätkapitalismus - Versuch einer revolutionstheoretischen Synthese von Bahros Ansatz. in: Kritik. 6. Jg. (1978) Nr. 19, 5-27. Marcuse nannte in dieser Schrift Bahros Analyse den „wichtigsten Beitrag zur marxistischen Theorie und Praxis, der in den letzten Jahrzehnten erschienen ist“. 18 vgl. Baum, Ingeborg: Zur Politischen Ökonomie des Realsozialismus. Planwirtschaft in den realsozialistischen Ländern. Text im Glasnost-Archiv, 1994. Wenzel, Siegfried: Erfahrungen aus dem ersten Sozialismusversuch in Europa. S. 1021-1037 in: UTOPIE kreativ. Heft 133, November 2001. UTOPIE kreativ gibt seither immer wieder Denkanstöße, beispielsweise mit Hans-Georg Draheims Artikel zu „Fritz Behrens und Arne Benary als kritische Vordenker einer sozialistischen Wirtschaftstheorie“ in: UTOPIE kreativ. Heft 144, Oktober 2002. Oder mit Fritz Vilmars „Aufstieg und Zusammenbruch des Sozialismus. Was tun?“. Allerdings sehe ich keineswegs, wie Vilmar, die Notwendigkeit, den Begriff „Sozialismus“ aufzugeben, auch wenn das damit Erhoffte „grundlegend neu gedacht, neu konzipiert“ werden muss. Wer „Sozialismus“ ernsthaft zu einer „theoretisch toten“ Kategorie erklärt, dem bleibt auch für sich eigentlich nur noch die intellektuelle Selbstverbrennung zu einem Häufchen „kalter Asche“. Vgl. UTOPIE kreativ. Heft 151, Mai 2003, S. 415-424. 19 Vgl. S. 8 ff. in: Lefebvre, Henri: Das Alltagsleben in der modernen Welt. Suhrkamp Verlag, Frankfurt/M. 1972. 20 Bernard Cassen / Susan George / Horst-Eberhard Richter / Jean Ziegler u.a.: Eine andere Welt ist möglich, hrsg. von Attac Deutschland im VSA-Verlag, Hamburg 2002. 21 Vgl. S. 288 in: Altvater, Elmar: Kapitalismus. Zur Bestimmung, Abgrenzung und Dynamik einer geschichtlichen Formation, Hauptartikel S. 281-292 in: Erwägen Wissen Ethik, EWE 13 (2002), Heft 3, Westdeutscher Verlag, Opladen. Siehe ebd. S. 317-319: Horst Müller, Politische Ökonomie heute: Krisen- oder Transformationstheorie? Thesen zur Kritik der traditionellen Kapital- und Krisentheorie. 22 S. 331 in Bloch, Ernst: Das Prinzip Hoffnung. Gesamtausgabe Bd. 5. Suhrkamp Verlag, Frankfurt/M. Darin vor allem Kapitel 19, S. 288-334, Weltveränderung oder die Elf Thesen von Marx über Feuerbach. Siehe dazu auch Horst Müller, Durch den Feuerbach. Marx, Bloch und das Unabgegoltene der Feuerbach-Thesen. Onlinetext elfthes.pdf bei praxisphilosophie.de/ 23 S. 592 in: Marx, Karl: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie. MEW 42. Marx hat klar gesehen, dass sich der Produktionsprozess schließlich in eine „technologische Anwendung der Wissenschaft“ verwandelt und immer weniger von der unmittelbar darin angewandten Arbeitzeit oder von der „unmittelbaren Geschicklichkeit des Arbeiters“ abhängt. Darauf beruht schließlich seine Vision von einer „Reduzierung der notwendigen Arbeitszeit“ und zukünftigen „freien Entwicklung der Individualitäten“, ihrer schöpferischen „künstlerische(n), wissenschaftliche(n)“ Kräfte. Die moderne Informationstechnologie hat hier keine Tatbestände geschaffen, die den Marxschen Entwurf sprengen, sondern der bezeichneten Tendenz, über die Produktion i.e.S. hinaus in allen Bereichen der „Entwicklung des menschlichen Verkehrs“, einen totalen Schub gegeben. Vgl. ebd. S. 595, 600, 601. 24 Vgl. Brand, Ulrich u.a.: Global Governance. Alternative zur neoliberalen Globalisierung? Münster 2000 25 Robert Kurz prophezeit den „Weltbankrott des arbeitslosen Kasinokapitalismus. So grauenhaft die krisenkapitalistischen Verhältnisse jetzt schon sind: nach dem Krach, mit dem die größte aller spekulativen Blasen platzen muss, wird sich das globale kapitalistische System als rauchende ökonomische Ruine wieder finden“. Vgl. Schwarzbuch Kapitalismus, Eichborn Verlag, Frankfurt/M. 1999, S. 748. Wenn man seine Prophezeiungen als Nostradamus der dritten industriellen Revolution subtrahiert, gibt es durchaus Verdienstvolles im Kurzschen „Abgesang auf die Marktwirtschaft“ - allerdings keinerlei brauchbare utopistische Idee. 26 Vgl. Bischoff, Joachim: Die Memoranden - Alternativen zur neoliberalen Wirtschaftspolitik, S. 1114-1123 in: UTOPIE kreativ Heft 146, Dezember 2002. 27 Zu dem Themenkreis siehe auch Bourdieu, Pierre: Gegenfeuer. Wortmeldungen im Dienste des Widerstands gegen die neoliberale Invasion. Darin u.a. S. 39-52: Der Mythos Globalisierung und der europäische Sozialstaat. UVK Universitätsverlag, Konstanz 1998. 28 Zum Begriff und zur Theorie der Sozialwirtschaft siehe Müller, Horst: Kapitalwirtschaft und Sozialwirtschaft (I). Zur konkreten Utopie der politischen Ökonomie. In: UTOPIE kreativ. Heft 47/48. Berlin 1994. S. 123-135. Ders.: Kapitalwirtschaft und Sozialwirtschaft (II). Übergang zur Sozialwirtschaft. In: UTOPIE kreativ. Heft 50. Berlin 1994. S. 25-37. Ders.: Sozialwirtschaft als Alternative zur Kapitalwirtschaft (Kurzfassung) in: Forum Sozialpolitik. Zeitschrift der AG SPAK Nr. 78/79, März 2000, S. 80-85. 29 Vgl. Müller, Horst: Die Staatsquote und Transformationstendenzen in Wirtschaft und Gesellschaft. S. 909-924 in: Utopie kreativ, Oktober 2001/Heft 132. 30 Die MigrantInnen, bei Wallerstein mehr oder weniger ein Zündstoff für soziale Spannungen, rangieren in der Empire-Theorie als eine Kerntruppe der Multitude, als eine jener politischen Subjektivitäten, welche die Konstitution des Empire angreifen und Wesentliches zu seiner Überwindung beizutragen haben. Vgl. Hardt Michael u. Negri Antonio (2000): Empire. Die neue Weltordnung. Campus Verlag, Frankfurt/M. 2002. Dazu auch Brand, Ulrich: Die Revolution der globalisierungsfreundlichen Multitude. Empire als voluntaristisches Manifest, in: Gesellschaftsgeschichte und Gesellschaftsformation, Zeitschrift Das Argument Nr. 245/2002. |
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